ZUR KENNTNIS extra: Von Pflicht und Freiheit

Im September ist Bundestagswahl, also werden wieder die drei schönsten Wahlkampflügen für Kulturschaffende rausgekramt: «Ich bin für ein Bundeskulturministerium» – «Kultur muss endlich Pflichtaufgabe werden» – «Kultur sollte ein Staatsziel sein». Dreimal fünf Worte, die den Applaus von Künstler*innen und Kulturmanager*innen garantieren. Man wird ja wohl noch träumen dürfen …

Denn die (meisten) Politiker*innen wissen natürlich ganz genau, dass es sich um rhetorische Leerformeln handelt. Sie funktionieren aber viel zu gut in Keynotes und Grußworten, als dass man auf sie verzichten möchte. Das Kulturmilieu bemerkt den Schwindel eh nicht, und es fragt ja auch nie einer nach, warum aus den hehren Zielen nix wurde. Zum Glück: Teile der Antwort würden die Gemeinde zutiefst beunruhigen.

Das bislang letzte Staatsziel, das den Weg ins Grundgesetz fand, findet sich in Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Das steht da seit 2002, trotzdem wird auch 2021 noch Fleisch unter Einsatz faktischer Qualzucht industriell produziert, sind Wildtiere in Zirkussen nicht wirklich verboten und kann jede*r Amphibien oder Kampfhunde in der Wohnung halten. Tierschutzeffekt? Nahe null, weil es auch nach zwei Jahrzehnten weiter an den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und Satzungen fehlt. Der Verfassungszusatz allein ist wirkungslos.

Wie viel «Kultur» pro Einwohner*in soll’s denn sein?

Auch ein «Staatsziel Kultur» müsste also in konkrete Regelungen umgesetzt werden. Doch was genau wollte man da festlegen: Dass auf 700.000 Volljährige ein Stadt-, Landes- oder Staatstheater von der Öffentlichen Hand finanziert werden muss? Das entspräche zum Beispiel der aktuellen Quote. Müsste es an diesen Bühnen dann im Sprechtheater eine Ensemble-Vollzeitstelle pro 100.000 Einwohner*innen geben? Oder doch besser pro 50.000? In Bibliotheken eine, zehn, 100 oder 1000 Neuanschaffungen pro Quartal – oder hat vielleicht jede*r das Recht auf einen Regalmeter Bücher? Derlei müsste für alle Sparten entschieden werden: Museen, Musik- und Jugendkunstschulen, Soziokulturelle Zentren, der Denkmalschutz … oder sollten einfach die Kulturausgaben pro Einwohner*in die Messlatte sein? Wie sieht es dann mit den Ballungsräumen Ruhrgebiet, Rhein-Main-Neckar, Berlin, Hamburg oder München im Vergleich zu Schleswig-Holstein und Vorpommern aus (dann gäbe es dort mitunter im Umkreis von 100 Kilometern kein Theater)?

Diese Fragen zeigen: Es reicht nicht, mit einem «Staatsziel Kultur» wohlklingende Verfassungslyrik zu produzieren – man muss es zwingend in konkrete Regelungen gießen. Das führt unmittelbar zu Lüge Nummer zwei: «Kultur muss Pflichtaufgabe werden». Auch das erforderte eine substanzielle Festlegung der konkreten Pflicht durch Gesetze und Verordnungen, Doch da der Bund das laut Verfassung wegen der Kulturhoheit der Länder nicht darf, bleibt nur die Möglichkeit von Staatsverträgen, wie beim Rundfunk. Oder von 16 Einzellösungen … dabei haben wir über das kommunale Selbstverwaltungsrecht und das Konnexitätsprinzip noch gar nicht gesprochen. Geschweige denn über mögliche Konflikte mit dem Grundrecht der Kunstfreiheit, wenn der Staat plötzlich detailliert festschriebe, welche Kultur mit wie viel Geld zu schaffen sei –denn genau das gehört ja zu einer «Pflichtaufgabe». Das Ende vom Lied: Es wird über die bestehenden Förderaufträge in den einzelnen Länderverfassungen und das Diktum vom «Kulturstaat» im Einigungsvertrag von 1990 hinaus keine «Pflichtaufgabe Kulturförderung» geben.

