Fünf Ideen für das #Kulturland21

In dieser Woche entscheidet es sich wohl: Große Koalition oder Neuwahlen. Im zugrunde liegenden Sondierungspapier von Union und SPD gibt es eine ganze Seite zur Kultur. Die findet sich erst am Ende der Vereinbarung, und das wundert einen spätestens beim Lesen kaum noch, denn es steht nichts drin. Das ist insofern kein Wunder, weil es gerade zu diesem Kernthema deutscher Selbstbeschreibung nicht mal eine eigene Verhandlungsgruppe gab. Zum Glück haben die möglichen Koalitionäre jetzt die Gelegenheit, aus der substanzlosen Not doch noch eine gehaltvolle Tugend zu machen. Für die Kultur des Landes könnte daraus ein echter Aufbruch werden – wenn man denn will. Dazu im Folgenden fünf Ideen (garantiert ohne Bundeskulturministerium).

Mindestens 35 Milliarden Euro beträgt der finanzielle Spielraum für die Regierung der nächsten dreieinhalb Jahre; in den „Jamaika“-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen wurden durch Umschichtungen hie und da angeblich sogar 45 Milliarden Euro Verhandlungsmasse mobilisiert. Natürlich gibt es jede Menge sehr honoriger Anliegen für diese Summen, und einiges davon drängt womöglich auch. Doch eine Sache ist so wichtig für die Zukunft Deutschlands, dass sie ohne den geringsten Abstrich absolute Priorität haben sollte: Die Finanzen der Kommunen.

Die Kommunen sind das Rückgrat des Kulturlandes

Nirgendwo sind die Bürger ihrem Staat näher als in den Städten und Gemeinden. Nichts löst so viel Unmut aus wie löchrige Straßen, marode Schulen und fehlende oder zu teure Kita-Plätze. Und kein Humboldtforum oder Museum der Moderne in Berlin kann ausgleichen, wenn zwischen Flensburg und Passau die Bibliotheken kein Geld für neue Bücher haben, die Theater fürs Ensemble und die Museen für die Vermittlung und alle zusammen für die Kulturelle Bildung. In den Städten entscheidet sich, ob Kinder und Jugendliche später Erwachsene mit kulturellem Kapital werden, und ob es für diese Erwachsenen Orte der Erbauung wie der Reflektion von Niveau gibt. Will Deutschland künftig nur noch eine Art Onshore-Park kultureller Leuchttürme sein oder jene Kulturnation, zu der es sich in §35 des Einigungsvertrages von 1990 selbst erklärt hat?

47,6 Milliarden Euro! Das war laut Deutschem Städtetag die Summe der sogenannten Kassenkredite aller Kommunen des Landes zu Beginn des Jahres 2017. Sie ist gerade mal zwei Milliarden Euro höher als der oben erwähnte Spielraum der künftigen Bundesregierung. Dabei handelt es sich zwar nur um den Teil der kommunalen Schulden, der vergleichbar zum Dispo von Privatpersonen ist, aber es ist hier wie dort der mit den höchsten Zinsen. Allein die loszuwerden würde den Städten rund drei Milliarden Euro zusätzlich verfügbar machen – pro Jahr. Mein Vorschlag lautet deshalb: Bis zum Jahr 2021 – dann greift die Schuldenbremse für Bund und Länder durchgehend – werden die Kassenkredite der Städte und Gemeinden in Deutschland aus Mitteln des Bundes auf Null gestellt. DAS wäre ein echter Befreiungsschlag für das Gemeinwesen des Landes. Und damit gerade auch für die Kultur.

Der Kulturausschuss muss endlich öffentlich tagen

Der nächste Punkt kostet … nichts: Der Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages findet seit seiner Einrichtung 1998 – außer bei ganz vereinzelten Anhörungen – nichtöffentlich statt. Dass eine der freiheitlichsten Demokratien der Welt und selbsterklärte „Kulturnation“ in ihrem Parlament kulturelle Fragen nicht öffentlich erörtert und verhandelt, ist aus meiner Sicht ein Skandal. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag – und namentlich der größte Bremser in dieser Angelegenheit, der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder – müssen dieser Peinlichkeit ein Ende bereiten! Die SPD hat ihr Scherflein zum Ausschussprestige beigetragen, als sie vergangene Woche den Vorsitz beanspruchte und damit AfD-Mann Marc Jongen an der Spitze dieses sensiblen Gremiums verhinderte. In Sachen Öffentlichkeit ist jetzt die CDU am Zug.

Der dritte Punkt ist wieder eine Frage des Geldes: Wir brauchen eine nationale Task Force für Kulturbauten! Ob die gerade eingeweihte Elbphilharmonie oder die nicht fertig werden wollenden Opern in Köln und Berlin, ob die geplanten Sanierungen der Frankfurter Bühnen oder der beschlossene Konzertsaal in München: Überall geht es um mittlere bis hohe dreistellige Millionenbeträge. Eine Studie der Hertie School aus 2016 hat für öffentliche Bauprojekte eine durchschnittliche Verteuerung von rund 44 Prozent ermittelt, bezogen auf die ursprüngliche Kalkulation. Es geht also nicht immer gleich um das Zehnfache wie beim Prestigeobjekt im Hamburger Hafen, doch gerade Kulturbauten werden dann oft noch mal deutlich teurer als andere Projekte. Warum?

