Besser spät als …

Die Bundesregierung hat ein Positionspapier für die Bereiche Kultur und Medien im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Darin wird ein weitreichender Schutz des deutschen wie europäischen Status Quo in Finanzierungs- und Regulierungsfragen gefordert. Von einer vollständigen Herausnahme der beiden Sektoren aus dem Abkommen oder einem verbindlichen Verweis auf die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Kulturellen Vielfalt ist in dem Papier keine Rede.

Das hat aber ganz schön gedauert: Mehr als zwei Jahre nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Abschluss eines Transatlantischen Freihandelsabkommens hat die Bundesregierung sich in den umstrittenen Bereichen Kultur und Medien endlich positioniert. Am Nachmittag veröffentlichten Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu ein gemeinsames Papier. Beide Minister betonen in einer gesonderten Pressemitteilung den besonderen Schutzwert der kulturellen Vielfalt in Deutschland und Europa sowie die Notwendigkeit, den in Europa und Amerika sehr unterschiedlichen Umgang mit Kultur und Medien als Wirtschaftsgüter zu beachten.
Besondere Aufmerksamkeit soll demnach dem Recht gelten, auch künftig nationale oder gesamteuropäische Regulierungen vorzunehmen (das sogenannte Right to Regulate). Diese Möglichkeit würde zumindest in einigen anderen Wirtschaftsbereichen nach jetzigem Verhandlungsstand durch TTIP eingeschränkt, weil es dort gemeinsame US-europäische Regulierungs- bzw. Kooperationsräte geben soll, um die im Abkommen mühsam erreichten Harmonisierungen zum Beispiel von technischen oder auch Zulassungs-Standards nicht später wieder aufzuweichen. „Der legislative Handlungsspielraum des deutschen und europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich [also Kultur und Medien, kupore] darf nicht durch ein Freihandelsabkommen eingeschränkt werden“, schreiben Grütters und Gabriel.
Der Kulturbereich soll weitgehend ausgenommen werden 
Darüber hinaus erklären beide weitere Ausnahmen für Kultur und Medien zum Ziel der Bundesregierung: Neben dem Dienstleistungsbereich (im amerikanischen Verständnis sind alle Kulturangebote „cultural services“, also kulturelle Dienstleistungen) sollen auch in der Telekommunikation (darunter fallen z.B. Internet-TV oder eBooks), beim Investitionsschutz (Stichwort „Schiedsgerichte“) und beim elektronischen Geschäftsverkehr nationale Regulierungen möglich bleiben. In welchen Bereichen Anbieter und Produzenten aus Europa bzw. den USA künftig überhaupt oder besseren Zugang zum jeweils anderen Markt erhalten sollen, soll nun definitiv und mit Unterstützung der Bundesregierung in sogenannten Positivlisten festgelegt werden. Das bedeutet, dass alle „liberalisierten“ Teilmärkte ausdrücklich im Abkommen ausgeführt werden – und alle anderen ausgenommen sind. Alternativ dazu gibt es das Negativlisten-Verfahren – dort werden nur die Bereiche bzw. Güterklassen aufgeführt, die nicht liberalisiert werden. Letzteres klingt erst mal irgendwie „schützender“, doch es bedeutet praktisch, dass alle Teilmärkte, Güter und Waren, die nicht aufgelistet werden, auch nicht geschützt sind – und dazu würden auch jene zählen die künftig neu dazu kommen.
Hintertür der technischen Innovation schließen
So können über den „Umweg“ technischer Innovationen Marktzugänge geschaffen werden, die man gar nicht will. Ein praktisches Beispiel dafür ist das eBook: Vor 20 Jahren hätte man zum Schutz der Buchbranche im Negativlistenverfahren einfach den Bereich „Bücher“ ausgenommen. Die gelten nach den international gültigen Güterklassifikationen aber als „Bedrucktes Papier“. Die erst später entstandenen eBooks sind nach diesen Regeln jedoch in den ganz anderen Segmenten „Telekommunikation“ oder sogar „Software“ einsortiert. In diesem – hypothetischen – Fall würde sich ein amerikanischer Anbieter von eBooks heute nicht an die Buchpreisbindung halten müssen, obwohl der Inhalt beider Publikationen der gleiche ist. Deutsche eBook-Produzenten müssten jedoch weiter zum verlagsseitig festgesetzten Preis verkaufen. In der Folge könnten US-Verlage im Netz also die großen Bestseller auch auf deutsch für einen Euro als eBook anbieten. Wie lange die deutschen Verlage das durchhielten und mit ihnen der Buchhandel, kann sich jeder leicht ausmalen. Auch, was das für die Mischkalkulation der Verlage bedeutet, denn die Umsatzbringer finanzieren die nicht-rentablen Veröffentlichungen ja mit und ermöglichen so erst die literarische und publizistische Vielfalt in Deutschland.
UNESCO-Konvention weiter kein Thema
Allerdings hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ja bereits in der vergangenen Woche dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels noch einmal und erstmals sogar schriftlich versichert, dass die deutsche Buchpreisbindung von TTIP nicht berührt sein werde. Die Buchlobbyisten hatten dies als einen großen (Teil-)Erfolg ihres zähen Kampfes für eine möglichst umfassende Ausnahme der Kultur von den Freihandelsbestimmungen gefeiert, und auch der Deutsche Kulturrat und sein vorderster Streiter Olaf Zimmermann zeigten sich hochzufrieden mit diesem Etappensieg. Dessen grundsätzliche Forderung nach einer expliziten Aufnahme der sehr weitreichenden UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Kulturellen Vielfalt in den Vertragstext haben sich die Kulturstaatsministerin und der Vizekanzler im Wirtschaftsressort allerdings auch nach intensivem Drängen hinter den Kulissen nicht zu eigen gemacht. Beide wissen: Ein Abkommen mit so einem Passus würden die USA, die die UNESCO-Konvention nicht unterzeichnet haben, niemals zustimmen. Das würde nämlich nicht nur ein amerikanisches Bekenntnis zur Konvention durch die Hintertür bedeuten, sondern auch spätestens im konservativ dominierten Senat garantiert abgelehnt. Dieses Risiko ist Bundesregierung und EU-Kommission zu groß, zumal sie den Amerikanern ja schon eine Art öffentlicher Investitionsschiedsgerichte abringen wollen – und das wird weiß Gott schwer genug.
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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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Eine Antwort zu Besser spät als …

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