Die Demokratie muss weg

Die Demokratie droht an ihre systemischen Grenzen zu stoßen. In demokratischen Wahlen werden explizit antidemokratische Kräfte in demokratische Parlamente gewählt, oder auch in mächtige Präsidenten-Posten. Das ist nur möglich, weil jeder öffentlich sagen darf – im Falle der Türkei zumindest lange sagen durfte – was er oder sie meint. Paradoxerweise vertreten mit Erdogan oder Trump, der FPÖ und der AfD, ausgerechnet die größten Nutznießer dieser Meinungsfreiheit offen die Ansicht, dass sie mindestens eingeschränkt, besser sogar abgeschafft gehört. Damit läuft eine Kernidee der Demokratie Gefahr, sich selbst ad absurdum zu führen.

Die zahlreichen Unterstützer der selbsterklärten wahren Volksvertreter wählen sie aber nicht trotz, sondern sogar gerade wegen dieser Haltung. Viele von Ihnen behaupten auf den Straßen, an den Stammtischen und in den Sozialen Medien unablässig „Wir sind das Volk“. Tatsächlich handelt es sich jedoch nur um einen Teil des Volkes, genauer gesagt um irgendwas zwischen einem Sechstel und allerhöchstens einem Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung. In einem jakobinischen Sinne begreift sich diese qualifizierte Minderheit dennoch als „das Volk“, denn sie sind und haben nicht die Macht, gehören nicht zum „Ersten Stand“ des Landes. Den empfindet „das Volk“ als die (andere) Klasse der Macht-Habenden, die sich einen Dreck um die Interessen des eigentlichen Souveräns schert – also um sie.

Flüchtlingsflut und Homoehe, Rundfunkgebühren und Moscheebauten, Ökostrom und Tempolimits, Moderne Kunst und Regietheater: All das gilt in dieser Weltsicht wahlweise als blauäugiges Gutmenschentum, knallhartes ökonomisches Interesse des Internationalen Kapitals oder narzisstische Liebhaberei einer gern als „links-grün-versifft“ bezeichneten Oberschicht; in dieser Logik geht zudem alles immer auf Kosten und zu Lasten der hart arbeitenden, steuerzahlenden Masse, deren – angeblich homogene – Interessen dabei konsequent missachtet werden.

„Schluss mit dem Pluralismus-Scheiß“, lautet die Forderung

Aus dieser vermeintlichen Miss-Achtung ist im Laufe der Jahre eine gefühlte Ver-Achtung geworden, die sich nun gegen ihre Verursacher kehrt: Ein relevanter Teil der Bevölkerung empfindet offenbar nur noch Hass für eine ebenfalls als homogen wahrgenommene Elite aus Politik, Lügenpresse und Reichen, die angeblich ohne jede Bodenhaftung und Volksnähe sind. Genau deshalb erfahren selbsterklärte, „wahre“ Interessenvertreter des Volkes – die nicht nur Populisten sind, sondern auch explizit so genannt werden wollen – große Unterstützung für ihr einfaches Diktum: „Schluss damit!“ Es soll endlich wieder so schön werden, wie es früher nie war: Weniger Laissez-Faire und mehr Sicherheit, weniger Patchwork und mehr traditionelle Familie, weniger Fremde und mehr Heimat, alles in allem: Weniger Pluralismus, mehr Wir!

„‚Die da oben‘ brauchen wir auch deshalb nicht, weil wir selbst am besten wissen, was gut für uns ist.“So lässt sich der staatstheoretische Grundgedanke dieser „Wir sind das Volk“-Chöre zusammenfassen; ihre Dirigenten bestärken diesen Glauben unablässig. Mehr noch: Sie sind nicht nur „das Volk“, und zwar das wahre, sondern wollen auch „die Demokratie“, also die echte, und nicht diese repräsentative Konsens-Eliten-Scheiße! „Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen“, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD – damit der eigentliche Souverän „Volk“ dem angeblich selbsternannten Souverän „Parlament“ auf diesem Weg ständig zeigen kann, wo der Hammer hängt. Folgerichtig lautet der nächste Satz: „Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament einwirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen“. Diese Haltung in der Nähe des wilhelminischen Verdikts von der „Quasselbude Reichstag“ zu verorten, ist kein kühner Bogenschlag. Die Nationalsozialisten übernahmen die Terminologie dann auch für die Parlamente der Weimarer Republik. Das Ergebnis ist bekannt.

