T minus 5 – Kulturpolitik zur Wahl

Der Wahlkampf geht in den Endspurt und erfasst endlich auch die Kultur … na ja, zumindest die Kulturstaatsministerin. Seit einer guten Woche haut Monika Grütters eine PR-Meldung nach der anderen raus. Nicht immer geht’s um Geld, mitunter aber sogar um viel.

Gestern wurden mal flott gute elf Millionen Euro per Pressemitteilung aus dem Kanzleramt unters Volk gebracht. Das ist zwar keine echte Neuigkeit, weil schon im November 2016 vom Bundestag beschlossen, und sie fließen auch nicht sofort, sondern über die nächsten drei Jahre verteilt. Warum jetzt allerdings doch mehr als die sechs anfangs recht unvermittelt im Raum stehenden Förderempfänger bedacht werden (nun 31), sich gleichzeitig wohl weniger Orchester (nämlich 49) darum beworben haben als möglich, erklärt Hartmut Welscher sehr anschaulich im Online-Fachmagazin „Van“. Elf Millionen klingt aber natürlich besser als 100.000 Euro, die am Ende durchschnittlich für jeden jährlich übrig bleiben …

Als fast ebenso tolle Neuigkeit wurde uns schon vergangene Woche die Förderung der „Forschungsstelle Entartete Kunst“ an der FU Berlin für das Jahr 2018 verkauft. Allerdings läuft die schon seit zwei Jahren und wird jetzt – natürlich dankenswerterweise – bloß fortgesetzt. Eine konkrete Summe wurde dazu übrigens nicht genannt. Ging wohl nicht um so viel, dass sie genug hergemacht hätte. Obwohl, über drei, vier Jahre …

Ganz anders wird’s heute, wenn Monika Grütters, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und Marion Bleß von der Berliner Lotto-Stiftung eine große Finanzierungsvereinbarung unterzeichnen: Mindestens 65 Millionen Euro stecken die drei Partner in das Gebäudeensemble aus Märkischem Museum und dem benachbarten Marinehaus. Entstehen soll daraus das neue „Museums- und Kreativquartier am Köllnischen Park“. Die Fertigstellung und damit endgültige Verausgabung der Summe ist allerdings erst für 2023 geplant – bis dahin wird es ja mindestens noch eine weitere Bundestagswahl gegeben haben.

Am kommenden Donnerstag schließlich – wie von Zauberhand und dennoch nicht von ungefähr – wird auch noch schnell die derzeit mit Abstand spektakulärste Kulturausgabe des Bundes zelebriert, ganze drei Tage vor der Wahl: Dann unterzeichnen die Länder Berlin und Brandenburg mit der Kulturstaatsministerin im Schloss Charlottenburg das „Sonderinvestitionsprogramm 2“ für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Fördersumme: 400 Millionen Euro. Die fließen allerdings nicht etwa sofort oder gar auf einmal, sondern im Laufe der kommenden 13 Jahre. Und der Bund übernimmt davon auch nur etwa die Hälfte, also gut 15 Millionen Euro pro Jahr. Keine sooo große Summe in einem Kulturetat von derzeit 1,6 Milliarden …

Gebraucht würde indes einiges mehr: Vor zehn Jahren hatte Stiftungs-Generaldirektor Hartmut Dorgerloh eine Gesamtinvestitionssumme von mindestens 730 Millionen Euro bis 2030 veranschlagt. Für einen ersten Zehnjahres-Masterplan mit den dringendsten Ausgaben wurden damals 285 Millionen kalkuliert –  es gab aber gerade mal 165 Millionen von 2008 bis heute. Kaum anzunehmen, dass der Sanierungsbedarf der zahlreichen historischen Gebäude und Anlagen in der Zwischenzeit irgendwie kleiner geworden wäre. Die jetzt avisierten 400 Millionen decken also im besten Falle höchstens zwei Drittel des seit mehr als zehn Jahren bekannten Bedarfs – eher aber deutlich weniger.

Diese Einordnungen und Relativierungen werden in den (Kultur-)Nachrichten der nächsten Tage kaum zu hören sein. Das deutsche Feuilleton ist von einer seltsamen Paradoxie gezeichnet, wenn es um Politik geht: Einerseits hegt es eine tiefe Abneigung gegen den Staat mit all seinen komplexen Verfahren und bürokratischen Regeln sowie – natürlich – die vermeintliche Ahnungs- und Konzeptlosigkeit der Kulturpolitiker. Gleichzeitig gibt es eine enorme Fixierung auf die Mittel der öffentlichen Hand: Weil sich der Kulturjournalismus beharrlich eine vermeintliche Dauerkulturkürzungsspirale einredet – tatsächlich sind die staatlichen Kulturausgaben seit 2005 auch inflationsbereinigt um deutlich über zehn Prozent gestiegen – wird jede Million hier, da und dort stets als großer Sieg des vermeintlich gebeutelten Kultursektors über die verbohrte Einfalt der politischen Akteure und ihren behaupteten Antikulturalismus gefeiert.

Im Gegenzug legen Politiker*innen – die Kulturstaatsministerin vorneweg – stets großen Wert auf Meldungen über vermeintlich oder tatsächlich „neue“ und höhere Kulturausgaben. Im Wahlkampf gilt dann noch mal mehr als üblich das Motto, das in der Politik als elftes Gebot gehandelt wird: „Tue Gutes und rede darüber!“ Und je höher die Summe, desto größer und prominenter steht sie in der Zeitung (wahlberechtigte Kulturfreunde lesen nämlich noch Zeitung). Ob es sich dabei wirklich um ein Plus handelt und welches inhaltliche Konzept dahinter steht – egal: Hauptsache, die Kasse klingelt!

(Während ich gestern diesen Text geschrieben habe, wurde fix noch der „BKM-Preis Kulturelle Bildung 2018“ ausgelobt. Die zugehörige Pressemitteilung ist sogar mit der Information versehen, dass es die Auszeichnung bereits seit 2009 gibt. Kurz davor gab das Kulturstaatsministerium übrigens den Relaunch der Website zum Kulturgutschutzgesetz bekannt. Da eine breite Initiative deutscher Galeristen und Kunst(markt)freunde unter Führung von Rudolf Zwirner bereits eine Wahlempfehlung für die FDP abgegeben hat (leider nicht online), ist bei dieser Klientel eh nix mehr zu reißen. Grütters hat sie in einem F.A.Z.-Interview neulich übrigens wohlkalkuliert als „Milieu“ bezeichnet … kam super an)

Foto: (c) Bundesregierung / Kugler

 

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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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