T minus 5 – Kulturpolitik zur Wahl

Der Wahlkampf geht in den Endspurt und erfasst endlich auch die Kultur … na ja, zumindest die Kulturstaatsministerin. Seit einer guten Woche haut Monika Grütters eine PR-Meldung nach der anderen raus. Nicht immer geht’s um Geld, mitunter aber sogar um viel.

Gestern wurden mal flott gute elf Millionen Euro per Pressemitteilung aus dem Kanzleramt unters Volk gebracht. Das ist zwar keine echte Neuigkeit, weil schon im November 2016 vom Bundestag beschlossen, und sie fließen auch nicht sofort, sondern über die nächsten drei Jahre verteilt. Warum jetzt allerdings doch mehr als die sechs anfangs recht unvermittelt im Raum stehenden Förderempfänger bedacht werden (nun 31), sich gleichzeitig wohl weniger Orchester (nämlich 49) darum beworben haben als möglich, erklärt Hartmut Welscher sehr anschaulich im Online-Fachmagazin „Van“. Elf Millionen klingt aber natürlich besser als 100.000 Euro, die am Ende durchschnittlich für jeden jährlich übrig bleiben …

Als fast ebenso tolle Neuigkeit wurde uns schon vergangene Woche die Förderung der „Forschungsstelle Entartete Kunst“ an der FU Berlin für das Jahr 2018 verkauft. Allerdings läuft die schon seit zwei Jahren und wird jetzt – natürlich dankenswerterweise – bloß fortgesetzt. Eine konkrete Summe wurde dazu übrigens nicht genannt. Ging wohl nicht um so viel, dass sie genug hergemacht hätte. Obwohl, über drei, vier Jahre …

Ganz anders wird’s heute, wenn Monika Grütters, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und Marion Bleß von der Berliner Lotto-Stiftung eine große Finanzierungsvereinbarung unterzeichnen: Mindestens 65 Millionen Euro stecken die drei Partner in das Gebäudeensemble aus Märkischem Museum und dem benachbarten Marinehaus. Entstehen soll daraus das neue „Museums- und Kreativquartier am Köllnischen Park“. Die Fertigstellung und damit endgültige Verausgabung der Summe ist allerdings erst für 2023 geplant – bis dahin wird es ja mindestens noch eine weitere Bundestagswahl gegeben haben.

Am kommenden Donnerstag schließlich – wie von Zauberhand und dennoch nicht von ungefähr – wird auch noch schnell die derzeit mit Abstand spektakulärste Kulturausgabe des Bundes zelebriert, ganze drei Tage vor der Wahl: Dann unterzeichnen die Länder Berlin und Brandenburg mit der Kulturstaatsministerin im Schloss Charlottenburg das „Sonderinvestitionsprogramm 2“ für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Fördersumme: 400 Millionen Euro. Die fließen allerdings nicht etwa sofort oder gar auf einmal, sondern im Laufe der kommenden 13 Jahre. Und der Bund übernimmt davon auch nur etwa die Hälfte, also gut 15 Millionen Euro pro Jahr. Keine sooo große Summe in einem Kulturetat von derzeit 1,6 Milliarden …

Gebraucht würde indes einiges mehr: Vor zehn Jahren hatte Stiftungs-Generaldirektor Hartmut Dorgerloh eine Gesamtinvestitionssumme von mindestens 730 Millionen Euro bis 2030 veranschlagt. Für einen ersten Zehnjahres-Masterplan mit den dringendsten Ausgaben wurden damals 285 Millionen kalkuliert –  es gab aber gerade mal 165 Millionen von 2008 bis heute. Kaum anzunehmen, dass der Sanierungsbedarf der zahlreichen historischen Gebäude und Anlagen in der Zwischenzeit irgendwie kleiner geworden wäre. Die jetzt avisierten 400 Millionen decken also im besten Falle höchstens zwei Drittel des seit mehr als zehn Jahren bekannten Bedarfs – eher aber deutlich weniger.

