ZUR KENNTNIS extra: Von Pflicht und Freiheit

Im September ist Bundestagswahl, also werden wieder die drei schönsten Wahlkampflügen für Kulturschaffende rausgekramt: «Ich bin für ein Bundeskulturministerium» – «Kultur muss endlich Pflichtaufgabe werden» – «Kultur sollte ein Staatsziel sein». Dreimal fünf Worte, die den Applaus von Künstler*innen und Kulturmanager*innen garantieren. Man wird ja wohl noch träumen dürfen …

Denn die (meisten) Politiker*innen wissen natürlich ganz genau, dass es sich um rhetorische Leerformeln handelt. Sie funktionieren aber viel zu gut in Keynotes und Grußworten, als dass man auf sie verzichten möchte. Das Kulturmilieu bemerkt den Schwindel eh nicht, und es fragt ja auch nie einer nach, warum aus den hehren Zielen nix wurde. Zum Glück: Teile der Antwort würden die Gemeinde zutiefst beunruhigen.

Das bislang letzte Staatsziel, das den Weg ins Grundgesetz fand, findet sich in Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Das steht da seit 2002, trotzdem wird auch 2021 noch Fleisch unter Einsatz faktischer Qualzucht industriell produziert, sind Wildtiere in Zirkussen nicht wirklich verboten und kann jede*r Amphibien oder Kampfhunde in der Wohnung halten. Tierschutzeffekt? Nahe null, weil es auch nach zwei Jahrzehnten weiter an den entsprechenden Gesetzen, Verordnungen und Satzungen fehlt. Der Verfassungszusatz allein ist wirkungslos.

Wie viel «Kultur» pro Einwohner*in soll’s denn sein?

Auch ein «Staatsziel Kultur» müsste also in konkrete Regelungen umgesetzt werden. Doch was genau wollte man da festlegen: Dass auf 700.000 Volljährige ein Stadt-, Landes- oder Staatstheater von der Öffentlichen Hand finanziert werden muss? Das entspräche zum Beispiel der aktuellen Quote. Müsste es an diesen Bühnen dann im Sprechtheater eine Ensemble-Vollzeitstelle pro 100.000 Einwohner*innen geben? Oder doch besser pro 50.000? In Bibliotheken eine, zehn, 100 oder 1000 Neuanschaffungen pro Quartal – oder hat vielleicht jede*r das Recht auf einen Regalmeter Bücher? Derlei müsste für alle Sparten entschieden werden: Museen, Musik- und Jugendkunstschulen, Soziokulturelle Zentren, der Denkmalschutz … oder sollten einfach die Kulturausgaben pro Einwohner*in die Messlatte sein? Wie sieht es dann mit den Ballungsräumen Ruhrgebiet, Rhein-Main-Neckar, Berlin, Hamburg oder München im Vergleich zu Schleswig-Holstein und Vorpommern aus (dann gäbe es dort mitunter im Umkreis von 100 Kilometern kein Theater)?

Diese Fragen zeigen: Es reicht nicht, mit einem «Staatsziel Kultur» wohlklingende Verfassungslyrik zu produzieren – man muss es zwingend in konkrete Regelungen gießen. Das führt unmittelbar zu Lüge Nummer zwei: «Kultur muss Pflichtaufgabe werden». Auch das erforderte eine substanzielle Festlegung der konkreten Pflicht durch Gesetze und Verordnungen, Doch da der Bund das laut Verfassung wegen der Kulturhoheit der Länder nicht darf, bleibt nur die Möglichkeit von Staatsverträgen, wie beim Rundfunk. Oder von 16 Einzellösungen … dabei haben wir über das kommunale Selbstverwaltungsrecht und das Konnexitätsprinzip noch gar nicht gesprochen. Geschweige denn über mögliche Konflikte mit dem Grundrecht der Kunstfreiheit, wenn der Staat plötzlich detailliert festschriebe, welche Kultur mit wie viel Geld zu schaffen sei – denn genau das gehört ja zu einer «Pflichtaufgabe». Das Ende vom Lied: Es wird über die bestehenden Förderaufträge in den einzelnen Länderverfassungen und das Diktum vom «Kulturstaat» im Einigungsvertrag von 1990 hinaus keine «Pflichtaufgabe Kulturförderung» geben.

