Zwischen Information und Ideologie – Medienstudie im Deutschen Bundestag

Die CDU steht auf Pipi Langstrumpf: Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt! Der FDP ist alles egal, was nicht liberal klingt. Die Sozialdemokraten sehen gern Risiken für Arbeitnehmer, natürlich auch im Internet. Nur Grüne und – Überraschung! – Linke schaffen es, sich mit wissenschaftlichen Ergebnissen weitgehend sachlich auseinanderzusetzen. Beobachtungen eines Nachmittages im Deutschen Bundestag.

Erst mal das Monstrum: „Breitbandversorgung, Medienkonvergenz und Leitmedien – Ausgewählte Aspekte des Medienwandels und ihre politischen Implikationen“. So ein Ungetüm muss man sacken lassen. Zeit dazu hatte das gute Dutzend Abgeordneter des Deutschen Bundestages am Mittwoch Nachmittag im Saal 300 des Paul-Löbe-Hauses anfangs ausreichend: Eine gute Stunde lang berichteten Experten ihnen und vielen Zuhörern in einem öffentlichen Fachgespräch, was die Studie mit dem erwähnten Monsternamen so ergeben hatte. Eingeladen hatte dazu „der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Initiative des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie“ (noch so ein Formulierungsmonster). Es ging um den Abschlussbericht „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“, (pdf-Dokument) einer Studie, die das Büro für Technikfolgenabschätzung erstellt hatte – alles klar?

Eigentlich ja. Ein Team von ausgewiesenen Experten hat über fünf Jahre untersucht, wie sich vor allem die digitale Entwicklung auf den Mediensektor auswirkt: technisch, gesellschaftlich, sozial. Und was das für die Medien- und Wirtschaftspolitik gegebenenfalls bedeuten könnte. Das Spektrum der Studie reicht von einem interkontinentalen Sechs-Länder-Vergleich des bisherigen wie des geplanten Breitbandausbaus über die Frage der Leitmedienentwicklung bis hin zur gesellschaftspolitischen Herausforderung der digitalen Zweiklassengesellschaft. In der ist mittlerweile die große Mehrheit  ‚online‘, aber ein immerhin auch Bevölkerungsviertel Deutschlands weiterhin offline. In letzterem finden sich nach den Worten der Medienforscher übrigens beileibe nicht nur bildungsferne Senioren niederer Sozialschichten, sondern auch ein satter Prozentsatz aus dem klassischen Bildungsbürgertum. Sie blieben der digitalen Welt in einer Mischung aus Technikverweigerung und habituellem Konservatismus bewusst fern. Problem: Auch von den durch das Netz veränderten Möglichkeiten der demokratischen wie publizistischen Teilhabe sind sie alle weitgehend ausgeschlossen. Unwillkürlich muss man an Douglas Adams‘ „Per Anhalter durch die Galaxis“ denken: Dort werden bass erstaunte Erdbewohner von plötzlich auftauchenden Außerirdischen etwas flapsig aufgeklärt, dass die Pläne zum Bau der intergalaktischen Umgehungsstraße, der die Erde nun weichen muss, doch Jahre lang auf dem Planeten Alpha Centauri zur Einsicht auslagen – selbst schuld, wer keinen Einspruch einlegt.

Für medienpolitisch Interessierte waren die vorgestellten Untersuchungsergebnisse nicht wirklich neu – umso mehr Raum, ein paar interessante Beobachtungen am Rande zu machen. So etwa die mitunter beeindruckende Chuzpe, mit der die anwesenden Wissenschaftler über so manch methodisches Problem ihrer Arbeit hinweg gingen. Die Vertreter des renommierten Hans-Bredow-Instituts zum Beispiel folgerten aus recht banal angelegten Umfragen zur Selbsteinschätzung von Mediennutzern über ihre Informationsquellen ziemlich steile Thesen zur Leitmedien-Entwicklung. Dabei weiß die einschlägige Forschung schon seit Jahrzehnten, dass bildgebende Medien („hab‘ ich im Fernsehen gesehen“) von Nutzern in ihrer Bedeutung systematisch überschätzt werden, während das Radio wegen seines tagesbegleitenden Nebenbei-Charakters in seiner Vermittlungsleistung von den Hörern stets drastisch unterschätzt wird.

