Kein #Kulturland21

Nu‘ isser da, der Koalitionsvertrag. Das Kulturkapitel umfasst neun Seiten, zwei mehr als beim letzten Mal. Allerdings ist der Abschnitt „Kultur- und Kreativwirtschaft“ aus dem Wirtschaftsteil zugewandert; dahinter wurde zudem ein separater Absatz zu „Games, Film und Musik“ angefügt. In den kommenden Tagen werden nun alle Berufenen – und wohl auch viele Nichtberufene – ihre Interpretation dieser Vereinbarung im Detail verbreiten. Dann wird es manches zu diskutieren geben, immer vorausgesetzt, die Sozialdemokratie stimmt als Gesamtpartei der Regierungsbeteiligung zu.

Ich beschränke mich auch deshalb heute auf vier ganz grundsätzliche Anmerkungen:

1. In diesem Text findet sich keine große Idee, keine Vision einer zukünftigen Kulturlandschaft Deutschlands. Das kann an der Kulturhoheit der Länder liegen. Es kann auch daran liegen, dass die Bundes-Kulturpolitiker von Union und SPD keine haben – oder daran, dass sie dem Grunde nach alles so ganz dufte finden, wie es ist.

2. Aus weiten Teilen des Kulturkapitels brüllt es einem regelrecht entgegen: „Kultur für Alle!“ Ein sehr ehrenwertes Ziel, von dem die Bundesrepublik vier Jahrzehnte nach seiner Ausrufung durch Hilmar Hoffmann allerdings weiter entfernt zu sein scheint als damals. Auf die Idee, dass die seitdem praktizierten Konzepte vielleicht gar nicht bewirken, was sie beabsichtigen, scheint weiterhin niemand zu kommen. Stattdessen wird die Intensität der bislang schon verabreichten Mittel weiter erhöht; genau das meinten Haselbach, Klein, Knüsel und Opitz übrigens auch, als sie 2012 vom „Kulturinfarkt“ schrieben und sprachen.

3. Es finden sich viele Absichtserklärungen in dem Papier, auch und gerade zur Stärkung der konzeptionellen, datenbasierten kulturpolitischen Kompetenz. Dazu sollen in den nächsten dreieinhalb Jahren hier Kataloge angelegt und dort Berichte erstellt werden. Woran erinnert mich das bloß? Ah, natürlich … im Koalitionsvertrag von 2013 war eine „verstärkte Kulturpolitikforschung“ und sogar „qualifizierte Besucherforschung“ vereinbart worden. Mehr noch, sogar von einer „gegebenenfalls gesetzlich zu sichernden Kulturstatistik“ war die Rede, mit dem Ziel einer „systematisch und eindeutig strukturierten Förderkulisse“. Hört, hört! Von alledem ist fünf Jahre später so gut wie nichts realisiert. Tatsächlich beschließen jahrein, jahraus die Haushälter im Deutschen Bundestag teils enorme Aufwüchse des Kulturetats in – auch für die Kulturstaatsministerin selbst – oft unkalkulierbarer Höhe und Absicht. Deren Verwendung ist von einer kulturpolitischen Systematik so weit entfernt wie Donald Trump von einem reflektierten Gedanken über Macht und Männlichkeit. Die Leitfrage der Akteure lautet stattdessen: Welcher Abgeordnete aus welcher Region bringt am Ende des Tages wie viel mit nach Hause in seinen Wahlkreis?

4. Die systematisch und nahezu flächendeckend unterfinanzierten Kommunen werden auch in der für absehbar lange Zeit stärksten gesamtwirtschaftlichen Phase mit den zugehörigen hohen Steueraufkommen nicht durchgreifend aus der Schuldenfalle befreit. Vor allem die im Alltag unübersehbaren Defizite in den öffentlichen Infrastrukturen und Diensten führen bereits jetzt zu enormen Entfremdungstendenzen zwischen Bürgern und Staat. Wie soll das erst mal werden, wenn die Konjunktur eines Tages nachlässt, was so sicher ist wie das Amen in der Kirche? Da können noch so viele Theater, Museen und Bibliotheken mit noch so vielen Milliarden aus Berlin versuchen, den Grütters’schen Wunsch nach Demokratiestabilisierung zu erfüllen: Sie werden es nicht können, selbst wenn sie wollten. Mal ganz abgesehen davon, dass der Kulturbereich allgemein und die Kunst im Speziellen nicht der Reparaturbetrieb für die buchstäblich staats-tragenden Bereiche des öffentlichen Lebens sein kann und darf.

