Zur Kenntnis … am 14. Februar

Es läuft nicht wirklich gut gerade für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und ihren Präsidenten Hermann Parzinger. Gestern hat die bereits öffentlich designierte Sammlungsdirektorin Inés de Castro aus Stuttgart den Job wieder abgesagt. Ihr war eine Schlüsselfunktion bei Führung und Ausgestaltung des Museumskomplexes im Humboldtforum zugedacht, das ja bereits nächstes Jahr im wiederaufgebauten Berliner Stadtschloss eröffnen soll. Jetzt geht die Besetzung dieser Top-Personalie von vorne los, doch sie ist nun um einen bösen Haken reicher: Jede*r andere Kandidat*in weiß, dass sie oder er bestenfalls Zweite Wahl ist – je nachdem, wer vorher schon alles abgewunken hat, aber vielleicht auch erst Dritte oder Vierte oder so. Wollen international begehrte Fachleute sich dieses Stigma wirklich anheften?

Und das ist ja längst nicht alles, denn parallel laufen auf gleich mehreren Ebenen ziemlich zermürbende Debatten um die aktuell jedenfalls aufmerksamkeitsintensivste Kulturbaustelle Deutschlands*. Ungeklärt sind oder scheinen: Die konkrete Botschaft des Riesentankers, der nicht bloß ein nationales Prestige-Museum sein soll, sondern mindestens auch noch ein supranationaler Thinktank für globales Kulturverständnis. Eine schlüssige Haltung zum Thema Kolonialismus wird angemahnt, die über kollektives Bedauern und gelegentliche Rückgaben hinaus eine Idee, vielleicht sogar ein Modell für den Umgang mit international gewalttätiger Staatsgeschichte darstellt, und zwar nach innen (Museum) wie nach außen (internationale Beziehungen). Und nicht zuletzt ist die innere Verfasstheit der Institution im Herzen der deutschen Hauptstadt – vorsichtig formuliert – etwas unklar. Das absehbare Organigramm des Humboldtforums lässt jede halbwegs erfahrene Managementkraft an akutem Drehschwindel erkranken. Der Bund, die Stadt Berlin und die Museen der Stiftung bestehen auf Zuständigkeiten und favorisieren darüber hinaus verschiedene Konzepte für die Gesamtleitung. Wenn sich die Themen- und die Orgafragen dann auch noch verschränken, wird’s richtig krude.

Zu Beginn der Woche konnte man dazu bei Twitter einen interessanten Schlagabtausch zwischen Hermann Parzinger, dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer, dem Kolonialismusforscher Jürgen Zimmerer und dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann verfolgen. Auslöser war eine Präsentation im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dort hatte der Leiter des Stadtmuseums, Paul Spies, die Pläne für jene annähernd 4000 Quadratmeter im Humboldtforum vorgestellt, die sein Haus künftig bespielt. Die Berliner Morgenpost berichtete anschließend ausführlich darüber. Interessant am darauf folgenden Scharmützel des Kultur-Quartetts ist, dass Parzinger und Lederer nicht gerade als Best Buddys bekannt sind. In der Auseinandersetzung mit dem Duo Zimmerer/Zimmermann galt für die beiden Repräsentanten staatlicher Institutionen allerdings der alte Koalitionsgrundsatz: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Das kann demnächst noch ziemlich lustig werden … also wenn’s gut läuft. Wenn’s nämlich nicht gut läuft, wird es nicht mal das: lustig.

… und sonst:

Zuletzt ein zumindest leicht eigennütziger Hinweis für ambitionierte Kulturmager*innen: Wuppertal sucht eine neue Leitung für das städtische Kulturbüro – und eine super Stadt (siehe Foto) braucht super Personal. Die Stelle wird EXTERN besetzt. Spread the word!

(*es wird übrigens immer wieder behauptet, das Berliner Stadtschloss sei die größte/teuerste Kulturbaustelle Deutschlands. Das stimmt – jedenfalls aus jener Hauptstadt-Perspektive, für die Deutschland hinterm Wannsee gleich mit Berlin zusammen aufhört. Ansonsten war sie es aber schon bei Grundsteinlegung wegen der parallel entstandenen Elbphilharmonie nicht. Und je nachdem, wie sich die Kölner Oper so entwickelt, wird sie es auch in ihrer Restlaufzeit nicht sein.)