Diese Einordnungen und Relativierungen werden in den (Kultur-)Nachrichten der nächsten Tage kaum zu hören sein. Das deutsche Feuilleton ist von einer seltsamen Paradoxie gezeichnet, wenn es um Politik geht: Einerseits hegt es eine tiefe Abneigung gegen den Staat mit all seinen komplexen Verfahren und bürokratischen Regeln sowie – natürlich – die vermeintliche Ahnungs- und Konzeptlosigkeit der Kulturpolitiker. Gleichzeitig gibt es eine enorme Fixierung auf die Mittel der öffentlichen Hand: Weil sich der Kulturjournalismus beharrlich eine vermeintliche Dauerkulturkürzungsspirale einredet – tatsächlich sind die staatlichen Kulturausgaben seit 2005 auch inflationsbereinigt um deutlich über zehn Prozent gestiegen – wird jede Million hier, da und dort stets als großer Sieg des vermeintlich gebeutelten Kultursektors über die verbohrte Einfalt der politischen Akteure und ihren behaupteten Antikulturalismus gefeiert.

Im Gegenzug legen Politiker*innen – die Kulturstaatsministerin vorneweg – stets großen Wert auf Meldungen über vermeintlich oder tatsächlich „neue“ und höhere Kulturausgaben. Im Wahlkampf gilt dann noch mal mehr als üblich das Motto, das in der Politik als elftes Gebot gehandelt wird: „Tue Gutes und rede darüber!“ Und je höher die Summe, desto größer und prominenter steht sie in der Zeitung (wahlberechtigte Kulturfreunde lesen nämlich noch Zeitung). Ob es sich dabei wirklich um ein Plus handelt und welches inhaltliche Konzept dahinter steht – egal: Hauptsache, die Kasse klingelt!

(Während ich gestern diesen Text geschrieben habe, wurde fix noch der „BKM-Preis Kulturelle Bildung 2018“ ausgelobt. Die zugehörige Pressemitteilung ist sogar mit der Information versehen, dass es die Auszeichnung bereits seit 2009 gibt. Kurz davor gab das Kulturstaatsministerium übrigens den Relaunch der Website zum Kulturgutschutzgesetz bekannt. Da eine breite Initiative deutscher Galeristen und Kunst(markt)freunde unter Führung von Rudolf Zwirner bereits eine Wahlempfehlung für die FDP abgegeben hat (leider nicht online), ist bei dieser Klientel eh nix mehr zu reißen. Grütters hat sie in einem F.A.Z.-Interview neulich übrigens wohlkalkuliert als „Milieu“ bezeichnet … kam super an)

Foto: (c) Bundesregierung / Kugler

 

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Zur Kenntnis … Extraausgabe: Regierungserklärung

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat heute seine erste Regierungserklärung im Parlament abgegeben. Analog zur recht späten Bekanntgabe der Ansiedlung der Kultur in seinem Kabinett und der Ernennung von Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) zur Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat Laschet auch heute erst am Ende seiner Rede über Kunst und Kultur gesprochen. Das tat er dann allerdings mit einer Verve und erkennbaren Sachkenntnis, die seine Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) in sieben Jahren nicht ein einziges Mal an den Tag gelegt hat. Hier die Passage zur Kultur im Wortlaut:

„… Einer meiner ersten offiziellen Termine als Ministerpräsident war die Eröffnung der Ruhrtriennale. Hier kommen die Geschichte unseres Landes und neue kreative Ideen auf fantastische Art und Weise zusammen. Und ich habe mit der Ernennung von Ministerin Pfeiffer-Poensgen, einer parteilosen Persönlichkeit, über Parteigrenzen hinweg anerkannt als Kulturexpertin, einen Punkt setzen wollen, um zu signalisieren: Kulturpolitik muss raus aus dem Schattendasein! Wir haben einen ungeheuren Reichtum in Nordrhein-Westfalen. Und wer kreativ ist, wer neue Ideen hat, muss nach Nordrhein-Westfalen kommen, weil wir eine reiche kulturelle Landschaft haben.