Es ist ein bisschen wie mit Hitlers „Mein Kampf“: Natürlich konnte man dieses Manifest von 1924 für die ziemlich krude formulierte Niederschrift eines noch kruderen Weltbildes halten. Tatsächlich hatte der Mann darin aber nicht nur viele seiner späteren Handlungen als „Führer und Reichskanzler“ mindestens grob skizziert, sondern vor allem auch seine bereits weitgehend verfestigte Grundhaltung dokumentiert: Unbedingter Sozialdarwinismus, konsequenter Antipluralismus, Verachtung der Demokratie. Diese Grundhaltung findet sich – verklausulierter, mitunter weicher formuliert – auch im Programm der AfD. Wenn man die oben zitierte Passage in Sachen Volksabstimmung mitsamt ihrer Begründung mal zu Ende denkt, bedeutet sie nämlich: Die Partei will das Ende der parlamentarischen Demokratie!

Dem Land in Wohlstand und Sicherheit droht gar nicht der Untergang 

Tatsächlich ist das Land, das die „wahren“ Volksvertreter so dringend vor dem vermeintlichen Untergang retten wollen, eine der wohlhabendsten Nationen der Welt, und das in vielerlei Hinsicht. Der international selten hohe Grad von persönlicher Sicherheit, individueller Freiheit und gesellschaftlicher Vielfalt ist dabei nicht etwa ein Hemmschuh der allgemeinen Wohlfahrt, sondern gerade ihre Grundlage: Wir sind permanenter Export-, Reise- und Fußballweltmeister – und wenn gerade nicht, sind wir kurzzeitig halt mal Zweiter oder Dritter.

Doch wie bei jedem vielschichtigen und kleinteiligen Gebilde – hier: der deutschen Gesellschaft – verlangen Betrachtung wie Beurteilung von vornherein ein Bekenntnis zur Komplexität des Gegenstands. Die im internationalen Vergleich über sehr viele Bereiche hinweg feststellbare relative Spitzenposition der Bundesrepublik bedeutet ja nicht, dass es keine Mängel, Fehlentwicklungen und mitunter sogar krasse Missstände gebe. Keine noch so politisch korrekte Brille könnte derart rosarot gefärbt sein, dass sie diese Tatsache wegfilterte. Doch anders als von „das Volk“ und den Wortführern der populistischen Bewegung mantrahaft behauptet, tut das auch niemand; erst recht keiner der üblichen Verdächtigen aus Politik, Wirtschaft und Medien. Im Gegenteil: Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehmagazine und Onlineportale quellen regelrecht über vor Kritik an den Zuständen hier, da und dort. Politikerinnen und Manager bekennen allerorten, dass bei der Bildung, der Verkehrsinfrastruktur oder der Digitalisierung enorme Defizite bestehen – und auch von den Gefahren für die langfristige Sicherheit der Rente oder die Bezahlbarkeit unserer Gesundheitsversorgung wird nicht geschwiegen.

Dennoch ist trotz all dieser berechtigten Kritikpunkte genau diese Bundesrepublik des Jahres 2016 ein Sehnsuchtsort für jene im Rest der Welt, die mühselig und beladen sind. Das war und ist bislang nur zu unserem Vorteil: Je pluraler und offener das Land im Laufe der letzten Jahrzehnte wurde, je mehr Menschen zuzogen, desto besser wurde die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Situation. Das ist eine historische Wahrheit und – wir kommen später noch darauf – nicht etwa eine Meinung.

