Zur Kenntnis … am 2. Februar

Erstellt am 2. Februar 2018 von derkulturpolitischereporter

Eine „Agenda für Kultur und Zukunft“ haben die Großkoalitionäre von Union und SPD bereits in ihrem Sondierungspapier vor drei Wochen vereinbart. Seit Montag ringen sie nun um die konkreten Inhalte dieses Programms; gestern Abend war das Kapitel erstmals Thema in der sogenannten „Großen Runde“ der Berliner Koalitionsverhandlungen. Man habe „sich tief in die Augen gesehen“, sagten die Emissäre beider Seiten vorher unisono – und dann aber auch wirklich absolute Verschwiegenheit zu vereinbart.

Ob es am klärenden Blick in die Abgründe des jeweils anderen lag oder bloß eine weise Entscheidung ist, das am Ende vielleicht doch arg spärliche Pulver des Agendafasses nicht frühzeitig in den feuchten Februar zu blasen? Wer weiß. Allzu unbändige Vorfreude auf einen großen Coup verbreiten jedenfalls diese wie jene nicht. Mehr Geld soll es aber ganz sicher geben, vielleicht sogar viel mehr.

Wir ahnen, dass dahinter mal wieder der Ur-Konflikt der bundesdeutschen Kulturpolitik tobt: Die einen verteilen die staatliche Gunst gern nach Gusto und politischer Opportunität; die anderen hätten’s lieber systematisch und planbar, aber auch immer als Teil eines gesellschaftspolitischen Werkzeugkastens. Für die im föderalen Staat unerlässliche Restbefriedigung der Landsmannschaften sorgen dann später die Haushälter. Weshalb die das Kuchenförmchen der Kulturpolitiker immer erst mal von vornherein kleiner denken – und dann über Schokoguss mit Sahne druff später besser selbst entscheiden. Wir werden sehen, in ein paar Tagen …

… und sonst:

Zum guten Schluss noch mein absoluter Lieblingssatz der vergangenen Woche. Er stammt aus einem Gastbeitrag der – auch sonst sehr klugen – Historikerin Hedwig Richter auf sueddeutsche.de. Sie schreibt darin, Donald Trump zeige, dass für einen Teil der Menschheit Herrschaft nach wie vor durch brutale Manneskraft legitimiert werde. Danach heißt es weiter:
„Und doch wirkt der Staatschef schon rein habituell wie der letzte Witz der obsoleten Männlichkeit. Seine Präsidentschaft zieht an den bestürzten Augen der Welt vorbei wie ein Fastnachtsumzug mit platinblondem Narrensaum und Männern in grotesken Masken des Bösen. Nichts könnte besser das Ende des männlichen Zeitalters vor Augen führen.“ #word

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Zur Kenntnis … am 31. Januar

Erstellt am 31. Januar 2018 von derkulturpolitischereporter

Das Warten geht weiter: #GroKo oder #NoKo? In Berlin sind alle außer Atem, zumindest alle Beteiligten in den 18 Verhandlungsteams. Man hört das sogar, wenn man sie dann zwischendurch mal ans Telefon bekommt. Unterdessen haben sich die Sozialdemokraten diese Woche für die parlamentarische Arbeit neu sortiert, die ganz unabhängig von Koalitionskonstellationen so oder so zu leisten sein wird (wenn auch vielleicht nur bis zu Neuwahlen).

Dabei wird mit Katrin Budde aus Sachsen-Anhalt eine eben erst in den Bundestag eingezogene Abgeordnete heute gleich Vorsitzende des Kulturausschusses. Das Bild von „der Neuen“ täuscht allerdings: Die 52-jährige Magdeburgerin war bereits 27 Jahre im Landtag, zehn Jahre als Fraktionsvorsitzende. 2016 hatte die SPD dort mit ihr als Spitzenkandidatin dann ein historisch mieses Ergebnis geholt: 10,6 Prozent. Danach wurde die Landesspitze ausgetauscht und Budde kandidierte nach innerparteilichen Querelen für einen Sitz in Berlin. An eine nennenswerte Nähe der Frau zu Kulturthemen konnte sich in einer spontanen Kurzumfrage des kulturpolitischen reporters an der Elbe niemand erinnern (ihre Pressemitteilung von gestern, nun ja … stützt diesen Eindruck).

Das gilt eher nicht für Michelle Müntefering aus Herne. Die war zuletzt Sprecherin der Sozialdemokraten im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (Steinmeiers Steckenpferd, Gabriels neuerdings auch). Sie wird jetzt die gleiche Aufgabe im „großen“ Kultur- und Medienausschuss übernehmen und folgt in dieser Position auf Martin Dörmann aus Köln. Der hatte es nicht wieder ins Parlament geschafft; man tritt sicher niemand zu nahe mit der Annahme, dass von Müntefering kein qualitativer Einbruch in der kulturpolitischen Arbeit der SPD-Fraktion zu erwarten ist.

