Zur Kenntnis … das letzte Gefecht?!

Diese kleine Informationsschrift hat ganz gegen ihre – und meine – Gewohnheit seit Mitte Januar geschwiegen. Das hatte mit viel Arbeit einerseits und einer leider ständig ab- und wieder auftauchenden schweren Erkältung zu tun. Aber das nur am Rande, denn heute soll’s ums große Ganze in der Mitte gehen!

In den vergangenen zehn Wochen sind so einige Themen über den kulturpolitischen Marktplatz gejagt (worden): Mehr oder minder klein angefangen bei den aktuellen „Münchner G’schichten“ um neuerliche Kostensteigerung beim Deutschen Museum und die in jeder Hinsicht bewegten Zeiten fürs Haus der Kunst über den möglichen Opernneu-bau in Düsseldorf und den eigentlich spektakulären Deal zwischen DEAL und dem Wissenschaftsverlag Wiley bis hin zur ersten Sitzung der neuen Kulturminister-Konferenz (Kultur-MK), die mit ihren „Eckpunkten“ einen ebenfalls ersten, sozusagen Grund-Stein für kollektives staatliches Handeln Deutschlands in Sachen Kolonialismus gelegt hat.

Inkarnation des Bösen: Der Uploadfilter!

Das alles wird jedoch in den langen, breiten und tiefen Schatten gestellt, den die Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechts-Richtlinie wirft. Es geht in dieser Debatte allerdings gar nicht um das Für und Wider der insgesamt 24 Artikel und ihre Regelungen im Einzelnen. Es geht auch längst nicht mehr um die besonders umstrittenen Artikel 9, 11 und 13 – selbst letzterer ist entgegen des äußeren Anscheins nicht der tatsächliche Streitgegenstand. Es dreht sich stattdessen einzig und allein um einen Begriff, der zwar nicht im Text selber steht, aber zwischen seinen Zeilen im Laufe der Zeit zu einem mythisch aufgeladenen Gottseibeiuns des Web herangewachsen ist, irgendwo zwischen Beelzebub und Fegefeuer, jedenfalls das ultimative Folterinstrument in der ewigen Netzhölle: Der Uploadfilter! Seinen (vermeintlichen) Gegnern ist es gelungen, das Wort an sich zum Gegenstand eines regelrechten Glaubenskampfes zu machen.

Nüchtern betrachtet sind Uploadfilter eine Sonderform der im Alltag aller großen Plattformen zentralen Technik, die ihnen ihr Geschäftsmodell überhaupt erst ermöglicht: Sie filtern die von den Usern eingegebenen Informationen nach ihrer Verwertbarkeit für Werbetreibende – ALLE! Jeder einzelne Datenfitzel wird bei Google (samt Youtube) oder Facebook (samt WhatsApp und Instagram) und ALLEN ähnlichen Angeboten im Netz selbstverständlich automatisiert durchgecheckt. Das ist keine lässliche Randerscheinung oder ungewollter Nebeneffekt, sondern die Kernfunktion des schon sprachlich verklärten „Algorithmus“ (der so schön nach alchemistischer Mischung aus musikalischem Takt und Zauberformel klingt): Es handelt sich um Filterprogramme. Auch Uploadfilter – also Mechanismen zur Vorsortierung und ggf. zum Blockieren von Inhalten bereits beim Hochladen – setzt Youtube zum Beispiel seit Jahren ein („Content ID“). Es ist eine Frage des Wann, nicht des Instruments selbst.

Diese Basisfunktion des Social-Media-Alltags – jedenfalls für die Betreiber – soll nach dem erklärten Willen der Europäischen Kommission künftig auch für die bislang fehlende Vergütung von Kreativen genutzt werden. Deren Songs und Texte, Fotos und Filme kursieren nämlich milliardenfach über diese Plattformen, die mit zielgenau drumrum platzierter Werbung auch Milliarden verdienen. An diesen Gewinnen sind die Schöpfer der für die Werbung interessanten Inhalte bislang aber nicht beteiligt. Das soll sich jetzt ändern: Artikel 13 der EU-Richtlinie schreibt den Plattformen vor, von den Rechteinhabern, also den Künstler*innen und Kreativen – die in sogenannten Verwertungsgesellschaften in Vereinsform wie GEMA, VG Wort oder VG Bild-Kunst zusammengeschlossen sind – Lizenzen für die Verbreitung zu erwerben. Wofür man keine Lizenz hat, das darf man nicht mehr verbreiten. Software würde es bereits beim Hochladen blockieren:
Der Uploadfilter.