Ausgerechnet hier und jetzt gibt es nun also eine signifikant große und anscheinend sogar wachsende Volks-Bewegung, die ganz offenbar diese elementaren Grundlagen des eigenen materiellen wie intellektuellen Wohlstandes am liebsten beseitigen will. Auf diesem Wege droht sich – anders als von ihm gedacht – das Diktum eines weiteren Populisten zu erfüllen, des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin: „Deutschland schafft sich ab!“ Sollten diese Kräfte auf demokratischen Weg die Macht erlangen, um die Demokratie schließlich zu beseitigen, wäre das staatlicher Selbstmord. Wie also mit ihnen innerhalb der Demokratie umgehen?

„Mehr Demokratie!“ – Im Ernst?

Nur vor diesem Hintergrund kann man zurzeit über Meinungsfreiheit sprechen, auch in der Kulturpolitik. Die Herausforderungen dort sind, wenn auch auf den ersten Blick geringer dimensioniert, ganz ähnlich. Künstler*innen fordern allerorten mehr Demokratie: In Wort und Bild, vor allem in Performances und auf den Bühnen, in der Kunst selbst wie in der politischen Öffentlichkeit. Doch ein „Mehr an Demokratie“, also auch mehr unmittelbare Entscheidungsgewalt breiter Bevölkerungsschichten, z.B. bei öffentlichen Etats für Kunst und Kultur, könnte schneller als gedacht dafür sorgen, dass die Meinungs- wie die Kunstfreiheit eine starke Beschneidung oder gar ein jähes Ende erfährt. Die AfD fordert in ihrem Grundsatzprogramm bereits die verpflichtende Stärkung der deutschen Identität und des Heimatgefühls auf deutschen Bühnen sowie ein Ende des experimentellen Autoren- und Regietheaters. Wie gehen die Darstellende Kunst selbst und die Gesellschaft als Ganzes damit um, dass ausgerechnet der Ruf nach mehr Demokratie massive Eingriffe in die künstlerische Freiheit zur Folge haben wird?

Unterhalb dieses Großen und Ganzen gibt es zwei konkrete, kleinteilige, alltagsnahe Ebenen der Kulturpolitik, auf denen ebenfalls Entscheidungen getroffen werden müssen, zu denen Meinungen gefragt sind, wo also Meinungsfreiheit wirksam wird.  Die eine ist eher philosophischer, strategischer Natur: Welche Rolle sollen Kunst und Kultur im föderalen, pluralen Staat haben, welche Funktion sollen sie gegebenenfalls erfüllen, welchem Zweck sollen sie dienen? Das führt dann direkt auf die zweite Ebene, deren Fragen sich bedauerlicherweise nicht aus den Antworten auf der ersten von selbst ergeben: Wer bekommt in der Folge warum wie lange wie viel Geld – und wer nicht?

Aus Streit in der Sache sind längst Glaubenskämpfe geworden

Auf beiden Ebenen lässt sich trefflich streiten – erst recht, wenn man Geschmacksfragen außen vor lässt. Meinungsfreiheit ist für diesen Streit essentiell. Wie weit es mit ihr in Kunst und Kultur her ist, hat die Debatte um das Buch „Der Kulturinfarkt“ im Jahr 2012 vortrefflich gezeigt. Zur Erinnerung: Die vier Autoren – allesamt namhafte Kulturwissenschaftler und/oder -manager – hatten die These formuliert, mit der Schließung der Hälfte aller existierenden Kulturinstitutionen könne rund ein Viertel der Kulturausgaben der öffentlichen Hand für andere bzw. neue Aufgaben frei werden. Wohlgemerkt: Sie sprachen nicht von „sparen“ oder gar „streichen“, sondern nur über alternative Verwendungen des Geldes innerhalb des Kulturbereichs und nannten dabei u.a. die Freie Szene, die Digitalisierung und einige aus ihrer Sicht vernachlässigte Segmente der Kultur- und Kreativwirtschaft auf.