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Im medialen Afrika-Heimat-Paradoxon

Der Koalitionsvertrag steht seit knapp einer Woche und die organisierte Kultur im Land äußert sich bisher durchgehend positiv. Vom Deutschen Kulturrat über die Kulturpolitische Gesellschaft bis hin zur Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung: Alle finden’s irgendwie ganz dufte, dass … ja, dass es im Prinzip so weitergeht wie bisher, nur mit ein paar Schraubendrehungen hier, da und dort. Es handelt sich bei dem Papier nämlich im Kern um einen Haufen luftiger Ankündigungen und nachträglicher Anerkenntnisse von längst Praktiziertem.

Etwas überraschend hat allerdings die Passage zur Auswärtigen Kulturpolitik in der Vereinbarung ziemlich große Beachtung gefunden. Die tatsächlichen Inhalte entpuppen sich bei genauerem Hinsehen nämlich als viel alter Wein in neuen Schläuchen. Inhaltlich war das meiste spätestens seit dem Kulturpolitischen Bundeskongress vom Juni 2017 in Berlin bekannt: Dort hatten unter anderem die Generalsekretäre von Goethe Institut und ifa, Johannes Ebert und Ronald Grätz, ausgiebig über die laufende Neuausrichtung ihrer Einrichtungen referiert, auf die sicher Koalitionsvertrag jetzt bezieht.

Sensation Textumzug

Doch das scheint damals ebenso unterm Radar vieler Feuilleton-Kolleg*innen geblieben zu sein wie die Tatsache, dass die Auswärtige Kulturpolitik gar kein neues Element großkoalitionärer Vereinbarungen ist – sie stand bislang nur im außenpolitischen Kapitel, nicht bei der Kultur. Und schon die letzte #GroKo 2013 hatte neben der Sprachvermittlung die „Programmarbeit“ des Goethe-Instituts betont, zudem die Unterstützung „moderater Kräfte“ in der islamischen Welt. Man müsst’s halt nur mal lesen …

Vor allem die Süddeutsche Zeitung war am hektischen letzten Verhandlungswochenende zudem ein bisschen den Einflüsterungen aus der SPD aufgesessen. Korrespondent Jörg Häntzschel hatte dabei den Wirkungskreis der deutschen Kulturpolitik sogar gleich mal „um einen ganzen Kontinent erweitert“ (Afrika). Irgendwie war es der bisherigen Sprecherin der SPD-Fraktion im Unter-Ausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“, Michelle Müntefering, offenbar gelungen, ihm den eher begrenzten Rahmen ihrer bisherigen Arbeit im Parlament als großkoalitionären Kulturkometen des Jahres verkaufen. Vielleicht lag es aber auch einfach an dem Sog, den Münteferings absehbarer Aufstieg zur gesamt-kulturpolitischen Sprecherin ihrer Partei im Bundestag entwickelte.

Tatsächlich hätte es für die strategische Neuausrichtung der Auswärtigen Kulturpolitik zu allerletzt der Inspiration der aktuellen Akteure bedurft – das hatten der vormalige Außenminister und sein Kulturabteilungschef Görgen nämlich noch höchstpersönlich vor Steinmeiers Wechsel ins Schloss Bellevue eingefädelt. Sein Nachfolger Sigmar Gabriel blieb dieser Linie treu, zumal Görgen auch nicht wie geplant mit ins Bundespräsidialamt umzog, sondern auf seinem Posten im Außenamt blieb. Goethe-Präsident Klaus-Dieter Lehmann konnte seine Verwunderung über die angeblich so grundstürzenden Neuerungen in einem DLF-Interview kaum verbergen.

Gewinner Deutsche Welle

Inhaltlich wirklich neu ist auf diesem Gebiet eigentlich nur, dass die Deutsche Welle künftig sogar nach verbrieftem Willen der Regierungsparteien auf das finanzielle Niveau ihrer britischen und französischen Pendants gehoben werden soll. Das war vor dem Hintergrund der propagandistischen New World Order mit den nicht so irre demokratisch orientierten neuen Big Playern China, Russland und Katar zwar absehbar – denkt man allerdings an die nicht nur finanziell kurze Leine zurück, an der die DW noch zu Beginn des Jahrzehnts geführt wurde, ist diese Entwicklung zumindest bemerkenswert.

Wie’s dann aber so geht in der Berliner Medienrepublik: SZ und Deutschlandfunk rennen inhaltlich in die gleiche Richtung, prompt rennen sicherheitshalber fast alle hinterher, zumal in Kulturfragen (für die Aluhutträger unter meinen Lesern: Nein, die sind nicht alle gleichgeschaltet – das ist bloß eine Mischung aus injedusselt und Auf-die-Großen-verlassen).

