Kein Kurzer: Seehofers Outing

Blass wie die Wand sah der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag in die Kameras und verkündete, die Union stehe vor der „Existenzfrage“ und brauche „eine andere Politik“. Notwendig sei ein Signal an die Bevölkerung, „dass wir verstanden haben“. Im Klartext heißt das: Wenn Nationalisten, Faschisten und Rassisten nicht mehr die CDU wählen, dann soll sie nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten das „C“ eben über Bord werfen.

Damit hat Seehofer mehr oder minder offen ausgesprochen, was den Unionsparteien seit ihren frühen Tagen als „Kanzlerwahlverein“ für Konrad Adenauer nicht nur vom politischen Gegner, sondern sogar von konservativen Medien immer wieder attestiert wurde: Teile der Union scheren sich – Achtung: Wortwitz – den Teufel um ideelle Werte und ihre christliche Grundierung, wenn die relative Stimmenmehrheit bei Wahlen verloren zu gehen droht.

Zumindest für den bayerischen Ableger kann man das jetzt zweifelsfrei feststellen. Zwar ist Seehofer auf dem Parteitag im letzten Jahr mit seinem bisher schlechtesten persönlichen Ergebnis im Vorsitz bestätigt worden, aber das lag immer noch bei mehr als 87 Prozent der Delegiertenstimmen – Seehofer spricht also nicht nur qua Amt für die CSU. Und hinter seinen Worten von Montag offenbart sich ein besonderes Demokratie- und Politikverständnis: Eine Volkspartei hat ihre Ziele und deren Umsetzung nach den Stimmungen und Haltungen der Bevölkerung auszurichten.

Die Grundidee der bundesrepublikanischen Verfassung ist eine andere, nahezu entgegengesetzte, die sich im Artikel 21 Grundgesetz kristallisiert. Da heißt es wörtlich: „Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Dort steht nicht: „Die Parteien hängen ihr Fähnchen je nach politischer Laune des Volkes um“. Dahinter steckt eine im Kern kontinentaleuropäische Ausprägung der repräsentativen Demokratie: Parteien sollen unterschiedliche Werte- und Haltungsmuster bündeln und damit das Spektrum der existierenden Weltanschauungen abbilden.

Über mehr als ein Jahrhundert hat das in Deutschland zu drei Grundausrichtungen geführt: Einer christlich-konservativen, einer liberalen und einer sozialistischen bzw. sozialdemokratischen. Neue Kernwerte konnten im Rahmen des bisherigen Gedankengebäudes immer mal wieder implementiert werden; der Siegeszug der Ökologie im demokratischen Parteienspektrum (West-)Deutschlands ist dafür ein Beispiel. Die zu ihrer Repräsentanz eigens gegründeten Grünen tragen sie in ihrer DNA, doch auch SPD und Union konnten ökologische Ideen schon bald und fast reibungslos in ihre Programme integrieren. Das geschah hier eher unter Gerechtigkeitsaspekten, dort im Rahmen von „Bewahrung der Schöpfung“. Die FDP hat sich wegen des interventionistischen Moments der Umweltrechte lange schwerer getan.

Vor dem Hintergrund dieser „regulären“ Prozesse und Mechanismen programmatischer Weiterentwicklungen innerhalb einer repräsentativen Parteiendemokratie offenbart sich das Besondere an Horst Seehofers aktuellem Vorstoß: Das bislang ideologisch weitgehend identisch ausgerichtete Bündnis der christlichen Unionsparteien soll dabei gerade nicht eine neue Idee integrieren, sondern sogar Teile des eigenen Markenkerns aufgeben, mit einem einzigen Ziel: bei Wahlen nicht unter einen bestimmten Stimmenanteil zu fallen. Die zentralen christlichen Werte Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Solidarität stören dabei.

Unter Vorspiegelung objektiv falscher Tatsachen wie des vermeintlichen „Überranntwerdens“ durch arglistige bis verbrecherische Menschen aus dem Maghreb, dem Nahen und dem Mittleren Osten wird von der extremen Rechten in ganz Europa gezielt Propaganda gegen Menschenrechte und nicht zuletzt völkerrechtliche Abkommen wie die UN-Flüchtlingscharta betrieben. Es handelt sich dabei um eine reaktionäre Globalisierungsabwehr, vor allem im kulturellen Zusammenhang. In Deutschland steht die AfD für diese in Teilen der Bevölkerung unbestreitbar vorhandene Haltung. Die CSU tut in dieser Situation aber nicht, was eine Partei mit einem echten christlichen Fundament tun würde: für ihre Haltung werben. Stattdessen übernimmt sie die rechtspopulistische Propaganda – nicht nur in Person ihres Vorsitzenden – mehr oder minder wortgleich. Christlichen Werten widerspricht das eklatant.