In der Folge brach – ein bisschen erwartbar – ein Sturm der Entrüstung los, vor allem in den etablierten, öffentlich finanzierten Kulturinstitutionen. Und so mancher machte in dieser Debatte mehr oder weniger offen deutlich, dass derlei Ketzerei eigentlich verboten gehöre. Sowohl der Verlag des „Kulturinfarkt“-Buches, Knaus, als auch das Magazin „Der Spiegel“, das am Wochenende vor Erscheinen des Buches sehr öffentlichkeitswirksam eine sechsseitige Zusammenfassung publizierte, wurden heftig kritisiert, mitunter sogar angepöbelt.

Höhepunkt der Absurditäten war eine prominent besetzte Diskussion des Kunstvereins Heidelberg. Dort bekannten vier der sieben Teilnehmern aus dem Kulturestablishment zunächst, dass sie das Buch „selbstverständlich“ nicht gelesen hätten, zerrissen es aber gleichwohl in der Luft. Schließlich erklärte ein Gegenredner aus dem Publikum, der Soziologe Dieter Haselbach und damit einer der vier Autoren der ausdrücklichen Streitschrift zu sein. Allerdings mündete sein Versuch zu erläutern, was tatsächlich darin steht und warum, in einen mittleren Tumult. Der damalige Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, hätte Haselbach im Eifer des Gefechtes am liebsten stumm geschaltet – und das ist vorsichtig formuliert.

Das Gerede vom Schweigekartell entlarvt sich selbst als falsch

An dieser Stelle muss man jedoch sprachlich exakt sein, um den Diskurs im Großen wie im Kleinen führen und auch darstellen zu können. Tatsächlich hat niemand jemandem das Wort verboten, auch nicht verbieten können: „Eine Zensur findet nicht statt“, wie es im Artikel Fünf des Grundgesetzes heißt (übrigens gleich nach der Verbriefung der Meinungs- und fast direkt vor der Kunstfreiheit). Mehr noch: Die Autoren konnten ihr Buch nicht nur ungehindert veröffentlichen, sondern haben vor allem durch die Reichweite des „Spiegel“-Artikels auch eine kulturpolitische Debatte losgetreten, wie es sie nach Ansicht vieler seit Hilmar Hoffmanns Klassiker „Kultur für alle“ im Jahre 1979 nicht mehr gab.

Obwohl … Empörung und Öffentlichkeit für ein kulturpolitisches Thema dürften vermutlich sogar noch größer gewesen sein, als das TAT in Frankfurt 1985 „Die Müll, der Stadt und der Tod“ von Rainer Werner Fassbinder auf die Bühne bringen wollte. Damals hatten Antisemitismusvorwürfe aus der ganzen Welt gegen das Stück und auch Fassbinder selbst am Premierenabend zu massiven Protesten vor und im Theater geführt, so dass die geplante Uraufführung schließlich verhindert wurde. Hintergrund des Aufruhrs war der Verdacht, der reiche jüdische Immobilienhändler aus dem Stück habe Ignatz Bubis zum Vorbild, den späteren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Anschließende Prozesse um die tatsächliche Autorenschaft des Stückes ergaben, dass Fassbinder beim Verfassen des Textes die Person Bubis‘ überhaupt noch nicht kannte.

Doch da hatten der öffentliche Druck und handfeste physische Proteste die Aufführung längst verhindert. Wer wollte – und nicht wenige wollten das –, deutete diesen Vorgang als ein faktisches Verbot der Kritik an Juden. Und von da aus ist es dann nicht mehr weit zu den wieder aktuellen Kampfbegriffen von Meinungskartellen, Mainstreammedien und Lügenpresse. Sie stehen für die Ablehnung eines angeblichen Common Sense, der stets politisch korrekt zu sein habe und gegen den man nicht verstoßen dürfe, sonst treffe einen so eine Art moderne Reichsacht. Tatsächlich ist das Unfug. Nicht nur der wiederholte Verkaufserfolg von Thilo-Sarrazin-Büchern belegt: In Deutschland darf man nicht nur alles sagen beziehungsweise schreiben, wenn es im – ziemlich weit gefassten – gesetzlichen Rahmen bleibt, sondern auch Millionen damit erreichen und gleichzeitig verdienen.