Und wenn ich manchmal Debatten höre, was alles nicht mehr geht. Ich war jetzt bei 70 Jahre Sinfonieorchester des Westdeutschen Rundfunks. 70 Jahre heißt: Gegründet 1947. Es gab nicht mal die Bundesrepublik Deutschland. Köln lag in Trümmern, 80 Prozent der Stadt zerstört. Und in einem solchen Moment hat der Westdeutsche Rundfunk – der Nordwestdeutsche Rundfunk damals – ein WDR- Sinfonieorchester gegründet. Igor Strawinsky hat 1951, der als entartet galt, dort dirigiert. Das ist Kulturgut unseres Landes. Und es ist doch geradezu absurd, wenn jetzt um zwei, drei Cent Rundfunkbeitrag ernsthaft darüber diskutiert wird, ob das, was unseren Vorgängern 1947 möglich war, heute nicht mehr möglich ist. Wir sind ein reiches Land und brauchen auch heute noch ein Sinfonieorchester dieser Qualität. Das muss man auch mal sagen, wenn diese Nörgelei wieder einsetzt.

Der Kulturetat wird erhöht in den nächsten fünf Jahren um 50 Prozent. Jedem Kind ein Instrument hat viele Kinder hineingebracht in die Kultur, in die Musikalität. Und wir werden 2020 den 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven feiern. Der steht für viele diese Werte, über die wir heute diskutiert haben. Die Europa-Hymne, die 9. Symphonie, kennt jeder in der Welt. Aber keiner verbindet das mit Bonn in dem Maße – und erst recht nicht mit Nordrhein-Westfalen – wie wir uns das wünschen können. Und deshalb wird das ein nationales Jahr für Beethoven im Jahre 2050 (Anmerkung kupore: Er meint 2020). Er steht für Vielfalt, er steht für Nachhaltigkeit, er steht für Freiheit mit der Freiheitsoper „Fidelio“ und vielem anderen. Und dieses Kulturgut hervorzuheben und zu betonen ist unsere Aufgabe.

Und der Maßstab wird sein, ob die Herausforderungen gelingen, wenn wir im Jahre 2030 zurückschauen auf diese Jahre. Werden wir dann sagen: ‚Ja, wir leben in einer digitalisierten Welt, die menschlich geblieben ist‘? Werden wir dann sagen: Ja , in den letzten Jahren ist es gelungen, dass Aufstieg durch Bildung für jeden möglich ist‘? … “

Soweit der Ministerpräsident heute Morgen im Düsseldorfer Landtag. Am Nachmittag werden die Regierungsfraktionen den ersten Antrag zur Kultur ins Parlament einbringen (hier als PDF). In ihm wird die Regierung aufgefordert, sowohl die kommunalen Theater und Orchester als auch die Arbeit der freien Szene „nachhaltig zu stärken“. Es gibt dazu allerdings heute keine Debatte; der Antrag wird zur Beratung in den Kulturausschuss verwiesen. Der tagt erstmals in dieser Legislaturperiode am 5. Oktober (wo ich wegen meines einzigen Urlaubs in diesem Jahr nicht dabei sein kann; ausgerechnet, ausnahmsweise).

 

Im Bild: Intendant Johan Simons und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Eröffnung der Ruhrtriennale am 18. August 2017 (c) Land NRW/M. Hermenau

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Zur Kenntnis … am 5. September