Teure Kulturbauten brauchen Expertise

Weil es sich in doppelter Hinsicht um Solitäre handelt. Erstens sind Theater, Museen und auch Bibliotheken keine Bürogebäude aus dem Standardkasten der Architektur, sondern werden für hochspezialisierte Verwendungen an exponierten Orten mit größtmöglichem städtebaulichem Anspruch entwickelt. Das macht sie nicht nur architektonisch einzigartig, sondern – zweitens – auch organisatorisch wie administrativ: In keinem Kultur-, Planungs- oder Hochbauamt einer deutschen Großstadt hat das aktuelle Personal in seinen Dienstjahren schon mal ein Opernhaus gebaut – woher sollte man dort wissen, wie das geht?

Viele erfahrene Projektentwickler halten diesen Umstand für das Hauptproblem bei der Realisierung von Kulturbauten. Eine bundesweit verfügbare Gruppe erfahrener Experten könnte hier viel bewirken, indem sie horrende Mehrkosten vermeidet und so auch das Vertrauen der Bürger in den Staat stärkt. Ab einer bestimmten Größenordnung sollte das Gremium verpflichtend in Planung und Realisierung von Kulturbauten eingebunden sein (auch beim Bundesbauamt, das sich nicht erst mit den Vorgängen am Pergamonmuseum dafür diskreditiert hat).

Auch Kulturpolitik braucht Daten

Punkt vier: Wir brauchen einen nationalen Kulturbericht! In keinem anderen Politikfeld werden weitreichende Entscheidungen auf so dünner Datenbasis getroffen wie in der Kulturpolitik. Wir wissen gerade mal einigermaßen genau, wie viel Geld die öffentliche Hand für kulturelle Zwecke ausgibt. Es existiert aber weder eine standardisierte Erhebung von Zahl und Art der Kulturinstitutionen im Land, noch wissen wir, wer dort zu welchen Honoraren und Gehältern was macht und – vielleicht sogar die wichtigste Frage – wie sich das auswirkt. Jede neue Verkehrsampel in einer deutschen Großstadt ist zahlenmäßig besser begründet als eine Theatersanierung für 50 Millionen Euro. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Zuletzt: Der Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist mehr als 1,6 Milliarden Euro schwer. Allein der Haushalt für 2017 verzeichnete eine Steigerung um sage und schreibe 260 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (nur zur Erinnerung: Einen beschlossenen Haushalt für 2018 gibt es noch nicht). Der Bund investiert dieses Geld aber fast ausschließlich in Steine und große Organisationen – direkt in die Kunst (ohne den Film) fließen über die Bundeskulturstiftung nicht mal 40 Millionen Euro.

Kunstförderung, die den Namen verdient

Angesichts dieser Summen ist es höchste Zeit für ein Bundeskunstprogramm. Mein Vorschlag: 2500 Künstlerinnen und Künstler bekommen für jeweils vier Jahre 2500 Euro monatlich ausbezahlt. Das kostet jährlich 75 Millionen Euro. Rechnen wir fünf Millionen für Juryarbeit, Sach- und Verwaltungskosten drauf, bekäme die Bundesrepublik Deutschland – eines der reichsten Länder der Welt – für noch nicht mal 100 Millionen Euro eine nationale Künstlerförderung, die dem selbst gewählten Anspruch einer Kulturnation wenigstens einigermaßen gerecht würde (mit den restlichen 20 Millionen könnte man schön noch die Infrastruktur von Freier Szene und Soziokultur stärken).

Eine „Aufgabe von nationaler Bedeutung“ wäre das allemal – und damit dürfte der Bund sich hier auch finanziell engagieren. Der geistige Reichtum, den uns das bescherte, wäre sogar unbezahlbar. Zusammen mit den anderen vier Punkten könnte er zum Fundament eines beispiellosen kulturellen Aufbruchs werden: #Kulturland21!

(Dieser Text ist eine aktualisierte Version meiner vierteljährlichen Kolumne „kupores Quartal“ von Ende 2017 in den „Kulturpolitischen Mitteilungen„, der Zeitschrift der Kulturpolitischen Gesellschaft)

Foto: (c) der kulturpolitische reporter/Dan Perjovschi/Van Abbe Museum

Advertisements

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
Dieser Beitrag wurde unter Beobachtungen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Fünf Ideen für das #Kulturland21

  1. Klaus Hebborn schreibt:

    Eine Agenda, der man kulturpolitisch, aber auch aus kommunaler Sicht vorbehaltlos zustimmen kann. Bleibt zu hoffen, dass die Verhandler in der zuständigen Arbeitsgruppe etwas Substantielles zustande bringen. Die Kultur braucht in der nächsten Legislatur mehr Lobby als bisher.

  2. Pingback: Zur Kenntnis … am 31. Oktober | der kulturpolitische reporter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.