Drei Kurze: Kulturpolitisches Spitzengespräch, TTIP, Museumsumbau

• Flüchtlinge, Freihandel, Kulturgut: Kulturpolitisches Spitzengespräch im Kanzleramt
• TTIP und Kultur: Gestern Papier, morgen Protest
• 20 Mio geplant: Industriemuseum Oberhausen wird umgebaut

Im Bundeskanzleramt tagten am Morgen die Kulturminister der Länder und Vertreter der Kommunen mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Dieses „Kulturpolitische Spitzengespräch“ findet alle halbe Jahr statt; einmal besucht Grütters die Runde irgendwo in Deutschland, beim nächsten Mal kommen alle zu ihr. Ihren Premierenauftritt hatte dort übrigens heute Nordrhein-Westfalens Kulturministerin Christina Kampmann, die seit letzter Woche neu im Amt ist. Eine Tagesordnung des Treffens wird zwar nicht veröffentlicht, aber die Themen ergeben sich ja von selbst: Was bedeutet die aktuell anschwellende Zuwanderung für die Kulturpolitik, wie sehen die Länder das zu verabschiedende Kulturgutschutzgesetz und natürlich: TTIP. Bereits zweimal hatte der Bundesrat sich vehement für eine Herausnahme der Kultur aus dem Vertrag ausgesprochen. Mit dem gemeinsamen Positionspapier von Kulturstaatsministerin und Bundeswirtschaftsminister hat sich die Bundesregierung gestern zwar nicht für eine solche Generalklausel ausgesprochen, aber erstmals überhaupt auf eine Haltung und detaillierte Schutzforderungen festgelegt. Gerade noch rechtzeitig, denn …

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… morgen steht der große, bundesweite TTIP-Protesttag an. Das heißt für den Kultursektor stets: Bühne frei für Olaf Zimmermann! Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats trommelt seit Jahren für eine „kulturelle Ausnahme“ in TTIP, wohl wissend, dass das so einfach gar nicht geht: Erstens ist schwer zu fassen, was „Kultur“ genau meint und welche Bereiche der Kulturwirtschaft dann z.B. einbezogen werden sollen (Verlage ja, Architektur nein?). Zweitens ist der Kulturbereich (auf Englisch: cultural services) die zweitgrößte Exportbranche der USA (Hollywood, Musikbusiness, Games, Literatur etc.). Und da die Europäer den Amis mit ihrer Forderung nach Öffentlichen Schiedsgerichten beim Investitionsschutz bereits eine richtig dicke und aus US-Sicht besonders eklige Kröte auf den Verhandlungstisch gelegt haben, kann man sicher davon ausgehen, dass die EU-Kommission nicht riskieren wird, mit einer zweiten Maximalforderung das Abkommen insgesamt zu gefährden. Der Druck, TTIP klar zu machen, ist mit dem Abschluss der transpazifischen Freihandelsvereinbarung TPP zu Beginn der Woche übrigens noch mal gestiegen. Mit falsettigem „Ich-bin-aber-gegen-den-weltweiten-Kapitalismus“-Gekrähe wird man da keinen Blumentopf gewinnen – denn diesen Kapitalismus gibt es auch ohne unsere Zustimmung; Leute wie Zimmermann wissen das natürlich. Keine leichten Zeiten für kluge Kulturlobbyisten: Sie dürfen in Politik und Verwaltung nicht als realitätsfremde Gesprächspartner gelten und müssen ihrer Klientel trotzdem das Gefühl geben, sie sei im Recht.

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„An der Kultur wird ja immer zuerst gespart …“ – und deswegen baut man sogar im hochverschuldeten Oberhausen für immerhin 20 Millionen Euro das Industriemuseum um (für Einheimische: Das ist das ziemlich ähnliche Gebäude neben dem Zentrum Altenberg). Draußen wird alles hübscher inklusive eines neuen Parks, drinnen die Walzhalle renoviert. 2018 soll’s losgehen, der Landschaftsverband und das Land NRW sollen der Stadt möglichst viel Geld dazu tun. Das wird spannend, hatte es zur Wiedereröffnung des LWL-Museums in Münster vergangenes Jahr aus der Landesregierung ja noch geheißen: „Das war für längere Zeit der letzte Museumsumbau dieser Größenordnung …“

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Foto: (c) BPA/Markus Wächter

Besser spät als …

Die Bundesregierung hat ein Positionspapier für die Bereiche Kultur und Medien im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Darin wird ein weitreichender Schutz des deutschen wie europäischen Status Quo in Finanzierungs- und Regulierungsfragen gefordert. Von einer vollständigen Herausnahme der beiden Sektoren aus dem Abkommen oder einem verbindlichen Verweis auf die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Kulturellen Vielfalt ist in dem Papier keine Rede.