Nur für’s Protokoll: Ich sage selber nichts zum „Wahl-Duell“! Ich gebe aber dem geschätzten Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, – und das tue ich nur in absoluten Ausnahmefällen – zu 100 Prozent Recht: Es ist zum Mäusemelken!!!
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Das hier aber auch: Beim Wett-Sensibelchen-Sein hat die Alice-Salomon-Hochschule in Berlin gerade eine neue Bestmarke in Moralinsäure gesetzt. Es geht um das Gedicht „Avenidas“ des Konkreten Poeten Eugen Gomringer, einen spanischsprachigen Achtzeiler von 1953, der die Promenade „La Rambla“ in Barcelona beschreibt. Er besteht – auch auf Deutsch – im Kern aus nicht viel mehr als den Worten „Straßen“, „Blumen“, „Frauen“ und „ein Bewunderer“. Der Dichter hatte sein Werk der Hochschule zur freien Verwendung überlassen, nachdem sie ihn 2011 selbst mit ihrem Poetikpreis ausgezeichnet hatte (sic!). Seitdem prangt „Avenidas“ weithin sichtbar an der Südfassade des Hochschulgebäudes (hier im Bild zum Anschauen und Nachlesen). Im vergangenen Jahr nannte die Studierenden-Vertretung es dann in einem Offenen Brief „eine Farce“, die zu „Angst vor Übergriffen und dem konkreten Erleben solcher“ führe (ich bin mal so frei und korrigiere an dieser Stelle den Grammatikfehler des Originaltextes). Und nun hat die Hochschule tatsächlich einen Wettbewerb zur Neugestaltung der Fassade ausgeschrieben.
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Seitdem ist eine Korrektheits-Debatte losgebrochen, die vermutlich selbst Gomringer die Sprache verschlägt. Der Philosoph und Publizist Wolfram Eilenberger merkte dazu im Deutschlandfunk Kultur ganz grundsätzlich an, es gebe „kein verletzungsfreies Sprechen“, weil Sprache immer einen Bedeutungsüberschuss habe. Das war sehr konziliant, mein Urteil ist etwas deutlicher: Eine Hochschule, die nicht nur Pädagogik, Gesundheit und Soziale Arbeit lehrt, sondern sogar interkulturelles Konfliktmanagement und Kreatives Schreiben, aber den Wesenskern künstlerischer Arbeit offenbar nicht mal im Ansatz versteht, geschweige denn schützt, hat sich bereits den intellektuellen Bankrott erklärt. Sie sollte konsequenterweise einfach schließen!
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Und sonst …
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Mehr Gegenwart, weniger Dorf

Am Freitag tritt Susanne Gaensheimer ganz offiziell ihren Dienst als Direktorin der Kunstsammlung NRW in Düsseldorf an. Heute hat sie in der schicken Pardo Bar des K21, dem Gegenwartsableger des dreigliedrigen Landeskunstmuseums, ihr Programm für die ersten Monate vorgestellt. Es wird alles noch mal einen Tick „gegenwärtiger“ als unter ihrer Vorgängerin Marion Ackermann, und das meint die Inhalte genauso wie Organisation, Vermittlung, Corporate Identity. Sie kündigte einen massiven Ausbau des digitalen Auftritts an, will einen internen Selbstverständigungsprozess in Gang bringen, redet sehr selbstverständlich über postkoloniale Diskurse und künstlerische wie intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Eurozentrismus. Unübersehbar kam da manch lokaler Medienmensch ins Straucheln – Düsseldorf trägt seine dritte Silbe nicht immer zu Unrecht.

Gaensheimer, die unter anderem bereits zweimal den deutschen Biennale-Pavillon in Venedig kuratierte und dafür einmal mit dem Goldenen Löwen ausgezeichnet wurde, strahlt eine bemerkenswert souveräne Internationalität und reflektierte Innovationsfreude aus. Mit ihr verbinden sich große Hoffnungen, nachdem Marion Ackermanns Abschied aus DEM Museum des Landes Nordrhein-Westfalen das damalige Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport im vergangenen Jahr einigermaßen kalt erwischte. Nicht nur, weil man ihren Vertrag erst kurz zuvor verlängert hatte, sondern auch weil das Kulturressort just zu diesem Zeitpunkt nicht gerade optimal aufgestellt schien für eine so bedeutende Personalie. Die selbst erst frisch eingesetzte Abteilungsleiterin hatte keinen kulturfachlichen Hintergrund, also auch kein entsprechendes Netzwerk; die Ministerin selbst war auf dem Gebiet sogar völlig unbeleckt.

