Zur Kenntnis … im Geldregen (nicht alle)

Vorgezogene Bescherung: Die Haushälter im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag in der „Bereinigungssitzung“ des 2020er-Etats mal wieder über 100 Millionen Euro zusätzlich in den Kulturbereich verteilt (Gesamtetat jetzt: 1,967 Milliarden). Top-Zuschlag für NRW: Das noch gar nicht sooo lang diskutierte Deutsche Fotoinstitut soll im Düsseldorfer Ehrenhof angesiedelt werden; Kunstpalast und NRW-Forum samt zugehörigem Restaurationszentrum sind gleich nebenan. Berlin stellt dafür mehr als 40 Millionen Euro bereit, das Land NRW hat bereits die Ko-Finanzierung zugesichert.

Im stets etwas zu lauten Jubel aus der Landeshauptstadt gingen weitere Entscheidungen der Haushälter an der Spree ein bisschen unter. Darunter eine kultur- und gesellschaftspolitisch bedeutendere als das „Ja“ zum Fotozentrum: In Köln wird – endlich – ein Haus der Einwanderungsgesellschaft entstehen. Der dort ansässige Verein DOMID engagiert sich dafür seit fast drei Jahrzehnten; das Land hatte ihn lange Zeit nur halbherzig unterstützt, ist jetzt aber richtig mit im Boot. Des einen Freud‘, des andern Leid: Damit sind die Pläne des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe für ein Migrationsmuseum in der Bochumer Zeche Hannover wohl endgültig vom Tisch.

Auch für die Freie Szene gibt der Bund künftig deutlich mehr aus. In das Projekt „Verbindungen fördern“ des Bundesverbands der Freien Darstellenden Künste sollen bis 2024 sogar insgesamt 15,9 Mio. Euro fließen; ebenfalls mehr Geld als im Regierungsentwurf von Monika Grütters vorgesehen geht in die Musikförderung.

Das TRAFO-Programm der Kulturstiftung des Bundes zur Transformation der Kulturlandschaft in ländlichen Räumen wird 2020 noch mal gehörig aufgestockt, außerdem kriegt das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) 20 neue Stellen, um dringend notwendige Sanierungsarbeiten an den Gebäuden der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ins Werk zu setzen. SPK-Präsident Hermann Parzinger hatte Jahre lang vergeblich Sanierungsstau und strukturelle Unterfinanzierung beklagt; offenbar konnte erst eine kürzlich erfolgte Rüge des Bundesrechnungshofes den nötigen Handlungsdruck im Parlament erzeugen.

Schließlich wird auch noch – endlich – die „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ reformiert. Sie bekommt eine Geschäftsstelle und einen eigenen Etat. Was nichts anderes bedeutet als: An dieser außen-, kultur- und gesellschaftspolitisch sensiblen Stelle wurde 20 Jahre ohne professionelle Strukturen gearbeitet.

In meiner Heimatstadt Wuppertal hat man zwischen all dem Geprassel aus dem Berliner Füllhorn zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Bund etwas Anderes endgültig NICHT (mit)bezahlen wird: Die Betriebskosten für das geplante Pina-Bausch-Zentrum. Stadtkämmerer Johannes Slawig kündigte an, die Stadt wolle das Zentrum nun mit kleinerem Etat realisieren. Jahrelang hatten Slawig und sein Kollege aus dem Kulturdezernat die Hoffnung (verbreitet), Berlin würde sich nicht nur beim Umbau des Städtischen Schauspielhauses zu einem Produktions- und Archivort für den internationalen Tanz beteiligen (dafür stehen bislang fast 30 Millionen Euro an Bundesmitteln bereit), sondern auch bei seinem anschließenden Betrieb. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf der Bund – über zeitlich begrenzte Projekte hinaus – aber nur Einrichtungen von herausragender nationaler Bedeutung institutionell fördern; die allermeisten davon sind in der Hauptstadt. Sogar die aktuell 46 UNESCO-Welterbestätten in Deutschland bekommen keine Regelförderung aus dem Bundeskulturetat.

… und sonst:

Leseempfehlung 1: Juli Zehs Rede zum Böll-Preis ist eine drastische Abrechnung mit pseudo-intellektuellen Demokratie-Verweigerern im Kulturbetrieb

Leseempfehlung 2: Die Zukunftsakademie NRW hat als letzten Arbeitsnachweis ein „Work Book“ für mehr Diversität der Kulturinstitutionen veröffentlicht

Leseempfehlung 3: Der Kulturwissenschaftler Michael Flohr hat seine Dissertation „Kulturpolitik in Thüringen“ digital frei zugänglich gemacht

Allerletzter Hinweis, nein, eine Bitte: Das wirklich fantastische, modellhafte, allen Akteuren der musikalischen Früherziehung nicht nur deutschlandweit zur Nachahmung empfohlene Übehaus Kray in Essen öffnet Kindern die Tür zu einem Leben, das qua Herkunft nicht für sie vorgesehen ist. Aus gesundheitlichen Gründen seines menschlichen Motors braucht es finanzielle Unterstützung. Hier steht, warum und wie. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Foto: (c) Projektschmiede

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Die Einheit braucht ’ne zweite Chance

30 Jahre nach der Wende ist Deutschland weiterhin geteilt. Zwischen Ost und West steht zwar keine hohe Mauer mehr, dafür trennt ein tiefer Mentalitätsgraben das Land. Die Ursachen dieses kulturellen Phänomens liegen länger zurück als viele glauben – hüben wie drüben. Ohne ein paar ehrliche Eingeständnisse wird es nicht weitergehen.

Vorab: Es gibt natürlich nicht DIE Ostdeutschen oder DIE Westdeutschen als irgendwie homogene Gruppe. Auch Brandenburg, Sachsen oder Thüringen sind ausweislich der jüngsten Landtagswahlen weit überwiegend von Menschen bevölkert, die sich zum liberalen Rechtsstaat bekennen und ihre Stimme demokratischen Parteien geben – genauso wie Bayern, NRW oder das Saarland. Gleichzeitig erzielt die oft explizit anti-demokratische, in Teilen rechtsextreme und sogar faschistisch geprägte AfD im Osten Deutschlands regelmäßig doppelt so hohe Wahlergebnisse wie im Westen. Woran liegt das?