Als Legitimation dienen angeblich „besorgte Bürger“ und ihre vermeintlichen Ängste. Doch diese Menschen haben gar keine, vielleicht unbegründete, aber wenigstens menschlich nachvollziehbare Angst vor der dunklen Nacht, einem göttlichen Bannstrahl oder dass ihnen der Himmel auf den Kopf fallen könnte. Sie sind auch nicht wirklich „besorgt“, sondern schlicht der Anteil von 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung, der tendenziell fremdenfeindlich ist und eine pluralistische Gesellschaft ablehnt. Die Sozialen Medien machen diese Gruppe endlich sichtbar, und mit der AfD werden sie künftig parlamentarisch repräsentiert. Auch das gehört zu einer Demokratie, selbst wenn es für die Bevölkerungsmehrheit atmosphärisch oft nur schwer auszuhalten ist.

Es handelt sich allerdings im Kern um Menschen mit rassistischen, nationalistischen und mitunter sogar faschistischen Einstellungen, auch wenn – oder gerade weil – ihre Sätze mit „Ich bin gar nicht rechts, aber …“ beginnen. Diese Leute gab es schon immer: Demoskopen kennen sie seit Beginn der Erfassung politischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung, auch in diesen Anteilen. In der alten Bundesrepublik fühlten sich viele von ihnen über Jahrzehnte von einer Union repräsentiert, in der ideologisch weit rechts stehende Leute wie der frühere Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, oder der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger prominent aktiv waren. Nicht zuletzt an Personen wie ihnen lag es, dass die NPD bei Bundestagswahlen nie über die 4,3 Prozent von 1969 hinausgekommen ist. Heute gehört die langjährige Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach zu den bekannten Vertreter*innen dieses Flügels. Obwohl Steinbach ungeheuerlicherweise weiterhin die menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion ist, ist sie in der CDU des Jahres 2016 nur noch ein weltanschauliches Irrlicht. Ihre Probleme damit dokumentiert sie quasi täglich auf Twitter.

Man muss zur Kenntnis nehmen: Ein stabiler Teil der Deutschen – nicht nur, aber vor allem im Osten, vielleicht auch im Süden – will hierzulande grundsätzlich nicht um sich haben, wer anders aussieht, redet und singt; vor allem nicht jene, die zum islamischen Kulturkreis gehören* die islamischen Glaubens sind. Diese Haltung verträgt sich allerdings nicht mit den Erfordernissen eines kulturell und ökonomisch starken Staates in einer globalisierten Welt. Die für alle Beteiligten in einer Migrationsgesellschaft unvermeidlichen kulturellen Anpassungsprozesse und vor allem die zugehörigen Konflikte möchten sie durch Abschottung vermeiden.

Jede abweichende Ansicht wird gleichzeitig in einer projektiven Schleife diffamiert. Die strukturell realitätsferne Insichgeschlossenheit des eigenen Weltbildes wird in Ermangelung von Argumenten einfach dem Gegenüber unterstellt. Das ändert aber nichts an den Tatsachen: Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und eine interkulturelle Ausrichtung sind mittlerweile überall auf der Welt die Grundvoraussetzungen für ein gelingendes Leben des Einzelnen wie für den materiellen Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten. Davon können China, die Schweiz oder Singapur ganze Liederzyklen singen; die Arabische Welt bekommt, wenn auch langsam, eine Ahnung davon. Das nordkoreanische Modell ist für jeden sichtbar eine rasende Fahrt Richtung Wand. In Ungarn führen die aktuellen nationalistischen Tendenzen bereits zu ersten wirtschaftlichen Problemen, in Polen wird dieser Effekt bald einsetzen. Die Welt von Gestern, wenn es sie je gegeben hat, ist in erster Linie eins: Vorbei!

Das alles ist Horst Seehofer sehr egal. Ob ihm eine auf Vernunft und Verantwortung beruhende Mitmenschlichkeit gegenüber jenen, die vor Terror, Krieg und Verfolgung fliehen, nicht möglich ist, lässt sich aus der Distanz schwer sagen – dass sie ihm jedenfalls nicht opportun erscheint, ist hingegen offensichtlich. Von den so oft beschworenen Werten des christlich geprägten Abendlands will man aus Respekt vor echten Christen im Zusammenhang mit diesem Mann und seiner Politik lieber gar nicht reden. Und spätestens seit Montag ist klar: Die einzigen Werte, die Horst Seehofer tatsächlich interessieren, stehen an Wahlabenden im schwarzen Balken der Stimmverteilungsgrafik. Das ist nicht schön – aber es ist gut zu wissen.

 

* Danke an Matthias Hornschuh für den Hinweis auf diesen Artikel und die zugehörige Debatte. Sie war mir bisher unbekannt, die Kritik leuchtet aber inhaltlich sofort ein.

Advertisements

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
Dieser Beitrag wurde unter Beobachtungen abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Kein Kurzer: Seehofers Outing

  1. Hervorragende Analyse, danke! Der Verweis auf die von der Verfassung vorgesehene Rolle der Parteien und die demoskopische Konstanz der Fremdenfeindlichkeit waren mir zwar nicht neu, es ist aber erhellend, dies noch einmal argumentativ vor Augen geführt zu bekommen. Hoffen wir (und tun wir alles dafür!), dass die Vernünftigen und Demokraten gestärkt werden! Dieser Artikel ist ein vorbildliches Beispiel dafür.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s