Zwischen Information und Ideologie – Medienstudie im Deutschen Bundestag

Die CDU steht auf Pipi Langstrumpf: Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt! Der FDP ist alles egal, was nicht liberal klingt. Die Sozialdemokraten sehen gern Risiken für Arbeitnehmer, natürlich auch im Internet. Nur Grüne und – Überraschung! – Linke schaffen es, sich mit wissenschaftlichen Ergebnissen weitgehend sachlich auseinanderzusetzen. Beobachtungen eines Nachmittages im Deutschen Bundestag.

Erst mal das Monstrum: „Breitbandversorgung, Medienkonvergenz und Leitmedien – Ausgewählte Aspekte des Medienwandels und ihre politischen Implikationen“. So ein Ungetüm muss man sacken lassen. Zeit dazu hatte das gute Dutzend Abgeordneter des Deutschen Bundestages am Mittwoch Nachmittag im Saal 300 des Paul-Löbe-Hauses anfangs ausreichend: Eine gute Stunde lang berichteten Experten ihnen und vielen Zuhörern in einem öffentlichen Fachgespräch, was die Studie mit dem erwähnten Monsternamen so ergeben hatte. Eingeladen hatte dazu „der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Initiative des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie“ (noch so ein Formulierungsmonster). Es ging um den Abschlussbericht „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“, (pdf-Dokument) einer Studie, die das Büro für Technikfolgenabschätzung erstellt hatte – alles klar?

Eigentlich ja. Ein Team von ausgewiesenen Experten hat über fünf Jahre untersucht, wie sich vor allem die digitale Entwicklung auf den Mediensektor auswirkt: technisch, gesellschaftlich, sozial. Und was das für die Medien- und Wirtschaftspolitik gegebenenfalls bedeuten könnte. Das Spektrum der Studie reicht von einem interkontinentalen Sechs-Länder-Vergleich des bisherigen wie des geplanten Breitbandausbaus über die Frage der Leitmedienentwicklung bis hin zur gesellschaftspolitischen Herausforderung der digitalen Zweiklassengesellschaft. In der ist mittlerweile die große Mehrheit  ‚online‘, aber ein immerhin auch Bevölkerungsviertel Deutschlands weiterhin offline. In letzterem finden sich nach den Worten der Medienforscher übrigens beileibe nicht nur bildungsferne Senioren niederer Sozialschichten, sondern auch ein satter Prozentsatz aus dem klassischen Bildungsbürgertum. Sie blieben der digitalen Welt in einer Mischung aus Technikverweigerung und habituellem Konservatismus bewusst fern. Problem: Auch von den durch das Netz veränderten Möglichkeiten der demokratischen wie publizistischen Teilhabe sind sie alle weitgehend ausgeschlossen. Unwillkürlich muss man an Douglas Adams‘ „Per Anhalter durch die Galaxis“ denken: Dort werden bass erstaunte Erdbewohner von plötzlich auftauchenden Außerirdischen etwas flapsig aufgeklärt, dass die Pläne zum Bau der intergalaktischen Umgehungsstraße, der die Erde nun weichen muss, doch Jahre lang auf dem Planeten Alpha Centauri zur Einsicht auslagen – selbst schuld, wer keinen Einspruch einlegt.

Für medienpolitisch Interessierte waren die vorgestellten Untersuchungsergebnisse nicht wirklich neu – umso mehr Raum, ein paar interessante Beobachtungen am Rande zu machen. So etwa die mitunter beeindruckende Chuzpe, mit der die anwesenden Wissenschaftler über so manch methodisches Problem ihrer Arbeit hinweg gingen. Die Vertreter des renommierten Hans-Bredow-Instituts zum Beispiel folgerten aus recht banal angelegten Umfragen zur Selbsteinschätzung von Mediennutzern über ihre Informationsquellen ziemlich steile Thesen zur Leitmedien-Entwicklung. Dabei weiß die einschlägige Forschung schon seit Jahrzehnten, dass bildgebende Medien („hab‘ ich im Fernsehen gesehen“) von Nutzern in ihrer Bedeutung systematisch überschätzt werden, während das Radio wegen seines tagesbegleitenden Nebenbei-Charakters in seiner Vermittlungsleistung von den Hörern stets drastisch unterschätzt wird.