„Heimat“-Drama der anderen Art: Wütende Massenreflexe

Das gleiche Drama erleben wir ganz aktuell wieder mit dem designierten Teilressort „Heimat“ in Horst Seehofers Innenministerium. Ganze Horden offenbar hypertonischer Glaubenskrieger schlagen sich unter ebenso echauffierten Meinungsartikeln und in Sozialen Medien (#Heimatministerium) verbal die hochroten Köpfe ein über das Für und Wider samt aller historischen Konnotationen von „Heimat“ sowie den selbstverfreilicht und sowieso ideologisch verseuchten Populismus der verfemungswürdigen CSU-Granden. Leider sind neben den – Achtung: Rehab noch im gleichen Blogpost – Kollegen von der Süddeutschen Zeitung oder – das nenne ich mal innerredaktionelle Pluralität – wiederum der Zeit nur wenige auf die Idee gekommen nachzugucken, was der außerhalb Bayerns dreifachverfluchte Gottseibeiuns Markus Söder in seinem Nürnberger Heimatministerium eigentlich seit Jahren treibt. Antwort: Er kümmert sich mit großer Akribie schwerst konzeptionell und datengestützt um den Ländlichen Raum und „Räume mit besonderem Handlungsbedarf“.

Dabei geht es ausweislich des zugehörigen „Heimatberichts“ aber nicht etwa um die mutmaßliche Säuberung dieser Räume von Flüchtlingen und anderen Störenfrieden des vermeintlichen christsozialen Leitkultur-Weltbilds von Dirndl, Maß und Lederhosn, sondern im Gegenteil um die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt. Zum Beispiel. Oder um Breitbandausbau, Mobilitätsverbesserungen, Infrastruktur, Demografie. Und das alles mit einem Verfassungsauftrag zur Förderung und Sicherung „gleichwertige[r] Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“. Das sollte eigentlich jedes pluralistisch-progressiv-wertschätzende Linken-Herz höher schlagen lassen – vor Freude. Aber dazu müsste man halt mal recherchieren, anstatt gleich schon zu meinen, bevor man überhaupt was weiß. Himmeherrgodnoamo!

 

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Kein #Kulturland21

Nu‘ isser da, der Koalitionsvertrag. Das Kulturkapitel umfasst neun Seiten, zwei mehr als beim letzten Mal. Allerdings ist der Abschnitt „Kultur- und Kreativwirtschaft“ aus dem Wirtschaftsteil zugewandert; dahinter wurde zudem ein separater Absatz zu „Games, Film und Musik“ angefügt. In den kommenden Tagen werden nun alle Berufenen – und wohl auch viele Nichtberufene – ihre Interpretation dieser Vereinbarung im Detail verbreiten. Dann wird es manches zu diskutieren geben, immer vorausgesetzt, die Sozialdemokratie stimmt als Gesamtpartei der Regierungsbeteiligung zu.

Ich beschränke mich auch deshalb heute auf vier ganz grundsätzliche Anmerkungen:

1. In diesem Text findet sich keine große Idee, keine Vision einer zukünftigen Kulturlandschaft Deutschlands. Das kann an der Kulturhoheit der Länder liegen. Es kann auch daran liegen, dass die Bundes-Kulturpolitiker von Union und SPD keine haben – oder daran, dass sie dem Grunde nach alles so ganz dufte finden, wie es ist.

2. Aus weiten Teilen des Kulturkapitels brüllt es einem regelrecht entgegen: „Kultur für Alle!“ Ein sehr ehrenwertes Ziel, von dem die Bundesrepublik vier Jahrzehnte nach seiner Ausrufung durch Hilmar Hoffmann allerdings weiter entfernt zu sein scheint als damals. Auf die Idee, dass die seitdem praktizierten Konzepte vielleicht gar nicht bewirken, was sie beabsichtigen, scheint weiterhin niemand zu kommen. Stattdessen wird die Intensität der bislang schon verabreichten Mittel weiter erhöht; genau das meinten Haselbach, Klein, Knüsel und Opitz übrigens auch, als sie 2012 vom „Kulturinfarkt“ schrieben und sprachen.

