Zur Kenntnis: Berliner To Do-Liste, kurz

Drei Farben: Grün-Gelb! So kann das gestrige Wahlergebnis – in Anlehnung an Krzysztof Kieślowskis große Film-Trilogie aus den frühen 90ern – zusammengefasst werden. Ob der Kanzler Olaf Scholz oder Armin Laschet heißt, wird nämlich davon abhängen, auf welches politische Projekt sich Bündnis90/Die Grünen und die FDP einigen können. Erst daraus ergibt sich, paradoxerweise, welche der beiden großen Parteien die Regierung führen darf. Die steht dann vor riesigen Herausforderungen, von denen die kulturpolitischen sicher nicht zu den größten zählen. Dennoch: Drei komplexe Aufgaben müssen in den nächsten vier Jahren auf der Bundesebene gelöst werden – und die Konflikte sind bereits vorprogrammiert.

  1. »Die Kultur« muss nachhaltig werden: Das betrifft die Kunstproduktion, den Bau und Betrieb der Einrichtungen, die Organisation und Abwicklung von Festivals, Einzelveranstaltungen und Projekten. Es geht auch um die Mobilität von Kunst und Künstler*innen, Kurator*innen und Dramaturg*innen im internationalen Austausch. Die Emissionen müssen laut Klimaschutzgesetz bis 2030 um 65 Prozent oder zwei Drittel zurückgehen, gemessen am Stand von 1990. Doch auch »die Kultur« in Deutschland hat in den drei Jahrzehnten danach sogar noch mal zugelegt. Ihre Bauten sind zudem oft echte Dreckschleudern, und der globale Reisebetrieb von Akteur*innen wie Nutzer*innen verursacht massenhaft Treibhausgase. Diese Entwicklung muss sich umkehren, die Hälfte der nötigen Reduzierung schon in der kommenden Legislaturperiode geschafft werden. Das ist nur auf zweierlei Art möglich: Erstens, indem alles auf Ressourcenschonung umgestellt bzw. -gerüstet wird und bloß da, wo es gar nicht anders geht, Kompensationszahlungen als Ausgleich geleistet werden (Reisen!). Das wird Geld kosten, viel Geld, signifikant mehr Geld als heute und es kann nach Lage der Dinge nur aus der Kasse des Bundes kommen. Zweite Möglichkeit: Wir machen weniger! Weniger Aufführungen, weniger Konzerte, weniger Ausstellungen, weniger reisen, weniger bauen. Das verbraucht weniger Ressourcen und finanzielle Mittel – wird allerdings zwangsläufig Angebot und Vielfalt reduzieren und damit Zugänge, also Teilhabe erschweren. So oder werden also die Kosten pro Kunstwerk oder Kulturveranstaltung steigen! Und das nicht nur wegen des Klimas, denn …

  2. Künstler*innen müssen wirtschaftlich besser abgesichert werden. Es geht dabei nicht »nur« um Sozialversicherungsfragen, sondern um das längst überfällige Ende der Normalität prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Kulturbereich, erst recht im staatlich finanzierten getragenen oder geförderten. Dazu braucht es verbindliche Mindesthonorare für zeitbasierte Arbeit sowie Ausstellungsvergütungen für Einzelkünstler*innen in allen öffentlichen Einrichtungen von Bund, Ländern und Kommunen. Aber natürlich müssen Künstler*innen wie alle Soloselbstständigen in den Gewerken drumherum auch endlich (besser) sozialversichert werden. Das meint sowohl eine auskömmliche Rente wie auch eine Absicherung gegen unverschuldete Zwangspausen – und nicht gegen »Arbeitslosigkeit«. Denn wann sind Selbstständige »arbeitslos«: Wenn sie keine Aufträge haben – oder nicht mehr so viele wie zuletzt? Wenn sie Aufträge hatten, deren Erfüllung aber unmöglich wurde – oder schon, wenn sie vermutlich/angeblich Aufträge hätten haben können? Bei der Regelung spielen komplexe juristische Aspekte bis hin zum Europäischen Kartellrecht(!) eine Rolle, deren Erörterung hier zu weit führt. Wie auch immer: Höhere Vergütung wie bessere soziale Sicherung für (Solo-)Selbstständige in der Kulturwirtschaft kostet ebenfalls zusätzliches Geld – viel Geld.
    Doch erst mit …