Auch deshalb gilt die Verpflichtung Gaensheimers als großer Coup. Zudem bringt sie von ihrer bisherigen Wirkungsstätte, dem Frankfurter Museum für Moderne Kunst (MMK), auch gleich noch die neue Kaufmännische Direktorin der Kunstsammlung NRW mit, Bianca Knall. Ebenfalls wechselt zeitgleich der bisherige Kurator des Städel-Museums, Felix Krämer, vom Main an den Rhein. Er wird quasi nebenan Generaldirektor des Kunstpalast, dem größten Städtischen Museum Düsseldorfs. Die beiden kennen und vertrauen sich; Gaensheimer hält – nicht nur intermuseale – Kooperation innerhalb einer Stadt erklärtermaßen für eine Selbstverständlichkeit. Auch bei diesem Thema runzelte so manche*r beim Pressetermin die Stirn. In der Tat dürfte es angesichts der bekannt schwierigen kulturpolitischen Gefechtslage in der NRW-Landeshauptstadt interessant sein zu beobachten, wer da auf lange Sicht wen mehr prägen wird. Etwas weniger „dorf“ würde den Kulturinstitutionen an der Düssel jedenfalls gut tun – und der lokalen Kulturpolitik erst recht.

 Foto von Prof. Dr. Susanne Gaensheimer (c) Andreas Endermann
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Zur Kenntnis … am 30. August

„Der Sommer kommt und geht schnell vorbei“, singt Hannes Wader in seinem wunderbaren Lied „Gestresst“ (das ich am liebsten zum 1. Mai höre). Wie recht er hat: Heute enden die Großen Ferien in Nordrhein-Westfalen schon wieder, und damit auch die Sommerpause des kulturpolitischen reporters. Bis Freitag liefere ich deshalb je eine Tagesdosis Meldungen aus der freien Zeit; so zum Wiederreinkommen.

Auch für die neue NRW-Landesregierung wird es jetzt langsam ernst. Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (IPP) hat hie, da und dort schon ein paar Interviews gegeben, in allen aber nichts gesagt – jedenfalls nichts Konkretes über das hinaus, was im Koalitionsvertrag steht oder eh selbstverständlich ist. Es ist auch allemal besser, sich zunächst ausgiebig zu orientieren, Gespräche zu führen, nachzudenken und danach zu entscheiden, was man tatsächlich tut, als an jeder Ecke irgendwas mindestens durch die Blume anzukündigen oder gar mehr, um am Ende …

Vielleicht werden wir bereits nächste Woche Freitag schlauer, wenn IPP in der WDR-5-Sendung „Westblick“ zu Gast ist. Ich sammle aktuell für einen Einleitungsbeitrag Stimmen aus der Kultur zu der Frage, was die künftige Regierungspolitik leisten soll. Auch da heißt es aus allen Mündern und Richtungen zuerst: „Zuhören, bitte!“

Und sonst …

 

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Zur Kenntnis … am 14. Juli

Kurz vor der Sommerpause gab es zwei große Überraschungen: Isabel Pfeiffer-Poensgen ist Kulturministerin in NRW, Oliver Keymis von den Grünen der neue Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses im Landtag. Zwei allseits begrüßte Personalien zu Beginn einer Legislaturperiode, in der die Ausgaben des Landes für die Kulturförderung zudem um 50 Prozent steigen sollen. Das klingt alles so gut … da wird man gleich wieder skeptisch.

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Das gilt auch für die neue Initiative der EU-Kommission, um die Terrorfinanzierung durch illegalen Antiken-Handel zu stoppen. Dieses Ansinnen war auch schon ein gewichtiges Argument für das deutsche Kulturgutschutzgesetz vom vergangenen Jahr. Allerdings … es gibt bislang keine belastbaren Beweise für die Behauptung, dass Deutschland oder Europa ein nennenswertes Ziel- oder auch bloß Durchgangsgebiet für dieses schmutzige Geschäft wären. Und immer dann, wenn rigorose Maßnahmen mehr oder minder aufs Geratewohl vollzogen werden, sind mindestens Fragen angebracht. Das wird mich in den nächsten Wochen beschäftigen …

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Und noch ein Glückwunsch: Die LWL-Kulturdezernentin Barbara Rüschoff-Parzinger und der Präsident der Stiftung preußischer Kulturbesitz Hermann Parzinger haben geheiratet. Alles Gute!

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Und sonst …

„Zur Kenntnis … “ geht in die Sommerpause. Ende August gibt’s dann ein Post-Ferien-Update. Schönen Urlaub!