Man darf sogar ziemlich viel Unsinn reden, ebenfalls in aller Öffentlichkeit. Andernfalls wären sowohl Sarrazins teils abstruse Berechnungen und Zahlenspiele auf dem Index gelandet, wie auch beinahe alle Veröffentlichungen aus dem Pegida- und AfD-Spektrum zu den Themen Zuwanderung, Kriminalität und sogar Identität. Da wird die Wahrheit gebeugt, dass sich nicht nur die Balken biegen, sondern gleich die ganze Erdachse. Trotzdem ist nichts von alledem verboten, die Leute dürfen schreiben und sagen, was sie wollen. Stets gilt: „Eine Zensur findet nicht statt“.

Der große Bluff: „Meinung“ sagen, „Lüge“ meinen

Allerdings erfolgt spätestens nach der Veröffentlichung eine oft ebenso öffentliche Plausibilitäts- und Richtigkeitsprüfung. Und der halten die Äußerungen aus populistischen Kreisen nur selten stand, meistens gar nicht. An diesem Punkt offenbart sich der eigentliche, der verborgene Kern der angeblichen Meinungsfreiheitsdebatte: Sie ist gar keine. Weil es nämlich gar nicht um Meinung geht. Es geht vielmehr um das gezielte Verbreiten falscher Fakten und das Weglassen objektiver Tatsachen. Einfachste, vielfältigst belegte Wahrheiten wie zum Beispiel die seit Jahrzehnten insgesamt rückläufige Kriminalität, vor allem bei schweren Gewaltdelikten, oder die volkswirtschaftlichen Vorteile von Zuwanderung und gesellschaftlicher Vielfalt – besonders für Deutschland – werden vom rechtspopulistischen Lager rundheraus geleugnet. Das fällt bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden, mitunter sogar bei sehr vielen.

Zu den ältesten und schwerwiegendsten Missverständnissen im Zusammenhang mit der Demokratie gehört aber, dass eine Unwahrheit dadurch wahr würde, dass eine Mehrheit sie für richtig hält. Die Erde ist jedoch auch dann nicht flach, wenn 60 Prozent der Deutschen daran glauben. Der österreichische Schriftsteller Clemens Setz schrieb neulich in einem Kurzessay für die Wochenzeitung „Die Zeit“, mit – auch diesem – Glauben sei es wie mit der Angst, die zurzeit viele Menschen für sich reklamierten: Wo es nachweislich irrational werde, sei es gerade keine mitmenschliche Verpflichtung das wie so oft gefordert „ernst zu nehmen“; schon gar nicht in einem Sinne, dass man der zugrunde liegenden Irrationalität nachgebe. Vielmehr müsse man sich um diese Menschen ernsthaft Sorgen machen und ihnen helfen, die vielleicht zwar für sie realen, aber weiterhin irrationalen Ängste zu überwinden. Und wenn das nicht gelinge, unter anderem weil schon das Gespräch darüber verweigert werde, dann empfehle er mit der britischen Philosophin Rebecca Roache, das Angebot dazu wenigstens zeitweise auszusetzen: Was für einen Sinn hat es, Dialogfeinden den Dialog anzubieten?

Widerspruch ist kein Redeverbot, sondern im Gegenteil Aufforderung dazu

Dieser öffentliche Widerspruch gegen objektiv falsche Tatsachenbehauptungen wird von Populisten routinemäßig als Denk- und Sprechverbot gebrandmarkt. Doch das ist es nicht – sie müssen nur wie jeder andere aushalten, dass man ihnen gegebenenfalls nachweist, die Unwahrheit zu sagen oder einfach dummes Zeug zu reden. Dagegen die Meinungsfreiheit ins Feld zu führen bedeutet nur, eine Lüge mit einer weiteren verteidigen zu wollen: Die Behauptung, dass alle oder doch wenigstens die meisten, auf jeden Fall aber sehr, sehr viele der Flüchtlinge kriminell seien, ist nämlich gar keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenbehauptung – und zwar eine falsche. Sie trotzdem äußern zu dürfen, ist von der verfassungsgemäßen Redefreiheit geschützt, so wie die Freiheit zum Widerspruch gegen diese Lüge. Wer lügt, muss sich das – auch öffentlich – sagen lassen. Das ist mitnichten ein Sprechverbot, sondern eigentlich sogar das genau Gegenteil: Die Aufforderung zum Diskurs.