Das hat aber ganz schön gedauert: Mehr als zwei Jahre nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Abschluss eines Transatlantischen Freihandelsabkommens hat die Bundesregierung sich in den umstrittenen Bereichen Kultur und Medien endlich positioniert. Am Nachmittag veröffentlichten Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu ein gemeinsames Papier. Beide Minister betonen in einer gesonderten Pressemitteilung den besonderen Schutzwert der kulturellen Vielfalt in Deutschland und Europa sowie die Notwendigkeit, den in Europa und Amerika sehr unterschiedlichen Umgang mit Kultur und Medien als Wirtschaftsgüter zu beachten.

Besondere Aufmerksamkeit soll demnach dem Recht gelten, auch künftig nationale oder gesamteuropäische Regulierungen vorzunehmen (das sogenannte Right to Regulate). Diese Möglichkeit würde zumindest in einigen anderen Wirtschaftsbereichen nach jetzigem Verhandlungsstand durch TTIP eingeschränkt, weil es dort gemeinsame US-europäische Regulierungs- bzw. Kooperationsräte geben soll, um die im Abkommen mühsam erreichten Harmonisierungen zum Beispiel von technischen oder auch Zulassungs-Standards nicht später wieder aufzuweichen. „Der legislative Handlungsspielraum des deutschen und europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich [also Kultur und Medien, kupore] darf nicht durch ein Freihandelsabkommen eingeschränkt werden“, schreiben Grütters und Gabriel.

Der Kulturbereich soll weitgehend ausgenommen werden 

Darüber hinaus erklären beide weitere Ausnahmen für Kultur und Medien zum Ziel der Bundesregierung: Neben dem Dienstleistungsbereich (im amerikanischen Verständnis sind alle Kulturangebote „cultural services“, also kulturelle Dienstleistungen) sollen auch in der Telekommunikation (darunter fallen z.B. Internet-TV oder eBooks), beim Investitionsschutz (Stichwort „Schiedsgerichte“) und beim elektronischen Geschäftsverkehr nationale Regulierungen möglich bleiben. In welchen Bereichen Anbieter und Produzenten aus Europa bzw. den USA künftig überhaupt oder besseren Zugang zum jeweils anderen Markt erhalten sollen, soll nun definitiv und mit Unterstützung der Bundesregierung in sogenannten Positivlisten festgelegt werden. Das bedeutet, dass alle „liberalisierten“ Teilmärkte ausdrücklich im Abkommen ausgeführt werden – und alle anderen ausgenommen sind. Alternativ dazu gibt es das Negativlisten-Verfahren – dort werden nur die Bereiche bzw. Güterklassen aufgeführt, die nicht liberalisiert werden. Letzteres klingt erst mal irgendwie „schützender“, doch es bedeutet praktisch, dass alle Teilmärkte, Güter und Waren, die nicht aufgelistet werden, auch nicht geschützt sind – und dazu würden auch jene zählen die künftig neu dazu kommen.

Hintertür der technischen Innovation schließen

So können über den „Umweg“ technischer Innovationen Marktzugänge geschaffen werden, die man gar nicht will. Ein praktisches Beispiel dafür ist das eBook: Vor 20 Jahren hätte man zum Schutz der Buchbranche im Negativlistenverfahren einfach den Bereich „Bücher“ ausgenommen. Die gelten nach den international gültigen Güterklassifikationen aber als „Bedrucktes Papier“. Die erst später entstandenen eBooks sind nach diesen Regeln jedoch in den ganz anderen Segmenten „Telekommunikation“ oder sogar „Software“ einsortiert. In diesem – hypothetischen – Fall würde sich ein amerikanischer Anbieter von eBooks heute nicht an die Buchpreisbindung halten müssen, obwohl der Inhalt beider Publikationen der gleiche ist. Deutsche eBook-Produzenten müssten jedoch weiter zum verlagsseitig festgesetzten Preis verkaufen. In der Folge könnten US-Verlage im Netz also die großen Bestseller auch auf deutsch für einen Euro als eBook anbieten. Wie lange die deutschen Verlage das durchhielten und mit ihnen der Buchhandel, kann sich jeder leicht ausmalen. Auch, was das für die Mischkalkulation der Verlage bedeutet, denn die Umsatzbringer finanzieren die nicht-rentablen Veröffentlichungen ja mit und ermöglichen so erst die literarische und publizistische Vielfalt in Deutschland.

