Zur Kenntnis … ganz ohne Kioskstaatsministerin

Um die Corona-Hilfe des Bundes für Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen und Kleinunternehmer*innen ist ein heftiger Streit entbrannt. Das betrifft auch Zehntausende von Künstler*innen und viele weitere Kulturschaffende. Es geht vor allem um die Frage, ob das Geld auch für den persönlichen Lebensunterhalt genutzt werden darf. Bayern will deshalb jetzt unbürokratisch 1000 Euro monatlich auszahlen.

Die 16 Länder, wo das Programm des Bundes administrativ abwickelt wird, hatten gerade in den ersten Tagen der Antragstellung die Verwendungszwecke für die Gelder nicht einheitlich gehandhabt. So galt in NRW auch die private Lebenshaltung ausdrücklich als zulässig, inklusive Wohnungsmiete, Versicherungen usw. Seit dem 1. April ist dieser Passus jedoch von den Antragswebseiten gelöscht. Der Bund besteht auf einheitlicher Verwendung seiner Mittel, und im Beschlusspapier zur Corona-Hilfe ist tatsächlich explizit von „wirtschaftlicher Existenzsicherung“ die Rede. Das meint konkret aber nur berufliche bzw. gewerbliche Kosten wie Laden- oder Ateliermieten, Leasingraten, Materialkosten etc.

Parallel zu diesem Hilfsprogramm hat der Bundestag auch erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld II beschlossen. Das nennt sich offiziell Grundsicherung; besser bekannt und berüchtigt ist es als Hartz IV. Antragsteller müssen bis auf Weiteres das eigene Vermögen faktisch nicht offenlegen. Dazu übernimmt der Staat jetzt (zumindest bis Ende September) die Mietkosten in voller Höhe.

Wirtschaft für Wirtschaft, Soziales für Menschen

Hinter diesen beiden Beschlüssen verbirgt sich die generelle Systematik des deutschen Sozialstaates: Das Arbeits- und Sozialministerium ist für die Sicherung des Lebensunterhaltes von Menschen zuständig, die in Existenznot geraten sind. Das Wirtschaftsministerium dagegen fördertUnternehmen bzw. deren Fortbestand, auch in einer Krise wie dieser. Nun sind Künstler*innen zwar unternehmerisch tätig, finanzieren von ihren „Gewinnen“ aber eben keine hohen Betriebskosten, sondern oft bloß gerade so eben ihr zudem vielfach bescheidenes Leben. Wer das in diesem Land aber nicht mehr kann, muss den Gang zum Jobcenter antreten, um die Grundsicherung zu beantragen.

Zu dieser Ausgangslage gesellen sich ein paar akute Sonderphänomene. In NRW zum Beispiel ist eine temporäre Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden: Wer vor dem 1. April die Bewilligung der Soforthilfe des Bundes erhalten hat, kann auf die Zulässigkeit der Verwendung für die persönliche Lebenshaltung pochen. Die stand ganz offiziell in den Erläuterungen zum Programm, und das kann nach deutschem Verwaltungsrecht nicht rückwirkend geändert werden. Spätere Antragsteller*innen gucken jetzt allerdings in die Röhre. Am 8. April gab es deshalb einen Vorstoß der Länder, um die Bundesregierung zu einer Aufweichung der Bedingungen im Sinne aller Betroffenen zu bewegen. Darauf hat Berlin bis heute nicht geantwortet, jedenfalls nicht offiziell.

Bayern macht Druck auf NRW (ungewollt!?)

Am vergangenen Freitag schlug Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart dann eine Optionslösung vor (ab 14’00): Entweder man bestreitet seine Lebenshaltung aus dem 9000-Euro-Paket oder nimmt die Grundsicherung in Anspruch. Am heutigen Montag kündigte Bayerns Ministerpräsident Söder nun an, den bayerischen Mitgliedern in der Künstlersozialkasse (KSK) bis auf Weiteres 1000 Euro monatlich zukommen lassen zu wollen. Das klingt ein bisschen nach dem viel beschworenen Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), ist es aber natürlich nicht. Denn wer in der KSK Mitglied ist, muss nachweislich hauptberuflich als Künstler*in oder in kunstnahen Berufen wie der Vermittlung/Lehre tätig gewesen sein. Kulturschaffende, die aus welchem Grund auch immer nicht in der KSK sind, erhalten die 1000 Euro demnach nicht – bedingungslos klingt irgendwie anders (mancher bekäme übrigens aus der Grundsicherung in ihrer aktuellen Ausgestaltung sogar deutlich mehr; auch das gilt aber längst nicht für alle).