Die meisten gängigen Erklärversuche nennen als Hauptursache die Ereignisse in den Jahren nach dem Mauerfall von 1989. Tatsächlich hat der flächendeckende Abbau von Arbeitsplätzen Millionen Ostdeutsche oft über Nacht in enorme materielle Unsicherheit gestürzt. Diese existenziell bedrohliche und persönlich enorm frustrierende Erfahrung machten dabei nicht nur einzelne, sondern sozusagen eine Gesellschaft als Ganzes: In fast jeder Hinsicht wurde von heute auf Morgen für alle alles anders.

Diese Erfahrung ist bis heute konstitutiv für die Menschen im Osten Deutschlands. Nach dem Leben in einem gleichgeschalteten Staat wurden sie nun vom oft arrogant auftretenden Westen aufs Neue kollektiv fremdbestimmt und damit schon zum zweiten Mal nach 1945 zu Verlierern der Geschichte. Viele erlebten das Ende der DDR zudem als Verlust ihrer geistigen wie politischen Heimat und als finale Niederlage einer angeblich doch überlegenen Weltanschauung – IHRER Weltanschauung. Nach der langen Zeit in einer höchst unbeweglichen, regelrecht statischen Gesellschaft war das eine existenzielle Grenzerfahrung, die sich zu allem Überfluss wie im Zeitraffer vollzog.

Massiver Verlust der kritischen Intelligenz

Dabei wurde der Osten aber nicht wie von der großen Mehrheit erhofft und von vor allem westdeutschen Politikern lauthals versprochen einfach ruckzuck zu einem zweiten Westen. Stattdessen: Massenarbeitslosigkeit, drastischer von Abbau Infra- und Sozialstrukturen, eine neue Abwanderungswelle. Die führte zu einem weiteren substanziellen Aderlass für die ostdeutsche Gesellschaft, wie die frühe(re) DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier neulich im Deutschlandfunk Kultur schilderte. Denn bereits vor dem Mauerbau, in den 1950er Jahren, hätten sie „fast unsere gesamte kritische Intelligenz Richtung Westen verloren, davon hat sich die DDR nie wieder erholt“. Und auch das weist auf einen Umstand hin, der in den bisherigen Debatten über die weiter existierenden Unterschiede zwischen Ost und West so gut wie nie eine Rolle spielt: Die politische Mentalität, die „Kultur des Politischen“ war in beiden Teilen der heute rechtlich längst wiedervereinigten Republik über viele Jahrzehnte sehr verschieden – und sie ist es immer noch.

Um unsere Gegenwart dabei wirklich zu verstehen, muss man zunächst weiter zurück in die Geschichte gucken: Seit den napoleonischen Kriegen und dem Wiener Kongress hatte es eine über 100-jährige Entwicklung hin zur liberalen Demokratie in Deutschland gegeben. Sie reicht vom Wartburgfest 1817 über die erste Revolution von 1848 mit der Paulskirchen-Verfassung und das erste gesamtdeutsche Parlament nach der Reichsgründung 1871 bis hin zur Abdankung des Kaisers 1918 und die anschließende Weimarer Republik. Dieser mehr oder minder kontinuierliche Prozess wurde erst mit der Nazi-Diktatur samt ihrer katastrophalen Folgen für Politik, Moral und das Leben von Abermillionen Menschen in ganz Europa unterbrochen.

Der Westen knüpft an Weimar an, der Osten an den NS-Staat

Im Westen währte dieser antidemokratische Rückfall aber „nur“ zwölf Jahre. Gleich 1945 wurde ziemlich direkt an die Zeit vor 1933 angeknüpft, mitunter sogar vom selben Personal, insofern es noch am Leben und im Lande war. Der CDU-Gründer und erste Bundeskanzler Konrad Adenauer, der erste Bundespräsident Theodor Heuß (FDP) und der Oppositionsführer Kurt Schumacher (SPD) hatten bereits zur politischen Prominenz der Weimarer Zeit gehört. Allein diese drei bildeten ein breites weltanschauliches Spektrum ab. Und auch wenn sie nicht frei von autoritären Zügen waren, stand ihre demokratische Grundgesinnung stets außer Frage. Ganz anders bei Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht, den führenden Männer im Osten: Sie hatten eine lange kommunistische Vita mit großer Nähe zum sowjetischen Tyrannen Stalin.

Die politische Kultur in Ost und West begann also bereits im Sommer 1945 auseinanderzudriften. Franzosen, Briten und Amerikaner schlugen in den von ihnen besetzten Zonen sofort einen grundsätzlich anderen Kurs ein als die Sowjetunion in ihrer. 1949 entstanden daraus folgerichtig zwei Staaten mit völlig verschiedenen Herrschafts- und Gesellschafts-systemen. In der Bundesrepublik entwickelte sich dann neben einer robusten Wirtschaft auch eine lebhafte Demokratie. Die Bürger*innen lernten über die Jahrzehnte – individuell wie als Gesellschaft – sowohl heftige Debatten zu führen als auch den Dissens auszuhalten. Hier nur ein paar der umstrittensten Themen: Die Wiederbewaffnung 1956, der Eichmannprozess 1961, die Spiegel-Affäre 1962, die Auschwitzprozesse 1963 und dann das gesellschaftliche Erdbeben, das wir heute einfach nur noch nach dem Ereignisjahr „’68“ nennen. Parallel vollzog sich auch ein enormer kultureller Wandel: Der Rock’n’Roll revolutioniert zunächst die Musik und beinahe im gleichen Atemzug auch die Rolle der Jugend in der Gesellschaft; es folgte der Siegeszug der schon bald globalisierten wie globalisierenden Popkultur.

BRD-Normalität: Offener Streit und demokratische Wahlen

Diese Prozesse schlugen sich wiederum politisch nieder: Nach zwanzig Jahren gab es im Westen den ersten echten Regierungswechsel auf Bundesebene, fortan stellte die SPD mit Willy Brandt den Kanzler. Der wagte dann noch mal „mehr Demokratie“, und auch diese sozial-liberale Ära brachte neue Konfliktfragen samt erbitterter politischer Kontroversen mit sich. Der Radikalenerlass und die Ost-Verträge markierten nur den Anfang, der „Heiße Herbst“ des RAF-Terrors von 1977 erschütterte die Republik dann wieder bis ins Mark.

Doch sie erwies sich in dieser existenziellen Krise bereits als erstaunlich demokratisch gefestigt. Drei Jahre später erfolgte die Gründung der Grünen, 1982 dann der Sturz Helmut Schmidts durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Dabei erlebten die Westdeutschen übrigens ihre erste „Wende“, und zwar die „geistig-moralische“, wie der neue Bundeskanzler Helmut Kohl am Tag seiner Wahl verkündete. Das alles war begleitet von heftigsten Auseinandersetzungen (und nicht zuletzt Klaus Staecks legendärer Verunglimpfung Kohls als „Birne“), lässt sich aber nur als Zeichen demokratischer Normalität lesen.