Ein Bundeskulturministerium soll es also sein …

Bleibt noch die größte Sau, die in den kommenden Monaten durch unser Dorf gejagt wird: Das Bundeskulturministerium. «Ach, ist schon wieder Wahlkampf?», fragte die Mitarbeiterin einer großen deutschen Stiftung neulich bei Facebook. Dieser ironische Kommentar galt einer Äußerung von Robert Habeck: «Ich kann mir gut vorstellen, dass die Kultur im Ministeriumszuschnitt aufgewertet wird, mit einem eigenen Budget und Portfolio», hatte der Co-Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in der aktuellen Ausgabe der politik & kultur des Deutschen Kulturrates in einem Interview gesagt. Ort und Zeit waren natürlich nicht zufällig gewählt: Seine Partei könnte bei der Bundestagswahl im September zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Und der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, arbeitet bereits seit Jahrzehnten an der Einrichtung eines Bundeskulturministeriums.

Allerdings stellt sich die Frage: Wozu soll das eigentlich genau gut sein? Zwar wächst der Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien seit mehr als einem Jahrzehnt ständig an, doch fließen die Zuwächse vor allem in Investitionen, sprich: Steine. Der Betrieb von Kultureinrichtungen hingegen ist dem Bund außerhalb der Hauptstadt und bei Aufgaben von «nationaler Bedeutung» verboten, nicht nur zum Leidwesen der mehr als 40 Weltkulturerbestätten im Land. Auch darf Monika Grütters sich zwar Kulturstaatsministerin nennen, nominell ist sie aber nur eine «Staatssekretärin bei der Bundeskanzlerin» und im Kabinett ohne Stimmrecht (so wie ihre Kollegin Michelle Müntefering, die im Außenministerium die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verantwortet).

… nur: Für was eigentlich genau?

Dafür gibt es gute Gründe, die Angela Merkel persönlich mal im November 2016 vor größerer Kultur-Runde im Kanzleramt dargelegt hat. Sie tat das, nachdem Olaf Zimmermann mal wieder seine – aus Sicht des Deutschen Kulturrates mit Sitz in Berlin übrigens durchaus nachvollziehbare – Forderung nach einem echten Kulturministerium vorgetragen hatte. Ministerien, antwortete die Kanzlerin nach übereinstimmenden Angaben von Augenzeugen sinngemäß, brauche man für die Erstellung und Ausführung von Gesetzen. Da gebe es für den Bund aus den bekannten (Verfassungs-)Gründen aber ja eher nicht so viel zu tun. Im Klartext: Eine Bundeskulturministerin wäre eine Königin ohne Land.

Den Zusammenhang werden die Rechtsexpert*innen der Grünen bestimmt auch ihrem Vorsitzenden Robert Habeck noch mal in Ruhe erklären, spätestens im Oktober. Bis dahin macht das Vorsichhertragen der Monstranz aber erst mal wieder mächtig Eindruck bei der Gemeinschaft der Gläubigen. Nach der Messe kommt sie dann schnell zurück in die Sakristei der guten Absichten – bis zur nächsten Wahl. Die Kulturleute bemerken den Mummenschanz eh nicht und träumen weiter davon, endlich eine ebenso systemrelevante wie staatstragende Pflichtaufgabe zu erfüllen. Das allerdings würde, so ganz nebenbei bemerkt, das Ende nicht nur ihrer (Kunst-)Freiheit bedeuten. Deswegen steht am Schluss dieses Textes und zu Beginn eines wichtigen Wahljahres die Frage: Wollt ihr das wirklich?

