Drei Kurze: Digital vererbte Illusionen

• Digitaler Binnenmarkt – 183 Änderungsanträge
• Europäisches Kulturerbejahr 2018
• Illusion Partizipation in der Kulturellen Bildung

Das faule Pack in Brüssel schaukelt sich morgen mal wieder die Eier im Kulturausschuss des EU-Parlaments. Beleg für die träge Lustlosigkeit der Volksvertreter: Nur 183 Änderungsanträge zur geplanten Binnenmarktrichtlinie der Kommission. Also, um genau zu sein, sind es 183 Änderungsanträge allein aus den Reihen des Kulturgremiums. Aus den federführenden Ausschüssen für Industrie und Binnenmarkt gibt es sogar 363, in der Regel ganz anders gelagerte Korrekturwünsche; die übrigen Ausschüsse hab‘ ich nicht mehr nachgeguckt. Wer sich – anders als in den ersten beiden Sätzen oben – mal ganz klischee- und vorurteilsfrei davon überzeugen möchte, mit wie viel Leidenschaft und oft auch Expertise bereits im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments versucht wird, uns 500 Millionen selbstreferentielle Staatsbürger-Darsteller beieinander zu halten, kann das am Donnerstag zwischen 9 und 12 Uhr hier tun. Man sollte aber vorher die Unterlagen lesen (gibt’s alle auf Deutsch), sonst versteht man von den Debatten kein Wort. Das kann man als Zeichen von Bürgerferne verstehen – oder von Sachkunde der Akteure.

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Noch mal Europa, noch mal viel Papier, noch mal … sprachliche Hürden: Am Freitag wird in Berlin das Konzept für ein Europäisches Kulturerbejahr 2018 vorgestellt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz sowie Vertreter von EU-Ratspräsidentschaft, Kommission und Parlament werden  im Griechischen Hof der alten Nationalgalerie den bislang netto zehn Seiten umfassenden Entwurf dazu präsentieren. Man kann das hier alles nachlesen, aber Achtung: Es handelt sich um eine Art konsolidiertes Papier der sogenannten Reflection Group ‚EU and Cultural Heritage‘ … datt is‘ also auf Englisch, auch wenn die Deutschen da irgendwie die Federführung haben. Andererseits kann es ja nicht schaden, sich mal wieder ein bisschen in der realen Amtssprache Europas wie des Globus‘ insgesamt zu schulen. Das erhöht gleichzeitig die Empathie mit den aktuell vielen Neuankömmlingen hierzulande, die ebenfalls eine fremde Sprache lernen müssen (und so gut wie immer auch dringend wollen).

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Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) hat einen schrecklich sperrigen Namen. Und die Tücken ihres Anliegens, also die Kulturelle Bildung für Kinder- und Jugendliche weiter zu entwickeln und zu fördern, sind auch nicht ohne. Ständig geht es um mehr als vage Ziele: Die beabsichtigten – positiven – Effekte auf junge Menschen durch kulturelle und künstlerische Kompetenzen, um die langfristig erhoffte Chancengleichheit und nicht zuletzt um die angestrebte Teilhabe. Letztere ist wiederum ein janusköpfiger Begriff, denn sie meint einerseits, dass möglichst alle am kulturellen Leben teilhaben können sollen, und andererseits auch die ganz konkrete Mitbestimmung der Akteure in den Konzepten und Formaten der Kulturellen Bildung. Die systemeigene Skepsis gegenüber diesen beiden Ansprüchen drückt sich bereits im Titel eines großen zweitägigen Kongresses aus, der am Wochenende in Berlin stattfindet: „Illusion Partizipation„. Wer sich auch nur den kurzen Introtext zur Tagung durchliest, merkt schnell: Von einer kritikresistenten oder sogar naiven Fixierung auf die vermeintlich so wohlwollende Teilhabe-Idee sind selbst die Lobbyisten der Kulturellen Bildung weit entfernt. Wie tief das Hinterfragen der Ansätze dann tatsächlich reichen wird, kann man wohl nur auf dem Kongress selbst erfahren. Und vermutlich fahre ich deshalb auch noch hin … mal sehen.

