Das Gegenteil von gut … ist gut gemeint

Der Landtag hat gestern das Kulturfördergesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Es war vom ersten Tag an ein Projekt der guten Absichten – und vielleicht schon von vornherein zu voll davon.

Es sollte die Kulturförderung in NRW regeln, Abläufe straffen, Transparenz wie Planungssicherheit erhöhen und für Kommunen mit klammen Kassen oder gar Nothaushalten sogar eine Art Freibetrag für Kulturausgaben schaffen. Um in diesen Städten und Gemeinden die kulturelle Grundversorgung zu erhalten, ohne dass die Finanzaufsicht reinredet. Für die Freie Szene und Projekte der Soziokultur wollte man nicht nur die hochkomplizierten Antrags- und Abrechnungsverfahren vereinfachen: Vor allem war geplant, in einem Jahr nicht verbrauchte Fördermittel künftig ins folgende übertragen zu können. Um Rücklagen zu haben, wenn der nächste Antrag mal wieder verspätet bewilligt wird.

Aus diesen und anderen hoch fliegenden Träumen für das Kulturfördergesetz ist nichts geworden – deswegen ist es aber nicht schlecht oder gar sinnlos, wie CDU und FDP im Landtag behaupten. Im Gegenteil: Es ist richtig und wichtig, die Kulturförderung im Land und aus Landesmitteln endlich auf ein gesetzliches Fundament zu stellen. Endlich zu regeln, was das Land fördert und warum. In ihrer Regierungszeit von 2005 bis 2010 hat die damalige CDU-FDP-Koalition den Kulturetat zwar kräftig erhöht, aber die Gutsherrenart, mit der ohne Gesamtkonzept oder Strategie Landesgelder mal hierhin und mal dorthin verteilt werden, hat sie nicht abgeschafft. Allein deshalb war ein Kulturfördergesetz überfällig – und ist übrigens bundesweit einmalig: In den anderen Ländern sieht es in dieser Frage nicht besser aus.

Aber es ist kein großer Wurf. Und das nicht nur wegen der geplatzten Träume vom kommunalen Schutzschirm oder weil Regierungschefin Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans die ursprünglich fast 10 Millionen Euro, mit denen parallel zum Gesetz zusätzliche Spielräume für die Landeskultur entstehen sollten, längst wieder kassiert haben. Es gibt viele Macken – zwei Beispiele, exemplarisch:

Der Kulturförderplan, in dem künftig für eine ganze Legislaturperiode die konkreten Förderschwerpunkte einer Regierung fixiert werden sollen. Der erste dieser Pläne sollte bereits entstehen, während das Kulturfördergesetz selbst noch in der Beratung ist. Damit das Verfahren getestet und gegebenenfalls korrigiert werden kann. Von diesem Plan ist bislang nichts bekannt – das Gesetz ist aber schon durch den Landtag.

 

Oder Paragraph 19, der explizit die Landeskultureinrichtungen behandelt. Darin werden aber nur das Landesarchiv und die Landesbibliotheken namentlich erwähnt. Andere Kulturinstitutionen in vollständigem oder teilweisem Landesbesitz – unter anderem die Kunstsammlung, die Landestheater oder das Düsseldorfer Schauspielhaus – fehlen. In den Erläuterungen zum Gesetz heißt es dazu lapidar: „Es können Trägerschaften bzw. Beteiligungen hinzutreten, es können aber auch welche wegfallen.“ Na dann …

So könnte man nicht gerade endlos, aber doch noch ein, zwei Stunden weiter machen. Das „Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen“ – so der vollständige Titel – ist ein bunter Strauß bester Absichten geworden. Doch es gibt zu vieles, von dem man spätestens beim zweiten oder dritten Lesen sagen muss: Das ist nicht gut gemacht – es ist höchstens gut gemeint. Und es wäre nicht das erste Mal, das sich herausstellt: Das Gegenteil von gut … ist gut gemeint.

Advertisements

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
Dieser Beitrag wurde unter Beobachtungen abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s