Drei Kurze: Kulturpolitisches Spitzengespräch, TTIP, Museumsumbau

  • Flüchtlinge, Freihandel, Kulturgut: Kulturpolitisches Spitzengespräch im Kanzleramt
  • TTIP und Kultur: Gestern Papier, morgen Protest
  • 20 Mio geplant: Industriemuseum Oberhausen wird umgebaut
Im Bundeskanzleramt tagten am Morgen die Kulturminister der Länder und Vertreter der Kommunen mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Dieses „Kulturpolitische Spitzengespräch“ findet alle halbe Jahr statt; einmal besucht Grütters die Runde irgendwo in Deutschland, beim nächsten Mal kommen alle zu ihr. Ihren Premierenauftritt hatte dort übrigens heute Nordrhein-Westfalens Kulturministerin Christina Kampmann, die seit letzter Woche neu im Amt ist. Eine Tagesordnung des Treffens wird zwar nicht veröffentlicht, aber die Themen ergeben sich ja von selbst: Was bedeutet die aktuell anschwellende Zuwanderung für die Kulturpolitik, wie sehen die Länder das zu verabschiedende Kulturgutschutzgesetz und natürlich: TTIP. Bereits zweimal hatte der Bundesrat sich vehement für eine Herausnahme der Kultur aus dem Vertrag ausgesprochen. Mit dem gemeinsamen Positionspapier von Kulturstaatsministerin und Bundeswirtschaftsminister hat sich die Bundesregierung gestern zwar nicht für eine solche Generalklausel ausgesprochen, aber erstmals überhaupt auf eine Haltung und detaillierte Schutzforderungen festgelegt. Gerade noch rechtzeitig, denn …
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… morgen steht der große, bundesweite TTIP-Protesttag an. Das heißt für den Kultursektor stets: Bühne frei für Olaf Zimmermann! Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats trommelt seit Jahren für eine „kulturelle Ausnahme“ in TTIP, wohl wissend, dass das so einfach gar nicht geht: Erstens ist schwer zu fassen, was „Kultur“ genau meint und welche Bereiche der Kulturwirtschaft dann z.B. einbezogen werden sollen (Verlage ja, Architektur nein?). Zweitens ist der Kulturbereich (auf Englisch: cultural services) die zweitgrößte Exportbranche der USA (Hollywood, Musikbusiness, Games, Literatur etc.). Und da die Europäer den Amis mit ihrer Forderung nach Öffentlichen Schiedsgerichten beim Investitionsschutz bereits eine richtig dicke und aus US-Sicht besonders eklige Kröte auf den Verhandlungstisch gelegt haben, kann man sicher davon ausgehen, dass die EU-Kommission nicht riskieren wird, mit einer zweiten Maximalforderung das Abkommen insgesamt zu gefährden. Der Druck, TTIP klar zu machen, ist mit dem Abschluss der transpazifischen Freihandelsvereinbarung TPP zu Beginn der Woche übrigens noch mal gestiegen. Mit falsettigem „Ich-bin-aber-gegen-den-weltweiten-Kapitalismus“-Gekrähe wird man da keinen Blumentopf gewinnen – denn diesen Kapitalismus gibt es auch ohne unsere Zustimmung; Leute wie Zimmermann wissen das natürlich. Keine leichten Zeiten für kluge Kulturlobbyisten: Sie dürfen in Politik und Verwaltung nicht als realitätsfremde Gesprächspartner gelten und müssen ihrer Klientel trotzdem das Gefühl geben, sie sei im Recht.
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„An der Kultur wird ja immer zuerst gespart …“ – und deswegen baut man sogar im hochverschuldeten Oberhausen für immerhin 20 Millionen Euro das Industriemuseum um (für Einheimische: Das ist das ziemlich ähnliche Gebäude neben dem Zentrum Altenberg). Draußen wird alles hübscher inklusive eines neuen Parks, drinnen die Walzhalle renoviert. 2018 soll’s losgehen, der Landschaftsverband und das Land NRW sollen der Stadt möglichst viel Geld dazu tun. Das wird spannend, hatte es zur Wiedereröffnung des LWL-Museums in Münster vergangenes Jahr aus der Landesregierung ja noch geheißen: „Das war für längere Zeit der letzte Museumsumbau dieser Größenordnung …“
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Foto: (c) BPA/Markus Wächter
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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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