  3.  … wird es richtig teuer: Wir brauchen eine umfassende föderale Finanzreform! Bis heute sind die Hauptträger der Kulturausgaben in Deutschland die Kommunen. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit mehr Einwohner*innen als alle sechs ostdeutschen Länder zusammen, liegt der sogenannte Kommunalisierungsgrad, also der Anteil der Städte und Gemeinden an den gesamten staatlichen Kulturausgaben, bei über 70 Prozent; in den Großstädten zwischen Aachen und Bielefeld mit allein neun Millionen Menschen sogar noch mal darüber. Sie leiden – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – bis heute und weiter zunehmend unter den Folgen des industriellen wie demografischen Strukturwandels, sind oft überschuldet, weil strukturell unterfinanziert. Viele Aufgaben der Allgemeine Daseinsvorsorge, also dem zentralen Element des Gesellschaftsvertrages in der spätmodernen Gesellschaft, können nur unter größten Mühen oder schon nicht mehr erfüllt werden. Die Folgen der Pandemie werden diesen Zustand in den nächsten Jahren verschärfen.
    Damit die Menschen im Land nicht weiter das Vertrauen in die Strukturen vor Ort und damit die Demokratie verlieren, muss es einen Altschuldenfonds und eine systematische Stärkung der Kommunalfinanzen für die Zukunft geben. Bund und Länder müssen dazu größere Stücke von ihrem Teil des Steuerkuchens an die Städte und Gemeinden abgeben. Das aber wird zwangsläufig ihre eigenen finanziellen Spielräume und damit Einflussmöglichkeiten schmälern – auch im Bereich der Kultur. Doch nur so kann die in der Verfassung festgeschriebene Aufgabenverteilung auch wieder von allen staatlichen Ebenen erfüllt werden: »Kultur« ist Ländersache (und ist übrigens in allen längst »Staatsziel« – außer in Hamburg, ausgerechnet), und die Kommunen erfüllen diese Aufgabe vor Ort. Der Bund selbst ist laut Grundgesetz bzw. Einigungsvertrag eben nur für Kulturgutschutz, Auswärtige Kulturpolitik und Aufgaben von nationaler Bedeutung zuständig. Auf diesen Feldern gäbe es auch für eine*n künftige*n Kulturstaatsminister*in schon mehr als genug zu tun – zum Beispiel endlich ein schlüssiges Förderkonzept für die bald 50 deutschen Welterbestätten auf die Reihe zu bringen. Wenn das keine kulturpolitische Aufgabe von nationaler Bedeutung ist, was dann?

Diese drei großen Herausforderungen – Klimaneutralität, materielle Situation der Künstler*innen, Kommunalfinanzen – werden die Bundeskulturpolitik bis zur nächsten Wahl 2025 gut beschäftigen. Über die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, denen Deutschland wie die EU sich sogar völkerrechtlich verpflichtet haben, sowie die längst überfällige Verbindlichkeit von Geschlechtergerechtigkeit, Diversität, Digitalität, Inklusion und Teilhabe-Kriterien für Empfänger von Bundesförderungen haben wir da noch gar nicht gesprochen. Und für all das braucht es nur Disziplin, intellektuelle Kraft und Kreativität – aber keine Kulturministertitel oder Grundgesetzänderungen. Wieder Zeit und Kraft für das Wesentliche gespart. Toll, oder?

Dieser Text ist eine aktualisierte Version meiner Kolumne „kupores Quartal“ in der kommenden Ausgabe der Kulturpolitischen Mitteilungen, der vierteljährlich erscheinenden Publikation der Kulturpolitischen Gesellschaft. Den aufmerksamen Leser*innen dieses Blogs ist natürlich aufgefallen, dass es sich heute um den ersten Eintrag nach einem halben Jahr Pause handelt. Wie immer und überall gab es: Gründe.