Mit der gleichen Nonchalance wurden auch Fragen nach der Trennschärfe angeblich verschiedener Mediengattungen ignoriert: Was ‚Internet‘ im Unterschied zu ‚Zeitung‘, ‚Zeitschrift‘, ‚Radio‘ und ‚TV‘ nämlich genau bedeutet, lässt sich kaum sagen. Denn alle ‚analogen‘ Anbieter machen ihre ‚klassisch‘ verbreiteten Medienerzeugnisse im Netz sehr erfolgreich verfügbar: Private TV-Sender ihre Erfolgsserien, öffentlich-rechtliche ihre Nachrichtenformate, ‚Zeit‘ oder ‚Spiegel‘ ihre umfangreichen Dossiers, nicht zuletzt die interessanterweise von jungen Leuten dadurch sogar zunehmend genutzten Radioprogramme. Aber: Ist das dann ‚Fernsehen‘, ‚Radio‘, ‚Print‘ oder eben ‚Internet‘? Diese Frage der medienpolitischen Debatte striffen die anwesenden Wissenschaftler nicht mal im Ansatz – ohne eine Antwort lässt sich die tatsächliche Bedeutung der einzelnen Medien aber gar nicht beurteilen.

Diese möglichen Knackpunkte der Studie wurden auch von den meisten Politikern nicht nachgefragt. Selbst qua Amt eigentlich zwangsläufige Kenner der Materie wie der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek – immerhin Mitglied der Enquete-Kommission „Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages – hatte hier zumindest keinen erkennbaren Klärungsbedarf. Sein Leipziger Fraktionskollege Thomas Feist ließ es sich sogar nicht nehmen, die in Jahrzehnten demoskopischer Studien von der GfK herausgebildeten Mediennutzer-Typologien wie „Junge Wilde“ mit einem anekdotischen Verweis auf das Medienverhalten seiner Kinder in Abrede zu stellen.

Den Vogel der Sachignoranz schoss allerdings eindeutig die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel ab: Sie behauptete in ihrem Statement, dass die wachsende ‚Teilhabe‘ im Netz den dort vormalig dominierenden ‚Konsum‘ von Informationen verdränge. Genau diesen Netzmythos hatten die Wissenschaftler in ihrem Vortrag mit sauber erschlossenen Zahlen gerade eindeutig widerlegt – so wie auch beinahe alle anderen Teile der bemerkenswert ideologischen Argumentation der Liberalen aus Hamburg. Deren designiertes Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ist – man muss das so deutlich sagen – zumindest kein sachverständiger Verlust. Allerdings wird dadurch ausgerechnet ihr „Parteifreund“ und Hamburg-interner Widersacher Burkhardt Müller-Sönksen die FDP in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet noch stärker prägen als bisher. Auch der ist ein mit „libertär“ noch zurückhaltend beschriebener Lobbyist des allgewaltigen Marktes.

Inhaltlich sattelfester und politisch differenzierter zeigten sich die Vertreter der Opposition. Dabei beschränkte sich der sozialdemokratische Fachpolitiker Martin Dörmann aus Herten in seinem Statement allerdings quasi auf das Thema ‚Breitbandausbau‘ und damit auf eher technische Fragen der Studie. „Medienpolitisch“ im eigentlichen Sinne war allerdings sein kurzer Exkurs zur geplanten Abwicklung der „Westfälischen Rundschau“ durch den WAZ-Konzern, der auch auf dem spezifischen Arbeitsmarkt für Journalisten ein Zeichen des Umbruchs sei. Intensiver deckten dann Tabea Rößner von den Grünen und Petra Sitte für die Linke gesellschaftspolitische Belange der Medienentwicklung ab – auch kenntnisreicher. Das letztere den Breitbandausbau als „willkommenes Konjunkturprogramm“ charakterisierte, nahmen unter anderem die Vertreter der Telekommunikationsindustrie auf den Zuschauerrängen freudig zur Kenntnis. Sitte verwies zudem mehrfach auf einen viel diskutierten Blogbeitrag Sascha Lobos aus dieser Woche, der den Zusammenhang von technischer Infrastruktur und gesellschaftlicher Wohlfahrt thematisiert. Das bis dahin kaum beachtete Thema „Medienkonzentration“ und dessen schwierige Beurteilung im Netzzusammenhang nahm sich die grüne Fachfrau Tabea Rößner schließlich vor; mehr als ein Anreißen ließ die knappe Zeit aber auch nicht zu.

Dieser Nachmittag bundesparlamentarischer Kärrnerarbeit sorgte in der Nahbetrachtung für ein Gefühl, dass sich auch beim Blick nach Berlin aus der Ferne öfter einstellt: Die Regierungsfraktionen agieren mitunter wie eine bundesweit zusammengewürfelte Industrielobby – gegebenfalls vorhandener Sachverstand wird hinter eindeutiger Klientelpolitik mindestens gut verborgen. Die Rolle des Sachwalters von Allgemeinwohl wird von der Opposition jedenfalls deutlich sichtbarer aufgeführt. Allerdings ist da dann gelegentlich zu beobachten, wie der gute Wille zu Lasten der Sachlichkeit geht. Was einem lieber ist … dafür ist es Demokratie.

Liebe Leserinnen und Leser des kulturpolitischen reporters!

