Zur Kenntnis …

Die Welt ist komplex und nur das sicher: Davon, dass in diesem, jenem oder einem anderen Land ein großer Simplifizierer – oder eine Simplifiziererin – der Marke Hofer, Trump oder Le Pen die Regierung übernimmt, wird sie anschließend alles Mögliche, aber ganz bestimmt nicht … einfacher.
Deshalb jetzt lieber gleich ein paar Hinweise zur Kulturpolitik aus der vergangenen Woche:
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Zur Kenntnis …

Sogar über Pfingsten gibt es kulturpolitische Nachrichten: Der Chef des Moers-Festival ist ganz schön entnervt und bietet seinen Rücktritt an. Soweit ist der künftige Intendant des Düsseldorfer Schauspielhauses zwar noch nicht, aber OB Thomas Geisel und Kulturdezernent Hans-Georg Lohe arbeiten dran … nee, natürlich nicht – wirkt nur manchmal so.
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Zu Ihrer Kenntnis …

Zum Wochenbeginn ein paar Meldungen aus den vergangenen zehn Tagen, die nicht untergehen sollten. Dass das Düsseldorfer Schauspielhaus auch 2017 nun doch nicht bespielt werden wird … who’s surprised?
 
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Zurück auffem Hof 2016

Jetzt auch vom Post-Urlaubs-Schnupfen genesen und damit ganz offiziell: der kulturpolitische reporter ist wieder da!

Hier deshalb zunächst der beste aller musikalisch-programmatischen Einstiege in den Tag der Arbeit, den Wonnemonat an sich und damit hoffentlich auch in den völlig verspäteten Beginn der Freiluftsaison. Lautstärkeregler hoch, raus auf den Balkon, mitsingen!

 

So, das tat gut! Mein anschließenden Mai-Programm ist gleich ab Dienstag ziemlich dicht: Zunächst mit einer Anhörung im Kulturausschuss des Landtages zur kulturellen Arbeit mit Flüchtlingen, dann am Montag, den 9., mit einer Diskussion über rationale und irrationale Ängste in Sachen Migration in Wuppertal (u.a. mit NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler) und dem Auftaktpodium zur diesjährigen Staffel der Kunststiftungsreihe „Ein Gespräch stiften“ am 18. Mai in Düsseldorf. Da rede ich mit der Kunststiftungs-Generalin Ursula Sinnreich, der Dortmunder ID-Factory-Chefin Ursula Bertram, dem Kölner Chefdramaturgen Thomas Laue und NRW-Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf über neue Funktionen der Kunst: Flüchtlinge integrieren, Kinder stark machen, Unternehmen inspirieren.

Später im Monat darf ich noch eine öffentliche Runde zur „Kunst am Bau“ in Köln moderieren, und davor, dazwischen wie danach wird es ganz bestimmt auch die ein oder andere kulturpolitische Berichterstattung geben – die Zeiten sind bewegt und nicht nur die Bäume schlagen aus.

Aber jetzt erst mal:

„Lasst uns noch schnell was singen,
gleich kommt die Polizei,
im herrlichen Monat Mai“

 

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Zu Ihrer Kenntnis …

Raus aus dem Urlaub, rein in den Mai. In der Kulturpolitik und drumherum ist ganz schön was los, deshalb hier ein paar mehr Hinweise als üblich, dafür jetzt noch kürzer ;) 
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  • Soll die frühere Gauck- und Birthler-, heutige Jahn-Behörde abgeschafft werden und die Stasi-Unterlagen wandern ins Bundesarchiv? Im Bundestag stritten darüber gestern die Lobbyisten (ja, die gibt’s nicht nur in der bösen, bösen Wirtschaft)
  • Das BGH-Urteil zu den rechtswidrigen Ausschüttungen der VG Wort an die Verlage führt endlich zu Debatten. Jan Drees hat sie mit dem Philosophen Daniel-Pascal Zorn logisch auseinandergedröselt.
  • NRW-Kunstsammlungsdirektorin Marion Ackermann geht nach Dresden. Ministerpräsidentin (und Kuratoriumsvorsitzende) Hannelore Kraft ist deswegen angeblich beleidigt und radebrecht in der Pressemitteilung von „veränderter Aufgabe“.
  • Shazam der Kunstwelt: Die App „Magnus“ erkennt Kunstwerke und nennt ihren Preis
  • Die EU-Kommission schlägt für 2018 ein „Europäisches Kulturerbejahr“ vor (ursprünglich eine deutsche Idee). Das hat Kultur-Kommissar Tibor Navracsics letzte Woche auf dem Europäischen Kulturforum in Brüssel angekündigt.
  • Frankreich vermisst 23.000 Kunstwerke. Allein dem Nationalen Zentrum für Kunst und Plastik fehlen 11.000 – unter anderem ein Bett aus Versailles.
  • V&A verbietet das Zeichnen. Kritiker sehen den Kern des Museums bedroht.
  • Diese Woche wird mal wieder über TTIP verhandelt, in New York. Es bleibt zäh.
  • Böhmermann und die Folgen: Die Grünen im Bundestag beantragen sofortige Abschaffung von §103 („Majestätsbeleidigung“). Die NRW-Landesregierung beschließt einen ganz ähnlichen Antrag für den Bundesrat.
  • In diesem Moment läuft eine Anhörung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Kultur- und Medienausschuss des NRW-Landtags am Donnerstag.
  • Nur wenig später sollte dort auch eine neuerliche Anhörung zum Thema „Inventarisierung von Kunst in öffentlicher Hand“ stattfinden. Sie wurde aber mangels anwesender Experten kurzfristig abgesagt (mehr in den nächsten „Drei Kurzen“)
  • Fünf Tage später: Noch ’ne Anhörung im NRW-Landtag, dann zur Integration von Flüchtlingen durch Kulturarbeit.
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Kein Kurzer: Seehofers Outing