Die Deutsche Demokratische Republik hingegen war trotz ihres Namens genauso wenig demokratisch wie zuvor der NS-Staat. Ihre Wahlen waren ausnahmslos manipuliert, eine Opposition gab es faktisch nicht. Der lauthals propagierte Antifaschismus existierte nur auf Plakaten und in Partei-Parolen. Auf dem Gebiet der DDR war wieder eine totalitäre Diktatur entstanden. In der gab es später zwar auch Popmusik, Miniröcke und jugendliches Rebellentum, aber Politik- und Regierungswechsel wie im Westen waren in der Einparteienherrschaft der SED nicht vorgesehen. Mit Ausnahme der marginalisierten Kirchen existierte – anders als im Westen – auch keine nennenswerte Zivilgesellschaft. Vom Fußballverein bis zum Kinderchor funktionierte das gesellschaftliche Leben ausschließlich innerhalb staatlicher Strukturen.

56 Jahre Diktatur = Drei Generationen ohne Demokratie-Erfahrung

Politische Selbstwirksamkeit gehörte bis zum Herbst ’89 überhaupt nicht zum Erfahrungsschatz der Menschen im Osten. Genau die ist aber konstitutiv für ein demokratisches Gemeinwesen. Faktisch hatten die Bürger*innen der DDR 56 lange Jahre (von 1933 bis 1989) und damit über drei volle Generationen hinweg selbst nie öffentliches wie ergebnisoffenen Ringen zwischen politischen Ideen und Konzepten gelebt. „Unentwegt war dabei von Recht, Demokratie und Freiheit die Rede“, hat der Ostberliner Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk kürzlich in der Wochenzeitung Die Zeit gesagt, „nur war damit etwas ganz anderes gemeint als im Westen.“

Fest steht: Die beiden Deutschlands hatten nach Jahrzehnten der Teilung eine höchst unterschiedliche Demokratiegeschichte und darüber auch in ihren Bevölkerungen ganz andere politische Mentalitäten ausgebildet. Das allein erklärt natürlich nicht, warum im Osten – zuletzt wieder in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – dauerhaft wesentlich mehr Menschen rechtsextremen Parteien ihre Stimme geben als im Westen. Zwar lehnt auch dort ein nennenswerter Teil der Wähler*innen die Demokratie ab und beschert der AfD mitunter zweistellige Ergebnisse. Jedoch registriert die Soziologie in den alten Bundesländern schon seit langem stabil rund 15 Prozent der Bevölkerung, die zu autoritären und illiberalen Politikentwürfen neigen. Im Osten ist dieser Anteil fast doppelt so hoch.

Die deutsche Teilung ist auch eine kulturelle

Für die seit Jahren virulenter werdende Frage, wie dieser Entwicklung zu begegnen sei, scheint mir der skizzierte demokratiegeschichtliche Ansatz besonders vielversprechend. Er blendet vor allem nicht mehr aus, dass und wie lange in einer Gesellschaft die eigene Geschichte nachwirkt. Die psychologischen Folgen von Diktatur und Jahrzehnte langer Gängelung für das Selbstverständnis müssen endlich ernst genommen und nicht weiter als nachrangige Faktoren abgetan werden. Statt der materiellen und infrastrukturellen Fragen – die gleichwohl nicht unwichtig sind – müssen kulturelle Mechanismen und Phänomene im Zentrum der Analyse und Reaktion darauf stehen.

Wir sollten also endlich zur Kenntnis nehmen, dass weder 5G-Netze noch mehr Postfilialen oder Polikliniken an der raumgreifenden Ablehnung des pluralen, demokratischen Rechtsstaates in Ostdeutschland substanziell etwas ändern werden. Wenn diese Republik doch noch eine gemeinsame (!) demokratische Kultur bekommen soll, müssen wir die auch gemeinsam entwickeln und einüben. Westdeutsche haben dabei endlich zu verstehen, dass die Wende von 1989 für die Menschen im Osten tiefgreifendste Folgen hatte und massenhaft zu existentiellen Enttäuschungen führte – egal wie unbegründet bereits die Erwartungen vieler DDR-Bürger damals wie heute manchmal scheinen mögen.

Deutsch-deutsche Lebenslügen

Die Ostdeutschen müssen sich im Gegenzug klar machen, dass sie zum Zeitpunkt des Mauerfalls fast genauso ungenaue, oft aber auch völlig falsche Vorstellungen vom Westen hatten wie umgekehrt. Ihre West-Kenntnis stammte naturgemäß vorwiegend aus dem Fernsehen. Bereits das führte nach 1989 zu vielen Enttäuschungen über ein Land, das tatsächlich ganz anders funktionierte und auch tickte, als die allermeisten Ostdeutschen immer geglaubt hatten. Arrogante, mitunter verlogene und sogar betrügerische Wessis verstärkten diese Effekte, als sie in den Nachwendejahren den Osten zu kolonisieren oder gleich ganz auszunehmen versuchten (und das oft auch schafften). Natürlich gibt’s immer so’ne und so’ne … aber der Arschlochfaktor unter den westlichen Akteuren war schon ziemlich hoch.

Gleichzeitig gab es allerdings auch Ostdeutsche, gerade aus gehobenen Partei-, Staats- und Wirtschaftskreisen, die sich durch Insiderwissen und Beziehungen ohne Rücksicht auf Verluste ihrer Mitmenschen die Taschen voll gemacht haben. Davon tauchte so mancher bald als – ziemlich unangenehmer – Glücksritter im Westen auf; die meisten scheiterten. Das Vertrauen in die Menschen aus dem jeweils anderen Teil Deutschlands wurde so massiv und nachhaltig beschädigt.

