Zur Kenntnis: Armin haut auf die Pauke

Lange hat die Landesregierung gezögert, dann gab sie sich einen umso kräftigeren Ruck: 185 Millionen Euro wird NRW in diesem Jahr zusätzlich für Kultur ausgeben. Heute beraten Ministerpräsident Armin Laschet und Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen mit Vertreter*innen der Kulturszene über die Verteilung des Geldes. Diesen „Kulturgipfel“ hatte vor allem der Kulturrat NRW seit Wochen gefordert – jetzt findet er als Videokonferenz statt.

Der Kulturrats-Vorsitzende, Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) aus Köln, gehört zu den Wegbereitern dieses Paukenschlages für die NRW-Kultur. Gemeinsam mit Politiker*innen auch der Oppositionsparteien hatte er über Monate für ein Hilfsprogramm geworben, das diese Bezeichnung endlich verdient. Frühere Maßnahmen der Landesregierung für Künstler*innen hatten für massive Kritik gesorgt, weil sie viel zu gering ausgefallen oder erst nach öffentlichem Druck und stark verspätet erfolgt waren.

100 Millionen Euro für Künstler*innen

Nun sollen etwa 80 Millionen Euro an kommunale wie private Kultureinrichtungen und -initiativen gehen, die pandemiebedingt in finanziellen Nöten sind. Vor allem aber soll es ein breit angelegtes Stipendienprogramm geben, um Künstler*innen Arbeit in der Krise zu bezahlen. Dafür ist dem Vernehmen nach mit rund 100 Millionen Euro der größte Teil des Paketes vorgesehen; das entspräche rein rechnerisch einer Summe von jeweils 5000 Euro für etwa 20.000 Kulturschaffende. Die tatsächliche Verteilung der Gelder werden Ministerpräsident Laschet und Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen voraussichtlich auf einer Pressekonferenz am Mittwochmittag bekanntgeben.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) eine weitere Maßnahme angekündigt: NRW wird das zweite Soforthilfe-Programm der Bundesregierung – „Überbrückungshilfe“ genannt – wie vielfach gefordert um 1000 Euro monatlich für den Lebensunterhalt von Soloselbstständigen und Freiberufler*innen aufstocken. Der Bund weigert sich nämlich auch weiterhin, dieser Gruppe aus seinen Mitteln eine Art „Unternehmerlohn“ zu gewähren und erstattet nur Betriebskosten. Die fallen bei vielen Künstler*innen jedoch kaum ins Gewicht: Sie müssen mit ihren – oft schmalen – Einkünften in erster Linie den persönlichen Lebensunterhalt verdienen. Dafür hatte die Große Koalition in Berlin und mit ihr Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) immer wieder die in einem „Sozialschutzpaket“ erweiterte Grundsicherung angepriesen. Mittlerweile belegen jedoch Hunderte, wenn nicht gar Tausende abgelehnter Anträge und hochkuriose bis tieftraurige Vorkommnisse landauf, landab, dass Logik und Praxis des dahintersteckenden Hartz-IV-Konzeptes auf die Lebenswirklichkeit freiberuflicher Kulturarbeiter*innen nicht anwendbar sind.

NRW setzt spät ein Zeichen für die Kultur

Die Landesregierung hat sich nach einigem Hin und Her nun entschieden, die Versorgungslücke für Soloselbstständige aller Krisen-Branchen aus dem eigenen Etat zu verringern. Dafür sind 300 Millionen Euro der insgesamt 8,9 Milliarden des NRW-Programms veranschlagt, das der Landtag vergangene Woche beschlossen hat. Zusammen mit den oben beschriebenen 185 Millionen ist das ein beeindruckendes Hilfspaket für die Kulturschaffenden im Land. Es hat zwar (zu) lange gedauert, bis CDU und FDP in Düsseldorf sich dazu durchgerungen haben, verdient aber trotzdem Respekt. In vielen anderen Bundesländern wäre man schon über weit weniger starke Zeichen für die Kultur sehr froh.