Blass wie die Wand sah der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag in die Kameras und verkündete, die Union stehe vor der „Existenzfrage“ und brauche „eine andere Politik“. Notwendig sei ein Signal an die Bevölkerung, „dass wir verstanden haben“. Im Klartext heißt das: Wenn Nationalisten, Faschisten und Rassisten nicht mehr die CDU wählen, dann soll sie nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten das „C“ eben über Bord werfen.

Damit hat Seehofer mehr oder minder offen ausgesprochen, was den Unionsparteien seit ihren frühen Tagen als „Kanzlerwahlverein“ für Konrad Adenauer nicht nur vom politischen Gegner, sondern sogar von konservativen Medien immer wieder attestiert wurde: Teile der Union scheren sich – Achtung: Wortwitz – den Teufel um ideelle Werte und ihre christliche Grundierung, wenn die relative Stimmenmehrheit bei Wahlen verloren zu gehen droht.

Zumindest für den bayerischen Ableger kann man das jetzt zweifelsfrei feststellen. Zwar ist Seehofer auf dem Parteitag im letzten Jahr mit seinem bisher schlechtesten persönlichen Ergebnis im Vorsitz bestätigt worden, aber das lag immer noch bei mehr als 87 Prozent der Delegiertenstimmen – Seehofer spricht also nicht nur qua Amt für die CSU. Und hinter seinen Worten von Montag offenbart sich ein besonderes Demokratie- und Politikverständnis: Eine Volkspartei hat ihre Ziele und deren Umsetzung nach den Stimmungen und Haltungen der Bevölkerung auszurichten.

Die Grundidee der bundesrepublikanischen Verfassung ist eine andere, nahezu entgegengesetzte, die sich im Artikel 21 Grundgesetz kristallisiert. Da heißt es wörtlich: „Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Dort steht nicht: „Die Parteien hängen ihr Fähnchen je nach politischer Laune des Volkes um“. Dahinter steckt eine im Kern kontinentaleuropäische Ausprägung der repräsentativen Demokratie: Parteien sollen unterschiedliche Werte- und Haltungsmuster bündeln und damit das Spektrum der existierenden Weltanschauungen abbilden.

Über mehr als ein Jahrhundert hat das in Deutschland zu drei Grundausrichtungen geführt: Einer christlich-konservativen, einer liberalen und einer sozialistischen bzw. sozialdemokratischen. Neue Kernwerte konnten im Rahmen des bisherigen Gedankengebäudes immer mal wieder implementiert werden; der Siegeszug der Ökologie im demokratischen Parteienspektrum (West-)Deutschlands ist dafür ein Beispiel. Die zu ihrer Repräsentanz eigens gegründeten Grünen tragen sie in ihrer DNA, doch auch SPD und Union konnten ökologische Ideen schon bald und fast reibungslos in ihre Programme integrieren. Das geschah hier eher unter Gerechtigkeitsaspekten, dort im Rahmen von „Bewahrung der Schöpfung“. Die FDP hat sich wegen des interventionistischen Moments der Umweltrechte lange schwerer getan.