Ost und West müssen sich immer noch erst Kennen lernen

Der Umbruch auf dem Gebiet der früheren DDR hatte in den Jahren direkt nach 1989 ein einzigartiges Ausmaß und Tempo. Die Folgen waren für Millionen Ostdeutsche, ihre Familien und die Gesellschaft als Ganzes desaströs. Das Narrativ dazu hat sich in den Jahrzehnten seither auf ebenfalls fatale Art und Weise verselbstständigt. Zwischen Eisenach, Görlitz und Schwerin haben sich viele angewöhnt, grundlegende Veränderungen für eine genuin wie exklusiv ostdeutsche Erfahrung nach 1989 zu halten, die Westdeutsche sozusagen qua Herkunft weder verstehen können noch kommentieren dürfen. Tatsächlich hat sich aber die Lebenswirklichkeit aller Menschen im Land in den letzten drei Jahrzehnten drastisch verändert. Teile dieser Entwicklung sind auch in Westdeutschland direkte Folgen der Wiedervereinigung – nur in umgekehrter Richtung

In der alten BRD litten zur Zeit der Wende viele Kommunen wegen des industriellen Strukturwandels unter chronisch knappen Kassen. In Folge des Einigungsvertrages mussten sie zusätzlich teure Kredite aufnehmen – aber nicht etwa für den Erhalt der eigenen Infrastruktur, sondern um den Aufbau Ost mitzufinanzieren. Deshalb sieht es in so mancher Großstadt dort heute so aus wie in Ost-Berlin, Leipzig, Magdeburg oder Erfurt vor 30 Jahren. Nicht nur im Ruhrgebiet gehören marode Schulen, Straßen und Brücken samt ihrer Folgen zur Lebensrealität der Menschen.

Auch im Westen fühlt man Ungerechtigkeit

Dass die Einwohner von Duisburg und Gelsenkirchen, Hanau oder Kiel deshalb nicht nur wohlwollend auf die neuen Bundesländer schauen, verwundert nicht. Wenn die Bürger*innen dort sich dann auch noch ständig darüber beschweren, mit ihrer eigenen Geschichte und Lebensleistung nicht richtig wertgeschätzt zu werden, löst das im Westen nicht mehr nur Kopfschütteln, sondern auch massiven Unmut aus.

Das Verständnis für die Situation und Befindlichkeit im jeweils anderen Teil Deutschlands hat sich mit dem Fall der Mauer nicht wirklich verbessert. Daran trägt die Politik massive Mitschuld. Das berüchtigte Versprechen der „blühenden Landschaften“ oder das teils rabiate Vorgehen der Treuhand beim Umbau der ostdeutschen Wirtschaft sind nur zwei von vielen schweren Fehlern der ersten Jahre nach der Wende. Der schwerste von allen ist aber bislang unausgesprochen: Die abgrundtief falsche Annahme nahezu aller verantwortlichen Akteure in Bonn wie in Berlin, der Wegfall der Mauer und ein Rechtsakt in Form des Einigungsvertrages würden aus den Einwohnern zweier grundverschiedener Staaten einfach so eine Gesellschaft mit einer gemeinsamen politischen und sozialen Kultur werden zu lassen.

Für diesen kapitalen Irrtum – sei er aus Unkenntnis, Leichtfertigkeit oder Dummheit geschehen – bezahlen wir gegenwärtig einen sehr hohen Preis. Die Väter und Mütter der Wiedervereinigung, und allen voran der verstorbene „Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl, haben mit ihrer Politik in den 90ern langfristig sogar die vermeintlich so gefestigte Freiheitlich-Demokratische Grundordnung in Gefahr gebracht.

Eine gemeinsame Kultur braucht gemeinsames Handeln

Über all das müssen wir endlich mal flächendeckend miteinander reden, und das heißt: nicht nur in Talkshows. In Ost und West, mit Freunden und Fremden, Verwandten und Kolleg*innen. Dabei kann es nicht um Schuld und Sühne gehen, sondern um Zuhören und Verstehen. Die Deutschen in Ost und West wissen wenig bis nichts von den Vorstellungen, Sorgen, Wünschen und Erfahrungen im jeweils anderen Teil des Landes. Aktionen wie „Deutschland spricht“ zeigen aber, dass solche Begegnungen nicht nur möglich sind, sondern auch funktionieren. Überfällig sind sie allemal: Das Land braucht echte Gespräche statt Krawallrunden im TV-Studio.

Dabei könnten gerade Organisationen hilfreich sein, die viele Menschen gar nicht kennen. Die Kulturpolitische Gesellschaft zum Beispiel, womöglich im (erprobten) Zusammenspiel mit der Bundeszentrale für Politische Bildung. An der Spitze beider Organisationen stehen Präsidenten mit einer veritablen und gleichzeitig sehr verschiedenen ostdeutschen Vita; beide sind auch im Westen exzellent vernetzt. Drei Jahrzehnte nach der Wende ist das leider immer noch eine Seltenheit, könnte aber gerade deshalb ein wertvoller Grundstock für eine neue Gesprächskultur sein. 30 weitere Jahre der Sprachlosigkeit können wir uns jedenfalls nicht leisten. Die Einheit braucht eine zweite Chance. Dafür ist es höchste Zeit!

(Dieser Text ist in einer kürzeren, Form bereits in der aktuellen Ausgabe 166 der Kulturpolitischen Mitteilungen erschienen.)

Foto: © Peter Grabowski

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Zur Kenntnis … eine erwartbare Erschütterung

Who’s surprised? Auch bei den Wahlen in Thüringen gab es – wie schon in zwei anderen ostdeutschen Bundesländern im Frühjahrherbst – ein vorhersehbares Ergebnis: Der amtierende Regierungschef gewinnt, und die AfD holt rund ein Viertel aller abgegebenen Stimmen.

Ministerpräsident Ramelow hatte – wie seine Kollegen Woidke und Kretschmer in Brandenburg und Sachsen – die Zeichen der Zeit erkannt und sich besonders empathisch ins Wahlkampfzeug gelegt. Als Belohnung konnte er seine Partei Die Linke zum ersten Mal in ihrer Geschichte zur stärksten Kraft in einem Bundesland machen. Gleichzeitig haben zwischen Eisenach und Altenburg, Nordhausen und Sonneberg mehr als 20 Prozent der Wähler*innen für eine rechtsextreme Partei mit einem faschistischen Spitzenkandidaten votiert.

Das ist ein Grund zu starker Besorgnis, aber nicht für Alarmismus oder gar Panik (Panik ist grundsätzlich kein taugliches Krisenkonzept). Die Gründe für den Erfolg der Populisten sind vielfältig, und ganz sicher ist nicht jede Stimme für sie mit dem Wunsch nach einer totalitären Diktatur verbunden. Man darf sich allerdings auch nichts vormachen: Ein erheblicher Teil der AfD-Wähler*innen ist nicht nur irgendwie enttäuscht, trotzig, unreflektiert oder schreit nach Liebe, sondern unterstützt die rechtsextremen Positionen von Höcke und Co. schlicht aus Überzeugung. Mit anderen Worten: Da würden nicht wenige auch gern mal ein paar Flüchtlinge in der Fußgängerzone abknallen, wenn der liberale Rechtsstaat das in seiner von ihnen zutiefst verabscheuten angeblichen „Schwäche“ nicht verbieten würde.