 

Dieser Text ist Ende 2020 in leicht veränderter Form in der aktuellen Ausgabe 171 der Kulturpolitischen Mitteilungen der Kulturpolitischen Gesellschaft erschienen. Darin finden sich auch viele andere streitbare oder wenigstens informative Positionen von Fachfrauen und -männern, nicht nur aus der Kulturpolitik.
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Zur Kenntnis … in stillen Tagen und Nächten

Siebeneinhalb Jahre nach Grundsteinlegung und zahllosen Sinnfragen ist das Humboldtforum eröffnet worden – pünktlich zum Lockdown. Knaller, oder? Kannste dir nicht ausdenken. Nur zu knochentrockenem Humor begabte Menschen wie ich selbst haben wenigstens ein bisschen Spaß an dieser Posse. Was haben wir gelacht …

Die Sache mit den gestohlenen Benin-Bronzen ist dabei natürlich gar nicht lustig, wie Bénédicte Savoy gerade noch mal sehr anschaulich in der F.A.Z. dargelegt hat. Das zeigt einmal mehr, dass es in den 18 Jahren seit der Entscheidung zum Wiederaufbau des Hohenzollern-Schlosses nicht gelungen ist, für das Forum eine zeitgemäße Idee mit einem geschichtsbewussten wie -verantwortlichen Leitbild zu entwickeln. Dieses konzeptionelle Versagen beim zentralen Projekt der Neuen Mitte Berlins verantworten die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, und der seit mittlerweile auch schon zweieinhalb Jahren amtierende Generalintendant des Humboldt Forums Hartmut Dorgerloh gleichermaßen. Alle drei haben sich an vielen anderen Stellen sehr um die Kultur verdient gemacht. An dieser – zugegeben nicht trivialen – Herausforderung sind sie unbestreitbar gescheitert.

Streit ist – und damit verlassen wir das Berliner Trauerspiel – ein gutes Stichwort, denn der findet auch andernorts statt: Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sucht ihn jetzt öffentlichkeitswirksam mit dem Präsidenten der Kulturpolitischen Gesellschaft (KuPoGe), Tobias Knoblich. Letzterer hatte in einem Beitrag für die Essayreihe #neuerelevanz ordentlich an den Grundüberzeugungen des Kultursektors gerüttelt. Dabei stimmte Knoblich zunächst noch in die Klage über das Einordnen der „Kultur“ als Freizeitaktivität und Vergnügung in den Bund-Länder-Beschlüssen für November ein. Dann stellte er jedoch – nicht zum ersten Mal – die unter Puristen strengstens verbotene Frage nach der stets additiven Kulturfördersystematik. Bei Knoblich klingt das so: „Hinterfragen wir das Wachstumsparadigma in der Kulturpolitik, ändern wir unsere Mentalität, das Aufhören zu skandalisieren.“ Oh, oh …

Reduzieren verboten – Kultur muss immer MEHR werden

Das konnte der qua Amt oberste Lobbyist des deutschen Kulturbetriebes natürlich nicht so stehen lassen. Zimmermann wandte sich vehement gegen Knoblichs Vorschlag einer „in Teilen reduktiven Kulturpolitik“. Der Verweis auf das unheilige Wörterbuch des kulturpolitischen Gottseibeiuns, den „Kulturinfarkt“, durfte da natürlich nicht fehlen. In dem hatte das Herrenquartett Haselbach-Klein-Knüsel-Opitz 2012 die Frage zu stellen gewagt, ob die Kulturförderung in Deutschland wirklich so dolle ist und ob das scheinbar systemimmanente „Mehr, Mehr, Mehr“ eigentlich unter die grundgesetzliche Ewigkeitsklausel falle. Ihr – ausdrücklich als provokativ gekennzeichneter – Gegenvorschlag lautete: Die Hälfte der Einrichtungen schließen und das freiwerdende Geld für andere kulturelle(!) Zwecke und Ziele als bisher einsetzen. Was folgte, war die – mitunter öffentliche – Exkommunizierung der vier, unter Absingen schmutziger Lieder und mit lautem Triumphgeheul des kulturellen Establishments.

