Zur Kenntnis … am 10. März

Die Wahlkampfmaschine in NRW läuft an (Wahltag: 14. Mai). SPD-Kulturministerin Christina Kampmann zieht seit vergangener Woche übers Land und unterzeichnet öffentlichkeitswirksam Fördervereinbarungen für kommunale Bühnen. Gelsenkirchen, Köln und Bonn machten den Anfang, weitere sollen folgen.
Den sehr geschickt formulierten Pressemitteilungen dazu sieht man erst mal nicht an, dass die zugehörigen Gelder bereits seit sechs Jahren ganz zuverlässig aus der Landeskasse fließen. Macht sich aber natürlich gut, so ein lokaler „Theaterpakt“, bei dem in sechs- oder sogar siebenstelliger Höhe mit dem ach so knappen Euro im Kulturraum rumgewedelt wird. Zumal in vielen Berichten wie diesem mit keinem Wort erwähnt ist, dass hier nur alter Wein in neue Schläuche fließt.
In dieser Situation demonstrativer Heißluftblaserei will natürlich auch die CDU-Opposition nicht hintanstehen. Sie hat im Landtag noch schnell einen Antrag zur kräftigen Wieder-Aufstockung der Denkmalförderung gestellt (hier als PDF). Ebenfalls ein guter PR-Trick, denn: Über solche Anträge wird wegen Verfahrenseinigung, Expertenanhörung, fraktionsinterner Meinungsbildung usw. üblicherweise erst nach frühestens einem halben Jahr entschieden. Leider findet die letzte Sitzung des gegenwärtigen Landesparlaments aber bereits Anfang April statt – und mit ihr endet automatisch JEDER Vorgang einer Legislaturperiode. Doch selbst wenn dieser Antrag noch abgestimmt werden sollte, hätte er keine Konsequenzen für eine neue Regierung nach dem 14. Mai – es bleibt also bei purer Symbolik. Das weiß natürlich niemand besser als die Christdemokraten selbst, aber … bei den Tausenden von Denkmalseignern und vielleicht noch mehr ehrenamtlichen Denkmalschützern im Land kommt so ein Vorstoß kurz vor der Wahl bestimmt gut an. Und nur das zählt jetzt – oder besser: Es zählt womöglich am Wahlabend.
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Und sonst …
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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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