Zur Kenntnis … mit scheinheiligem Katzenjammer

„Flinten-Uschi killt Kultur“ – so würde die BILD vermutlich heute titeln, wenn ihr Chefredakteur Julian Reichelt sich für Kulturpolitik interessierte. Ein Glück, dass er’s nicht tut, denn so befeuert das populistische Kampfblatt aus dem Springer’schen Postillen-Arsenal nicht auch noch auf diesem Gebiet die nationale Legendenbildung.

Tatsächlich hat Ursula von der Leyen, die designierte Präsidentin der EU-Kommission, gestern einen Entwurf für den Zuschnitt der künftigen Kommissariate vorgelegt, in dem „Kultur und Bildung“ anders als bisher nicht mehr als eigenes Ressort vorkommt. So umgehend wie unumgänglich setzte hierzulande ein großes Weinen und Wehklagen ein, das der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, aber ebenso schnell als das diagnostizierte, was es leider ist: Krokodilstränen.

Die Kulturpolitik spielt in Brüssel seit jeher keine Geige, auch wenn die beiden letzten Kommissionschefs Juncker und vor allem Barroso öffentlich große Stücke auf sie hielten. Der eine nannte Künster und Kulturschaffende „unsere Kronjuwelen“, der andere erhoffte sich von ihnen sogar ein neues Narrativ für Europa. Tatsächlich liegt die Kulturhoheit in der Europäischen Union aber vertraglich festgelegt bei den Nationalstaaten. In der föderalen Bundesrepublik heißt das: Bei den Ländern, also noch eine staatliche Ebene tiefer.

Auch das aktuelle Förderprogramm „Kreatives Europa“ mit seinem Gesamtetat von nicht ganz zwei Milliarden Euro entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung: Der Löwenanteil geht in Medien- und vor allem Filmprojekte, für originär kulturelle Zwecke stehen den 27 (28?) Mitgliedsstaaten im kommenden Jahr schlappe 78,8 Millionen Euro zur Verfügung. Kurz und gut: Die EU fördert in der Kultur mit – im Vergleich zu anderen Bereichen – homöopathischen Summen für ein paar Dutzend multilaterale Kooperationen ausschließlich den „europäischen Gedanken“. That’s it – und das war von den 28 demokratisch gewählten Regierungen bei der Verabschiedung genauso politisch gewollt.

Der noch nicht sooo lang amtierende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat zufällig just dieser Tage in einem Beitrag für die Monatszeitung „Politik & Kultur“ des Kulturrates aktuelle Ziele für die Kulturpolitik formuliert. Er stellt dabei die Zukunft der deutschen „Kulturnation“ in den Mittelpunkt – ein Konstrukt, dem die Kulturwissenschaftlerin Sigrid Weigel in einer Studie für das vom Auswärtigen Amt finanzierte ifa gerade erst eine sehr stichhaltig begründete Absage erteilt hat. Brinkhaus redet zudem von der Notwendigkeit „deutscher Erzählungen und Stoffe“, was immer das in einer sich ständig stärker globalisierenden Popkultur sein mag. Offenbar ist ihm die böse, böse US-Kulturindustrie nicht ganz geheuer … da verrät sich dann doch einige Hilf- wie Orientierungslosigkeit. Vielleicht ganz gut, dass es die Kulturnation, die er bewahren und auch ein bisschen führen will, so gar nicht gibt. Flinten-Uschi, bitte übernehmen Sie!

… und sonst:

Terminhinweis: Am kommenden Freitag diskutiert die Kulturkonferenz Ruhr kulturelle Potenziale digitaler Technologie, u.a. mit Francesca Bria aus Barcelona und dem Digitalvordenker der Süddeutschen Zeitung, Dirk von Gehlen.

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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