Drei Kurze + Epilog: Wahlkampfklappern, Raubkunstrattern und dummes Geschwätz

  • Erstes Wahlgeklingel: NRW-Kulturpolitik läuft sich für 2017 warm
  • Das Limbach-Dilemma: Kulturstaatsministerin auf dünnem Eis
  • Übliche Debatte: Kulturdiskurs der Barbaren

Zunächst was Epilogisches: Am Sonntag sind gleich drei Landtagswahlen, die Kulturpolitik hat dort im Werben um Stimmen bislang eher keine sichtbare Rolle gespielt. Das tut sie sowieso selten, und angesichts der aktuellen Krisen hier, da und dort haben Stimmberechtigte und Medien andere Themen zurzeit sogar noch mehr im Fokus. Stets gilt jedoch der kluge Satz: „Mit Kultur kannste keine Wahl gewinnen – aber verlieren!“ Das wird sich vor allem die SPD Sachsen-Anhalts nach dem kommenden Sonntag mal wieder in ihre Wahlanalyse schreiben können. Sowohl bei den konkreten Kulturthemen Bauhaus, Landes-Theater und -Orchester als auch beim strategisch-planerischen Kulturkonvent haben sich die Magdeburger Sozis nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das war nicht (allein) die Schuld von Kulturminister Stephan Dorgerloh, sondern vor allem der spezialdemokratischen Alphatierchen Jens Bullerjahn und Katrin Budde. Letztere ist die Fraktionsvorsitzende im Landtag und führt die Partei als Spitzenkandidatin in die Wahl – und nach Stand der Dinge ziemlich straight auf Platz 4 im Landesparteienranking. Das könnte auch an mangelnder Akzeptanz unter Meinungsbildnern liegen. Die sind oft Kunst- und Kulturfans. Nur so als Tipp …

In NRW – um zum ersten Kurzen zu kommen – wird zwar erst am Muttertag 2017 gewählt, aber auch hier wirft der Urnengang bereits erste Schatten. Am vergangenen Dienstag haben gleich drei Fraktionen im Düsseldorfer Landtag kulturpolitische Initiativen beschlossen: Die Union startet ihren bereits dritten Anlauf zu einem Bibliotheksgesetz (nach 2008 und 2010, noch nicht online Entwurf als pdf hier), unterdessen möchten SPD und Grüne möglichst bald geklärt wissen, ob und wie es Sinn macht, für Kinder und Jugendliche den Eintritt in die Landesmuseen kostenlos zu machen (Antrag hier als pdf). Wenn man bedenkt, dass einerseits Bibliotheken die hierzulande meistgenutzten Kultureinrichtungen sind und dass andererseits erste Modellversuche mit freiem Eintritt in Museen (z.B. im Essener Folkwang) für sprunghaft ansteigende Besucherzahlen gesorgt haben, ahnt man, woher der Wind zumindest auch weht. Spannend in dem Zusammenhang sind sowohl die Frage, WELCHE Besucher denn nun eigentlich häufiger ins Museum gehen (Vorsicht, Filterbubble), als auch jene, wie sich wohl der Präsident des nordrhein-westfälischen Bibliotheksverbandes zum Gesetzentwurf der CDU positionieren wird: Der heißt Andreas Bialas und ist auch kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. To be continued …

Auch nicht leicht hat es derzeit die prominenteste deutsche Kulturpolitikerin eine Staatsebene höher: Monika Grütters war eben zu einer ausgedehnten Tour in den USA und hatte insgeheim sicher gehofft, da mal ein bisschen Abstand von der Streiterei ums Kulturgutschutzgesetz zu kriegen. Doch kaum war der erste Reiseteil rund um die Oscar-Verleihung (Stichwort: Bundesfilmförderung) absolviert, gab’s schon wieder Langes: Grütters soll laut New York Times am Rande einer Party in Los Angeles gesagt haben, dass sie dem Wunsch nach einem Sitz der (jüdischen) Opferverbände im deutschen Schlichtungsgremium für Raubkunstfragen, der sogenannten Limbach-Kommission, „aus guten Gründen“ bisher nicht nachgekommen sei. Denn: Das wären in diesem Gremium dann „die einzigen Stimmen, die voreingenommen wären“. Zwar beeilte sich ihre Pressestelle laut Süddeutscher Zeitung umgehend, die Formulierung „voreingenommen“ hin zu „mit potenziellem Interessenkonflikt“ zu entschärfen, doch auch das war gegenwindtauglich, zumal Grütters ein paar Tage danach direkt ins Auge des Sturms kam: Zu Ronald Lauder, dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses. Der wiederholte anlässlich der Einweihung seiner Neuen Galerie in New York gegenüber Grütters den Wunsch, „die Perspektive der antragstellenden Opfer“ bei künftigen Limbach-Entscheidungen einzubeziehen. Die Kulturstaatsministerin hat zugesichert, Lauders Vorschläge mit Ländern, Kommunen und der Kommission selbst zu beraten. Wie man’s macht …

… macht man’s verkehrt. Davon kann auch die Leverkusener Stadtverwaltung ein Lied singen, die jetzt eine bundesweit beachtete Museumschließungsdebatte an der Backe hat. Hintergrund ist das schon mal erwähnte KPMG-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Städtischen Kulturbetriebe, das wiederum von der Gemeindeprüfungsanstalt beauftragt wurde, weil die Stadt Leverkusen am Stärkungspakt des Landes teilnimmt. Erfahrungsgemäß sehen Vorschläge von Ökonomen im Kulturbereich nicht nur immer gleich aus („Ja, was wohl? Zumachen!“), sondern sorgen anschließend auch regelmäßig für Gespräche zwischen Barbaren. Darunter verstand man im alten Griechenland, wo der Begriff herkommt, nicht etwa primär mordendes, brandschatzendes oder sonstwie soziopathisches Gesocks, sondern jene, die nicht oder nur kaum des Griechischen mächtig waren. Und so ist es im übertragenen Sinne auch hier: Nicht nur über Kunst wird in einem Vokabular gesprochen, das mit „rudimentär sachgerecht“ noch eher euphemistisch beschrieben wäre, sondern auch über Ökonomisches. Spitzenreiter der terminologischen Ahnungslosigkeit sind wie so oft in Kulturdebatten all jene, die bei der Finanzierung eines Städtischen Museums von „Subventionen“ reden. Es handelt sich bei Morsbroich aber um eine Einrichtung der Öffentlichen Hand, so wie Polizei, Schule oder Städtisches Gebäude-Management. Da spricht aber keiner von Subventionen und das zu Recht: Subventionen kann ein Staat nur an Privatunternehmen zahlen, um deren Geschäftstätigkeit gegen Marktmechanismen aufrecht zu erhalten (Bergbau, Luftfahrt etc.). Beim Museum Morsbroich handelt es sich aber um eine städtische Einrichtung; die können schon per Definition nicht subventioniert werden, sondern sind aus Steuermitteln finanziert. So wie Kindergärten – die im Übrigen auch all jene mitbezahlen, die selbst keine Kinder haben und/oder Scheiße finden. Zahlen müssen sie trotzdem. Mit was? Mit Recht!

Foto: (c) Peter Grabowski

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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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Eine Antwort zu Drei Kurze + Epilog: Wahlkampfklappern, Raubkunstrattern und dummes Geschwätz

  1. Yasmine Freigang schreibt:

    Danke vor allem für die erneute Erklärung, dass Kunst und Kultur nicht subventioniert werden! Ich kenne allerdings sogar Kulturdezernenten, die das noch nicht verstanden haben.

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