Bei einer „Meinung“ hingegen handelt es sich – wenn sie diskurstauglich sein soll – immer um eine Interpretation von Wirklichkeit, um Ableitungen und Schlüsse, die Annahme von Kausalitäten, um Prognosen oder gar Spekulationen über die Zukunft. Natürlich kann man zum Beispiel diskutieren, ob die Ausgaben der öffentlichen Hand für Kunst und Kultur tatsächlich bewirken, was Staat und Bürger*innen sich davon versprechen. Um dazu eine Meinung zu haben, müssen zunächst andere Fragen zwingend beantwortet werden: Was versprechen wir uns denn überhaupt von Kulturförderung: Unterhaltung, Provokation, den berüchtigten „Spiegel der Gesellschaft“ oder doch mehr einen kulturell geprägten Sozialreparaturbetrieb? Von allem ein bisschen oder nur drei von vier Aspekten? Dazu kann man schon ganz intuitiv so manches „meinen“ – davor aber steht die Pflicht, die bekannten Tatsachen wenigstens mal zu erkunden. Ansonsten bleibt es bloß Stochern im Nebel.

Bereits dieser erste Schritt zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Argumenten, mit dem Für und Wider einer möglichen Lösung für ein Problem, scheint immer öfter übersprungen zu werden. Stattdessen wird von anscheinend so gut wie jeder und jedem lieber unmittelbar wild in der Gegend rumgemeint, auch ganz ohne jedes Wissen. Bereits ein flüchtiger Blick in die Sozialen Medien offenbart eine immense Bereitschaft weiter Bevölkerungskreise, selbst in sensibelsten Fragen wie Religion, Ausländerkriminalität, sexuelle Ausrichtung oder auch Krankheitssymptomen, völlig ungetrübt von jeder Sachkenntnis vollkommen skrupel- und mitunter auch pietätlos vor sich hin zu meinen. Natürlich öffentlich. Vertreter anderer, oft ebenso wenig fundierter Ansichten wie der eigenen werden gleichzeitig und flankierend wahlweise als Ahnungslose oder Oberlehrer, Rechte oder Linke, Gutmenschen oder Radikale, Neoliberale oder Kommunisten beschimpft. Wer seine Haltung tatsächlich schlüssig und sogar mit belegbaren Argumenten begründen kann, den trifft die Ablehnung mindestens genauso stark, nicht selten aber in schlimmerer Form als die übrigen. Es ist wahlweise zum Fürchten oder zum Weinen.

„It’s not cool to not know what you’re talking about“

Die universale Antwort auf dieses Phänomen formulierte vor kurzem der scheidende US-Präsident Barack Obama. In seiner Graduiertenrede an der renommierten Rutgers University anlässlich deren 250-jährigen Bestehens sagte er – mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und selbsternannten Chefpopulisten Donald Trump – den schon jetzt legendären Satz: „It’s not cool to not know what you’re talking about“. Denn, so Obama weiter, wenn man zum Arzt gehe, in ein Flugzeug steige oder ein Haus bauen lasse, gehe man selbstverständlich davon aus, dass der Arzt, der Pilot oder der Architekt das gelernt und auch schon mal gemacht hätten, mithin also wüssten, was sie tun. Und ausgerechnet für die Führung des wirtschaftlich stärksten und militärisch wie vielleicht auch immer noch politisch bedeutsamsten Landes der Erde, die USA, solle dieser Grundsatz nicht gelten?

