Zur Kenntnis: Berliner To Do-Liste, kurz

Drei Farben: Grün-Gelb! So kann das gestrige Wahlergebnis – in Anlehnung an Krzysztof Kieślowskis große Film-Trilogie aus den frühen 90ern – zusammengefasst werden. Ob der Kanzler Olaf Scholz oder Armin Laschet heißt, wird nämlich davon abhängen, auf welches politische Projekt sich Bündnis90/Die Grünen und die FDP einigen können. Erst daraus ergibt sich, paradoxerweise, welche der beiden großen Parteien die Regierung führen darf. Die steht dann vor riesigen Herausforderungen, von denen die kulturpolitischen sicher nicht zu den größten zählen. Dennoch: Drei komplexe Aufgaben müssen in den nächsten vier Jahren auf der Bundesebene gelöst werden – und die Konflikte sind bereits vorprogrammiert.

  1. »Die Kultur« muss nachhaltig werden: Das betrifft die Kunstproduktion, den Bau und Betrieb der Einrichtungen, die Organisation und Abwicklung von Festivals, Einzelveranstaltungen und Projekten. Es geht auch um die Mobilität von Kunst und Künstler*innen, Kurator*innen und Dramaturg*innen im internationalen Austausch. Die Emissionen müssen laut Klimaschutzgesetz bis 2030 um 65 Prozent oder zwei Drittel zurückgehen, gemessen am Stand von 1990. Doch auch »die Kultur« in Deutschland hat in den drei Jahrzehnten danach sogar noch mal zugelegt. Ihre Bauten sind zudem oft echte Dreckschleudern, und der globale Reisebetrieb von Akteur*innen wie Nutzer*innen verursacht massenhaft Treibhausgase. Diese Entwicklung muss sich umkehren, die Hälfte der nötigen Reduzierung schon in der kommenden Legislaturperiode geschafft werden. Das ist nur auf zweierlei Art möglich: Erstens, indem alles auf Ressourcenschonung umgestellt bzw. -gerüstet wird und bloß da, wo es gar nicht anders geht, Kompensationszahlungen als Ausgleich geleistet werden (Reisen!). Das wird Geld kosten, viel Geld, signifikant mehr Geld als heute und es kann nach Lage der Dinge nur aus der Kasse des Bundes kommen. Zweite Möglichkeit: Wir machen weniger! Weniger Aufführungen, weniger Konzerte, weniger Ausstellungen, weniger reisen, weniger bauen. Das verbraucht weniger Ressourcen und finanzielle Mittel – wird allerdings zwangsläufig Angebot und Vielfalt reduzieren und damit Zugänge, also Teilhabe erschweren. So oder werden also die Kosten pro Kunstwerk oder Kulturveranstaltung steigen! Und das nicht nur wegen des Klimas, denn …

  2. Künstler*innen müssen wirtschaftlich besser abgesichert werden. Es geht dabei nicht »nur« um Sozialversicherungsfragen, sondern um das längst überfällige Ende der Normalität prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Kulturbereich, erst recht im staatlich finanzierten getragenen oder geförderten. Dazu braucht es verbindliche Mindesthonorare für zeitbasierte Arbeit sowie Ausstellungsvergütungen für Einzelkünstler*innen in allen öffentlichen Einrichtungen von Bund, Ländern und Kommunen. Aber natürlich müssen Künstler*innen wie alle Soloselbstständigen in den Gewerken drumherum auch endlich (besser) sozialversichert werden. Das meint sowohl eine auskömmliche Rente wie auch eine Absicherung gegen unverschuldete Zwangspausen – und nicht gegen »Arbeitslosigkeit«. Denn wann sind Selbstständige »arbeitslos«: Wenn sie keine Aufträge haben – oder nicht mehr so viele wie zuletzt? Wenn sie Aufträge hatten, deren Erfüllung aber unmöglich wurde – oder schon, wenn sie vermutlich/angeblich Aufträge hätten haben können? Bei der Regelung spielen komplexe juristische Aspekte bis hin zum Europäischen Kartellrecht(!) eine Rolle, deren Erörterung hier zu weit führt. Wie auch immer: Höhere Vergütung wie bessere soziale Sicherung für (Solo-)Selbstständige in der Kulturwirtschaft kostet ebenfalls zusätzliches Geld – viel Geld.
    Doch erst mit …