3. Es finden sich viele Absichtserklärungen in dem Papier, auch und gerade zur Stärkung der konzeptionellen, datenbasierten kulturpolitischen Kompetenz. Dazu sollen in den nächsten dreieinhalb Jahren hier Kataloge angelegt und dort Berichte erstellt werden. Woran erinnert mich das bloß? Ah, natürlich … im Koalitionsvertrag von 2013 war eine „verstärkte Kulturpolitikforschung“ und sogar „qualifizierte Besucherforschung“ vereinbart worden. Mehr noch, sogar von einer „gegebenenfalls gesetzlich zu sichernden Kulturstatistik“ war die Rede, mit dem Ziel einer „systematisch und eindeutig strukturierten Förderkulisse“. Hört, hört! Von alledem ist fünf Jahre später so gut wie nichts realisiert. Tatsächlich beschließen jahrein, jahraus die Haushälter im Deutschen Bundestag teils enorme Aufwüchse des Kulturetats in – auch für die Kulturstaatsministerin selbst – oft unkalkulierbarer Höhe und Absicht. Deren Verwendung ist von einer kulturpolitischen Systematik so weit entfernt wie Donald Trump von einem reflektierten Gedanken über Macht und Männlichkeit. Die Leitfrage der Akteure lautet stattdessen: Welcher Abgeordnete aus welcher Region bringt am Ende des Tages wie viel mit nach Hause in seinen Wahlkreis?

4. Die systematisch und nahezu flächendeckend unterfinanzierten Kommunen werden auch in der für absehbar lange Zeit stärksten gesamtwirtschaftlichen Phase mit den zugehörigen hohen Steueraufkommen nicht durchgreifend aus der Schuldenfalle befreit. Vor allem die im Alltag unübersehbaren Defizite in den öffentlichen Infrastrukturen und Diensten führen bereits jetzt zu enormen Entfremdungstendenzen zwischen Bürgern und Staat. Wie soll das erst mal werden, wenn die Konjunktur eines Tages nachlässt, was so sicher ist wie das Amen in der Kirche? Da können noch so viele Theater, Museen und Bibliotheken mit noch so vielen Milliarden aus Berlin versuchen, den Grütters’schen Wunsch nach Demokratiestabilisierung zu erfüllen: Sie werden es nicht können, selbst wenn sie wollten. Mal ganz abgesehen davon, dass der Kulturbereich allgemein und die Kunst im Speziellen nicht der Reparaturbetrieb für die buchstäblich staats-tragenden Bereiche des öffentlichen Lebens sein kann und darf.

Die Res Publica, die öffentliche Sache, ist auch und gerade eine kulturpolitische Aufgabe. Der wird dieser Koalitionsvertrag als Regierungsgrundlage in einer der führenden Nationen der Welt, dem selbsterklärten „Kulturstaat“ Deutschland, nach meinem Dafürhalten nicht gerecht. Die Ambition ist zwar in jeder Zeile spürbar, aber, leider:
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint!

 

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Zur Kenntnis … am 2. Februar

Eine „Agenda für Kultur und Zukunft“ haben die Großkoalitionäre von Union und SPD bereits in ihrem Sondierungspapier vor drei Wochen vereinbart. Seit Montag ringen sie nun um die konkreten Inhalte dieses Programms; gestern Abend war das Kapitel erstmals Thema in der sogenannten „Großen Runde“ der Berliner Koalitionsverhandlungen. Man habe „sich tief in die Augen gesehen“, sagten die Emissäre beider Seiten vorher unisono – und dann aber auch wirklich absolute Verschwiegenheit zu vereinbart.

Ob es am klärenden Blick in die Abgründe des jeweils anderen lag oder bloß eine weise Entscheidung ist, das am Ende vielleicht doch arg spärliche Pulver des Agendafasses nicht frühzeitig in den feuchten Februar zu blasen? Wer weiß. Allzu unbändige Vorfreude auf einen großen Coup verbreiten jedenfalls diese wie jene nicht. Mehr Geld soll es aber ganz sicher geben, vielleicht sogar viel mehr.

Wir ahnen, dass dahinter mal wieder der Ur-Konflikt der bundesdeutschen Kulturpolitik tobt: Die einen verteilen die staatliche Gunst gern nach Gusto und politischer Opportunität; die anderen hätten’s lieber systematisch und planbar, aber auch immer als Teil eines gesellschaftspolitischen Werkzeugkastens. Für die im föderalen Staat unerlässliche Restbefriedigung der Landsmannschaften sorgen dann später die Haushälter. Weshalb die das Kuchenförmchen der Kulturpolitiker immer erst mal von vornherein kleiner denken – und dann über Schokoguss mit Sahne druff später besser selbst entscheiden. Wir werden sehen, in ein paar Tagen …

… und sonst:

Zum guten Schluss noch mein absoluter Lieblingssatz der vergangenen Woche. Er stammt aus einem Gastbeitrag der – auch sonst sehr klugen – Historikerin Hedwig Richter auf sueddeutsche.de. Sie schreibt darin, Donald Trump zeige, dass für einen Teil der Menschheit Herrschaft nach wie vor durch brutale Manneskraft legitimiert werde. Danach heißt es weiter:
„Und doch wirkt der Staatschef schon rein habituell wie der letzte Witz der obsoleten Männlichkeit. Seine Präsidentschaft zieht an den bestürzten Augen der Welt vorbei wie ein Fastnachtsumzug mit platinblondem Narrensaum und Männern in grotesken Masken des Bösen. Nichts könnte besser das Ende des männlichen Zeitalters vor Augen führen.“ #word

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Zur Kenntnis … am 31. Januar

Das Warten geht weiter: #GroKo oder #NoKo? In Berlin sind alle außer Atem, zumindest alle Beteiligten in den 18 Verhandlungsteams. Man hört das sogar, wenn man sie dann zwischendurch mal ans Telefon bekommt. Unterdessen haben sich die Sozialdemokraten diese Woche für die parlamentarische Arbeit neu sortiert, die ganz unabhängig von Koalitionskonstellationen so oder so zu leisten sein wird (wenn auch vielleicht nur bis zu Neuwahlen).

Dabei wird mit Katrin Budde aus Sachsen-Anhalt eine eben erst in den Bundestag eingezogene Abgeordnete heute gleich Vorsitzende des Kulturausschusses. Das Bild von „der Neuen“ täuscht allerdings: Die 52-jährige Magdeburgerin war bereits 27 Jahre im Landtag, zehn Jahre als Fraktionsvorsitzende. 2016 hatte die SPD dort mit ihr als Spitzenkandidatin dann ein historisch mieses Ergebnis geholt: 10,6 Prozent. Danach wurde die Landesspitze ausgetauscht und Budde kandidierte nach innerparteilichen Querelen für einen Sitz in Berlin. An eine nennenswerte Nähe der Frau zu Kulturthemen konnte sich in einer spontanen Kurzumfrage des kulturpolitischen reporters an der Elbe niemand erinnern (ihre Pressemitteilung von gestern, nun ja … stützt diesen Eindruck).

Das gilt eher nicht für Michelle Müntefering aus Herne. Die war zuletzt Sprecherin der Sozialdemokraten im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (Steinmeiers Steckenpferd, Gabriels neuerdings auch). Sie wird jetzt die gleiche Aufgabe im „großen“ Kultur- und Medienausschuss übernehmen und folgt in dieser Position auf Martin Dörmann aus Köln. Der hatte es nicht wieder ins Parlament geschafft; man tritt sicher niemand zu nahe mit der Annahme, dass von Müntefering kein qualitativer Einbruch in der kulturpolitischen Arbeit der SPD-Fraktion zu erwarten ist.

… und sonst:

 

 

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Fünf Ideen für das #Kulturland21

In dieser Woche entscheidet es sich wohl: Große Koalition oder Neuwahlen. Im zugrunde liegenden Sondierungspapier von Union und SPD gibt es eine ganze Seite zur Kultur. Die findet sich erst am Ende der Vereinbarung, und das wundert einen spätestens beim Lesen kaum noch, denn es steht nichts drin. Das ist insofern kein Wunder, weil es gerade zu diesem Kernthema deutscher Selbstbeschreibung nicht mal eine eigene Verhandlungsgruppe gab. Zum Glück haben die möglichen Koalitionäre jetzt die Gelegenheit, aus der substanzlosen Not doch noch eine gehaltvolle Tugend zu machen. Für die Kultur des Landes könnte daraus ein echter Aufbruch werden – wenn man denn will. Dazu im Folgenden fünf Ideen (garantiert ohne Bundeskulturministerium).

Mindestens 35 Milliarden Euro beträgt der finanzielle Spielraum für die Regierung der nächsten dreieinhalb Jahre; in den „Jamaika“-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen wurden durch Umschichtungen hie und da angeblich sogar 45 Milliarden Euro Verhandlungsmasse mobilisiert. Natürlich gibt es jede Menge sehr honoriger Anliegen für diese Summen, und einiges davon drängt womöglich auch. Doch eine Sache ist so wichtig für die Zukunft Deutschlands, dass sie ohne den geringsten Abstrich absolute Priorität haben sollte: Die Finanzen der Kommunen.