Acht Jahre und eine Pandemie später sind die bohrenden Fragen dahinter weiter ungeklärt. Sie kulminieren in der seit Monaten andauernden Debatte um die angebliche „Systemrelevanz“. Wie schmal das Brett tatsächlich ist, auf dem die Relevanz-Propagandisten balancieren, belegt eine Zahl, die der Deutsche Bühnenverein just vergangene Woche veröffentlicht hat: 5,08 Millionen. So viele Besuche verzeichneten die 142 staatlichen wie städtischen Mitgliedsbühnen in der Spielzeit 2018/2019 in ihren Sprechtheatern (also ohne die Kinder- und Jugendsparte). Das entspräche gerade mal sieben(!) Prozent der deutschen Bevölkerung über 14 Jahre, allerdings nur … wenn jedes Ticket von jemand anderem gekauft würde.

Systemrelevant? Ja – für sich selbst

Tatsächlich aber gibt es natürlich echte Serientäter und Freaks, darüber hinaus weiterhin eine, wenn auch stetig schrumpfende Zahl von Abonnent*innen. Nehmen wir also der Einfachheit halber mal an, dass vielleicht eine halbe Million Theaterenthusiast*innen sagen wir … fünfmal jährlich im Parkett sitzt und damit gut die Hälfte aller verkauften Plätze einnimmt. Nehmen wir darüber hinaus an, die übrigen 2,5 Millionen Tickets würden ausschließlich von Einmalgucker*innen erworben. Dann kämen wir allerdings nur noch auf zusammengerechnet drei Millionen Menschen, die innerhalb eines Jahres die Aufführungen der öffentlich getragenen Sprechtheater in Deutschland besucht hätten. Drei von 70 Millionen Erwachsenen zwischen Flensburg und Passau. Das sind weniger als fünf (also 4,x!) Prozent.

Systemrelevant ist das wohl nur für die öffentlich finanzierten Theater selbst. Man muss leider festhalten: Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland wird von diesem System – faktisch sogar ein Leben lang – nicht berührt. Sie bezahlt es trotzdem, auch im Lockdown, in dem selbst für diese Minderheit von Theatergänger*innen – zu der auch ich mich zähle – seit einem Dreivierteljahr wenig bis nichts gespielt wird (aus guten Gründen). Und sie tun das sogar mit Überzeugung, wie die Hildesheimer Kulturwissenschaftlerin Birgit Mandel – im Ehrenamt Vizepräsidentin der KuPoGejüngst herausgefunden hat (methodische Schwachpunkte ihrer Studie besprechen wir ein ander‘ Mal).

So viel jedenfalls zum angeblich unmittelbar bevorstehenden Untergang „der Kultur“. Den beschwören – darin antiken Bühnenchören gleich – vor allem die wehklagenden Intendant*innen im Süden der Republik. Und zwar derart, dass man bei ihnen eine Art Todessehnsucht vermuten muss. Wer Barbara Mundel oder Christian Stückl und ihren weiß-blauen Kolleg*innen zuhört, wähnt sich unvermittelt in einer grausamen Diktatur der Kulturvernichtung angekommen. Wie aber müssen die wirklichen Opfergänger*innen dieser Krise, die freiberuflichen Musiker*innen und Schauspieler*innen, Konzertagenturen und PR-Agent*innen solche Klagen sechsstellig verdienender Staatsangestellter empfinden?

Mögen sie alle 2021 zur Besinnung kommen – von mir aus auch durch einen Impfstoff. Bill Gates, übernehmen Sie!

… und sonst:

Der kulturpolitische reporter verabschiedet sich in die Jahresendpause. Statt vieler warmer Worte nur ein kurzer Wunsch, von Herzen: Beiben Sie gesund!