Auch die eine Milliarde Euro des Bundes, die Kulturstaatsministerin Monika Grütters unter dem Slogan NEUSTART ab Juli bundesweit verteilen darf, ist viel mehr als nur Kosmetik. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat hatte für dieses viersäulige Infrastrukturprogramm in Berlin ebenso lang und hartnäckig geworben wie Gerhart Baum für das in NRW. Aber ohne das „starke, langsame Bohren dicker Bretter“ (Max Weber, Politik als Beruf, 1919) von Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda bei seinem früheren Bürgermeister Olaf Scholz, aktuell Bundesfinanzminister und Vizekanzler, wäre es wohl nicht ganz so üppig ausgefallen. Jedenfalls: Wer weiterhin behauptet, „die Politik“ habe „die Kultur“ wie immer „vergessen“ oder schätze sie mindestens gering, argumentiert an der Realität vorbei. Allerdings ist auch richtig: Der Staat wird hier wie in allen Branchen nicht die zig Milliarden ersetzen (können), die wegen des Virus‘ verloren gehen. Das überstiege aber beim besten Willen die Möglichkeiten von Bund und Ländern (die das aber trotzdem vom Bund fordern). Allein die Konzertveranstalter*innen rechnen aktuell mit vier Milliarden Euro Verlusten. Für viele Kulturangebote und Künstler*innen-Existenzen droht akut das bittere Aus. Darunter werden sie wie das Land noch lange leiden.

Berliner Denke vs. Realität der Kultur- und Kreativwirtschaft

Und auch bei den existierenden Hilfen könnten die Tücken mal wieder im (Berliner) Detail liegen. Das Eckpunktepapier der Großen Koalition zur „Überbrückungshilfe“ – also der Fortsetzung der Soforthilfe für Soloselbstständige etc. – sieht als Zugangshürde nämlich einen nachweislichen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 im Vergleich zu 2019 vor. Das klingt logischer als es in der Realität ist: Die Honorare freiberuflicher Kulturschaffender gehen oft erst lange nach der eigentlichen Leistung auf ihrem Konto ein. Das gilt für Schauspielerinnen und Musiker, für Schriftstellerinnen und Tänzer, übrigens auch für Journalist*innen. Ihre Verluste sind erst nach dem Lockdown Mitte März entstanden. Diese Jobs und Auftritte wären wie immer aber erst Wochen, oft Monate später honortiert worden. Im April und Mai hingegen hatten viele stattdessen noch Zahlungseingänge für Leistungen aus dem ersten Quartal oder sogar früher. Die echten finanziellen Löcher wegen der Pandemie schlagen also erst jetzt im wahren Sinne des Wortes zu Buche. Wirtschaftsminister Altmaier ignoriert diese Tatsache bisher konsequent.

Wenn der Bund bei diesen beiden Berechnungsmonaten bleibt, wird er damit zum insgesamt dritten Mal nach der Soforthilfe I (ohne Lebensunterhalt) und dem Sozialschutzpaket (das für Soloselbstständige ungeeignet ist) auf dem Papier Hilfen für Kulturschaffende beschließen, die in der Realität nicht greifen. Spätestens dann werden viele Betroffene noch lauter die Frage stellen, was eigentlich hinter diesem Umgang mit ihnen steckt. Das wäre auch demokratiepolitisch fatal.

#blacklivesmatter

Schnitt … obwohl: Von diesem Punkt ist es gar kein großer Schritt zum anderen beherrschenden Thema der vergangenen Wochen: #blacklivesmatter und Rassismus, Kolonialismus und Geschichtsvergessenheit. Ich werde hier nicht länger darüber schreiben – das habe ich bei der Debatte um die Restitution kolonialer Raubkunst wie bei anderen Gelegenheiten in den vergangenen 30 Jahren immer wieder explizit getan. Trotzdem jetzt und hier so viel: Ich bin es Leid! Ich möchte nicht mehr mit (weißen) Mittelstandsmitbürger*innen darüber diskutieren müssen, ob und wie sie auf diesem Planeten insgesamt und in dieser Republik im Speziellen, an der Uni und auf dem Arbeitsmarkt, in Polizeikontrollen und an der Clubtür privilegiert sind. Das gilt für Männer und in diesem Punkt übrigens auch für Frauen (wo es für Frauen in der Kultur gar nicht gilt, belegt diese neue Studie von Gabi Schulz für den Deutschen Kulturrat).