Die Kommunen sind das Rückgrat des Kulturlandes

Nirgendwo sind die Bürger ihrem Staat näher als in den Städten und Gemeinden. Nichts löst so viel Unmut aus wie löchrige Straßen, marode Schulen und fehlende oder zu teure Kita-Plätze. Und kein Humboldtforum oder Museum der Moderne in Berlin kann ausgleichen, wenn zwischen Flensburg und Passau die Bibliotheken kein Geld für neue Bücher haben, die Theater fürs Ensemble und die Museen für die Vermittlung und alle zusammen für die Kulturelle Bildung. In den Städten entscheidet sich, ob Kinder und Jugendliche später Erwachsene mit kulturellem Kapital werden, und ob es für diese Erwachsenen Orte der Erbauung wie der Reflektion von Niveau gibt. Will Deutschland künftig nur noch eine Art Onshore-Park kultureller Leuchttürme sein oder jene Kulturnation, zu der es sich in §35 des Einigungsvertrages von 1990 selbst erklärt hat?

47,6 Milliarden Euro! Das war laut Deutschem Städtetag die Summe der sogenannten Kassenkredite aller Kommunen des Landes zu Beginn des Jahres 2017. Sie ist gerade mal zwei Milliarden Euro höher als der oben erwähnte Spielraum der künftigen Bundesregierung. Dabei handelt es sich zwar nur um den Teil der kommunalen Schulden, der vergleichbar zum Dispo von Privatpersonen ist, aber es ist hier wie dort der mit den höchsten Zinsen. Allein die loszuwerden würde den Städten rund drei Milliarden Euro zusätzlich verfügbar machen – pro Jahr. Mein Vorschlag lautet deshalb: Bis zum Jahr 2021 – dann greift die Schuldenbremse für Bund und Länder durchgehend – werden die Kassenkredite der Städte und Gemeinden in Deutschland aus Mitteln des Bundes auf Null gestellt. DAS wäre ein echter Befreiungsschlag für das Gemeinwesen des Landes. Und damit gerade auch für die Kultur.

Der Kulturausschuss muss endlich öffentlich tagen

Der nächste Punkt kostet … nichts: Der Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages findet seit seiner Einrichtung 1998 – außer bei ganz vereinzelten Anhörungen – nichtöffentlich statt. Dass eine der freiheitlichsten Demokratien der Welt und selbsterklärte „Kulturnation“ in ihrem Parlament kulturelle Fragen nicht öffentlich erörtert und verhandelt, ist aus meiner Sicht ein Skandal. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag – und namentlich der größte Bremser in dieser Angelegenheit, der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder – müssen dieser Peinlichkeit ein Ende bereiten! Die SPD hat ihr Scherflein zum Ausschussprestige beigetragen, als sie vergangene Woche den Vorsitz beanspruchte und damit AfD-Mann Marc Jongen an der Spitze dieses sensiblen Gremiums verhinderte. In Sachen Öffentlichkeit ist jetzt die CDU am Zug.

Der dritte Punkt ist wieder eine Frage des Geldes: Wir brauchen eine nationale Task Force für Kulturbauten! Ob die gerade eingeweihte Elbphilharmonie oder die nicht fertig werden wollenden Opern in Köln und Berlin, ob die geplanten Sanierungen der Frankfurter Bühnen oder der beschlossene Konzertsaal in München: Überall geht es um mittlere bis hohe dreistellige Millionenbeträge. Eine Studie der Hertie School aus 2016 hat für öffentliche Bauprojekte eine durchschnittliche Verteuerung von rund 44 Prozent ermittelt, bezogen auf die ursprüngliche Kalkulation. Es geht also nicht immer gleich um das Zehnfache wie beim Prestigeobjekt im Hamburger Hafen, doch gerade Kulturbauten werden dann oft noch mal deutlich teurer als andere Projekte. Warum?

Teure Kulturbauten brauchen Expertise

Weil es sich in doppelter Hinsicht um Solitäre handelt. Erstens sind Theater, Museen und auch Bibliotheken keine Bürogebäude aus dem Standardkasten der Architektur, sondern werden für hochspezialisierte Verwendungen an exponierten Orten mit größtmöglichem städtebaulichem Anspruch entwickelt. Das macht sie nicht nur architektonisch einzigartig, sondern – zweitens – auch organisatorisch wie administrativ: In keinem Kultur-, Planungs- oder Hochbauamt einer deutschen Großstadt hat das aktuelle Personal in seinen Dienstjahren schon mal ein Opernhaus gebaut – woher sollte man dort wissen, wie das geht?