Der Weltuntergang ist ausgefallen, so wie alle anderen Formen der Apokalypse, der Jüngsten Gerichtes und auch der diversen Offenbarungen zuvor schon. Das hat man davon, wenn man an Gespenster glaubt – nichts als Enttäuschung. Natürlich, es ist mit der Religion wie mit Kindern: Man kriegt ja soooo viel zurück, irgendwann, später, ihr werdet schon sehen. Natürlich.

Der große Axel Hacke bringt im SZ-Magazin dieser Woche die alles entlarvende Frage auf, ob es einen Gott noch gibt, an den keiner mehr glaubt. Konkret fragt der Kollege nach Bolon Yokte‘ K’uh. Der war wohl für die Händler der Maya zuständig, ließ sich aber auch gestern wieder nicht blicken, nur ein paar Hunderte von Jahren nachdem die Maya selbst bereits ihren Untergang … aber das ist eine andere Geschichte. Hacke will eigentlich wissen, ob ein Gott – erst oder nur – durch die existiert, die an ihn glauben. Diesen Gedanken kann man auch ohne Wittgenstein und Heidegger mit ein bisschen Konzentration zu Ende denken, und das natürliche Ergebnis würde uns einer Menge der aktuellen Probleme des Planeten mit einem Schlag entledigen. Würdenträger nehmen dazu am besten die Kappe ab, das kühlt das Hirn.

Mit diesem Jahresendrätsel verabschiedet sich der kulturpolitische reporter bis 2013. Dann wird es hier mehr und vor allem sehr viel mehr und schneller aktuelle Geschichten aus dem kulturpolitischen Leben der Region, des Landes, der Republik und sogar des Kontinents geben. Unter anderem sehen wir den Auseinandersetzungen um ein gutes Dutzend radikaler Sparhaushalte in NRW-Großstädten entgegen, dem Kampf der Landeskulturpolitiker – auch der aus den Koalitionsfraktionen – gegen den Etatentwurf der rotgrünen Regierung in Düsseldorf und die Verabschiedung der Agenda 2020 in Brüssel, mit geplanten Steigerungen der Kulturausgaben um fast 40 Prozent. Und vielleicht findet ja in den nächsten 12 Monaten auch endlich jemand raus, ob und was Kulturelle Bildung eigentlich bringt – über prekäre Arbeitsplätze für erfolglose Musiker hinaus, meine ich. Nachweislich, nicht vermutlich.

Der 21.12.2012 war übrigens nach den meisten wissenschaftlich fundierten Interpretationen der mayaischen Kalender-Mythologie gar kein Untergangstag, sondern der Beginn einer Zeitenwende. Mit solchen Ereignissen verbindet der Mensch ja vor allem die Hoffnung, es möge eine Änderung zum Besseren sein. Zumindest die bekannte Zivilisationsgeschichte stützt die Annahme, dass diese Hoffnung nicht ganz unbegründet ist. In diesem Sinne wünsche ich für 2013 mir, Ihnen und euch allen mit Samuel Beckett

Ever tried. Ever failed. No matter. Try again. Fail again. Fail better.

Gegen die Wand

Im Kulturausschuss des Düsseldorfer Landtags hat die Opposition einen schweren Stand: Sie wäre so gern mal dagegen – sie weiß bloß nicht, gegen was. Einzig der Sprecher der CDU hält das Fähnlein des Widerstands demonstrativ hoch, indem er bei jeder Gelegenheit mehr Respekt für die schwarzgelbe Vorgängerregierung einklagt. Den aber gar keiner verweigert.

Professor Doktor Doktor Thomas Sternberg war mal wieder hoch erbost über Nordrhein-Westfalens Kulturministerin: Ute Schäfer tue wirklich alles, um die Verdienste und Erfolge der Regierung Rüttgers auf dem Kultursektor „nicht mal zu erwähnen“, sagte er am Donnerstag in seiner Antwort auf ihre „Kleine Regierungserklärung“ im Kulturausschuss. In der Tat hatte die SPD-Politikerin darin die Leistungen von CDU und FDP in deren Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 bis auf einen lobenden Hinweis zur Etatsteigerung während dieser Zeit und zum schweren Erbe des Programms „Jedem Kind ein Instrument“, kurz Jeki, nicht weiter angesprochen. Schäfer ließ den kulturpolitischen Sprecher der Unionsfraktion mit einer süffisanten Bemerkung zu Sinn und Unsinn von Regierungserklärungen locker abtropfen …

