Zur Kenntnis … Extraausgabe: Regierungserklärung

Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat heute seine erste Regierungserklärung im Parlament abgegeben. Analog zur recht späten Bekanntgabe der Ansiedlung der Kultur in seinem Kabinett und der Ernennung von Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) zur Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat Laschet auch heute erst am Ende seiner Rede über Kunst und Kultur gesprochen. Das tat er dann allerdings mit einer Verve und erkennbaren Sachkenntnis, die seine Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) in sieben Jahren nicht ein einziges Mal an den Tag gelegt hat. Hier die Passage zur Kultur im Wortlaut:

„… Einer meiner ersten offiziellen Termine als Ministerpräsident war die Eröffnung der Ruhrtriennale. Hier kommen die Geschichte unseres Landes und neue kreative Ideen auf fantastische Art und Weise zusammen. Und ich habe mit der Ernennung von Ministerin Pfeiffer-Poensgen, einer parteilosen Persönlichkeit, über Parteigrenzen hinweg anerkannt als Kulturexpertin, einen Punkt setzen wollen, um zu signalisieren: Kulturpolitik muss raus aus dem Schattendasein! Wir haben einen ungeheuren Reichtum in Nordrhein-Westfalen. Und wer kreativ ist, wer neue Ideen hat, muss nach Nordrhein-Westfalen kommen, weil wir eine reiche kulturelle Landschaft haben.

Und wenn ich manchmal Debatten höre, was alles nicht mehr geht. Ich war jetzt bei 70 Jahre Sinfonieorchester des Westdeutschen Rundfunks. 70 Jahre heißt: Gegründet 1947. Es gab nicht mal die Bundesrepublik Deutschland. Köln lag in Trümmern, 80 Prozent der Stadt zerstört. Und in einem solchen Moment hat der Westdeutsche Rundfunk – der Nordwestdeutsche Rundfunk damals – ein WDR- Sinfonieorchester gegründet. Igor Strawinsky hat 1951, der als entartet galt, dort dirigiert. Das ist Kulturgut unseres Landes. Und es ist doch geradezu absurd, wenn jetzt um zwei, drei Cent Rundfunkbeitrag ernsthaft darüber diskutiert wird, ob das, was unseren Vorgängern 1947 möglich war, heute nicht mehr möglich ist. Wir sind ein reiches Land und brauchen auch heute noch ein Sinfonieorchester dieser Qualität. Das muss man auch mal sagen, wenn diese Nörgelei wieder einsetzt.

Der Kulturetat wird erhöht in den nächsten fünf Jahren um 50 Prozent. Jedem Kind ein Instrument hat viele Kinder hineingebracht in die Kultur, in die Musikalität. Und wir werden 2020 den 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven feiern. Der steht für viele diese Werte, über die wir heute diskutiert haben. Die Europa-Hymne, die 9. Symphonie, kennt jeder in der Welt. Aber keiner verbindet das mit Bonn in dem Maße – und erst recht nicht mit Nordrhein-Westfalen – wie wir uns das wünschen können. Und deshalb wird das ein nationales Jahr für Beethoven im Jahre 2050 (Anmerkung kupore: Er meint 2020). Er steht für Vielfalt, er steht für Nachhaltigkeit, er steht für Freiheit mit der Freiheitsoper „Fidelio“ und vielem anderen. Und dieses Kulturgut hervorzuheben und zu betonen ist unsere Aufgabe.

Und der Maßstab wird sein, ob die Herausforderungen gelingen, wenn wir im Jahre 2030 zurückschauen auf diese Jahre. Werden wir dann sagen: ‚Ja, wir leben in einer digitalisierten Welt, die menschlich geblieben ist‘? Werden wir dann sagen: Ja , in den letzten Jahren ist es gelungen, dass Aufstieg durch Bildung für jeden möglich ist‘? … “

Soweit der Ministerpräsident heute Morgen im Düsseldorfer Landtag. Am Nachmittag werden die Regierungsfraktionen den ersten Antrag zur Kultur ins Parlament einbringen (hier als PDF). In ihm wird die Regierung aufgefordert, sowohl die kommunalen Theater und Orchester als auch die Arbeit der freien Szene „nachhaltig zu stärken“. Es gibt dazu allerdings heute keine Debatte; der Antrag wird zur Beratung in den Kulturausschuss verwiesen. Der tagt erstmals in dieser Legislaturperiode am 5. Oktober (wo ich wegen meines einzigen Urlaubs in diesem Jahr nicht dabei sein kann; ausgerechnet, ausnahmsweise).

 

Im Bild: Intendant Johan Simons und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Eröffnung der Ruhrtriennale am 18. August 2017 (c) Land NRW/M. Hermenau

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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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