Viele erfahrene Projektentwickler halten diesen Umstand für das Hauptproblem bei der Realisierung von Kulturbauten. Eine bundesweit verfügbare Gruppe erfahrener Experten könnte hier viel bewirken, indem sie horrende Mehrkosten vermeidet und so auch das Vertrauen der Bürger in den Staat stärkt. Ab einer bestimmten Größenordnung sollte das Gremium verpflichtend in Planung und Realisierung von Kulturbauten eingebunden sein (auch beim Bundesbauamt, das sich nicht erst mit den Vorgängen am Pergamonmuseum dafür diskreditiert hat).

Auch Kulturpolitik braucht Daten

Punkt vier: Wir brauchen einen nationalen Kulturbericht! In keinem anderen Politikfeld werden weitreichende Entscheidungen auf so dünner Datenbasis getroffen wie in der Kulturpolitik. Wir wissen gerade mal einigermaßen genau, wie viel Geld die öffentliche Hand für kulturelle Zwecke ausgibt. Es existiert aber weder eine standardisierte Erhebung von Zahl und Art der Kulturinstitutionen im Land, noch wissen wir, wer dort zu welchen Honoraren und Gehältern was macht und – vielleicht sogar die wichtigste Frage – wie sich das auswirkt. Jede neue Verkehrsampel in einer deutschen Großstadt ist zahlenmäßig besser begründet als eine Theatersanierung für 50 Millionen Euro. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Zuletzt: Der Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist mehr als 1,6 Milliarden Euro schwer. Allein der Haushalt für 2017 verzeichnete eine Steigerung um sage und schreibe 260 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (nur zur Erinnerung: Einen beschlossenen Haushalt für 2018 gibt es noch nicht). Der Bund investiert dieses Geld aber fast ausschließlich in Steine und große Organisationen – direkt in die Kunst (ohne den Film) fließen über die Bundeskulturstiftung nicht mal 40 Millionen Euro.

Kunstförderung, die den Namen verdient

Angesichts dieser Summen ist es höchste Zeit für ein Bundeskunstprogramm. Mein Vorschlag: 2500 Künstlerinnen und Künstler bekommen für jeweils vier Jahre 2500 Euro monatlich ausbezahlt. Das kostet jährlich 75 Millionen Euro. Rechnen wir fünf Millionen für Juryarbeit, Sach- und Verwaltungskosten drauf, bekäme die Bundesrepublik Deutschland – eines der reichsten Länder der Welt – für noch nicht mal 100 Millionen Euro eine nationale Künstlerförderung, die dem selbst gewählten Anspruch einer Kulturnation wenigstens einigermaßen gerecht würde (mit den restlichen 20 Millionen könnte man schön noch die Infrastruktur von Freier Szene und Soziokultur stärken).

Eine „Aufgabe von nationaler Bedeutung“ wäre das allemal – und damit dürfte der Bund sich hier auch finanziell engagieren. Der geistige Reichtum, den uns das bescherte, wäre sogar unbezahlbar. Zusammen mit den anderen vier Punkten könnte er zum Fundament eines beispiellosen kulturellen Aufbruchs werden: #Kulturland21!

(Dieser Text ist eine aktualisierte Version meiner vierteljährlichen Kolumne „kupores Quartal“ von Ende 2017 in den „Kulturpolitischen Mitteilungen„, der Zeitschrift der Kulturpolitischen Gesellschaft)

Foto: (c) der kulturpolitische reporter/Dan Perjovschi/Van Abbe Museum

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Die Populisten greifen nach der Leit-Kultur!

Morgen könnte die AfD den Vorsitz im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag übernehmen. Riesen-Aufschrei unter Kulturakteuren, Dauer-Appelle des Deutschen Kulturrats, allgemeine Empörung in den einschlägigen Medien. Zwei einfache Fragen: Wie kann das sein – und was bedeutet es?

Die erste Antwort ist einfach und liegt in der Geschäftsordnung des Parlaments. Demnach hat jede Fraktion entsprechend ihrer Größe das Recht auf eine bestimmte Zahl von Ausschussvorsitzen. Die zugehörige Berechnungsformel heißt Sainte-Lagüe/Schepers und die so ermittelte „Rangmaßzahl“ ergibt drei Zugriffe für die Rechtspopulisten.