… und sonst:

 

 

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Fünf Ideen für das #Kulturland21

Erstellt am 29. Januar 2018 von derkulturpolitischereporter

In dieser Woche entscheidet es sich wohl: Große Koalition oder Neuwahlen. Im zugrunde liegenden Sondierungspapier von Union und SPD gibt es eine ganze Seite zur Kultur. Die findet sich erst am Ende der Vereinbarung, und das wundert einen spätestens beim Lesen kaum noch, denn es steht nichts drin. Das ist insofern kein Wunder, weil es gerade zu diesem Kernthema deutscher Selbstbeschreibung nicht mal eine eigene Verhandlungsgruppe gab. Zum Glück haben die möglichen Koalitionäre jetzt die Gelegenheit, aus der substanzlosen Not doch noch eine gehaltvolle Tugend zu machen. Für die Kultur des Landes könnte daraus ein echter Aufbruch werden – wenn man denn will. Dazu im Folgenden fünf Ideen (garantiert ohne Bundeskulturministerium).

Mindestens 35 Milliarden Euro beträgt der finanzielle Spielraum für die Regierung der nächsten dreieinhalb Jahre; in den „Jamaika“-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen wurden durch Umschichtungen hie und da angeblich sogar 45 Milliarden Euro Verhandlungsmasse mobilisiert. Natürlich gibt es jede Menge sehr honoriger Anliegen für diese Summen, und einiges davon drängt womöglich auch. Doch eine Sache ist so wichtig für die Zukunft Deutschlands, dass sie ohne den geringsten Abstrich absolute Priorität haben sollte: Die Finanzen der Kommunen.

Die Kommunen sind das Rückgrat des Kulturlandes

Nirgendwo sind die Bürger ihrem Staat näher als in den Städten und Gemeinden. Nichts löst so viel Unmut aus wie löchrige Straßen, marode Schulen und fehlende oder zu teure Kita-Plätze. Und kein Humboldtforum oder Museum der Moderne in Berlin kann ausgleichen, wenn zwischen Flensburg und Passau die Bibliotheken kein Geld für neue Bücher haben, die Theater fürs Ensemble und die Museen für die Vermittlung und alle zusammen für die Kulturelle Bildung. In den Städten entscheidet sich, ob Kinder und Jugendliche später Erwachsene mit kulturellem Kapital werden, und ob es für diese Erwachsenen Orte der Erbauung wie der Reflektion von Niveau gibt. Will Deutschland künftig nur noch eine Art Onshore-Park kultureller Leuchttürme sein oder jene Kulturnation, zu der es sich in §35 des Einigungsvertrages von 1990 selbst erklärt hat?

47,6 Milliarden Euro! Das war laut Deutschem Städtetag die Summe der sogenannten Kassenkredite aller Kommunen des Landes zu Beginn des Jahres 2017. Sie ist gerade mal zwei Milliarden Euro höher als der oben erwähnte Spielraum der künftigen Bundesregierung. Dabei handelt es sich zwar nur um den Teil der kommunalen Schulden, der vergleichbar zum Dispo von Privatpersonen ist, aber es ist hier wie dort der mit den höchsten Zinsen. Allein die loszuwerden würde den Städten rund drei Milliarden Euro zusätzlich verfügbar machen – pro Jahr. Mein Vorschlag lautet deshalb: Bis zum Jahr 2021 – dann greift die Schuldenbremse für Bund und Länder durchgehend – werden die Kassenkredite der Städte und Gemeinden in Deutschland aus Mitteln des Bundes auf Null gestellt. DAS wäre ein echter Befreiungsschlag für das Gemeinwesen des Landes. Und damit gerade auch für die Kultur.

Der Kulturausschuss muss endlich öffentlich tagen

Der nächste Punkt kostet … nichts: Der Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages findet seit seiner Einrichtung 1998 – außer bei ganz vereinzelten Anhörungen – nichtöffentlich statt. Dass eine der freiheitlichsten Demokratien der Welt und selbsterklärte „Kulturnation“ in ihrem Parlament kulturelle Fragen nicht öffentlich erörtert und verhandelt, ist aus meiner Sicht ein Skandal. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag – und namentlich der größte Bremser in dieser Angelegenheit, der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder – müssen dieser Peinlichkeit ein Ende bereiten! Die SPD hat ihr Scherflein zum Ausschussprestige beigetragen, als sie vergangene Woche den Vorsitz beanspruchte und damit AfD-Mann Marc Jongen an der Spitze dieses sensiblen Gremiums verhinderte. In Sachen Öffentlichkeit ist jetzt die CDU am Zug.