Das nächste reguläre „Zur Kenntnis …“ mit mir wichtig erscheinenden Informationen zur Kulturpolitik folgt Anfang Oktober.

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Zur Kenntnis: Lockup … oder so

Erst macht der Buchhandel auf, dann die Museen und sogar einige Bühnen sollen noch vor Ostern Publikum haben. Der gestrige Beschluss von Bund und Ländern klingt nach dem lange geforderten Lockup für die Kultur. Faktisch ist er aber nur ein ungedeckter Wechsel auf das Infektionsgeschehen. Die geforderte Planungssicherheit gibt es weiterhin nicht – tatsächlich sogar weniger als bisher.

Bislang hieß es: Alles bleibt zu, bis die Inzidenzen stabil unter 50 sind, ab da könne es langsam wieder los gehen. In den letzten zwei Wochen wurden dann sogar namhafte Stimmen lauter, die dauerhafte Werte unter 35 oder sogar 10 zur Mindestbedingung für das Wiederanfahren des öffentlichen Lebens machen wollten. Davon war in der Ministerpräsident*innen-Konferenz (MPK) gestern keine Rede mehr; selbst die 50 sind jetzt plötzlich irgendwie teilegal. Das ist allem Anschein nach nicht rationalen Erwägungen in der Sache, sondern Landtagswahlen und vor allem ost- wie norddeutscher Kleinstaaterei geschuldet.

Nun werden die Buchläden am Montag republikweit öffnen dürfen, Museen und Galerien überall dort, wo die Inzidenz unter 50 liegt; zwischen 50 und 100 nur mit Termin und Dokumentation. In der Woche vor Ostern können dann auch Theater, Konzerthäuser und Kinos erstmals wieder Publikum vor Ort begrüßen. Liegen die Werte unter 50, geht das ohne aktuellen Testnachweis; zwischen 50 und 100 wird der Pflicht. Wie das in der Praxis genau aussieht – von Mindestabständen, also Platzbeschränkungen, Masken-Usancen bis zur Einlasskontrolle und Impfnachweisen – werden die Bundesländer in immer neuen Schutzverordnungen regional unterschiedlich allem Anschein nach zweiwöchentlich festlegen. Vor allem für die Kinos ist das keine gute Nachricht. Ohne flächendeckende Öffnung gibt es keine deutschlandweiten Starts neuer Filme, geschweige denn der dringend benötigten Blockbuster, für die sich der Werbeaufwand in einem Flickenteppich von hier offen und dort zu nicht rechnet.

Rin inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln

Nüchtern betrachtet hat die Politik gestern eine 180-Grad-Wende vollzogen und das Gegenteil von dem beschlossen, was sie über Monate angekündigt und als Grundsatz vertreten hat: Das gesellschaftliche und auch kulturelle Leben wird jetzt gegen den Rat der allermeisten Expert*innen in einer Phase steigenden Infektionsgeschehens mit ansteckenderen Virusvarianten wieder losgehen. Um pauschalen Missverständnissen vorzubeugen: Im Kampf gegen ein Virus, das blöderweise nicht mit sich verhandeln lässt, können Fehler passieren. Einige sind erklär-, andere waren aber mindestens vermeidbar: Von der angeblichen Unwirksamkeit der Masken über die teils(!) unnötig langsame Auszahlung finanzieller Hilfen bis hin zum irrationalen Glauben an die Mündigkeit vergnügungssüchtiger Bürger*innen in einem kälter und nasser werdenden Herbst. Die USA, Großbritannien oder Brasilien belegen zudem: Man kann sogar viel schlechter regiert werden, wenn die Verantwortlichen wirklich bekloppt sind.