UNESCO-Konvention weiter kein Thema

Allerdings hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ja bereits in der vergangenen Woche dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels noch einmal und erstmals sogar schriftlich versichert, dass die deutsche Buchpreisbindung von TTIP nicht berührt sein werde. Die Buchlobbyisten hatten dies als einen großen (Teil-)Erfolg ihres zähen Kampfes für eine möglichst umfassende Ausnahme der Kultur von den Freihandelsbestimmungen gefeiert, und auch der Deutsche Kulturrat und sein vorderster Streiter Olaf Zimmermann zeigten sich hochzufrieden mit diesem Etappensieg. Dessen grundsätzliche Forderung nach einer expliziten Aufnahme der sehr weitreichenden UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Kulturellen Vielfalt in den Vertragstext haben sich die Kulturstaatsministerin und der Vizekanzler im Wirtschaftsressort allerdings auch nach intensivem Drängen hinter den Kulissen nicht zu eigen gemacht. Beide wissen: Ein Abkommen mit so einem Passus würden die USA, die die UNESCO-Konvention nicht unterzeichnet haben, niemals zustimmen. Das würde nämlich nicht nur ein amerikanisches Bekenntnis zur Konvention durch die Hintertür bedeuten, sondern auch spätestens im konservativ dominierten Senat garantiert abgelehnt. Dieses Risiko ist Bundesregierung und EU-Kommission zu groß, zumal sie den Amerikanern ja schon eine Art öffentlicher Investitionsschiedsgerichte abringen wollen – und das wird weiß Gott schwer genug.

Drei Kurze: Soziokulturelle Windmühlen, Flüchtlinge ins Museum, Wege zur Musik

• Endlich eigene Windmühlen! Soziokultur will auch gegen TTIP sein
• Flüchtlinge ins Museum! Kostenlose Führungen in Hamburgs Kunsthalle
• Musikunterricht: Report zeigt Schülern „Wege zur Musik„

Am Samstag wird bundesweit gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA protestiert. Die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren hat dem Werk jetzt eine trotzige Absage erteilt: „Soziokultur braucht kein TTIP“ heißt der zugehörige Claim. Als explizite Risiken des Paktes mit den amerikanischen Kapitalistenteufeln hat sich der Verband allerdings ein paar echte Windmühlen rausgesucht, an die er seine Kampagnenkräfte nun offenbar großzügig vergeuden möchte: In einer Pressemitteilung vom Donnerstag sind die einzig konkret benannten Gefährdungen „die Buchpreisbindung oder die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Blöd dabei: Erst zu Beginn vergangener Woche hatte EU-Handelskommissarin Malmström dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels den Erhalt der Buchpreisbindung sogar schriftlich zugesichert, woraufhin die Buchleute unüberhör- wie -sehbar schier ausgerastet sind vor Lobbyistenstolz (siehe auch „Drei Kurze“ von Mittwoch). Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach jetzigem Stand der Dinge sogar gleich doppelt unbedroht: Der sogenannte Audiovisuelle Sektor ist nämlich bislang von den Verhandlungen ausgenommen, zudem würde die Gebührenfinanzierung im Internationalen Handelsrecht allenfalls als Subvention (engl.: „subsidies“) gelten – Subventionen sind aber grundsätzlich nicht Gegenstand von Freihandelsabkommen.

(Ich hätte gern auf die Original-Pressemitteilung verlinkt, doch sie steht gar nicht erst online. Vielleicht wollen die Leute aus der Öffentlichkeitsarbeit auf die Art aber auch nur verhindern, dass das Papier allzuweite Kreise zieht …)

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„Taten statt Worte“, sagt sich offenbar die Hamburger Kunsthalle und bietet bis auf Weiteres zweimal die Woche kostenlose Führungen für Flüchtlinge (und ihre Begleitung) an – wenn auch erst mal nur auf Englisch. Das könnte zu hochspannenden, vielleicht auch aufwühlenden Szenen führen, wenn Menschen, die eben erst mit knapper Not und ohne Habe der Hölle des Krieges in Syrien, Libyen oder Afghanistan entkommen sind, vor Philipp Otto Runges Ruhe auf der Flucht nach Ägypten oder auch Otto Dix‘ Mutter und Kind stehen. Sicherlich wäre es gut investiertes Geld, schnell ein paar Kunsthistoriker*innen mit Kenntnissen in Paschtu, Dari, Urdu, Swahili usw. zu suchen. Integration durch Kunstkenntnis klingt in meinen Ohren nämlich wie „Königsweg“.
(Der Deutsche Kulturrat fordert aktuell übrigens wieder mal, „Deutsch als gemeinsame Sprache“ ins Grundgesetz zu schreiben. Es gibt so Kämpfe von gestern, die machen mich müde. Sehr, sehr müde …)

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Warum erreicht der traditionelle Musikunterricht so viele Schüler*innen nicht? Die britische Royal Philharmonic Society hat einen Bericht (natürlich auf Englisch) über neue Wege zur Musik für Kinder und Jugendliche vorgelegt. Da kann Reingucken nicht schaden …