Foto: Grundsteinlegung Humboldt Forum am 12. Juni 2013, (c) Peter Grabowski

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Zur Kenntnis: Das Erwartbare, das Vernünftige und ein bisschen Müdigkeit

Morgen ist es endlich soweit: „Habemus ECoC25!“ Das hashtagtaugliche Kürzel steht für die European City of Culture in fünf Jahren, deren deutsche Titelträgerin am Mittwoch um 13 Uhr bekannt gegeben wird. Vier der fünf verbliebenen Bewerberinnen (Magdeburg, Chemnitz, Hannover, Nürnberg, Hildesheim) müssen danach vor allem klären, was von ihren guten Vorsätzen im Fall der Nichtwahl übrigbleibt, erst recht in der Pandemie. Und die Gewinner können schon mal ein Sparschwein kaufen – das werden sie noch brauchen.

Am Freitag hat Bamberg als erste größere Stadt angekündigt, den Kulturetat im kommenden Jahr wegen der finanziellen Folgen der Corona-Bekämpfung substanziell zu kürzen. Der Bayerische Rundfunk spricht in seiner Meldung lapidar von 25 Prozent der Kulturausgaben – aber was heißt das genau? Wenn der online einsehbare Etat der Kommune nicht lügt, bedeutet die Kürzung ein Ausgabenminus von etwa drei Millionen Euro – drei von 45 Millionen, die nach den Angaben von Bambergs Kämmerer Bertram Felix aktuell im Verwaltungshaushalt für 2021 fehlen. Das wiederum sind sage und schreibe 20 Prozent des Gesamtetats.

Schon im Frühjahr war klar, dass die Kombination aus konjunkturellem Einbruch und gleichzeitigen Mehrausgaben voll auf die kommunalen Haushalte durchschlagen würde, und damit auch auf die Kulturförderung. Sie zählt zu den Freiwilligen Aufgaben der Städte und Gemeinden – bis heute übrigens auf deren ausdrücklichen Wunsch hin. Die Kulturlobbyisten der Republik werden jetzt wieder den Textbausteinkasten „Kürzungsdebatte“ rausholen, mit all den üblichen Totschlagargumenten und leider oft auch hohlen Phrasen. Angefangen beim Killerbegriff „Kahlschlag“ und endend bei meiner persönlichen Lieblingsformel: „Streichungen im Kulturetat haben noch nie einen Haushalt saniert“.

Kernaufgabe von Politik: Prioritäten setzen

Natürlich haben sie das nicht, tragen aber eben ihr Scherflein bei – so wie Kürzungen in der Sportförderung, der Jugendsozialarbeit, bei der Quartiersentwicklung und der Grünpflege auch. Auf diese Bemerkung wiederum muss sofort reflexhaft die Antwort folgen, man dürfe diese Bereiche „nicht gegeneinander  ausspielen“. Spätestens in diesem Moment haben sich ihre Urheber*innen allerdings endgültig für jede ernsthafte Debatte der Öffentlichen Sache disqualifiziert. Abwägungsentscheidungen sind nämlich nicht etwa ein No Go (kommunal)politischer Arbeit, sondern im Gegenteil ihr Kern und Wesen: Es ist die erste und vornehmste Aufgabe von Politik, im Spannungsfeld gesellschaftlicher Anliegen Prioritäten zu setzen. Dabei bedeutet jede Entscheidung für etwas den Verzicht auf etwas Anderes: Wer weniger Geld hat als er ausgeben möchte, muss irgendwas weniger machen oder weglassen.

