Zur Kenntnis … eine erwartbare Erschütterung

Who’s surprised? Auch bei den Wahlen in Thüringen gab es – wie schon in zwei anderen ostdeutschen Bundesländern im Frühjahrherbst – ein vorhersehbares Ergebnis: Der amtierende Regierungschef gewinnt, und die AfD holt rund ein Viertel aller abgegebenen Stimmen.

Ministerpräsident Ramelow hatte – wie seine Kollegen Woidke und Kretschmer in Brandenburg und Sachsen – die Zeichen der Zeit erkannt und sich besonders empathisch ins Wahlkampfzeug gelegt. Als Belohnung konnte er seine Partei Die Linke zum ersten Mal in ihrer Geschichte zur stärksten Kraft in einem Bundesland machen. Gleichzeitig haben zwischen Eisenach und Altenburg, Nordhausen und Sonneberg mehr als 20 Prozent der Wähler*innen für eine rechtsextreme Partei mit einem faschistischen Spitzenkandidaten votiert.

Das ist ein Grund zu starker Besorgnis, aber nicht für Alarmismus oder gar Panik (Panik ist grundsätzlich kein taugliches Krisenkonzept). Die Gründe für den Erfolg der Populisten sind vielfältig, und ganz sicher ist nicht jede Stimme für sie mit dem Wunsch nach einer totalitären Diktatur verbunden. Man darf sich allerdings auch nichts vormachen: Ein erheblicher Teil der AfD-Wähler*innen ist nicht nur irgendwie enttäuscht, trotzig, unreflektiert oder schreit nach Liebe, sondern unterstützt die rechtsextremen Positionen von Höcke und Co. schlicht aus Überzeugung. Mit anderen Worten: Da würden nicht wenige auch gern mal ein paar Flüchtlinge in der Fußgängerzone abknallen, wenn der liberale Rechtsstaat das in seiner von ihnen zutiefst verabscheuten angeblichen „Schwäche“ nicht verbieten würde.

Ob es um Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit geht oder um gesellschaftliche (Herkunfts-)Vielfalt und angebliche staatliche Willkür: Einem guten Viertel der Ostdeutschen mangelt es erkennbar an bürgerlicher Souveränität im Politischen. Solche Leute gab und gibt es natürlich auch auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Doch man kann eben nicht wegdiskutieren, dass die Wahlergebnisse der stramm autoritär und antidemokratisch ausgerichteten AfD im Osten stabil doppelt so hoch sind wie im Westen – Punkt.

Da liegt also was regionalspezifisch im Argen, und darüber müssen wir als Bürger dieses Landes endlich mal ernsthaft miteinander sprechen. „Ernsthaft“ heißt: Die Diskurswilligen und –fähigen in Ost und West sollten erst noch mal gut über sich selbst nachdenken, um danach einander neu zuzuhören. De facto haben bei der Vereinigung 1990 nämlich zwei ziemlich ungleiche Partner geheiratet, die sich zudem kaum kannten – so eine Art von der Geschichte arrangierte Ehe. Die war nämlich kein Ergebnis plötzlichen Hals-über-Kopf-Verliebtseins, sondern eines historischen Pflichtgefühls auf der einen Seite und lang aufgestauter Freiheits- wie Wohlstandserwartungen auf der anderen.

Das klingt zugegeben nicht so romantisch und euphorisch, wie sich die Wendezeit für viele in Ost UND West zwischenzeitlich kurz anfühlte – aber diese Ehrlichkeit tut Not, damit wir uns nicht noch 30 Jahre was in die Tasche lügen und dabei unser Land wieder vor die Wand fahren; die letzten Male haben die Deutschen dabei gleich immer den ganzen Kontinent mit ins Unglück gestürzt. Es gibt also viel zu tun – erst in der Aufarbeitung unserer Beziehungsgeschichte und dann in der Neuausrichtung des Umgangs miteinander (zu ersterem werde ich mich vor dem 9. November hier in diesem Blog noch mal ausführlicher äußern).

Heute deshalb nur noch ein paar Sätze zur – im engeren Sinne – kulturpolitischen Perspektive nach dieser Landtagswahl. Die Thüringer Parteien haben in ihren Programmen Positionen vertreten, die beinahe klischeehaft ihren Weltbildern entsprechen: Linke und SPD stellten soziale Fragen der Teilhabe in den Mittelpunkt, die FDP die Ökonomie der Einrichtungen. Die Grünen hoben auf deren Nachhaltigkeit ab, die CDU auf die Bedeutung des kulturellen Erbes und dessen Strahlkraft. Die AfD schließlich erklärte Kultur vor allem zu Zweck und Ausdruck einer „Identität“, was aber ganz unideologisch zu verstehen sei (wenn man sich schon mal dummes Zeug ausdenkt, dann auch konsequent logikbefreit). Wie die künftige Kulturpolitik des Freistaats tatsächlich aussehen wird, ist angesichts des komplizierten Wahlergebnisses nicht seriös vorherzusagen.

… und sonst:

Veranstaltungshinweis: „Von Musik leben können“ ist am 12. November das Thema einer konzentrierten Fachtagung zu gegenwärtigen Erlösmodellen und politischen Handlungsoptionen mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (ich darf die Veranstaltung moderieren).

Nachtrag: Bei Interesse an harten Fakten über Sozialstruktur und politische Einstellungen in Thüringen macht diese „Hörsaal“-Sendung von Deutschlandfunk Nova klüger (die Headline „Der Aufschwung kommt nicht an“ ist allerdings inhaltlich grundfalsch – die beiden Wissenschaftler*innen belegen in ihren Vorträgen das genaue Gegenteil). Sie wurde am Wochenende der Wahl ausgestrahlt, bei der es dann auch diese hochinteressante Ergebnisverteilung auf Stadt und Land gab.

Foto Krämerbrücke Erfurt: (c) Peter Grabowski

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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