Wie es scheint, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) also den Poker um die Sonderhilfe für Kreative gewonnen, weil Markus Söder (CSU) in München nicht länger auf ein Berliner Einlenken warten wollte. Das erhöht jetzt den Druck auf das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen, zumal auch Baden-Württemberg Freiberufler*innen im Soforthilfe-Programm 1180 Euro monatlich für den Lebensunterhalt gewährt. Das in NRW eigens aufgelegte Programm zur Unterstützung von Künstler*innen (max. 2000 Euro p.P.) war nur mit fünf Millionen Euro ausgestattet. Dieser Topf ist längst leer, rund 3000 Personen bekamen Geld – mehr als 13.000 weitere Antragsteller gingen leer aus. Dabei hatte Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen noch Anfang April erklärt (zweiter Gesprächstake), sie werde die landeseigene Hilfe „erst mal weiterfahren“, auch vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem Bund um die Verwendung der 9000-Euro-Soforthilfe.

Tatsächlich gab es jedoch schon zu diesem Zeitpunkt deutlich mehr Anträge als Mittel zur Verfügung standen. Am 9. April verkündete eine schlichte Pressemitteilung, die fünf Millionen seien jetzt vollständig verausgabt, das Programm beendet. Den offenkundigen Widerspruch zu ihrer Fortführungsankündigung wenige Tage zuvor konnte oder wollte die Ministerin auch auf Nachfrage nicht aufklären.

Geld für Kioskbetreiber – ganz ohne Kioskstaatsministerin

Und was sagt eigentlich die Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Berlin zu all dem? Sie gibt im Moment serienweise Interviews, zuletzt im ARD-Morgenmagazin und sogar dem Kollegen Jörg Häntzschel in der Süddeutschen Zeitung (der mit einem präzisen Porträt der Machtpolitikerin Grütters 2018 schwer bei ihr in Ungnade gefallen war). In all diesen Gesprächen verkauft sie in der Krise tatsächliche Selbstverständlichkeiten als persönlichen Erfolg ihres Einsatzes für die Kultur. Die Bundesregierung unterstütze nämlich die Künstler*innen wie die gesamte Kultur- und Kreativwirtschaft in bisher ungekanntem Ausmaß. Das stimmt sogar – aber nur, weil die Betroffenen formal halt zu den Soloselbstständigen und Freiberuflern im Land zählen. Deshalb bekommen sie auch die besagten 9000 Euro vom Bund (ohne dass viele damit etwas anfangen können). Doch dieses Geld kriegen auch alle Kioskbetreiber*innen zwischen Kiel und Konstanz – und das ganz ohne eine eigene Kioskstaatsministerin in der Bundesregierung.

An diesem Punkt wird mal wieder deutlich, was Künstler*innen oft nicht recht glauben wollen: Ihre Arbeit ist für den Kulturstaat Deutschland (so definiert er sich in Artikel 35 des Einigungsvertrages selbst) zwar konstitutiv, aus wirtschaftspolitischer Perspektive aber nichts Besonderes. Sie zählen schlicht zu den Millionen Soloselbstständige*n und Freiberufler*innen im Land. Allein deshalb wird es weder in der aktuellen Krise noch auf lange Sicht ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für Künstler*innen geben.

Dieser Text ist etwas länger geraten, und dabei habe ich noch gar nicht den coronaren Digital-Hype in der Kultur thematisiert. Interessant wird sein zu beobachten, was aus dem vielen Theater(!) im und ums Netz auf Dauer wird. Die einen sehen eine schöne neue Welt umfassendster Virtualisierung heraufziehen. Andere fragen sich, wer das ganze Zeugs (nicht im Sinne Heideggers) eigentlich angucken soll, während alle damit beschäftigt sind, ihr eigenes zu streamen (Lesetipp: Tolle Betrachtung von Christian Rakow bei nachtkritik)

Ich selbst bleibe skeptisch, aber wie stets guter Dinge. Bleibt ihr und bleiben Sie alle weiterhin gesund!

… und coronoch:

Foto, mit ganz herzlichem Dank an die nachtkritik-Kolleg*innen: (c) Georg Kasch

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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3 Antworten zu Zur Kenntnis … ganz ohne Kioskstaatsministerin

  1. fsestevens schreibt:

    Lieber Herr Grabowski, herzlichen Dank hierfür! Wir hoffen SO SEHR, dass das alles ein „gutes Ende“ nimmt…

  2. Prof. Dr. Stephan Opitz schreibt:

    Lieber Peter –

    das ist wieder mal sehrsehr gut!

    Herzlich

    Stephan

  3. Melanie Suchy schreibt:

    Lieber Kollege, Danke für den ausführlichen und kritischen Überblick. Der nächste Klops kündigt sich in Zeitungen gerade mit eher kleinen Artikeln ohne Fotos an: wie groß die Kämmerer in den Städten das riesig werdende Loch in den kommunalen Etats schätzen.

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