Zur Kenntnis: Nebelkerzenweitwurf im Januar

„Zwischen den Jahren“ ist so ein bisschen wie „Sommerloch“: Es lassen sich Themen öffentlich platzieren, die sonst eher keinen interessieren. So schickt man ins Biotop der unmittelbar Betroffenen zwar ein sehr deutliches Signal, ansonsten versendet sich die Sache aber. Und wenn dann der Normalbetrieb wieder einsetzt, ist eh schon die nächste Sau durchs mediale Dorf unterwegs (wunderbar dazu: der „Empörungszyklus“ auf Twitter).

So wäre es fast auch dem angeblich noch offenen Standort des „Deutschen Fotoinstituts“ ergangen. Ob das wirklich nach Düsseldorf komme, stehe nämlich längst nicht fest, behauptete Kulturstaatsministerin Monika Grütters kurz nach Weihnachten in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. Sie sei sich mit NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen darin einig, dass den Ergebnissen der von ihr eingesetzten Fachkommission unter Leitung des renommierten Experten Thomas Weski nichts vorweggenommen werden dürfe.

Blöd bloß, dass die Entscheidung über den Ort tatsächlich sehr wohl gefallen ist: Der Bundestag hat im Dezember einen Haushalt für 2020 beschlossen, in dem auch insgesamt 41,5 Millionen Euro für ein „Deutsches Fotoinstitut Düsseldorf“ enthalten sind (die Originalunterlage aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 14. November liegt dem Autor dieses Blogs vor). Einzige Bedingung: Ko-Finanzierung durch das Land NRW. Die hat der nordrhein-westfälische Landtag noch im Dezember ebenfalls beschlossen. Mit anderen Worten: Sack zu – das Institut wird in Düsseldorf errichtet.

Experten für den Inhalt, nicht den Ort

Von dieser Entscheidung unberührt bleibt die Arbeit jener Expertenkommission, die Grütters mit inhaltlich gutem Grund im vergangenen Juli eingesetzt hatte. Sie soll unter Führung des international renommierten Berliner Kurators Professor Thomas Weski nämlich „Struktur, Aufgaben und Funktionen einer solchen Einrichtung […] definieren“, so steht es jedenfalls in der Pressemitteilung dazu. Ausgerechnet vom Standort ist da aber gar keine Rede, und entsprechend läuft Grütters‘ Argument, den Ergebnissen der Kommission dürfe nicht vorgegriffen werden, völlig ins Leere. Daran ändert auch die dick auftragende, aber inhaltlich reichlich dünne Themenseite der Süddeutschen Zeitung von heute nichts (noch nicht jetzt auch online).

Einigermaßen verschnupft, wenn man zwischen den Zeilen lesen kann, reagierte übrigens NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen auf den etwas durchsichtigen Versuch ihrer Berliner Amtskollegin, sie für die eigene Agenda zu vereinnahmen (vielleicht doch Dresden? Oder … Berlin? Oder bloß einen Katzensprung weg vom Rhein, nach Essen?). „Für die inhaltliche Planung und Ausgestaltung des Instituts“, ließ Pfeiffer-Poensgen sich Anfang vergangener Woche zitieren, warte man auf die Studie der Experten, um sich dann „mit Bund und Stadt Düsseldorf auf ein abschließendes Konzept zu verständigen“. Das klingt nicht wirklich nach einem engen und vertrauensvoll abgestimmten Vorgehen zwischen Berlin und Düsseldorf. Ganz ähnlich äußert sich auch Andreas Gursky in einem aktuellen Spiegel-Interview (aus dem Jörg Häntzschel im oben verlinkten SZ-Artikel die ziemlich steil konstruierte These ableitet, der Starfotograf werbe vor allem im eigenen Interesse um die Einrichtung).

Alle Jahre wieder: Grütters vs. Haushälter

Tatsächlich steckt hinter der angeblichen Standort-Kontroverse aber mal wieder das Dauer-Scharmützel zwischen der Kulturstaatsministerin im Kanzleramt und den Haushältern im Bundestag, allen voran dem Sozialdemokraten Johannes Kahrs. Letztere hatten bei der alljährlichen „Bereinigungssitzung“ im November erneut zahlreiche Kulturprojekte durchgewunken, die nicht im Etat-Entwurf der Regierung standen. Dieses Mal sage und schreibe 81, und darunter gleich drei größere Bauvorhaben in NRW: Das OWL-Forum in Herford, das Migrationsmuseum in Köln und eben jenes „Deutsche Fotoinstitut Düsseldorf“. Monika Grütters mag es – aus nachvollziehbaren Gründen – allerdings gar nicht, wenn die Abgeordneten sie vor vollendete Tatsachen stellen (und manchmal auch ganz bewusst ärgern, wie bei der Angelegenheit Freiheits- und Einheitsdenkmal vs. Historischen Kolonaden).

Zu befürchten ist deshalb, dass sich der aktuelle Zwist zwar nicht mehr auf die Standortentscheidung auswirkt, aber trotzdem langfristige Folgen hat: Die Frage, wer in welcher Höhe die späteren Betriebskosten der Einrichtung trägt, ist bislang nämlich gänzlich ungeklärt. Grütters hatte in früheren Erklärungen zum Fotoinstitut stets auf das Deutsche Literaturarchiv in Marbach als Vorbild abgehoben. An dessen laufendem Betrieb beteiligen sich der Bund und das Land Baden-Württemberg zurzeit mit jeweils 45 Prozent – die übrigen 10 Prozent kommen von regionalen Körperschaften, Spenden und weiteren Einnahmen.

Gut möglich, dass die Kulturstaatsministerin sich beim Unterhalt des „Deutschen Fotoinstituts Düsseldorf“ also erst mal gehörig zieren sowie umständlichst bitten lassen wird, doch bitteschön das nötige Scherflein des Bundes beizutragen. Aber vielleicht sitzt ja auch schon ganz anderes Personal an den Kabinettstischen mit Rhein- und Spreeblick, wenn diese Frage zu entscheiden ist. Politische Macht – das vergisst man in Zeiten der Ewigen Kanzlerin Angela Merkel leicht – gibt es schließlich immer nur auf Zeit.

… und sonst:

 

Grafik des Initiativ.Entwurfs für das Deutsche Fotoinstitut Düsseldorf: (c) Projektschmiede

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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