Rein kommunikationspsychologisch aber ist das Handeln von Bund und Ländern eine nahezu durchgängige Bankrotterklärung. Die Einzige, die bei Verstand zu sein scheint, ist die Naturwissenschaftlerin an der Spitze der Bundesregierung (wer hätte geahnt, dass ausgerechnet ich das jemals schreiben oder sagen würde). Beinahe alle anderen Amtsträger*innen dagegen reden heute dies und morgen jenes und wundern sich anschließend, wenn die Menschen im Land dann auch heute dies und morgen jenes von ihnen erwarten. Wer so bescheuert agiert, hätte schon deshalb verdient, bei der nächsten Wahl aussortiert zu werden – gewogen und für zu leicht befunden. Leider machen die politischen Mitbewerber*innen nicht den Eindruck, klarer im Kopf zu sein. Und die buchstäblich selbsternannte Alternative gilt seit gestern endlich auch offiziell als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Was hat euch nur so ruiniert?

Fehlleistungen ganz anderer Art nicht nur verdächtig sind Kulturvertreter*innen, die angesichts der Tatsache, dass es mal ein paar Monate lang kein Ballett und keine Oper vor Saalpublikum gibt, allen Ernstes von einer „kulturellen Klimakatastrophe“ sprechen (Link wurde korrigiert). Nun fragt man sich beim Bayerischen Staatsopernintendanten und dessen Gleichgesinnten ja schon länger nicht mehr (in Anlehnung an Die Sterne), was sie nur so ruiniert hat. Aber dass bis auf Amelie Deuflhard, ein paar Intendant*innen im Osten und vereinzelte Verbandsvertreter*innen offenbar niemand den Arsch in der Hose hat, sich von derlei milieuspezifischer Hybris entschieden zu distanzieren, das wundert dann doch.

Vielleicht ist es aber nur ein weiterer Beweis für den ebenfalls sehr alten Verdacht, dass so mancher Führungskraft in der Kultur schlicht Realitätssinn und Bodenkontakt fehlen. Da es gleichzeitig hochklassige Künstler*innen und Kulturmanager*innen aller Sparten gibt, die anders ticken, handelt es sich aber vielleicht doch nicht um eine allgemeine déformation professionelle. Die würde zwar so Einiges erklären, aber das wäre wohl zu einfach. Und einfach ist gerade ja eigentlich gar nichts – auch wenn wir uns das alle wirklich sehr wünschen.

… und sonst:

Terminhinweis 1: Am 26. März findet der „2. Bibliothekspolitische Bundeskongress“ im Netz statt. Die Themen klingen leider ein bisschen sehr erwartbar – Digitalisierung, Demokratie, Teilhabe -, die meisten Referent*innen rekrutieren sich aus den üblichen Verdächtigen. Das muss aber nichts heißen.

Terminhinweis 2: Ebenfalls Ende März findet (in Kyoto, trotzdem digital) der bereits für 2020 geplante Internationale Kongress der Kulturpolitikforschung statt. Aus Deutschland dabei: Gesa Birnkraut (Osnabrück), Johannes Crückeberg (Münster, mit einer Fallstudie zu Pina Bausch) und Annika Hampel (Freiburg) sowie eine neunköpfige Gruppe der Uni Hildesheim. Aus Österreich Michael Wimmer und Aron Weigl von EDUCULT sowie Martin Piber aus Innsbruck

Guckempfehlung: Das K21 zeigt die Jahresschau der Düsseldorfer Kunstakademie-Absolvent*innen als Film im Netz

long read for a weekend: art critic Ben Davies on whether President Roosevelt’s New Deal Arts Programs in the 1930’s could be a model for present bailout concepts or not

Ceterum Censeo: Viele freie Künstler*innen kämpfen und fürchten in dieser Krise unverschuldet um die berufliche, manche sogar um die nackte Existenz. Dagegen sind viele andere Themen in diesem Newsletter nicht nur aus deren, sondern auch aus meiner Sicht bestenfalls zweitrangig. Bleiben Sie solidarisch und helfen Sie, wo Sie können. Danke!