Hinter der populistischen Leugnung der Prinzipien einer aufgeklärten, vernunft-orientierten Gesellschaft und der menschlichen Zivilisation insgesamt wie bei Trump oder der AfD steckt ein sehr einfacher und zugleich teuflischer Grundsatz. Er lautet: Argumente sind mir egal. Stattdessen beschließen die Anhänger dieser Weltsichten, dass die Welt einfach so zu sein habe, wie sie sich das intuitiv und ziemlich willkürlich erklären, oft auch bloß einigermaßen eklektizistisch zurechtwünschen. An das daraus entstehende, oft widersprüchliche und auf jeden Fall sehr fragile Weltbild  wird – die Terminologie kann man der Kirche leider nicht ersparen – dann umso leidenschaftlicher geglaubt. Und, das kennt man bereits aus Debatten um Religion und Geschmack: Darüber lässt sich nicht streiten. Und deshalb kann man diese Menschen auch nicht mehr von oder zu etwas überzeugen, denn – siehe oben – ihr erster Grundsatz lautet ja: Argumente sind mir egal!

Damit wird aber auch das Prinzip des sozialen Miteinanders ausgehebelt. Unsere Gesellschaft basiert streng genommen nämlich auf einem einzigen, existenziellen Mechanismus: „Ich halte dich aus und du hältst mich aus.“ Alles Weitere regeln Gesetze und Verordnungen, die festlegen, was man nicht aushalten muss: Gewalt, Diebstahl etc. Das ist der eigentliche, der mentale Gesellschaftsvertrag der zivilisierten Welt im 21. Jahrhundert. Diesen Vertrag wollen die Populisten kündigen, indem sie ihre Sichtweise zur einzig „demokratisch“ legitimen, nämlich der „des Volkes“ erklären. Doch die Demokratie schließt den Alleinvertretungsanspruch einer Teilgruppe ja sogar per Definition aus. Es handelt sich also um ein Paradoxon: Im Namen der Demokratie wird deren Abschaffung gefordert; vor allem das wollen die „wahren“ Volksvertreter im Land wie ihre Unterstützer. Letztere, weil sie sich schon seit vielen Jahren in Opposition zu den Regierenden befinden und nur auf diese Weise noch eine Änderung der von ihnen für unerträglich befundenen Verhältnisse für möglich halten. Erstere, weil sie auf dieser rhetorischen Einbahnstraße auch ohne jede Qualifikation bis an die Hebel der Macht zu kommen hoffen.

Darf die Demokratie undemokratisch gerettet werden?

Es kann deshalb sein, dass der nächste US-Präsident Donald Trump heißt. Ob das entgegen seiner großspurigen Ankündigungen ohne dramatische Folgen bleibt (oder CIAFBINSA das Problem anders lösen) … man weiß es nicht. Am Beispiel Österreichs hätten wir fast die Probe aufs Exempel machen können, als eine populistische, fremdenfeindliche, erzreaktionäre und zumindest in Teilen sogar faschistische Partei beinahe den Bundespräsidenten gestellt hätte. Und es kann gut sein, dass die AfD im Herbst 2017 mit einer stattlichen zweistelligen Prozentzahl in den Deutschen Bundestag einzieht.

Die grundsätzliche Frage, die sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, der aktuellen Lage der Res Publica und den möglichen Folgen der von Rechts angestrebten Machtübernahme stellt, lautet also: Wenn die Populisten die Demokratie demokratisch abschaffen wollen, dürfen Demokraten dann Undemokratisches tun, um sie zu verteidigen? In dieser schlichten Zuspitzung werden alle Diskursversuche zur Problemlösung automatisch zu einer Laborsituation der Meinungsfreiheit. Und denkt man das mal künstlerisch zu Ende, müssten wir eigentlich schon bald den Tag erleben, an dem es auf deutschen Bühnen heißt: „Die Demokratie muss weg!“ So oder so.

(Dieser Text von mir wurde Mitte 2016 in dem Dokumentationsband „Zwischen Leitkultur und Laissez-Faire“ von Evangelischer Kirche in Westfalen und Kulturpolitischer Gesellschaft e.V. bereits gedruckt veröffentlicht. Mit bestem Dank für die freundliche Genehmigung der Publisher)

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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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