Eigentlich normal: Wer etwas nutzt, der zahlt dafür

Mal angenommen, ich würde Ihnen und 100 anderen Leuten das Fahrrad klauen und damit einen Fahrradverleih aufmachen. Irgendwann finden Sie ihr Rad bei mir und wollen es zurück. Ich antworte: „Das geht nicht, dann geht ja mein Geschäft pleite, und was sollen überhaupt die vielen Leute machen, die sich kein eigenes Fahrrad leisten können oder wollen und es deshalb bei mir leihen (gegen Geld, höhö)?“ Sie würden mir juristisch wie moralisch völlig zu Recht antworten, dass das mein Problem sei und das meiner Kunden, denn es handele sich immer noch um IHR Fahrrad. Dann nähmen Sie das Rad wieder mit, zur Not mit Hilfe der Polizei.

Google, Facebook und Co. sind vor allem mit der Verbreitung künstlerischer Inhalte groß und reich geworden, an denen sie weder eigene Rechte haben noch die tatsächlichen Urheber*innen dafür bezahlen – und das soll nach ihrem Willen auch so bleiben. Es geht ihnen dabei also ums (viele) Geld, und deshalb haben sie die Auseinandersetzung, die eigentlich nur eine Tarifverhandlung wäre, zu einer Prinzipfrage um angeblich nicht materielle, höhere Werte gemacht. Die Losung lautet: „Finger weg von der endlosen Freiheit des Internets“.

Dazu haben die Propagandisten der globalen Netzkapitalismus in einer viele Millionen schweren Kampagne nicht nur auf den eigenen Kanälen Artikel 13 zu einer Geißel des digitalen Abendlands stilisiert. Selbst in seriösen Tageszeitungen wie der Süddeutschen durften namhafte Leute wie Reto Hilty oder Cory Doctorow absurdeste Behauptungen aufstellen. Ersterer erklärte allen Ernstes, dass die Verwertungsgesellschaften – also GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst etc. – „Gewerbetreibende“ seien, „die das Geld investieren, um damit zu verdienen“ (es handelt sich tatsächlich um eingetragene Vereine von Künstler*innen der jeweiligen Sparte zur Vertretung ihrer Rechte). Letzterer tönte mit scheinbar großer Detailkenntnis, die GEMA sei „von großen Playern gekapert“ (im Aufsichtsrat dieses Vereins sitzen mittel bis wenig bekannte Musiker*innen, im Vorstand Fachjuristen ohne frühere Konzernjobs). Keiner der beiden Interviewer widerspricht diesem Unsinn. Ist es Ahnungslosigkeit, politisches Kalkül oder ideologische Kampfgenossenschaft? Man mag lieber nicht spekulieren.

Gemeinwohl ist keine Stimmungsfrage

Jedenfalls ist es nun wirklich so weit gekommen, dass ausgerechnet ich dem Europa-Parlamentarier Axel Voss von der CDU – der in der Verteidigung der von ihm über Jahre zäh und gewiss nicht perfekt ausgehandelten Richtlinie die wirklich denkbar schlechteste Figur abgibt, die man sich neben Annegret Kramp-Karrenbauers Karnevalsperformance nur vorstellen kann – von ganzem Herzen wünsche, es möge ihm und seinen Kolleg*innen gelingen, dem grassierenden Wahnsinn dieses Libertarismus (und genau darum geht es den Brins, Zuckerbergs und Dorseys dieser Welt: Frei zu bleiben von Regeln und Regulierung) zu widerstehen und nach 20 Jahren folgenloser Ausbeutung von Künstler*innen die überfällige Richtlinie wie geplant am Mittwoch zu verabschieden.