Vor dem Hintergrund dieser „regulären“ Prozesse und Mechanismen programmatischer Weiterentwicklungen innerhalb einer repräsentativen Parteiendemokratie offenbart sich das Besondere an Horst Seehofers aktuellem Vorstoß: Das bislang ideologisch weitgehend identisch ausgerichtete Bündnis der christlichen Unionsparteien soll dabei gerade nicht eine neue Idee integrieren, sondern sogar Teile des eigenen Markenkerns aufgeben, mit einem einzigen Ziel: bei Wahlen nicht unter einen bestimmten Stimmenanteil zu fallen. Die zentralen christlichen Werte Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Solidarität stören dabei.

Unter Vorspiegelung objektiv falscher Tatsachen wie des vermeintlichen „Überranntwerdens“ durch arglistige bis verbrecherische Menschen aus dem Maghreb, dem Nahen und dem Mittleren Osten wird von der extremen Rechten in ganz Europa gezielt Propaganda gegen Menschenrechte und nicht zuletzt völkerrechtliche Abkommen wie die UN-Flüchtlingscharta betrieben. Es handelt sich dabei um eine reaktionäre Globalisierungsabwehr, vor allem im kulturellen Zusammenhang. In Deutschland steht die AfD für diese in Teilen der Bevölkerung unbestreitbar vorhandene Haltung. Die CSU tut in dieser Situation aber nicht, was eine Partei mit einem echten christlichen Fundament tun würde: für ihre Haltung werben. Stattdessen übernimmt sie die rechtspopulistische Propaganda – nicht nur in Person ihres Vorsitzenden – mehr oder minder wortgleich. Christlichen Werten widerspricht das eklatant.

Als Legitimation dienen angeblich „besorgte Bürger“ und ihre vermeintlichen Ängste. Doch diese Menschen haben gar keine, vielleicht unbegründete, aber wenigstens menschlich nachvollziehbare Angst vor der dunklen Nacht, einem göttlichen Bannstrahl oder dass ihnen der Himmel auf den Kopf fallen könnte. Sie sind auch nicht wirklich „besorgt“, sondern schlicht der Anteil von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung, der tendenziell fremdenfeindlich ist und eine pluralistische Gesellschaft ablehnt. Die Sozialen Medien machen diese Gruppe endlich sichtbar, und mit der AfD werden sie künftig parlamentarisch repräsentiert. Auch das gehört zu einer Demokratie, selbst wenn es für die Bevölkerungsmehrheit atmosphärisch oft nur schwer auszuhalten ist.

Es handelt sich allerdings im Kern um Menschen mit rassistischen, nationalistischen und mitunter sogar faschistischen Einstellungen, auch wenn – oder gerade weil – ihre Sätze mit „Ich bin gar nicht rechts, aber …“ beginnen. Diese Leute gab es schon immer: Demoskopen kennen sie seit Beginn der Erfassung politischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung, auch in diesen Anteilen. In der alten Bundesrepublik fühlten sich viele von ihnen über Jahrzehnte von einer Union repräsentiert, in der ideologisch weit rechts stehende Leute wie der frühere Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, oder der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger prominent aktiv waren. Nicht zuletzt an Personen wie ihnen lag es, dass die NPD bei Bundestagswahlen nie über die 4,3 Prozent von 1969 hinausgekommen ist. Heute gehört die langjährige Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach zu den bekannten Vertreter*innen dieses Flügels. Obwohl Steinbach ungeheuerlicherweise weiterhin die menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion ist, ist sie in der CDU des Jahres 2016 nur noch ein weltanschauliches Irrlicht. Ihre Probleme damit dokumentiert sie quasi täglich auf Twitter.

Man muss zur Kenntnis nehmen: Ein stabiler Teil der Deutschen – nicht nur, aber vor allem im Osten, vielleicht auch im Süden – will hierzulande grundsätzlich nicht um sich haben, wer anders aussieht, redet und singt; vor allem nicht jene, die zum islamischen Kulturkreis gehören* die islamischen Glaubens sind. Diese Haltung verträgt sich allerdings nicht mit den Erfordernissen eines kulturell und ökonomisch starken Staates in einer globalisierten Welt. Die für alle Beteiligten in einer Migrationsgesellschaft unvermeidlichen kulturellen Anpassungsprozesse und vor allem die zugehörigen Konflikte möchten sie durch Abschottung vermeiden.