Die erfolgen seriell, das heißt: Erst darf die größte Fraktion (Union) sich einen aussuchen, dann die zweitgrößte (SPD), dann die drittgrößte (AfD), danach FDP, Linke, Grüne und dann geht’s wieder mit der Union los. Wenn eine Fraktion die ihr zustehende Zahl an Vorsitzen erreicht hat, nimmt sie nicht mehr am weiteren Verfahren teil. Insgesamt werden wohl mindestens 23 Ausschüsse eingerichtet (der zugehörige gemeinsame Antrag aller Fraktionen liegt zur Stunde noch nicht vor, es können also auch ein paar weniger oder mehr werden). Die AfD kommt also vermutlich an Position Drei, Neun und etwa 14 zum Zuge.

Traditionell übernimmt die größte Oppositionspartei im Parlament den Vorsitz des Finanzausschusses. Der ginge mit Blick auf eine zurzeit wahrscheinliche Große Koalition aus Union und SPD also schon mal an die AfD. Wenn man die Zeichen der letzten Tage darüber hinaus richtig versteht, hat die Partei danach nur noch eine weitere echte Präferenz: Den Kulturausschuss.

Das ist keine große Überraschung, weil die AfD in ihrem ganzen Selbstverständnis für eine andere Kultur als der Rest des – jedenfalls im Parlament vertretenen – politischen Spektrums steht, auch und gerade für eine andere Kulturpolitik. Das kann man nicht nur in ihrem Grundsatz– wie Wahlprogramm nachlesen, sondern auch vielen öffentlichen Äußerungen ihrer Spitzenleute entnehmen; erst gestern hat der Abgeordnete Marc Jongen im Deutschlandfunk ein entsprechendes Interview gegeben. Der promovierte Philosoph und frühere Assistent von Peter Sloterdijk gilt als wahrscheinlichster Kandidat der AfD für den Vorsitz im Kulturausschuss.

Das Problem ist offenkundig: Die AfD gibt sich an der Oberfläche zwar betont aufklärerisch – ihre parteinahe Stiftung hatte sie allen Ernstes „Immanuel Kant Verein“ getauft -, in ihren konkreten politischen Absichten ist sie aber explizit antiliberal und antipluralistisch. Die Kulturpolitik will sie unter anderem an den Idealen von Nation, Vaterland und Heimat ausrichten. Um es klar zu sagen: Das kann man machen – aber man kann nicht gleichzeitig behaupten, die Kultur ausgerechnet auf diesem Wege entideologisieren zu wollen, wie die AfD es ständig tut. Nicht nur ihre kulturpolitischen Ziele und Maßnahmen sind nämlich durchweg und in der Wolle gefärbt vor allem eins: ideologisch.

Würde also ausgerechnet ein Vertreter dieser Partei gerade jenem Ausschuss vorstehen, der wie kein anderer die demokratische Kultur der Republik und ihr freiheitliches Kunstverständnis im höchsten deutschen Parlament symbolisiert, wäre das in der Tat schwer aushaltbar. Aber eins muss auch klar sein: Solange der Rechtsstaat nicht gerichtlich feststellt, dass eine Partei nicht fest auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht – und zwar auf dem ganzen Boden -, und sie in der Folge konsequenterweise vom politischen Leben der demokratischen Republik ausschließt, haben ihre gewählten Abgeordneten auch das Recht, Ausschussvorsitze zu besetzen und zwar nach eigenem Ermessen.

Deshalb lautet die Antwort auf die zweite Frage: Es geht hier für die übrigen Fraktionen um mehr als parteipolitische Pragmatik oder Geschäftsordnungspraxis, sondern um eine Entscheidung von größter Strahlkraft. Die reicht nicht nur in die deutsche Innenpolitik, sondern auch in die Europäische Union und sogar bis in die Vereinten Nationen. Unter anderem würden in den kommenden vier Jahren die UNESCO-Vertreter aus aller Welt im Bundestag stets von einem AfD-Ausschussvorsitzenden begrüßt.

Sollte die überwältigende Mehrheit des Parlaments die Bedeutung dieser Besetzung also nicht begreifen, würde sie nicht nur dem seit Jahrzehnten von allen Parteien betriebenen Aufbau einer kulturpolitischen Kompetenz des Deutschen Bundestages einen verheerenden Rückschlag im Inneren der Republik bescheren, sondern auch dem Ansehen Deutschlands in der Welt auf lange Sicht schwersten Schaden zufügen. Und so etwas sollte eigentlich gar nicht passieren können – aber angesichts der Performance des politischen Spitzenpersonals in den vergangenen Monaten und Jahren kann man sich da leider nicht mehr so sicher sein!

 

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