Ob es um Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit geht oder um gesellschaftliche (Herkunfts-)Vielfalt und angebliche staatliche Willkür: Einem guten Viertel der Ostdeutschen mangelt es erkennbar an bürgerlicher Souveränität im Politischen. Solche Leute gab und gibt es natürlich auch auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Doch man kann eben nicht wegdiskutieren, dass die Wahlergebnisse der stramm autoritär und antidemokratisch ausgerichteten AfD im Osten stabil doppelt so hoch sind wie im Westen – Punkt.

Da liegt also was regionalspezifisch im Argen, und darüber müssen wir als Bürger dieses Landes endlich mal ernsthaft miteinander sprechen. „Ernsthaft“ heißt: Die Diskurswilligen und –fähigen in Ost und West sollten erst noch mal gut über sich selbst nachdenken, um danach einander neu zuzuhören. De facto haben bei der Vereinigung 1990 nämlich zwei ziemlich ungleiche Partner geheiratet, die sich zudem kaum kannten – so eine Art von der Geschichte arrangierte Ehe. Die war nämlich kein Ergebnis plötzlichen Hals-über-Kopf-Verliebtseins, sondern eines historischen Pflichtgefühls auf der einen Seite und lang aufgestauter Freiheits- wie Wohlstandserwartungen auf der anderen.

Das klingt zugegeben nicht so romantisch und euphorisch, wie sich die Wendezeit für viele in Ost UND West zwischenzeitlich kurz anfühlte – aber diese Ehrlichkeit tut Not, damit wir uns nicht noch 30 Jahre was in die Tasche lügen und dabei unser Land wieder vor die Wand fahren; die letzten Male haben die Deutschen dabei gleich immer den ganzen Kontinent mit ins Unglück gestürzt. Es gibt also viel zu tun – erst in der Aufarbeitung unserer Beziehungsgeschichte und dann in der Neuausrichtung des Umgangs miteinander (zu ersterem werde ich mich vor dem 9. November hier in diesem Blog noch mal ausführlicher äußern).

Heute deshalb nur noch ein paar Sätze zur – im engeren Sinne – kulturpolitischen Perspektive nach dieser Landtagswahl. Die Thüringer Parteien haben in ihren Programmen Positionen vertreten, die beinahe klischeehaft ihren Weltbildern entsprechen: Linke und SPD stellten soziale Fragen der Teilhabe in den Mittelpunkt, die FDP die Ökonomie der Einrichtungen. Die Grünen hoben auf deren Nachhaltigkeit ab, die CDU auf die Bedeutung des kulturellen Erbes und dessen Strahlkraft. Die AfD schließlich erklärte Kultur vor allem zu Zweck und Ausdruck einer „Identität“, was aber ganz unideologisch zu verstehen sei (wenn man sich schon mal dummes Zeug ausdenkt, dann auch konsequent logikbefreit). Wie die künftige Kulturpolitik des Freistaats tatsächlich aussehen wird, ist angesichts des komplizierten Wahlergebnisses nicht seriös vorherzusagen.

… und sonst:

Veranstaltungshinweis: „Von Musik leben können“ ist am 12. November das Thema einer konzentrierten Fachtagung zu gegenwärtigen Erlösmodellen und politischen Handlungsoptionen mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (ich darf die Veranstaltung moderieren).

Nachtrag: Bei Interesse an harten Fakten über Sozialstruktur und politische Einstellungen in Thüringen macht diese „Hörsaal“-Sendung von Deutschlandfunk Nova klüger (die Headline „Der Aufschwung kommt nicht an“ ist allerdings inhaltlich grundfalsch – die beiden Wissenschaftler*innen belegen in ihren Vorträgen das genaue Gegenteil). Sie wurde am Wochenende der Wahl ausgestrahlt, bei der es dann auch diese hochinteressante Ergebnisverteilung auf Stadt und Land gab.

Foto Krämerbrücke Erfurt: (c) Peter Grabowski

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Zur Kenntnis … Netflix statt Fernsehen statt Kultur

„Vorsicht an der Bahnsteigkante – der Zug des Zeitgeistes rast durch!“ Dieses Mal offenbar akut vom Soge mitgerissen: Der Deutsche Kulturrat und die Zeitungs-Kollegin Juliane von Wedemeyer. Beide sangen dieser Tage die beliebte Ballade vom Ende des (linearen) Fernsehens. Wie schon so viele vor ihnen allerdings ganz schön schief.

Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann zeigte sich geschockt von den neuen Fernbedienungen, die TV-Hersteller auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin präsentierten: Darauf gibt es keine Knöpfe mit Zahlen mehr, nur noch welche für die großen Streamingdienste. Und von Wedemeyer hielt passend dazu in kühnem Zirkelschluss eine Umfrage unter 18- bis 29-Jährigen einfach mal für die absehbare Zukunft. Demnach wird – wenn auch unter eher ungeklärten Umständen – das traditionelle Fernsehen bald aussterben, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat.

Zum Glück gibt es noch richtige Wissenschaft (selbst wenn ein Tabakkonzern sie bezahlt), die verlässlich glaubwürdige Daten liefert und dabei auf abenteuerliche Prognosen verzichtet. Der „Freizeitmonitor“ der BAT-Stiftung zum Beispiel fragt seit über 30 Jahren regelmäßig das Verhalten der Deutschen ab. Die aktuelle Untersuchung vom Juli 2019 ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich: 94 Prozent der Teilnehmer*innen nennen „Fernsehen“ als regelmäßige Freizeitbeschäftigung (81 Prozent „das Internet“), demgegenüber nutzt nur etwa jede*r Fünfte Streamingdienste. Vermutlich werden Samsung und Co. über die Sache mit den Fernbedienungsknöpfen also noch mal nachdenken, falls sie nicht vorhaben sich vom deutschen Markt zurückzuziehen.

Noch interessanter ist allerdings eine Zahl etwas weiter hinten in der BAT-Studie: 4 (VIER!) Prozent der Befragten gehen wenigstens einmal pro Monat in Theater, Oper, Ballett oder ein klassisches Konzert. Was – jedenfalls in der Logik der SZ-Journalistin von Wedemeyer – traurigerweise bedeuten würde: Das Aussterben des Deutschen Kulturrates steht unmittelbar bevor.