Ein Bundeskulturministerium soll es also sein …

Bleibt noch die größte Sau, die in den kommenden Monaten durch unser Dorf gejagt wird: Das Bundeskulturministerium. «Ach, ist schon wieder Wahlkampf?», fragte die Mitarbeiterin einer großen deutschen Stiftung neulich bei Facebook. Dieser ironische Kommentar galt einer Äußerung von Robert Habeck: «Ich kann mir gut vorstellen, dass die Kultur im Ministeriumszuschnitt aufgewertet wird, mit einem eigenen Budget und Portfolio», hatte der Co-Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in der aktuellen Ausgabe der politik & kultur des Deutschen Kulturrates in einem Interview gesagt. Ort und Zeit waren natürlich nicht zufällig gewählt: Seine Partei könnte bei der Bundestagswahl im September zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Und der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, arbeitet bereits seit Jahrzehnten an der Einrichtung eines Bundeskulturministeriums.

Allerdings stellt sich die Frage: Wozu soll das eigentlich genau gut sein? Zwar wächst der Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien seit mehr als einem Jahrzehnt ständig an, doch fließen die Zuwächse vor allem in Investitionen, sprich: Steine. Der Betrieb von Kultureinrichtungen hingegen ist dem Bund außerhalb der Hauptstadt und bei Aufgaben von «nationaler Bedeutung» verboten, nicht nur zum Leidwesen der mehr als 40 Weltkulturerbestätten im Land. Auch darf Monika Grütters sich zwar Kulturstaatsministerin nennen, nominell ist sie aber nur eine «Staatssekretärin bei der Bundeskanzlerin» und im Kabinett ohne Stimmrecht (so wie ihre Kollegin Michelle Müntefering, die im Außenministerium die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verantwortet).

… nur: Für was eigentlich genau?

Dafür gibt es gute Gründe, die Angela Merkel persönlich mal im November 2016 vor größerer Kultur-Runde im Kanzleramt dargelegt hat. Sie tat das, nachdem Olaf Zimmermann mal wieder seine – aus Sicht des Deutschen Kulturrates mit Sitz in Berlin übrigens durchaus nachvollziehbare – Forderung nach einem echten Kulturministerium vorgetragen hatte. Ministerien, antwortete die Kanzlerin nach übereinstimmenden Angaben von Augenzeugen sinngemäß, brauche man für die Erstellung und Ausführung von Gesetzen. Da gebe es für den Bund aus den bekannten (Verfassungs-)Gründen aber ja eher nicht so viel zu tun. Im Klartext: Eine Bundeskulturministerin wäre eine Königin ohne Land.

Den Zusammenhang werden die Rechtsexpert*innen der Grünen bestimmt auch ihrem Vorsitzenden Robert Habeck noch mal in Ruhe erklären, spätestens im Oktober. Bis dahin macht das Vorsichhertragen der Monstranz aber erst mal wieder mächtig Eindruck bei der Gemeinschaft der Gläubigen. Nach der Messe kommt sie dann schnell zurück in die Sakristei der guten Absichten – bis zur nächsten Wahl. Die Kulturleute bemerken den Mummenschanz eh nicht und träumen weiter davon, endlich eine ebenso systemrelevante wie staatstragende Pflichtaufgabe zu erfüllen. Das allerdings würde, so ganz nebenbei bemerkt, das Ende nicht nur ihrer (Kunst-)Freiheit bedeuten. Deswegen steht am Schluss dieses Textes und zu Beginn eines wichtigen Wahljahres die Frage: Wollt ihr das wirklich?

Dieser Text ist Ende 2020 in leicht veränderter Form in der aktuellen Ausgabe 171 der Kulturpolitischen Mitteilungen der Kulturpolitischen Gesellschaft erschienen. Darin finden sich auch viele andere streitbare oder wenigstens informative Positionen von Fachfrauen und -männern, nicht nur aus der Kulturpolitik.
Lesen lohnt, abonnieren natürlich auch. Frohes Neues!

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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