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Foto: (c) Zollverein/Jochen Tack

Drei Kurze: Rücktritt, Antritt, TTIP

• Rücktritt vor Antritt – Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung sucht Chef
• Langer Marsch – Szene diskutiert Kulturförderplan NRW
• Unbehagen aussprechen – FES redet über TTIP

Oh, oh … jetzt geht das schon wieder los: Kulturstaatsministerin Monika Grütters muss noch mal einen Chef für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) suchen. Eigentlich hätte Winfrid Halder, der bisherige Direktor des Gerhart-Hauptmann-Hauses in Düsseldorf, das Amt in diesen Tagen antreten sollen. Heute Nachmittag ließ Grütters nun die Meldung verbreiten, Halder habe aus „persönlichen Gründen“ darauf verzichtet. Ob die etwas mit den ebenfalls sehr persönlichen Querelen rund um seine Berufung Ende Juni zu tun haben? Sofort nach seiner Ernennung waren fünf Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats aus Protest zurückgetreten; in der Fachöffentlichkeit galt Halder den einen als (zu) unbeschriebenes Blatt, den anderen als zu konservativ. Paradoxerweise hatte er die Stiftung eigentlich befrieden sollen, nachdem es bereits um seinen Vorgänger Manfred Kittel lange und heftige Auseinandersetzungen gegeben hatte. Nun wird erst mal der Direktor der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas„, Uwe Neumärker, kommissarisch die Geschäfte der SFVV mit führen. Der thematische Hintergrund ist zwar ernst, dennoch darf man konstatieren: Mit Flucht und Vertreibung hat die Stiftung nun selbst ausreichend Erfahrungen gemacht – es wird höchste Zeit für die dringend fehlende und längst überfällige Expertise in Sachen „Versöhnung“. Erfahrungsgemäß ist das aber auch menschlich die größte Aufgabe …

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Der erste Kulturförderplan NRW ist in der Mache. Er soll das im Januar in Kraft getretene Kulturfördergesetz in konkretes Handeln der Landesregierung umsetzen. Eigentlich hätte der Plan parallel zum Gesetz entwickelt und verabschiedet werden sollen, aber das war dann wohl irgendwie alles zu viel auf einmal für die Ministerialverwaltung. Nun liegt das 50-Seiten-Werk zumindest als nichtöffentlicher Entwurf vor. Darin sind zusätzlich zu allen üblichen Handlungsfeldern drei Schwerpunkte bis 2018 festgelegt: Die Individuelle Künstler*innenförderung, die Kulturelle Bildung und die Digitalisierung. Auf Einladung der Kulturministerin wurde der Plan am Wochenende hinter den verschlossenen Türen des Ruhrfestspielhauses in Recklinghausen erstmals mit Akteuren der Kulturszene erörtert. Verschiedenste Teilnehmer*innen werteten das Treffen anschließend zwar unisono als konstruktiv, aber auch als sehr funktion(är)slastig: Unter den rund 100 Geladenen war offenbar nur eine einzige freie Künstler*in. Nordrhein-Westfalens neue Kulturministerin Christina Kampmann hatte sich zu Beginn der Tagung eher grundsätzlich zu den Zielen und Schwerpunkten geäußert; den inhaltlichen Input übernahmen anschließend Fachleute, externe wie aus dem Ministerium selbst. Welche Inhalte und Anregungen der Zusammenkunft tatsächlich den Weg in den Kulturförderplan finden, wird man in den nächsten Entwurfsversionen sehen.

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Und wieder mal TTIP: Am Mittwoch (4. November) wird nun auch die Friedrich-Ebert-Stiftung dem großen Unbehagen in der Kultur gegenüber dem Transatlantischen Freihandelsabkommen Raum geben. Dazu findet sich ein Großteil der prominenten TTIP-Kenner mit SPD-Nähe auf einem Podium in Wuppertal ein, u.a. die Europa-Abgeordnete Petra Kammerevert und der Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Ebenfalls dabei ist einer der wenigen wirklich Sachkundigen in Sachen „Freihandel und Kultur“, Hans-Jürgen Blinn aus dem rheinland-pfälzischen Kulturministerium. Eigentlich kann man es ja nicht mehr hören, wenn meist lautstark, aber immer höchst ergebnisarm im Vermutungsnebel der dräuenden Folgen des ach so bösen Wir-verkaufen-die-europäische-Seele-Vertrags rumgestochert wird. Andererseits … solange Leute vom Schlage eines Josef Joffe in der Zeit solch einen ausgekocht propagandistischen Schmarrn verbreiten dürfen, kann es gar nicht genug Veranstaltungen geben, die die Aufmerksamkeit hoch halten. Dieser Artikel ist übrigens derart schlimme, unjournalistische Parolenpubliziererei, dass man sich sogar rückwirkend dafür schämt, die Zeit jemals abonniert zu haben.