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Foto: (c) Peter Grabowski / der kulturpolitische reporter

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ZUR KENNTNIS extra: Von Pflicht und Freiheit

Im September ist Bundestagswahl, also werden wieder die drei schönsten Wahlkampflügen für Kulturschaffende rausgekramt: «Ich bin für ein Bundeskulturministerium» – «Kultur muss endlich Pflichtaufgabe werden» – «Kultur sollte ein Staatsziel sein». Dreimal fünf Worte, die den Applaus von Künstler*innen und Kulturmanager*innen garantieren. Man wird ja wohl noch träumen dürfen …

Denn die (meisten) Politiker*innen wissen natürlich ganz genau, dass es sich um rhetorische Leerformeln handelt. Sie funktionieren aber viel zu gut in Keynotes und Grußworten, als dass man auf sie verzichten möchte. Das Kulturmilieu bemerkt den Schwindel eh nicht, und es fragt ja auch nie einer nach, warum aus den hehren Zielen nix wurde. Zum Glück: Teile der Antwort würden die Gemeinde zutiefst beunruhigen.

Das bislang letzte Staatsziel, das den Weg ins Grundgesetz fand, findet sich in Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Das steht da seit 2002, trotzdem wird auch 2021 noch Fleisch unter Einsatz faktischer Qualzucht industriell produziert, sind Wildtiere in Zirkussen nicht wirklich verboten und kann jede*r Amphibien oder Kampfhunde in der Wohnung halten. Tierschutzeffekt? Nahe null, weil es auch nach zwei Jahrzehnten weiter an den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und Satzungen fehlt. Der Verfassungszusatz allein ist wirkungslos.

Wie viel «Kultur» pro Einwohner*in soll’s denn sein?

Auch ein «Staatsziel Kultur» müsste also in konkrete Regelungen umgesetzt werden. Doch was genau wollte man da festlegen: Dass auf 700.000 Volljährige ein Stadt-, Landes- oder Staatstheater von der Öffentlichen Hand finanziert werden muss? Das entspräche zum Beispiel der aktuellen Quote. Müsste es an diesen Bühnen dann im Sprechtheater eine Ensemble-Vollzeitstelle pro 100.000 Einwohner*innen geben? Oder doch besser pro 50.000? In Bibliotheken eine, zehn, 100 oder 1000 Neuanschaffungen pro Quartal – oder hat vielleicht jede*r das Recht auf einen Regalmeter Bücher? Derlei müsste für alle Sparten entschieden werden: Museen, Musik- und Jugendkunstschulen, Soziokulturelle Zentren, der Denkmalschutz … oder sollten einfach die Kulturausgaben pro Einwohner*in die Messlatte sein? Wie sieht es dann mit den Ballungsräumen Ruhrgebiet, Rhein-Main-Neckar, Berlin, Hamburg oder München im Vergleich zu Schleswig-Holstein und Vorpommern aus (dann gäbe es dort mitunter im Umkreis von 100 Kilometern kein Theater)?

Diese Fragen zeigen: Es reicht nicht, mit einem «Staatsziel Kultur» wohlklingende Verfassungslyrik zu produzieren – man muss es zwingend in konkrete Regelungen gießen. Das führt unmittelbar zu Lüge Nummer zwei: «Kultur muss Pflichtaufgabe werden». Auch das erforderte eine substanzielle Festlegung der konkreten Pflicht durch Gesetze und Verordnungen, Doch da der Bund das laut Verfassung wegen der Kulturhoheit der Länder nicht darf, bleibt nur die Möglichkeit von Staatsverträgen, wie beim Rundfunk. Oder von 16 Einzellösungen … dabei haben wir über das kommunale Selbstverwaltungsrecht und das Konnexitätsprinzip noch gar nicht gesprochen. Geschweige denn über mögliche Konflikte mit dem Grundrecht der Kunstfreiheit, wenn der Staat plötzlich detailliert festschriebe, welche Kultur mit wie viel Geld zu schaffen sei – denn genau das gehört ja zu einer «Pflichtaufgabe». Das Ende vom Lied: Es wird über die bestehenden Förderaufträge in den einzelnen Länderverfassungen und das Diktum vom «Kulturstaat» im Einigungsvertrag von 1990 hinaus keine «Pflichtaufgabe Kulturförderung» geben.