Der dritte Punkt ist wieder eine Frage des Geldes: Wir brauchen eine nationale Task Force für Kulturbauten! Ob die gerade eingeweihte Elbphilharmonie oder die nicht fertig werden wollenden Opern in Köln und Berlin, ob die geplanten Sanierungen der Frankfurter Bühnen oder der beschlossene Konzertsaal in München: Überall geht es um mittlere bis hohe dreistellige Millionenbeträge. Eine Studie der Hertie School aus 2016 hat für öffentliche Bauprojekte eine durchschnittliche Verteuerung von rund 44 Prozent ermittelt, bezogen auf die ursprüngliche Kalkulation. Es geht also nicht immer gleich um das Zehnfache wie beim Prestigeobjekt im Hamburger Hafen, doch gerade Kulturbauten werden dann oft noch mal deutlich teurer als andere Projekte. Warum?

Teure Kulturbauten brauchen Expertise

Weil es sich in doppelter Hinsicht um Solitäre handelt. Erstens sind Theater, Museen und auch Bibliotheken keine Bürogebäude aus dem Standardkasten der Architektur, sondern werden für hochspezialisierte Verwendungen an exponierten Orten mit größtmöglichem städtebaulichem Anspruch entwickelt. Das macht sie nicht nur architektonisch einzigartig, sondern – zweitens – auch organisatorisch wie administrativ: In keinem Kultur-, Planungs- oder Hochbauamt einer deutschen Großstadt hat das aktuelle Personal in seinen Dienstjahren schon mal ein Opernhaus gebaut – woher sollte man dort wissen, wie das geht?

Viele erfahrene Projektentwickler halten diesen Umstand für das Hauptproblem bei der Realisierung von Kulturbauten. Eine bundesweit verfügbare Gruppe erfahrener Experten könnte hier viel bewirken, indem sie horrende Mehrkosten vermeidet und so auch das Vertrauen der Bürger in den Staat stärkt. Ab einer bestimmten Größenordnung sollte das Gremium verpflichtend in Planung und Realisierung von Kulturbauten eingebunden sein (auch beim Bundesbauamt, das sich nicht erst mit den Vorgängen am Pergamonmuseum dafür diskreditiert hat).

Auch Kulturpolitik braucht Daten

Punkt vier: Wir brauchen einen nationalen Kulturbericht! In keinem anderen Politikfeld werden weitreichende Entscheidungen auf so dünner Datenbasis getroffen wie in der Kulturpolitik. Wir wissen gerade mal einigermaßen genau, wie viel Geld die öffentliche Hand für kulturelle Zwecke ausgibt. Es existiert aber weder eine standardisierte Erhebung von Zahl und Art der Kulturinstitutionen im Land, noch wissen wir, wer dort zu welchen Honoraren und Gehältern was macht und – vielleicht sogar die wichtigste Frage – wie sich das auswirkt. Jede neue Verkehrsampel in einer deutschen Großstadt ist zahlenmäßig besser begründet als eine Theatersanierung für 50 Millionen Euro. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Zuletzt: Der Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist mehr als 1,6 Milliarden Euro schwer. Allein der Haushalt für 2017 verzeichnete eine Steigerung um sage und schreibe 260 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (nur zur Erinnerung: Einen beschlossenen Haushalt für 2018 gibt es noch nicht). Der Bund investiert dieses Geld aber fast ausschließlich in Steine und große Organisationen – direkt in die Kunst (ohne den Film) fließen über die Bundeskulturstiftung nicht mal 40 Millionen Euro.

Kunstförderung, die den Namen verdient

Angesichts dieser Summen ist es höchste Zeit für ein Bundeskunstprogramm. Mein Vorschlag: 2500 Künstlerinnen und Künstler bekommen für jeweils vier Jahre 2500 Euro monatlich ausbezahlt. Das kostet jährlich 75 Millionen Euro. Rechnen wir fünf Millionen für Juryarbeit, Sach- und Verwaltungskosten drauf, bekäme die Bundesrepublik Deutschland – eines der reichsten Länder der Welt – für noch nicht mal 100 Millionen Euro eine nationale Künstlerförderung, die dem selbst gewählten Anspruch einer Kulturnation wenigstens einigermaßen gerecht würde (mit den restlichen 20 Millionen könnte man schön noch die Infrastruktur von Freier Szene und Soziokultur stärken).

Eine „Aufgabe von nationaler Bedeutung“ wäre das allemal – und damit dürfte der Bund sich hier auch finanziell engagieren. Der geistige Reichtum, den uns das bescherte, wäre sogar unbezahlbar. Zusammen mit den anderen vier Punkten könnte er zum Fundament eines beispiellosen kulturellen Aufbruchs werden: #Kulturland21!

(Dieser Text ist eine aktualisierte Version meiner vierteljährlichen Kolumne „kupores Quartal“ von Ende 2017 in den „Kulturpolitischen Mitteilungen„, der Zeitschrift der Kulturpolitischen Gesellschaft)

Foto: (c) der kulturpolitische reporter/Dan Perjovschi/Van Abbe Museum

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