… und sonst

Terminhinweis(e): Global Smart Kunstkritik? Drei Tagungen in und um Berlin beschäftigen sich mit Veränderungen in Museen

IN EIGENER SACHE: der kulturpolitische reporter geht in den Urlaub. Wir lesen und hören uns dann Ende Oktober wieder. Stay tuned!

Foto: (c) Peter Grabowski

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Zur Kenntnis … mit scheinheiligem Katzenjammer

„Flinten-Uschi killt Kultur“ – so würde die BILD vermutlich heute titeln, wenn ihr Chefredakteur Julian Reichelt sich für Kulturpolitik interessierte. Ein Glück, dass er’s nicht tut, denn so befeuert das populistische Kampfblatt aus dem Springer’schen Postillen-Arsenal nicht auch noch auf diesem Gebiet die nationale Legendenbildung.

Tatsächlich hat Ursula von der Leyen, die designierte Präsidentin der EU-Kommission, gestern einen Entwurf für den Zuschnitt der künftigen Kommissariate vorgelegt, in dem „Kultur und Bildung“ anders als bisher nicht mehr als eigenes Ressort vorkommt. So umgehend wie unumgänglich setzte hierzulande ein großes Weinen und Wehklagen ein, das der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, aber ebenso schnell als das diagnostizierte, was es leider ist: Krokodilstränen.

Die Kulturpolitik spielt in Brüssel seit jeher keine Geige, auch wenn die beiden letzten Kommissionschefs Juncker und vor allem Barroso öffentlich große Stücke auf sie hielten. Der eine nannte Künster und Kulturschaffende „unsere Kronjuwelen“, der andere erhoffte sich von ihnen sogar ein neues Narrativ für Europa. Tatsächlich liegt die Kulturhoheit in der Europäischen Union aber vertraglich festgelegt bei den Nationalstaaten. In der föderalen Bundesrepublik heißt das: Bei den Ländern, also noch eine staatliche Ebene tiefer.

Auch das aktuelle Förderprogramm „Kreatives Europa“ mit seinem Gesamtetat von nicht ganz zwei Milliarden Euro entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung: Der Löwenanteil geht in Medien- und vor allem Filmprojekte, für originär kulturelle Zwecke stehen den 27 (28?) Mitgliedsstaaten im kommenden Jahr schlappe 78,8 Millionen Euro zur Verfügung. Kurz und gut: Die EU fördert in der Kultur mit – im Vergleich zu anderen Bereichen – homöopathischen Summen für ein paar Dutzend multilaterale Kooperationen ausschließlich den „europäischen Gedanken“. That’s it – und das war von den 28 demokratisch gewählten Regierungen bei der Verabschiedung genauso politisch gewollt.

Der noch nicht sooo lang amtierende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat zufällig just dieser Tage in einem Beitrag für die Monatszeitung „Politik & Kultur“ des Kulturrates aktuelle Ziele für die Kulturpolitik formuliert. Er stellt dabei die Zukunft der deutschen „Kulturnation“ in den Mittelpunkt – ein Konstrukt, dem die Kulturwissenschaftlerin Sigrid Weigel in einer Studie für das vom Auswärtigen Amt finanzierte ifa gerade erst eine sehr stichhaltig begründete Absage erteilt hat. Brinkhaus redet zudem von der Notwendigkeit „deutscher Erzählungen und Stoffe“, was immer das in einer sich ständig stärker globalisierenden Popkultur sein mag. Offenbar ist ihm die böse, böse US-Kulturindustrie nicht ganz geheuer … da verrät sich dann doch einige Hilf- wie Orientierungslosigkeit. Vielleicht ganz gut, dass es die Kulturnation, die er bewahren und auch ein bisschen führen will, so gar nicht gibt. Flinten-Uschi, bitte übernehmen Sie!

… und sonst:

Terminhinweis: Am kommenden Freitag diskutiert die Kulturkonferenz Ruhr kulturelle Potenziale digitaler Technologie, u.a. mit Francesca Bria aus Barcelona und dem Digitalvordenker der Süddeutschen Zeitung, Dirk von Gehlen.

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Zur Kenntnis … nach der Sommerpause!

Düsseldorf sehnt sich weiter nach einer neuen Oper, das Humboldtforum macht auch erst mal nicht auf und jetzt verlässt sogar Udo Kittelmann die Nationalgalerie: Quo vadis, Kulturnation Deutschland?

„Reden Sie kein dummes Zeug, Grabowski“, würde die Kulturwissenschaftlerin Sigrid Weigel mir auf diese Frage vermutlich antworten. Sie hat sich zuletzt nämlich in einer 180 Seiten starken Studie für das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) mit der Auswärtigen Kulturpolitik beschäftigt und räumt darin mit bestechender Logik den zugehörigen Begriffskanon ab: Eine kulturelle Identität, die Kulturnation und auch „das Deutsche“ selbst gibt es nicht, konstatiert die frühere Direktorin des Einstein Forums und Professorin in Princeton.

Das kann eigentlich jeder bestätigen, der sehenden Auges durch die Bundesrepublik reist oder auch bloß eine leise Ahnung von den zutiefst verschiedenen künstlerischen, wissenschaftlichen und philosophischen Ideen hat, die unser Land seit Jahrhunderten (vor-)prägen. EINE Identität? Bereits der Gedanke, hier wie irgendwo anders auf der Welt seien die Menschen alle gleich – und genau das meint ja das Wort „identisch“ – ist schon absurd. Das gilt für jede*n Einzelne*n wie für Gruppen. Wie identisch sind die Mitglieder auch nur einer Familie? Genau!

Nicht alles, was die langjährige Chefin des Berliner Zentrums für Literatur- und Kulturforschung daraus schließt, muss man teilen. Ihr argumentatives Fundament ist allerdings blitzsauber verfugt und wasserdicht. Das sollten sich die Politiker*innen aller demokratischen Parteien am besten sofort aneignen. Damit könnten sie den Populist*innen in den heiklen Debatten über unsere Gesellschaft und eben auch die Kulturen dieses Landes nämlich nicht nur rhetorisch, sondern sogar inhaltlich offensiv begegnen. Und das anstehende Jubiläum des Mauerfalls wäre ja sowieso ein guter, wenn nicht der perfekte Anlass, um über unser Verständnis von Gesellschaft, Staat und Kultur samt ihrer inneren Zusammenhänge grundsätzlich nachzudenken.