Ein Bundeskulturministerium soll es also sein …

Bleibt noch die größte Sau, die in den kommenden Monaten durch unser Dorf gejagt wird: Das Bundeskulturministerium. «Ach, ist schon wieder Wahlkampf?», fragte die Mitarbeiterin einer großen deutschen Stiftung neulich bei Facebook. Dieser ironische Kommentar galt einer Äußerung von Robert Habeck: «Ich kann mir gut vorstellen, dass die Kultur im Ministeriumszuschnitt aufgewertet wird, mit einem eigenen Budget und Portfolio», hatte der Co-Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in der aktuellen Ausgabe der politik & kultur des Deutschen Kulturrates in einem Interview gesagt. Ort und Zeit waren natürlich nicht zufällig gewählt: Seine Partei könnte bei der Bundestagswahl im September zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Und der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, arbeitet bereits seit Jahrzehnten an der Einrichtung eines Bundeskulturministeriums.

Allerdings stellt sich die Frage: Wozu soll das eigentlich genau gut sein? Zwar wächst der Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien seit mehr als einem Jahrzehnt ständig an, doch fließen die Zuwächse vor allem in Investitionen, sprich: Steine. Der Betrieb von Kultureinrichtungen hingegen ist dem Bund außerhalb der Hauptstadt und bei Aufgaben von «nationaler Bedeutung» verboten, nicht nur zum Leidwesen der mehr als 40 Weltkulturerbestätten im Land. Auch darf Monika Grütters sich zwar Kulturstaatsministerin nennen, nominell ist sie aber nur eine «Staatssekretärin bei der Bundeskanzlerin» und im Kabinett ohne Stimmrecht (so wie ihre Kollegin Michelle Müntefering, die im Außenministerium die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verantwortet).

… nur: Für was eigentlich genau?

Dafür gibt es gute Gründe, die Angela Merkel persönlich mal im November 2016 vor größerer Kultur-Runde im Kanzleramt dargelegt hat. Sie tat das, nachdem Olaf Zimmermann mal wieder seine – aus Sicht des Deutschen Kulturrates mit Sitz in Berlin übrigens durchaus nachvollziehbare – Forderung nach einem echten Kulturministerium vorgetragen hatte. Ministerien, antwortete die Kanzlerin nach übereinstimmenden Angaben von Augenzeugen sinngemäß, brauche man für die Erstellung und Ausführung von Gesetzen. Da gebe es für den Bund aus den bekannten (Verfassungs-)Gründen aber ja eher nicht so viel zu tun. Im Klartext: Eine Bundeskulturministerin wäre eine Königin ohne Land.

Den Zusammenhang werden die Rechtsexpert*innen der Grünen bestimmt auch ihrem Vorsitzenden Robert Habeck noch mal in Ruhe erklären, spätestens im Oktober. Bis dahin macht das Vorsichhertragen der Monstranz aber erst mal wieder mächtig Eindruck bei der Gemeinschaft der Gläubigen. Nach der Messe kommt sie dann schnell zurück in die Sakristei der guten Absichten – bis zur nächsten Wahl. Die Kulturleute bemerken den Mummenschanz eh nicht und träumen weiter davon, endlich eine ebenso systemrelevante wie staatstragende Pflichtaufgabe zu erfüllen. Das allerdings würde, so ganz nebenbei bemerkt, das Ende nicht nur ihrer (Kunst-)Freiheit bedeuten. Deswegen steht am Schluss dieses Textes und zu Beginn eines wichtigen Wahljahres die Frage: Wollt ihr das wirklich?

Dieser Text ist Ende 2020 in leicht veränderter Form in der aktuellen Ausgabe 171 der Kulturpolitischen Mitteilungen der Kulturpolitischen Gesellschaft erschienen. Darin finden sich auch viele andere streitbare oder wenigstens informative Positionen von Fachfrauen und -männern, nicht nur aus der Kulturpolitik.
Lesen lohnt, abonnieren natürlich auch. Frohes Neues!

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