Vor uns liegen also mal wieder Jahre der Verteilungskämpfe im Zeichen des Mangels und nicht des Zuwachses wie zuletzt – die fetten Jahre sind (vorerst) vorbei. Es wird Verluste geben, von denen es um manche weniger, um andere sehr schade sein wird – einige werden wir lange beklagen: In der Freien Szene aller Sparten, bei Privattheatern, Live-Clubs oder Konzertagenturen, aber auch unter den Veranstaltungstechniker*innen. Doch das rechtfertigt nicht, Wahrheit und Wirklichkeit zu beugen wie es Konzertmogul Marek Lieberberg in seinem inszenierten Furor und auch so mancher Opernkritiker gerade gern tut. 3sat-Moderator Gert Scobel irrlichterte gestern mal wieder besonders jenseits von Gut und Böse durch seine Kulturzeit-Sendung und raunte nicht nur von „Wirtschaft und Politik, die Kultur tatsächlich weitgehend für Entertainment halten“, sondern gleich auch noch von „Teilen der Gesellschaft, die Kultur abschaffen wollen“. Da fragt man sich schon mal, um wen man sich mehr sorgen muss: Die angeblichen Querdenker auf den Hygienedemos oder den Kollegen, der die Berichte über sie ankündigt.

Mündige Bürger? Von wegen

Was die – leider, meistens – Herren völlig verkennen: Eine Pandemie erlaubt spätmodernen Gesellschaften keine allgemeinen, auch nur mittelfristig verlässlichen Regeln, sondern erfordert flexibles Reagieren auf aktuelle, mitunter sehr dynamische Entwicklungen des Infektionsgeschehens. Dabei ist die Bevölkerung gerade leider keine große Hilfe: Die Idee vom mündigen Bürger erweist sich schon im Umgang mit der Alltagsmaske als Illusion besserer Tage. Im März und April Hamsterkäufe und Lockdown-Sehnsucht, im Sommer konnte es dann gar nicht locker genug sein, jetzt schwillt der Chor der Rigoristen wieder an – während der übliche Prozentsatz Grundverwirrter sich offenbar für unsterblich hält (und die Erde für eine Scheibe).

Tatsächlich kommt man einem Virus aber nur mit konsequentem Infektionsschutz bei und nicht mit psychologischen Tricks. Anders als auch noch der schlimmste Kriegsgegner lässt es nämlich nicht mit sich verhandeln – nicht mal, wenn man ihm die dollsten Friedensangebote macht (die Hälfte aller Intendanten gegen ein Dutzend unbeschwerter Festivals?). Und für eine Lex Kultur im Kampf gegen die Pandemie gibt es erst recht keinen Anlass: Der Sektor ist ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens, schwebt aber keinesfalls über den Dingen – auch wenn manche seiner Protagonist*innen leider immer wieder so wirken (wollen).

Die Menschen und mit ihnen die Kulturakteur*innen müssen endlich lernen, der Krise entsprechend ernsthaft zu agieren und zu argumentieren. Sonst werden wir uns schon sehr bald über jede Stadt freuen, deren Kulturetat „nur“ um 25 Prozent schrumpft. Möge das den Künstler*innen, der Kunst und dem Land insgesamt erspart bleiben.

… und sonst:

Empfehlung: Die Westfälische Kulturkonferenz, von Montag bis Freitag im Netz. Vieldeutiger Titel: „Zusammenkommen! Kultur gestaltet öffentliche Räume“

Zum Schluss: Hier war jetzt drei Monate Funkstille, denn ich konnte und wollte nicht in Konkurrenz zu den Quartalsirren treten, die sich über den Sommer der öffentlichen Meinung bemächtigt hatten: Ob CoVid-Verharmlosung oder Cancel Culture, die angebliche SPK-„Zerschlagung“ oder zuletzt eben das aufgeregte Gerede von „Anschlägen“ und „Attentaten“ wegen ein bisschen Salatöl auf Sarkophagen und Bilderrahmen. Ich vermisse Maß und Mitte, in der Beschreibung wie der emotionalen Aufladung – und das ermüdet mich, wenn auch nicht ganz so tiefgehend wie Igor Levit und Carolin Emcke.

 

Foto: © SPK

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