  3.  … wird es richtig teuer: Wir brauchen eine umfassende föderale Finanzreform! Bis heute sind die Hauptträger der Kulturausgaben in Deutschland die Kommunen. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit mehr Einwohner*innen als alle sechs ostdeutschen Länder zusammen, liegt der sogenannte Kommunalisierungsgrad, also der Anteil der Städte und Gemeinden an den gesamten staatlichen Kulturausgaben, bei über 70 Prozent; in den Großstädten zwischen Aachen und Bielefeld mit allein neun Millionen Menschen sogar noch mal darüber. Sie leiden – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – bis heute und weiter zunehmend unter den Folgen des industriellen wie demografischen Strukturwandels, sind oft überschuldet, weil strukturell unterfinanziert. Viele Aufgaben der Allgemeine Daseinsvorsorge, also dem zentralen Element des Gesellschaftsvertrages in der spätmodernen Gesellschaft, können nur unter größten Mühen oder schon nicht mehr erfüllt werden. Die Folgen der Pandemie werden diesen Zustand in den nächsten Jahren verschärfen.
    Damit die Menschen im Land nicht weiter das Vertrauen in die Strukturen vor Ort und damit die Demokratie verlieren, muss es einen Altschuldenfonds und eine systematische Stärkung der Kommunalfinanzen für die Zukunft geben. Bund und Länder müssen dazu größere Stücke von ihrem Teil des Steuerkuchens an die Städte und Gemeinden abgeben. Das aber wird zwangsläufig ihre eigenen finanziellen Spielräume und damit Einflussmöglichkeiten schmälern – auch im Bereich der Kultur. Doch nur so kann die in der Verfassung festgeschriebene Aufgabenverteilung auch wieder von allen staatlichen Ebenen erfüllt werden: »Kultur« ist Ländersache (und ist übrigens in allen längst »Staatsziel« – außer in Hamburg, ausgerechnet), und die Kommunen erfüllen diese Aufgabe vor Ort. Der Bund selbst ist laut Grundgesetz bzw. Einigungsvertrag eben nur für Kulturgutschutz, Auswärtige Kulturpolitik und Aufgaben von nationaler Bedeutung zuständig. Auf diesen Feldern gäbe es auch für eine*n künftige*n Kulturstaatsminister*in schon mehr als genug zu tun – zum Beispiel endlich ein schlüssiges Förderkonzept für die bald 50 deutschen Welterbestätten auf die Reihe zu bringen. Wenn das keine kulturpolitische Aufgabe von nationaler Bedeutung ist, was dann?

Diese drei großen Herausforderungen – Klimaneutralität, materielle Situation der Künstler*innen, Kommunalfinanzen – werden die Bundeskulturpolitik bis zur nächsten Wahl 2025 gut beschäftigen. Über die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, denen Deutschland wie die EU sich sogar völkerrechtlich verpflichtet haben, sowie die längst überfällige Verbindlichkeit von Geschlechtergerechtigkeit, Diversität, Digitalität, Inklusion und Teilhabe-Kriterien für Empfänger von Bundesförderungen haben wir da noch gar nicht gesprochen. Und für all das braucht es nur Disziplin, intellektuelle Kraft und Kreativität – aber keine Kulturministertitel oder Grundgesetzänderungen. Wieder Zeit und Kraft für das Wesentliche gespart. Toll, oder?

Dieser Text ist eine aktualisierte Version meiner Kolumne „kupores Quartal“ in der kommenden Ausgabe der Kulturpolitischen Mitteilungen, der vierteljährlich erscheinenden Publikation der Kulturpolitischen Gesellschaft. Den aufmerksamen Leser*innen dieses Blogs ist natürlich aufgefallen, dass es sich heute um den ersten Eintrag nach einem halben Jahr Pause handelt. Wie immer und überall gab es: Gründe.

Das nächste reguläre „Zur Kenntnis …“ mit mir wichtig erscheinenden Informationen zur Kulturpolitik folgt Anfang Oktober.

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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