Jede abweichende Ansicht wird gleichzeitig in einer projektiven Schleife diffamiert. Die strukturell realitätsferne Insichgeschlossenheit des eigenen Weltbildes wird in Ermangelung von Argumenten einfach dem Gegenüber unterstellt. Das ändert aber nichts an den Tatsachen: Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und eine interkulturelle Ausrichtung sind mittlerweile überall auf der Welt die Grundvoraussetzungen für ein gelingendes Leben des Einzelnen wie für den materiellen Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten. Davon können China, die Schweiz oder Singapur ganze Liederzyklen singen; die Arabische Welt bekommt, wenn auch langsam, eine Ahnung davon. Das nordkoreanische Modell ist für jeden sichtbar eine rasende Fahrt Richtung Wand. In Ungarn führen die aktuellen nationalistischen Tendenzen bereits zu ersten wirtschaftlichen Problemen, in Polen wird dieser Effekt bald einsetzen. Die Welt von Gestern, wenn es sie je gegeben hat, ist in erster Linie eins: Vorbei!

Das alles ist Horst Seehofer sehr egal. Ob ihm eine auf Vernunft und Verantwortung beruhende Mitmenschlichkeit gegenüber jenen, die vor Terror, Krieg und Verfolgung fliehen, nicht möglich ist, lässt sich aus der Distanz schwer sagen – dass sie ihm jedenfalls nicht opportun erscheint, ist hingegen offensichtlich. Von den so oft beschworenen Werten des christlich geprägten Abendlands will man aus Respekt vor echten Christen im Zusammenhang mit diesem Mann und seiner Politik lieber gar nicht reden. Und spätestens seit Montag ist klar: Die einzigen Werte, die Horst Seehofer tatsächlich interessieren, stehen an Wahlabenden im schwarzen Balken der Stimmverteilungsgrafik. Das ist nicht schön – aber es ist gut zu wissen.

 

* Danke an Matthias Hornschuh für den Hinweis auf diesen Artikel und die zugehörige Debatte. Sie war mir bisher unbekannt, die Kritik leuchtet aber inhaltlich sofort ein.

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Drei Kurze + Epilog: Wahlkampfklappern, Raubkunstrattern und dummes Geschwätz

  • Erstes Wahlgeklingel: NRW-Kulturpolitik läuft sich für 2017 warm
  • Das Limbach-Dilemma: Kulturstaatsministerin auf dünnem Eis
  • Übliche Debatte: Kulturdiskurs der Barbaren

Zunächst was Epilogisches: Am Sonntag sind gleich drei Landtagswahlen, die Kulturpolitik hat dort im Werben um Stimmen bislang eher keine sichtbare Rolle gespielt. Das tut sie sowieso selten, und angesichts der aktuellen Krisen hier, da und dort haben Stimmberechtigte und Medien andere Themen zurzeit sogar noch mehr im Fokus. Stets gilt jedoch der kluge Satz: „Mit Kultur kannste keine Wahl gewinnen – aber verlieren!“ Das wird sich vor allem die SPD Sachsen-Anhalts nach dem kommenden Sonntag mal wieder in ihre Wahlanalyse schreiben können. Sowohl bei den konkreten Kulturthemen Bauhaus, Landes-Theater und -Orchester als auch beim strategisch-planerischen Kulturkonvent haben sich die Magdeburger Sozis nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das war nicht (allein) die Schuld von Kulturminister Stephan Dorgerloh, sondern vor allem der spezialdemokratischen Alphatierchen Jens Bullerjahn und Katrin Budde. Letztere ist die Fraktionsvorsitzende im Landtag und führt die Partei als Spitzenkandidatin in die Wahl – und nach Stand der Dinge ziemlich straight auf Platz 4 im Landesparteienranking. Das könnte auch an mangelnder Akzeptanz unter Meinungsbildnern liegen. Die sind oft Kunst- und Kulturfans. Nur so als Tipp …

In NRW – um zum ersten Kurzen zu kommen – wird zwar erst am Muttertag 2017 gewählt, aber auch hier wirft der Urnengang bereits erste Schatten. Am vergangenen Dienstag haben gleich drei Fraktionen im Düsseldorfer Landtag kulturpolitische Initiativen beschlossen: Die Union startet ihren bereits dritten Anlauf zu einem Bibliotheksgesetz (nach 2008 und 2010, noch nicht online Entwurf als pdf hier), unterdessen möchten SPD und Grüne möglichst bald geklärt wissen, ob und wie es Sinn macht, für Kinder und Jugendliche den Eintritt in die Landesmuseen kostenlos zu machen (Antrag hier als pdf). Wenn man bedenkt, dass einerseits Bibliotheken die hierzulande meistgenutzten Kultureinrichtungen sind und dass andererseits erste Modellversuche mit freiem Eintritt in Museen (z.B. im Essener Folkwang) für sprunghaft ansteigende Besucherzahlen gesorgt haben, ahnt man, woher der Wind zumindest auch weht. Spannend in dem Zusammenhang sind sowohl die Frage, WELCHE Besucher denn nun eigentlich häufiger ins Museum gehen (Vorsicht, Filterbubble), als auch jene, wie sich wohl der Präsident des nordrhein-westfälischen Bibliotheksverbandes zum Gesetzentwurf der CDU positionieren wird: Der heißt Andreas Bialas und ist auch kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. To be continued …