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Sternbergs Vermächtnis

Man kann es eigentlich kaum glauben: Jahrein, jahraus forderten der Deutsche Kulturrat, der Kulturrat NRW und all ihre Einzelverbände, die Vertreter von Freier Szene und Soziokultur, von Theatern, Museen und Bibliotheken sowie prominente und weniger prominente Künstlerinnen und Künstler ein eigenes Kulturministerium. Sogar Journalist*innen verstiegen sich zu dieser Utopie. Und dann, schwupp, ausgerechnet unter Mitwirkung der FDP (sorry, Gerhart Baum – oder vielleicht doch sogar „Danke“?) passiert es: Ein Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen.

Dazu eine Ministerin, die kaum besser ausgesucht sein könnte. Isabel Pfeiffer-Poensgen (die sich selbst stets „IPP“ abkürzt) ist eine Frau mit Jahrzehnte langer Erfahrung im Kulturbereich, national wie international, mit ausgeprägt eigenen Vorstellungen von Rolle wie Funktion der Künste, der Kultur, des kulturellen Erbes und der Bildung. Zuletzt war sie 13 Jahre lang Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder. Ihr professionelles Profil ist wahrscheinlich bundesweit einmalig – eine Top-Besetzung.

Das muss natürlich alles nichts heißen. In Ministerämtern und am Ministerin-Sein kann man aus Gründen scheitern, die nichts mit der fachlichen Expertise zu tun haben. Pfeiffer-Poensgen ist – wiewohl in einem (Aachener !) CDU-Haushalt aufgewachsen – selbst parteilos. Das wird nicht ganz ungefährlich, zumal am Kabinettstisch einer Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament. Wir werden also erst im Laufe der kommenden Monate oder Jahre sehen, ob sie in der Regierung tatsächlich die starke Stimme für die Kultur sein kann und wird, die viele sich jetzt von ihrer Berufung erhoffen.

Solange wird die Kulturszene sich auf jeden Fall an der Reihenfolge im Titel des neuen Hauses laben: Es heißt tatsächlich „Ministerium für Kultur und Wissenschaft“. Das ist dem Vernehmen nach nicht nur dem Alphabet geschuldet, auch wenn es sich auf absehbare Zeit nicht in einer ähnlich verteilten Gewichtung der Mittel niederschlagen wird: 8,4 Milliarden Euro umfasst der Wissenschaftsetat des Landes in diesem Jahr, 201 Millionen sind für die Kultur eingeplant. Es kann ihrer Wertschätzung im Alltag einer von Geldverteilung bestimmten Ministerialbürokratie aber nur gut tun, wenn Sie am Eingangsschild, auf jedem Briefkopf und jeder Visitenkarte vorne steht.

Dass es so gekommen ist, muss man dem politischen Vermächtnis Thomas Sternbergs zurechnen, des langjährigen kulturpolitischen Sprechers der CDU im Landtag. Während es ihm – in seiner Eigenschaft als aktueller Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken – gestern Abend im „heute journal“ des ZDF düster dreinblickend schwerfiel, eine schlüssige Argumentation gegen die „Ehe für Alle“ zu entwickeln, war er in unserem nachmittäglichen Telefonat wie gewohnt präzise und vor allem in sehr gehobener Stimmung. Sternberg hat tatsächlich alles getan, um seiner Partei nach dem eigenen Abschied aus der Kulturpolitik ein mehr als ordentlich bestelltes Feld zu hinterlassen. Im Interesse der nordrhein-westfälischen Kulturlandschaft kann man sich nur wünschen, dass Union und FDP den bereiteten Boden nun gut pflegen.

Dann könnte die Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen für ihren Regierungschef Armin Laschet (aus Aachen!) nämlich eine reiche Ernte einfahren. Die gesellschaftliche Bedeutung von Kunst und Kulturleben im Land hat seine Amtsvorgängerin Hannelore Kraft in ihren sieben Jahren als Ministerpräsidentin nicht mal geahnt. Auch deshalb sitzt jetzt ein anderer auf Ihrem Stuhl – vielleicht hat der die Lektion ja verstanden.

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