Damit würden die Parlamentarier der vornehmsten Aufgabe nachkommen, die es für sie in der repräsentativen Demokratie gibt: Gesetze zu beschließen, die dem Allgemeinwohl dienen, auch wenn eine angebliche oder sogar tatsächliche Mehrheit der Wähler*innen das zum gleichen Zeitpunkt anders sieht. Deswegen haben wir nämlich in Deutschland unter anderem keine Todesstrafe mehr und immer noch ein Asylrecht. Große Errungenschaften der Zivilisation wurden von klugen Frauen und Männern gegen eine gefühlte oder echte Stimmung in der Bevölkerung gesetzlich verankert. Zu diesen Errungenschaften zählt auch das Urheberrecht: Der staatlich garantierte Schutz des geistigen Eigentums gehört als Teil des Rechts auf Privateigentum de facto zu den zwei oder vielleicht drei Grundpfeilern des allgemeinen Wohlstands in den westlichen Industrienationen. Weder die Patente von industriellen Weltmarktführern noch die weltweit bewunderte Musik- und Literaturgeschichte Deutschlands gäbe es ohne Urheberrecht – und der Kulturstaat ist das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs.

Das Ende ist … nicht nah

Das ist den meisten Menschen in dieser Wohlstandsgesellschaft nicht bewusst. Sie haben auch kaum den Artikel 13 wirklich gelesen und wissen deshalb nicht, dass Fotografinnen und Komponisten, Designerinnen und Regisseure damit erstmals ihre Beteiligung an den Milliarden-Gewinnen der globalen Netzkonzerne einklagen können, die vor allem mit ihren Ideen und Kreationen seit Jahren ohne jede Vergütung gemacht werden. Stattdessen sind viele nach dem PR-Dauerfeuer der Netzlobbyisten überzeugt, dass antimoderne Kunstspinner von gestern mit Hilfe der bösen Uploadfilter das angeblich „freie“ Internet und damit sogar die Demokratie kaputtmachen wollen. Es ist so weit: Die öffentliche Meinung hält die Umkehrung der Realitäten für die Realität – Fake News in Vollendung.

An dieser propagandistischen Meisterleistung würde Joseph Goebbels seine helle Freude haben. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie es Populisten (zur Erinnerung: das sind Leute, die behaupten, als einzige tatsächlich im Namen des Volkes zu sprechen) mit den in der Demokratie legalen Mitteln gelingt, die Demokratie erst auszuhöhlen und irgendwann auch abzuschaffen. Mark Zuckerberg weiß nur zu gut, warum er Facebook zuletzt einen strategischen Schwenk ins „mehr Private“ verordnet hat. Der ist ja nicht blöd: Er interessiert sich für Öffentlichkeit und Allgemeinheit nur, wenn sie seine Gewinne nicht anrührt (Vergütung? Gar Steuern zahlen? Iiih!).

Diese sehr grundsätzliche Auseinandersetzung wird in der kommenden Woche so oder so nur einen vorläufigen Höhepunkt erleben. Selbst wenn die Richtlinie beschlossen wird, muss sie in den zwei Jahren danach von allen Mitgliedsstaaten der EU (da waren’s nur noch 27) in ein jeweils nationales Gesetz gegossen werden. Wir werden deshalb schon bald wieder vom drohenden Ende des freien Internets hören, vermutlich aber sogar vom „Ende der Freien Welt“. Mindestens.

… und sonst:

Literaturempfehlung: Kölns einstiger Kulturdezernent Georg Quander hat ein Standardwerk über die Opernhäuser in Nordrhein-Westfalen verfasst

Zum Nachhören: Ein WDR-3-Forum über die in der kulturpolitischen Debatte stets unterbelichteten Bespieltheater

Werbeanzeigen

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
Dieser Beitrag wurde unter Zur Kenntnis ... abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Zur Kenntnis … das letzte Gefecht?!

  1. Yasmine Freigang schreibt:

    Lieber Peter Grabowski, ich freue mich über diesen sehr sehr treffenden Beitrag und wir teilen den auch noch. Schön, dass Sie wieder „an Bord“ sind!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.