Drei Kurze: Rücktritt, Antritt, TTIP

Oh, oh … jetzt geht das schon wieder los: Kulturstaatsministerin Monika Grütters muss noch mal einen Chef für die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) suchen. Eigentlich hätte Winfrid Halder, der bisherige Direktor des Gerhart-Hauptmann-Hauses in Düsseldorf, das Amt in diesen Tagen antreten sollen. Heute Nachmittag ließ Grütters nun die Meldung verbreiten, Halder habe aus „persönlichen Gründen“ darauf verzichtet. Ob die etwas mit den ebenfalls sehr persönlichen Querelen rund um seine Berufung Ende Juni zu tun haben? Sofort nach seiner Ernennung waren fünf Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats aus Protest zurückgetreten; in der Fachöffentlichkeit galt Halder den einen als (zu) unbeschriebenes Blatt, den anderen als zu konservativ. Paradoxerweise hatte er die Stiftung eigentlich befrieden sollen, nachdem es bereits um seinen Vorgänger Manfred Kittel lange und heftige Auseinandersetzungen gegeben hatte. Nun wird erst mal der Direktor der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas„, Uwe Neumärker, kommissarisch die Geschäfte der SFVV mit führen. Der thematische Hintergrund ist zwar ernst, dennoch darf man konstatieren: Mit Flucht und Vertreibung hat die Stiftung nun selbst ausreichend Erfahrungen gemacht – es wird höchste Zeit für die dringend fehlende und längst überfällige Expertise in Sachen „Versöhnung“. Erfahrungsgemäß ist das aber auch menschlich die größte Aufgabe …
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Der erste Kulturförderplan NRW ist in der Mache. Er soll das im Januar in Kraft getretene Kulturfördergesetz in konkretes Handeln der Landesregierung umsetzen. Eigentlich hätte der Plan parallel zum Gesetz entwickelt und verabschiedet werden sollen, aber das war dann wohl irgendwie alles zu viel auf einmal für die Ministerialverwaltung. Nun liegt das 50-Seiten-Werk zumindest als nichtöffentlicher Entwurf vor. Darin sind zusätzlich zu allen üblichen Handlungsfeldern drei Schwerpunkte bis 2018 festgelegt: Die Individuelle Künstler*innenförderung, die Kulturelle Bildung und die Digitalisierung. Auf Einladung der Kulturministerin wurde der Plan am Wochenende hinter den verschlossenen Türen des Ruhrfestspielhauses in Recklinghausen erstmals mit Akteuren der Kulturszene erörtert. Verschiedenste Teilnehmer*innen werteten das Treffen anschließend zwar unisono als konstruktiv, aber auch als sehr funktion(är)slastig: Unter den rund 100 Geladenen war offenbar nur eine einzige freie Künstler*in. Nordrhein-Westfalens neue Kulturministerin Christina Kampmann hatte sich zu Beginn der Tagung eher grundsätzlich zu den Zielen und Schwerpunkten geäußert; den inhaltlichen Input übernahmen anschließend Fachleute, externe wie aus dem Ministerium selbst. Welche Inhalte und Anregungen der Zusammenkunft tatsächlich den Weg in den Kulturförderplan finden, wird man in den nächsten Entwurfsversionen sehen.
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Und wieder mal TTIP: Am Mittwoch (4. November) wird nun auch die Friedrich-Ebert-Stiftung dem großen Unbehagen in der Kultur gegenüber dem Transatlantischen Freihandelsabkommen Raum geben. Dazu findet sich ein Großteil der prominenten TTIP-Kenner mit SPD-Nähe auf einem Podium in Wuppertal ein, u.a. die Europa-Abgeordnete Petra Kammerevert und der Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Ebenfalls dabei ist einer der wenigen wirklich Sachkundigen in Sachen „Freihandel und Kultur“, Hans-Jürgen Blinn aus dem rheinland-pfälzischen Kulturministerium. Eigentlich kann man es ja nicht mehr hören, wenn meist lautstark, aber immer höchst ergebnisarm im Vermutungsnebel der dräuenden Folgen des ach so bösen Wir-verkaufen-die-europäische-Seele-Vertrags rumgestochert wird. Andererseits … solange Leute vom Schlage eines Josef Joffe in der Zeit solch einen ausgekocht propagandistischen Schmarrn verbreiten dürfen, kann es gar nicht genug Veranstaltungen geben, die die Aufmerksamkeit hoch halten. Dieser Artikel ist übrigens derart schlimme, unjournalistische Parolenpubliziererei, dass man sich sogar rückwirkend dafür schämt, die Zeit jemals abonniert zu haben.
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Auf dem Foto ist übrigens ein Wegweiser aus dem polnischen Olsztyn zu sehen, der die Entfernung zu den europäischen Partnerstädten anzeigt. Nur für den Fall des Unbekümmertheitsverdachts gegenüber dem Autor in Sachen Vertreibung: das ehedem ostpreußische Allenstein ist der Geburtsort meiner Großmutter. (c) Peter Grabowski / der kulturpolitische reporter
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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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