Im Auswärtigen Amt allerdings, zu dem der Studienauftraggeber ifa organisatorisch gehört, hat man Sigrid Weigels Bericht offenbar nicht gelesen, wie die Süddeutsche Zeitung auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei habe Berlin doch so dringend darauf gewartet, erzählte die Autorin selbst im Deutschlandfunk Kultur. Bemerkenswert ist das, sehr bemerkenswert. Und im ersten Moment möchte man gern wissen, was die zuständige Staatsministerin Michelle Müntefering eigentlich dazu sagt – aber schon im nächsten dann nicht mehr.

… und sonst:

Terminhinweis 1: Die Landesmusikakademie NRW in Heek und das (mittelbar) benachbarte Künstlerdorf Schöppingen feiern Ende kommender Woche im Doppelpack ihre 30-jährigen Bestehen. Große Sause, dringend hin!

Terminhinweis 2: Die Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel veranstaltet am 14. Oktober eine Fachtagung zum Thema Raubkunst. Titel: „Fair und gerecht? Restitution und Provenienz im Kunstmarkt“

In eigener Sache, zum zweiten: Damit sich niemand meiner Leser*innen wundert, weise ich aus den aktuellen Anlässen Pina-Bausch-Intendanz und gescheiterte Direktoren-Besetzung im von-der-Heydt-Museum noch mal darauf hin, dass ich grundsätzlich nicht über Vorgänge in meiner Heimatstadt Wuppertal berichte. Aus Gründen (Seelenfrieden, körperliche Unversehrtheit usw.)!

 

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Zur Kenntnis … das letzte Gefecht?!

Diese kleine Informationsschrift hat ganz gegen ihre – und meine – Gewohnheit seit Mitte Januar geschwiegen. Das hatte mit viel Arbeit einerseits und einer leider ständig ab- und wieder auftauchenden schweren Erkältung zu tun. Aber das nur am Rande, denn heute soll’s ums große Ganze in der Mitte gehen!

In den vergangenen zehn Wochen sind so einige Themen über den kulturpolitischen Marktplatz gejagt (worden): Mehr oder minder klein angefangen bei den aktuellen „Münchner G’schichten“ um neuerliche Kostensteigerung beim Deutschen Museum und die in jeder Hinsicht bewegten Zeiten fürs Haus der Kunst über den möglichen Opernneu-bau in Düsseldorf und den eigentlich spektakulären Deal zwischen DEAL und dem Wissenschaftsverlag Wiley bis hin zur ersten Sitzung der neuen Kulturminister-Konferenz (Kultur-MK), die mit ihren „Eckpunkten“ einen ebenfalls ersten, sozusagen Grund-Stein für kollektives staatliches Handeln Deutschlands in Sachen Kolonialismus gelegt hat.

Inkarnation des Bösen: Der Uploadfilter!

Das alles wird jedoch in den langen, breiten und tiefen Schatten gestellt, den die Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechts-Richtlinie wirft. Es geht in dieser Debatte allerdings gar nicht um das Für und Wider der insgesamt 24 Artikel und ihre Regelungen im Einzelnen. Es geht auch längst nicht mehr um die besonders umstrittenen Artikel 9, 11 und 13 – selbst letzterer ist entgegen des äußeren Anscheins nicht der tatsächliche Streitgegenstand. Es dreht sich stattdessen einzig und allein um einen Begriff, der zwar nicht im Text selber steht, aber zwischen seinen Zeilen im Laufe der Zeit zu einem mythisch aufgeladenen Gottseibeiuns des Web herangewachsen ist, irgendwo zwischen Beelzebub und Fegefeuer, jedenfalls das ultimative Folterinstrument in der ewigen Netzhölle: Der Uploadfilter! Seinen (vermeintlichen) Gegnern ist es gelungen, das Wort an sich zum Gegenstand eines regelrechten Glaubenskampfes zu machen.

Nüchtern betrachtet sind Uploadfilter eine Sonderform der im Alltag aller großen Plattformen zentralen Technik, die ihnen ihr Geschäftsmodell überhaupt erst ermöglicht: Sie filtern die von den Usern eingegebenen Informationen nach ihrer Verwertbarkeit für Werbetreibende – ALLE! Jeder einzelne Datenfitzel wird bei Google (samt Youtube) oder Facebook (samt WhatsApp und Instagram) und ALLEN ähnlichen Angeboten im Netz selbstverständlich automatisiert durchgecheckt. Das ist keine lässliche Randerscheinung oder ungewollter Nebeneffekt, sondern die Kernfunktion des schon sprachlich verklärten „Algorithmus“ (der so schön nach alchemistischer Mischung aus musikalischem Takt und Zauberformel klingt): Es handelt sich um Filterprogramme. Auch Uploadfilter – also Mechanismen zur Vorsortierung und ggf. zum Blockieren von Inhalten bereits beim Hochladen – setzt Youtube zum Beispiel seit Jahren ein („Content ID“). Es ist eine Frage des Wann, nicht des Instruments selbst.

Diese Basisfunktion des Social-Media-Alltags – jedenfalls für die Betreiber – soll nach dem erklärten Willen der Europäischen Kommission künftig auch für die bislang fehlende Vergütung von Kreativen genutzt werden. Deren Songs und Texte, Fotos und Filme kursieren nämlich milliardenfach über diese Plattformen, die mit zielgenau drumrum platzierter Werbung auch Milliarden verdienen. An diesen Gewinnen sind die Schöpfer der für die Werbung interessanten Inhalte bislang aber nicht beteiligt. Das soll sich jetzt ändern: Artikel 13 der EU-Richtlinie schreibt den Plattformen vor, von den Rechteinhabern, also den Künstler*innen und Kreativen – die in sogenannten Verwertungsgesellschaften in Vereinsform wie GEMA, VG Wort oder VG Bild-Kunst zusammengeschlossen sind – Lizenzen für die Verbreitung zu erwerben. Wofür man keine Lizenz hat, das darf man nicht mehr verbreiten. Software würde es bereits beim Hochladen blockieren:
Der Uploadfilter.

Eigentlich normal: Wer etwas nutzt, der zahlt dafür

Mal angenommen, ich würde Ihnen und 100 anderen Leuten das Fahrrad klauen und damit einen Fahrradverleih aufmachen. Irgendwann finden Sie ihr Rad bei mir und wollen es zurück. Ich antworte: „Das geht nicht, dann geht ja mein Geschäft pleite, und was sollen überhaupt die vielen Leute machen, die sich kein eigenes Fahrrad leisten können oder wollen und es deshalb bei mir leihen (gegen Geld, höhö)?“ Sie würden mir juristisch wie moralisch völlig zu Recht antworten, dass das mein Problem sei und das meiner Kunden, denn es handele sich immer noch um IHR Fahrrad. Dann nähmen Sie das Rad wieder mit, zur Not mit Hilfe der Polizei.