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Auf dem Foto ist übrigens ein Wegweiser aus dem polnischen Olsztyn zu sehen, der die Entfernung zu den europäischen Partnerstädten anzeigt. Nur für den Fall des Unbekümmertheitsverdachts gegenüber dem Autor in Sachen Vertreibung: das ehedem ostpreußische Allenstein ist der Geburtsort meiner Großmutter. (c) Peter Grabowski / der kulturpolitische reporter

Drei Kurze: Jugendmedienschutz, Futur II, Futur I

• Jugendmedienschutz: Hanebüchener Unsinn
• 21. Oktober: Zurück in die Zukunft
• 22. Oktober: Kampmanns Kultur-Taufe

Die Ministerpräsidenten der Länder haben den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgesegnet. Und so bescheuert wie sein Titel ist wohl auch ein wesentlicher Teil des Inhalts: Der ebenfalls neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz (leider noch nicht veröffentlicht). Traut man den stets gut informierten Kolleg*innen aus Medienkorrespondenz und Co., werden darin ganz offensichtlich Sachen reguliert, auf die staatliche Stellen in Deutschland entweder de facto keinen Zugriff haben oder für die die Länder verfassungsrechtlich gar nicht zuständig sind. Auch wurden aufwändigst Filtersysteme zum Schutze der lieben Kleinen und Halbwüchsigen eruiert wie evaluiert, die auf den mobilen Geräten, mit denen Minderjährige heute nahezu ausnahmslos die mediale Welt erfahren, leider gar nicht laufen. Wie bekloppt ist das denn? In der politischen Debatte wird oft völlig zu Unrecht auf den Akteuren rumgehackt, die in der repräsentativen Demokratie einen gemeinsamen Weg verschiedenster legitimer Interessen zu finden haben. In diesem Fall aber scheint die Schelte völlig berechtigt! Leider soll der Vertrag erst in den kommenden Wochen durch die Parlamente gehen, um dann im Dezember von den Ministerpräsidenten unterzeichnet zu werden. Schade: Der 21. Oktober wäre ein perfektes Datum gewesen, denn …

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… eigentlich sollte diese Meldung der bunte Rausschmeißer des heutigen Dreiers werden, aber sie passt hier einfach zu gut: Am Mittwoch kommt Marty McFly mit seinem DeLorean eingeflogen. Wahrscheinlich bringt er von dort und gegen Doc Browns erklärten Willen genau jene Mentalität und Weltsicht von vor 30 Jahren mit, aus der oben beschriebener Staatsvertrag entstanden ist. Wenn wir also nach dem 21. Oktober diesen in Gesetzeskraft gegossenen Unfug plötzlich alle ganz toll finden sollten, wird das – mittelbar – am Fluxkompensator gelegen haben (Achtung: Futur II). Jenseits all der lustigen Sprüche ist das Phänomen „Zurück in die Zukunft“ tatsächlich auch kulturpolitisch interessant: Zusammen mit Ridley Scotts Meisterwerk „Blade Runner“ von 1982 hat McFlys Zeitreise die Vorstellungen von „Zukunft“ und „Vergangenheit“ – also auch „Zeit“ – einer ganzen Generation (junger Menschen der 1. Welt) maßgeblich geprägt. Ich will mir lieber nicht ausmalen, mit welcher Begründung die Filmredaktionen von ARD und ZDF damals eine Anfrage zur Koproduktion abgelehnt hätten.

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Zum Schluss für heute: Am Donnerstag steht der erste Auftritt von Nordrhein-Westfalens neuer Kulturministerin Christina Kampmann im zuständigen Fachausschuss des Landtages an. Und da geht’s auch thematisch gleich rund mit der Denkmalförderung, sogar gleich doppelt zum „Kunstbesitz“ (Runder Tisch und Inventarliste) sowie den Haushaltsberatungen für 2016. Die Christdemokraten um ihren kulturpolitischen Sprecher Thomas Sternberg werden dafür sorgen wollen (Futur I), dass „die Neue“ sich zur Premiere in den Untiefen der Fachgesetzes- und Etatfragen mindestens mal den Fuß vertritt – oder gleich ganz ins Wasser plumpst. Dass es (noch) flach ist, wird dann nur ein halber Trost sein: Nass ist nass.

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(c) Peter Grabowski