Auch nicht leicht hat es derzeit die prominenteste deutsche Kulturpolitikerin eine Staatsebene höher: Monika Grütters war eben zu einer ausgedehnten Tour in den USA und hatte insgeheim sicher gehofft, da mal ein bisschen Abstand von der Streiterei ums Kulturgutschutzgesetz zu kriegen. Doch kaum war der erste Reiseteil rund um die Oscar-Verleihung (Stichwort: Bundesfilmförderung) absolviert, gab’s schon wieder Langes: Grütters soll laut New York Times am Rande einer Party in Los Angeles gesagt haben, dass sie dem Wunsch nach einem Sitz der (jüdischen) Opferverbände im deutschen Schlichtungsgremium für Raubkunstfragen, der sogenannten Limbach-Kommission, „aus guten Gründen“ bisher nicht nachgekommen sei. Denn: Das wären in diesem Gremium dann „die einzigen Stimmen, die voreingenommen wären“. Zwar beeilte sich ihre Pressestelle laut Süddeutscher Zeitung umgehend, die Formulierung „voreingenommen“ hin zu „mit potenziellem Interessenkonflikt“ zu entschärfen, doch auch das war gegenwindtauglich, zumal Grütters ein paar Tage danach direkt ins Auge des Sturms kam: Zu Ronald Lauder, dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses. Der wiederholte anlässlich der Einweihung seiner Neuen Galerie in New York gegenüber Grütters den Wunsch, „die Perspektive der antragstellenden Opfer“ bei künftigen Limbach-Entscheidungen einzubeziehen. Die Kulturstaatsministerin hat zugesichert, Lauders Vorschläge mit Ländern, Kommunen und der Kommission selbst zu beraten. Wie man’s macht …

… macht man’s verkehrt. Davon kann auch die Leverkusener Stadtverwaltung ein Lied singen, die jetzt eine bundesweit beachtete Museumschließungsdebatte an der Backe hat. Hintergrund ist das schon mal erwähnte KPMG-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Städtischen Kulturbetriebe, das wiederum von der Gemeindeprüfungsanstalt beauftragt wurde, weil die Stadt Leverkusen am Stärkungspakt des Landes teilnimmt. Erfahrungsgemäß sehen Vorschläge von Ökonomen im Kulturbereich nicht nur immer gleich aus („Ja, was wohl? Zumachen!“), sondern sorgen anschließend auch regelmäßig für Gespräche zwischen Barbaren. Darunter verstand man im alten Griechenland, wo der Begriff herkommt, nicht etwa primär mordendes, brandschatzendes oder sonstwie soziopathisches Gesocks, sondern jene, die nicht oder nur kaum des Griechischen mächtig waren. Und so ist es im übertragenen Sinne auch hier: Nicht nur über Kunst wird in einem Vokabular gesprochen, das mit „rudimentär sachgerecht“ noch eher euphemistisch beschrieben wäre, sondern auch über Ökonomisches. Spitzenreiter der terminologischen Ahnungslosigkeit sind wie so oft in Kulturdebatten all jene, die bei der Finanzierung eines Städtischen Museums von „Subventionen“ reden. Es handelt sich bei Morsbroich aber um eine Einrichtung der Öffentlichen Hand, so wie Polizei, Schule oder Städtisches Gebäude-Management. Da spricht aber keiner von Subventionen und das zu Recht: Subventionen kann ein Staat nur an Privatunternehmen zahlen, um deren Geschäftstätigkeit gegen Marktmechanismen aufrecht zu erhalten (Bergbau, Luftfahrt etc.). Beim Museum Morsbroich handelt es sich aber um eine städtische Einrichtung; die können schon per Definition nicht subventioniert werden, sondern sind aus Steuermitteln finanziert. So wie Kindergärten – die im Übrigen auch all jene mitbezahlen, die selbst keine Kinder haben und/oder Scheiße finden. Zahlen müssen sie trotzdem. Mit was? Mit Recht!

Foto: (c) Peter Grabowski

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