Allerdings fragte sich in diesem Moment wohl alle im Raum außer Sternberg: Warum hätte sie an dieser Stelle länger über die Leistungen der früheren Regierung sprechen sollen? In Schäfers Rede sollte es ja ausdrücklich um die Vorhaben der rotgrünen Landesregierung für die kommende Legislaturperiode bis 2017 gehen. Wahrscheinlich hätte sogar Sternberg selbst da über eine detaillierte Eloge auf das eigene Lager gestutzt. Andererseits: Viel mehr hatte der Christdemokrat an Schäfers Vortrag dann nicht mehr zu bemängeln. Zwar wünschte er sich wieder einen gesonderten Kulturstaatssekretär und kritisierte erneut die fortgesetzte Beschränkung von Jeki auf das Ruhrgebiet. Aber drei einsame Kritikpunkte nach vier Wochen reiflicher Überlegung (Erklärung und Aussprache erfolgten in zwei verschiedenen Sitzungen)? Heftiger Gegenwind aus einer Oppositionspartei sieht irgendwie anders aus.

Doch wogegen sollte Sternberg auch eigentlich sein? Gegen die zunehmende Konzentrierung der Förderkräfte auf den Bereich der Kulturellen Bildung? Gegen die rotgrünen Bemühungen, die Kommunalfinanzen zu sanieren und damit das Ständerwerk der lokalen und regionalen Kulturförderung zu sichern? Gegen den Theaterpakt, die Spitzenförderung im Tanz oder einen 7,5-Millionen schweren Etataufschlag im Rahmen des geplanten Kulturfördergesetzes? Die Initiative zu letzterem unterstützen mittlerweile sogar Liberale und Piraten ausdrücklich. Nur die Union ist aus Gründen der politischen Farbenlehre und Gesichtswahrung offiziell weiter strikt dagegen. Ihre letzte Ausschusssprecherin Monika Brunert-Jetter hatte als gelernte Bibliothekarin und Präsidentin des NRW-Bibliotheksverbandes Jahre lang für ein Einzelsparten- und gegen ein übergreifendes Kulturfördergesetz gekämpft. Jetzt wollen die Christdemokraten im Kulturausschuss ihrer früheren Frontfrau nicht in den Rücken fallen.

Und das ist vielleicht das Bezeichnendste an ihrem Vorgänger und Nachfolger Thomas Sternberg: Er ist eine wirklich honorige Erscheinung. Falls sie in der CDU mal nach einem echten Vorbild für Loyalität und Führungstreue suchen: Der Direktor der Katholisch-Sozialen Akademie in Münster ist ganz sicher der erste Kandidat. Denn Sternberg war schon einmal Sprecher der CDU im Kulturausschuss des Landtages. Nach dem Machtverlust im Parlament 2010 brauchte die Union dann aber plötzlich ganz dringend einen Vorsitzenden für den Schulausschuss, der sich auch intellektuell als Gegenspieler für die grüne Ministerin Löhrmann eignete – Sternberg machte es und überließ sein heiß geliebtes Steckenpferd Kulturpolitik der Kollegin Brunert-Jetter aus dem Siegerland. Als Landeschef Norbert Röttgen dann sein Schattenkabinett für die Neuwahlen im Mai 2012 vorstellte, war Sternberg wieder auf dem Kulturdampfer unterwegs und sollte im Falle eines Wahlsieges in die Fußstapfen Hans-Heinrich Grosse-Brockhoffs treten, des langjährigen Doyens christdemokratischer Kulturpolitik in NRW. Daraus wurde bekanntlich nichts, die CDU holte sich beim Wähler eine echte Klatsche ab.

Nun sitzt Sternberg also wieder als Sprecher der größten Oppositionspartei im Kulturausschuss des Landtages und darf nicht gut finden, was die Frau macht, die auf dem Sessel sitzt, der eigentlich ihm zugedacht war. Nur: Bei genauerem Hinsehen macht Ute Schäfer das meiste so, wie er es auch getan hätte. Und an dieser Stelle offenbart sich das große, vielleicht sogar das größte Problem, dass die Union zurzeit hat, nicht nur in NRW: Sie kann nicht über ihren politischen Schatten springen. Sie weigert sich vehement mitzutragen, was sie eigentlich für richtig hält, wenn der politische Gegner an der Regierung ist. Einzige Ausnahme bisher: Der Schulkompromiss, dem sie nach zähem Ringen zustimmte, weil die eigenen Basis in Kommunen und Kreisen Sturm lief gegen eine Politik, die der Lebenswirklichkeit der Menschen massiv widersprach. Aber in der Umwelt- und Energiepolitik, bei Betreuungsgeld und Interkultur, Gleichstellung der Lebensmodelle oder im Umgang mit Zuwanderern, ist die CDU immer noch auf dem Weg, der auch ihrem kulturpolitischer Sprecher Thomas Sternberg in der jüngsten Aussprache zur Kleinen Regierungserklärung mal wieder eine Beule an der Stirn eingebracht hat: Er führt nämlich direkt gegen die Wand!