Google, Facebook und Co. sind vor allem mit der Verbreitung künstlerischer Inhalte groß und reich geworden, an denen sie weder eigene Rechte haben noch die tatsächlichen Urheber*innen dafür bezahlen – und das soll nach ihrem Willen auch so bleiben. Es geht ihnen dabei also ums (viele) Geld, und deshalb haben sie die Auseinandersetzung, die eigentlich nur eine Tarifverhandlung wäre, zu einer Prinzipfrage um angeblich nicht materielle, höhere Werte gemacht. Die Losung lautet: „Finger weg von der endlosen Freiheit des Internets“.

Dazu haben die Propagandisten der globalen Netzkapitalismus in einer viele Millionen schweren Kampagne nicht nur auf den eigenen Kanälen Artikel 13 zu einer Geißel des digitalen Abendlands stilisiert. Selbst in seriösen Tageszeitungen wie der Süddeutschen durften namhafte Leute wie Reto Hilty oder Cory Doctorow absurdeste Behauptungen aufstellen. Ersterer erklärte allen Ernstes, dass die Verwertungsgesellschaften – also GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst etc. – „Gewerbetreibende“ seien, „die das Geld investieren, um damit zu verdienen“ (es handelt sich tatsächlich um eingetragene Vereine von Künstler*innen der jeweiligen Sparte zur Vertretung ihrer Rechte). Letzterer tönte mit scheinbar großer Detailkenntnis, die GEMA sei „von großen Playern gekapert“ (im Aufsichtsrat dieses Vereins sitzen mittel bis wenig bekannte Musiker*innen, im Vorstand Fachjuristen ohne frühere Konzernjobs). Keiner der beiden Interviewer widerspricht diesem Unsinn. Ist es Ahnungslosigkeit, politisches Kalkül oder ideologische Kampfgenossenschaft? Man mag lieber nicht spekulieren.

Gemeinwohl ist keine Stimmungsfrage

Jedenfalls ist es nun wirklich so weit gekommen, dass ausgerechnet ich dem Europa-Parlamentarier Axel Voss von der CDU – der in der Verteidigung der von ihm über Jahre zäh und gewiss nicht perfekt ausgehandelten Richtlinie die wirklich denkbar schlechteste Figur abgibt, die man sich neben Annegret Kramp-Karrenbauers Karnevalsperformance nur vorstellen kann – von ganzem Herzen wünsche, es möge ihm und seinen Kolleg*innen gelingen, dem grassierenden Wahnsinn dieses Libertarismus (und genau darum geht es den Brins, Zuckerbergs und Dorseys dieser Welt: Frei zu bleiben von Regeln und Regulierung) zu widerstehen und nach 20 Jahren folgenloser Ausbeutung von Künstler*innen die überfällige Richtlinie wie geplant am Mittwoch zu verabschieden.

Damit würden die Parlamentarier der vornehmsten Aufgabe nachkommen, die es für sie in der repräsentativen Demokratie gibt: Gesetze zu beschließen, die dem Allgemeinwohl dienen, auch wenn eine angebliche oder sogar tatsächliche Mehrheit der Wähler*innen das zum gleichen Zeitpunkt anders sieht. Deswegen haben wir nämlich in Deutschland unter anderem keine Todesstrafe mehr und immer noch ein Asylrecht. Große Errungenschaften der Zivilisation wurden von klugen Frauen und Männern gegen eine gefühlte oder echte Stimmung in der Bevölkerung gesetzlich verankert. Zu diesen Errungenschaften zählt auch das Urheberrecht: Der staatlich garantierte Schutz des geistigen Eigentums gehört als Teil des Rechts auf Privateigentum de facto zu den zwei oder vielleicht drei Grundpfeilern des allgemeinen Wohlstands in den westlichen Industrienationen. Weder die Patente von industriellen Weltmarktführern noch die weltweit bewunderte Musik- und Literaturgeschichte Deutschlands gäbe es ohne Urheberrecht – und der Kulturstaat ist das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs.

Das Ende ist … nicht nah

Das ist den meisten Menschen in dieser Wohlstandsgesellschaft nicht bewusst. Sie haben auch kaum den Artikel 13 wirklich gelesen und wissen deshalb nicht, dass Fotografinnen und Komponisten, Designerinnen und Regisseure damit erstmals ihre Beteiligung an den Milliarden-Gewinnen der globalen Netzkonzerne einklagen können, die vor allem mit ihren Ideen und Kreationen seit Jahren ohne jede Vergütung gemacht werden. Stattdessen sind viele nach dem PR-Dauerfeuer der Netzlobbyisten überzeugt, dass antimoderne Kunstspinner von gestern mit Hilfe der bösen Uploadfilter das angeblich „freie“ Internet und damit sogar die Demokratie kaputtmachen wollen. Es ist so weit: Die öffentliche Meinung hält die Umkehrung der Realitäten für die Realität – Fake News in Vollendung.

An dieser propagandistischen Meisterleistung würde Joseph Goebbels seine helle Freude haben. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie es Populisten (zur Erinnerung: das sind Leute, die behaupten, als einzige tatsächlich im Namen des Volkes zu sprechen) mit den in der Demokratie legalen Mitteln gelingt, die Demokratie erst auszuhöhlen und irgendwann auch abzuschaffen. Mark Zuckerberg weiß nur zu gut, warum er Facebook zuletzt einen strategischen Schwenk ins „mehr Private“ verordnet hat. Der ist ja nicht blöd: Er interessiert sich für Öffentlichkeit und Allgemeinheit nur, wenn sie seine Gewinne nicht anrührt (Vergütung? Gar Steuern zahlen? Iiih!).

Diese sehr grundsätzliche Auseinandersetzung wird in der kommenden Woche so oder so nur einen vorläufigen Höhepunkt erleben. Selbst wenn die Richtlinie beschlossen wird, muss sie in den zwei Jahren danach von allen Mitgliedsstaaten der EU (da waren’s nur noch 27) in ein jeweils nationales Gesetz gegossen werden. Wir werden deshalb schon bald wieder vom drohenden Ende des freien Internets hören, vermutlich aber sogar vom „Ende der Freien Welt“. Mindestens.

… und sonst:

Literaturempfehlung: Kölns einstiger Kulturdezernent Georg Quander hat ein Standardwerk über die Opernhäuser in Nordrhein-Westfalen verfasst

Zum Nachhören: Ein WDR-3-Forum über die in der kulturpolitischen Debatte stets unterbelichteten Bespieltheater

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