Die Res Publica, die öffentliche Sache, ist auch und gerade eine kulturpolitische Aufgabe. Der wird dieser Koalitionsvertrag als Regierungsgrundlage in einer der führenden Nationen der Welt, dem selbsterklärten „Kulturstaat“ Deutschland, nach meinem Dafürhalten nicht gerecht. Die Ambition ist zwar in jeder Zeile spürbar, aber, leider:
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint!

 

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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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6 Antworten zu Kein #Kulturland21

  1. Oliver Francke schreibt:

    Lieber Andreas, Gäbe es dich nicht – ich wäre kulturpolitisch so unbedarft wie ein Blaukreuzler im Weinladen!! Danke!! Kuss und Gruß und hoffentlich demnächst mal wieder in Echt. Oliver

    Oliver Francke unterwegs…

    >

  2. Armin Klein schreibt:

    Lieber Peter Grabowski,
    ja, ein Trauerspiel ist das. Und da haben wir überhaupt noch nicht über das Personal gesprochen, das den Kulturausschuss darstellt (nach dem Motto: Hauptsache kein AfD-Vorsitzender, ansonsten ist alles wurscht!).
    Schön, dass Sie unseren „Knaller“ von 2012 erwähnen: Ja, so manches hat man doch geahnt 🙂
    Beste Grüße, Armin Klein

    • Lieber Armin Klein,
      vielen Dank für Ihre Reaktion.
      Die Besetzung des Kulturausschusses kann ich noch nicht wirklich beurteilen, weil ich mich noch nicht mit allen Personen auseinandergesetzt habe. Die neue Sprecherin der Sozialdemokraten in dem Gremium scheint mir jedenfalls, mit Verlaub, zumindest nicht automatisch einen Verlust von Qualität auf dieser Position zu bedeuten.

  3. rgl schreibt:

    Dem ist leider wenig hinzufügen. Saft und kraftlos. Von Aufbruch keine Spur. Stattdessen, noch zusätzlich: der Horst wird Heimatschutzminister. Wenn Heimat geschützt werden muss, dann riecht man doch, wer da besänftigt werden soll ….

  4. Kilian Lembke schreibt:

    Kurz, knapp, bündig, auf den Punkt – und dennoch sollte ein Punkt noch stärker betont werden: Die „in jeder Zeile“ spürbaren guten Absichten schaffen weiterhin nicht den Weg ins Zentrum einer kulturpolitischen Diskussion – ob man sie nicht führen will oder doch eher nicht führen kann, ändert dabei nichts an ihrem Verteilungs-Teilhabe-Kultur-für-alle-Dilemma. Der Koalitionsvertrag fällt damit hinter die schon sehr vagen Absichtserklärungen von 2013 zurück – von Forschung und struktureller Analyse von Kulturpolitik ist keine Rede mehr. Und da sie in den letzten vier Jahren nicht angegangen wurde, stiehlt man sich jetzt heraus. Dabei wäre einerseits die Betonung von Heimat im Innenministerium eine Steilvorlage und sollte andererseits die Nichtbeachtung der digitalen Dimensionen für Kulturpolitik ein Warnsignal sein: Die Auseinandersetzung über die zentrale Bedeutung von Kulturpolitik wird mit einem Katalog an Katalogen von Fördertöpfen und -tiegeln zugebuttert. In der Folge werden Zeit und Energie in der Kulturpolitik fehlen, um sich mit dessen Kern, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit und über Kultur, ernsthaft zu befassen. Dass sich „keine große Idee, keine Vision einer zukünftigen Kulturlandschaft Deutschlands“ im Koalitionsvertrag findet, liegt ganz sicher an der sog. Kulturhoheit der Länder – denn sie ist ein prima Versteck für die Bundeskultur(förder)politik/er*innen. Und es liegt eben leider auch an der Ideenlosigkeit und dem Glauben daran, dass sich mit Kulturpolitik keine politisch-strategischen Vorteile erreichen lassen. Unbeantwortet bleibt daher: Was soll Kulturpolitik leisten, außer Fördergelder zu verteilen und sich dafür gegenseitig auf die Schultern zu klopfen? Nach infrastrukturellen Maßnahmen zu rufen, reicht nicht. Und warum begnügen sich Künstler*innen, Kulturmanager*innen, KuPoGe und Kulturrat so leicht mit den kulturpolitischen Ansätzen von kulturellem Erbe und Leitkultur (CDU), Heimat (CSU) und kultureller Bildung (SPD)?

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