Zur Kenntnis … am 31. Oktober

20 Jahre Beauftragte*r der Bundesregierung für Kultur und Medien: Die Feier im noch nicht eröffneten Humboldt Forum haben unter anderem Jens Bisky und Christiane Habermalz treffend beschrieben und bewertet. Ein großes Thema des Abends war auch Jörg Häntzschels Porträt der aktuellen Amtsinhaberin Monika Grütters, das am vergangenen Wochenende in der SZ zu lesen war. Die Reaktion darauf war landauf, landab weitgehend ähnlich: Natürlich hätte er noch dieses oder jenes Gute wie Kritische mehr schreiben können, aber insgesamt hat Häntzschel mit seiner Analyse der Machtausübung durch Abhängigkeiten schon Recht.

Während der Berliner Koalitionsverhandlungen zu Beginn dieses Jahres hatte ich selbst bereits eine inhaltliche Ambitionslosigkeit der Bundeskulturpolitik beklagt. Die stetig wachsenden Mittel werden verwaltet, und bei Themen wie Provenienzforschung (NS-Raubkunst, Kolonialismus), Geschlechtergerechtigkeit oder Integration geht es vor allem um die Korrektur historischer Fehler. Echter Gestaltungswille ist jenseits der Durchsetzung von Grütters‘ konservativer Grundhaltung – Christentum schützen, Kunstfreiheit hochhalten, Kultur als sozialen Schmierstoff legitimieren – nicht zu erkennen.

Das ist allerdings auch eine sensible Angelegenheit, eben wegen jener Kunstfreiheit: Die Kulturpolitik hat nicht in die Ästhetik der Kunst reinzuregieren, für die sie öffentliche Mittel beschafft. Vielleicht deshalb scheint ihr heute mehr an Repräsentations-Orten dieser Kunst gelegen zu sein als an der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern.

Repräsentation UND Produktion fördern

Dabei wäre nichts einzuwenden gegen immer größere, schönere, strahlendere Theaterbauten, Museen und Bibliotheken – wenn die gegenwärtigen Produzenten der dort und überall sonst in öffentlichen Gebäuden und Räumen gezeigten Kunst endlich auch mehrheitlich von dieser Arbeit leben könnten. Tatsächlich aber sind die Gagen an deutschen Bühnen oder die tatsächlichen Stundenlöhne in Projekten der Freien Szene eine Frechheit. Die von den Künstlerverbänden geforderte obligatorische Ausstellungsvergütung für Schauen in staatlichen Häusern kommt in der kulturpolitischen Debatte de facto nicht vor und bleibt bis auf Weiteres eine Utopie.

Bei Lichte betrachtet müsste diese Situation übrigens ein sozial- und dadurch auch kulturpolitischer Elfmeter für die SPD sein. Doch deren aktueller Spielführerin fehlt unübersehbar das Format für die Kapitänsbinde. Als Arbeitsministerin hat sie sich zwar um die Stabilisierung der Künstlersozialkasse verdient gemacht, wie die meisten Spitzengenossen versteht allerdings auch die Parteichefin nicht, dass die Problematik dahinter jene Soziale Frage ist, die sich heute in der Mitte der Gesellschaft stellt: Wie können Kreative – nicht nur, aber oft Freiberufler – mit ihrer Arbeit Einkünfte erzielen, die zur Finanzierung von Wohnen, Familie und Alterssicherung reichen? Diese Kopfarbeiter bilden zusammen mit den Paketbotinnen, Krankenpflegern und Erzieherinnen die  „Arbeiterschaft“ des 21. Jahrhunderts. Sie wären die natürliche Zielgruppe einer „Partei der sozialen Gerechtigkeit“, nicht zuletzt dann auch wieder kulturpolitisch.

Kulturpolitik für die Zukunft? Fehlanzeige

Da Grüne wie FDP im Bund ebenfalls wenig Substanzielles anzubieten haben, sind die Aussichten angesichts der absehbar möglichen Machtkonstellationen für die kommenden Jahre allenfalls so mittel. Bei den Feiern zum 25. und 30. BKM-Jubiläum werden deshalb wohl auch wieder vor allem steigende Etats belobigt werden – allerdings nur für den Fall, dass es bis dain richtig gut läuft. Viel wahrscheinlicher ist, das sich 2023 oder 2028 alle überglücklich schätzen werden, wenn der finanzielle Status Quo überhaupt irgendwie bewahrt bleibt. Eine Konjunkturflaute (mindestens) ist ja längst überfällig; mit ihr wird nach den fetten Jahren wieder deutlich weniger Geld in den öffentlichen Kassen sein als heute. Nach großen Ideen fragt dann sowieso keiner mehr.

Der Bund ist dank der Schaffung des Kulturstaatsministeriums durch Gerhard Schröder vom Ergänzungsspieler zu einem zentralen Player der deutschen Kulturpolitik geworden. Daran waren die bisherigen Amtsinaber*innen unterschiedlich stark beteiligt; Monika Grütters hat diese Entwicklung jedenfalls monetär weit vorangetrieben. Doch wie auf anderen politischen Feldern gilt auch hier: Über die Sicherung von Macht, Einfluss und den Wohlstand der Besitzenden hinaus ist keine inhaltliche, gar eine neue Idee erkennbar, die in der Gesellschaft insgesamt eine überzeugende Kraft entfalten könnte. Für den Kulturstaat Deutschland ist das leider kein Grund zum Feiern!

… und sonst:

Foto : © Bundesregierung/Bergmann

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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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2 Antworten zu Zur Kenntnis … am 31. Oktober

  1. Prof. Dr. Stephan Opitz schreibt:

    Lieber Jörg –

    wie immere: Chapeau! Alles ist genau so.

    Und ich kann leider immer noch auf den seinerzeit prophetischen Kulturinfarkt hinweisen, der den ganzen Kram zum ersten Mal so aufgeschrieben hat.

    Herzlich am Reformationstag

    Stephan

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