Morgen könnte die AfD den Vorsitz im Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag übernehmen. Riesen-Aufschrei unter Kulturakteuren, Dauer-Appelle des Deutschen Kulturrats, allgemeine Empörung in den einschlägigen Medien. Zwei einfache Fragen: Wie kann das sein – und was bedeutet es?
Die erste Antwort ist einfach und liegt in der Geschäftsordnung des Parlaments. Demnach hat jede Fraktion entsprechend ihrer Größe das Recht auf eine bestimmte Zahl von Ausschussvorsitzen. Die zugehörige Berechnungsformel heißt Sainte-Lagüe/Schepers und die so ermittelte „Rangmaßzahl“ ergibt drei Zugriffe für die Rechtspopulisten.
Die erfolgen seriell, das heißt: Erst darf die größte Fraktion (Union) sich einen aussuchen, dann die zweitgrößte (SPD), dann die drittgrößte (AfD), danach FDP, Linke, Grüne und dann geht’s wieder mit der Union los. Wenn eine Fraktion die ihr zustehende Zahl an Vorsitzen erreicht hat, nimmt sie nicht mehr am weiteren Verfahren teil. Insgesamt werden wohl mindestens 23 Ausschüsse eingerichtet (der zugehörige gemeinsame Antrag aller Fraktionen liegt zur Stunde noch nicht vor, es können also auch ein paar weniger oder mehr werden). Die AfD kommt also vermutlich an Position Drei, Neun und etwa 14 zum Zuge.
Traditionell übernimmt die größte Oppositionspartei im Parlament den Vorsitz des Finanzausschusses. Der ginge mit Blick auf eine zurzeit wahrscheinliche Große Koalition aus Union und SPD also schon mal an die AfD. Wenn man die Zeichen der letzten Tage darüber hinaus richtig versteht, hat die Partei danach nur noch eine weitere echte Präferenz: Den Kulturausschuss.
Das ist keine große Überraschung, weil die AfD in ihrem ganzen Selbstverständnis für eine andere Kultur als der Rest des – jedenfalls im Parlament vertretenen – politischen Spektrums steht, auch und gerade für eine andere Kulturpolitik. Das kann man nicht nur in ihrem Grundsatz– wie Wahlprogramm nachlesen, sondern auch vielen öffentlichen Äußerungen ihrer Spitzenleute entnehmen; erst gestern hat der Abgeordnete Marc Jongen im Deutschlandfunk ein entsprechendes Interview gegeben. Der promovierte Philosoph und frühere Assistent von Peter Sloterdijk gilt als wahrscheinlichster Kandidat der AfD für den Vorsitz im Kulturausschuss.
Das Problem ist offenkundig: Die AfD gibt sich an der Oberfläche zwar betont aufklärerisch – ihre parteinahe Stiftung hatte sie allen Ernstes „Immanuel Kant Verein“ getauft -, in ihren konkreten politischen Absichten ist sie aber explizit antiliberal und antipluralistisch. Die Kulturpolitik will sie unter anderem an den Idealen von Nation, Vaterland und Heimat ausrichten. Um es klar zu sagen: Das kann man machen – aber man kann nicht gleichzeitig behaupten, die Kultur ausgerechnet auf diesem Wege entideologisieren zu wollen, wie die AfD es ständig tut. Nicht nur ihre kulturpolitischen Ziele und Maßnahmen sind nämlich durchweg und in der Wolle gefärbt vor allem eins: ideologisch.
Würde also ausgerechnet ein Vertreter dieser Partei gerade jenem Ausschuss vorstehen, der wie kein anderer die demokratische Kultur der Republik und ihr freiheitliches Kunstverständnis im höchsten deutschen Parlament symbolisiert, wäre das in der Tat schwer aushaltbar. Aber eins muss auch klar sein: Solange der Rechtsstaat nicht gerichtlich feststellt, dass eine Partei nicht fest auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht – und zwar auf dem ganzen Boden -, und sie in der Folge konsequenterweise vom politischen Leben der demokratischen Republik ausschließt, haben ihre gewählten Abgeordneten auch das Recht, Ausschussvorsitze zu besetzen und zwar nach eigenem Ermessen.
Deshalb lautet die Antwort auf die zweite Frage: Es geht hier für die übrigen Fraktionen um mehr als parteipolitische Pragmatik oder Geschäftsordnungspraxis, sondern um eine Entscheidung von größter Strahlkraft. Die reicht nicht nur in die deutsche Innenpolitik, sondern auch in die Europäische Union und sogar bis in die Vereinten Nationen. Unter anderem würden in den kommenden vier Jahren die UNESCO-Vertreter aus aller Welt im Bundestag stets von einem AfD-Ausschussvorsitzenden begrüßt.
Sollte die überwältigende Mehrheit des Parlaments die Bedeutung dieser Besetzung also nicht begreifen, würde sie nicht nur dem seit Jahrzehnten von allen Parteien betriebenen Aufbau einer kulturpolitischen Kompetenz des Deutschen Bundestages einen verheerenden Rückschlag im Inneren der Republik bescheren, sondern auch dem Ansehen Deutschlands in der Welt auf lange Sicht schwersten Schaden zufügen. Und so etwas sollte eigentlich gar nicht passieren können – aber angesichts der Performance des politischen Spitzenpersonals in den vergangenen Monaten und Jahren kann man sich da leider nicht mehr so sicher sein!
der kulturpolitische reporter 