Nein, keiner von uns ist perfekt im Umgang mit anderen oder wird es je sein. Wir alle haben in unserem Leben mal jemanden – bewusst oder unbewusst – zum Opfer eigener Privilegiertheit gemacht; und das sogar dann, wenn wir selber zu einer diskriminierten Gruppe gehör(t)en. Als Arbeiterkind ostpreußischer Vertriebener, mit blauen Augen, blonden Haaren und einem polnischen Nachnamen, kann ich bestenfalls ahnen, wie sich das anfühlt. Aber ich erlebe es eben nicht mal annähernd  – anders als die tamilischen Kioskbetreiber*innen am Ende meiner Straße, viele kurdische Bekannten aus 30 Jahren Nachtleben oder Horst Wegener aus meinem alten Kiez. Von den arabischen und afrikanischen Flüchtlingen in der Stadt und auf dem Land mal ganz zu schweigen.

Trommelwirbel statt Paukenschlag

Eine Welt ohne Asymmetrien bei der Verteilung von Chancen, Macht und Einfluss bleibt erstrebenswert – auch wenn sie in letzter Konsequenz praktisch unerreichbar sein könnte. Und, ja, „auch lesbische schwarze Behinderte können ätzend sein“, wie Funny van Dannen vor langer Zeit mal textete (hier in der Version der Toten Hosen; selbst weiße Männer, genau darum geht es ja). Aber das ändert nichts daran, dass lesbische schwarze Behinderte in Deutschland wie den USA, in Polen oder Frankreich regelmäßig Opfer gleich mehrfacher Diskriminierung sind. Und diese für Menschen wachen Auges jeglicher Herkunft und jeden Geschlechts unübersehbare Tatsache möchte ich eben nicht mehr diskutieren (müssen). Ich diskutiere ja auch nicht, ob Regen nass ist – er ist nass, und alle wissen es. Punkt!

Es muss endlich mehr passieren. Statt weiterhin ebenso lähmende wie überflüssige Rückzugsdebatten zu führen, müssen wir ernsthaft darüber reden, wie wir in diesem Einwanderungsland Augenhöhe für alle schaffen und Respektlosigkeit wie mangelnde Wertschätzung im persönlichen wie im gesellschaftlichen Leben sukzessive auf letzte, eventuell unvermeidliche Reste individueller persönlicher Unzulänglichkeit reduzieren. Das ist sicher nicht mit einem Paukenschlag zu erledigen, so laut er immer sein mag. Aber anschwellender Trommelwirbel macht irgendwann eh mehr Lärm – und währt auch viel länger. Überfällig ist er allemal!

… und sonst:

Empfehlung 1! Morgen, Mittwoch, spreche ich ab 20 Uhr 20 bei 20-20.live eine Stunde lang mit NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: Wer kriegt die 185 Millionen aus dem Hilfspaket? Wie sollen Künstler*innen, Clubs und Konzerthallen überleben? Was ist an Kultur eigentlich relevant? Welche Lehren zieht sie aus der Krise – und welche Ausstellung empfiehlt sie für den Sommer? Eine Stunde Kultur, Politik und Kulturpolitik. Kann man auch später noch im Netzt angucken – aber dann auch machen!

Empfehlung 2! Max Weber kennen und verstehen lernen – die Uni Heidelberg hilft mit einer Reihe auf- wie ausgezeichneter Vorträge und Debatten anlässlich seines 100. Todestages

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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