Mit der gleichen Nonchalance wurden auch Fragen nach der Trennschärfe angeblich verschiedener Mediengattungen ignoriert: Was ‚Internet‘ im Unterschied zu ‚Zeitung‘, ‚Zeitschrift‘, ‚Radio‘ und ‚TV‘ nämlich genau bedeutet, lässt sich kaum sagen. Denn alle ‚analogen‘ Anbieter machen ihre ‚klassisch‘ verbreiteten Medienerzeugnisse im Netz sehr erfolgreich verfügbar: Private TV-Sender ihre Erfolgsserien, öffentlich-rechtliche ihre Nachrichtenformate, ‚Zeit‘ oder ‚Spiegel‘ ihre umfangreichen Dossiers, nicht zuletzt die interessanterweise von jungen Leuten dadurch sogar zunehmend genutzten Radioprogramme. Aber: Ist das dann ‚Fernsehen‘, ‚Radio‘, ‚Print‘ oder eben ‚Internet‘? Diese Frage der medienpolitischen Debatte striffen die anwesenden Wissenschaftler nicht mal im Ansatz – ohne eine Antwort lässt sich die tatsächliche Bedeutung der einzelnen Medien aber gar nicht beurteilen.

Diese möglichen Knackpunkte der Studie wurden auch von den meisten Politikern nicht nachgefragt. Selbst qua Amt eigentlich zwangsläufige Kenner der Materie wie der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek – immerhin Mitglied der Enquete-Kommission „Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages – hatte hier zumindest keinen erkennbaren Klärungsbedarf. Sein Leipziger Fraktionskollege Thomas Feist ließ es sich sogar nicht nehmen, die in Jahrzehnten demoskopischer Studien von der GfK herausgebildeten Mediennutzer-Typologien wie „Junge Wilde“ mit einem anekdotischen Verweis auf das Medienverhalten seiner Kinder in Abrede zu stellen.

Den Vogel der Sachignoranz schoss allerdings eindeutig die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel ab: Sie behauptete in ihrem Statement, dass die wachsende ‚Teilhabe‘ im Netz den dort vormalig dominierenden ‚Konsum‘ von Informationen verdränge. Genau diesen Netzmythos hatten die Wissenschaftler in ihrem Vortrag mit sauber erschlossenen Zahlen gerade eindeutig widerlegt – so wie auch beinahe alle anderen Teile der bemerkenswert ideologischen Argumentation der Liberalen aus Hamburg. Deren designiertes Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ist – man muss das so deutlich sagen – zumindest kein sachverständiger Verlust. Allerdings wird dadurch ausgerechnet ihr „Parteifreund“ und Hamburg-interner Widersacher Burkhardt Müller-Sönksen die FDP in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet noch stärker prägen als bisher. Auch der ist ein mit „libertär“ noch zurückhaltend beschriebener Lobbyist des allgewaltigen Marktes.

Inhaltlich sattelfester und politisch differenzierter zeigten sich die Vertreter der Opposition. Dabei beschränkte sich der sozialdemokratische Fachpolitiker Martin Dörmann aus Herten in seinem Statement allerdings quasi auf das Thema ‚Breitbandausbau‘ und damit auf eher technische Fragen der Studie. „Medienpolitisch“ im eigentlichen Sinne war allerdings sein kurzer Exkurs zur geplanten Abwicklung der „Westfälischen Rundschau“ durch den WAZ-Konzern, der auch auf dem spezifischen Arbeitsmarkt für Journalisten ein Zeichen des Umbruchs sei. Intensiver deckten dann Tabea Rößner von den Grünen und Petra Sitte für die Linke gesellschaftspolitische Belange der Medienentwicklung ab – auch kenntnisreicher. Das letztere den Breitbandausbau als „willkommenes Konjunkturprogramm“ charakterisierte, nahmen unter anderem die Vertreter der Telekommunikationsindustrie auf den Zuschauerrängen freudig zur Kenntnis. Sitte verwies zudem mehrfach auf einen viel diskutierten Blogbeitrag Sascha Lobos aus dieser Woche, der den Zusammenhang von technischer Infrastruktur und gesellschaftlicher Wohlfahrt thematisiert. Das bis dahin kaum beachtete Thema „Medienkonzentration“ und dessen schwierige Beurteilung im Netzzusammenhang nahm sich die grüne Fachfrau Tabea Rößner schließlich vor; mehr als ein Anreißen ließ die knappe Zeit aber auch nicht zu.

Dieser Nachmittag bundesparlamentarischer Kärrnerarbeit sorgte in der Nahbetrachtung für ein Gefühl, dass sich auch beim Blick nach Berlin aus der Ferne öfter einstellt: Die Regierungsfraktionen agieren mitunter wie eine bundesweit zusammengewürfelte Industrielobby – gegebenfalls vorhandener Sachverstand wird hinter eindeutiger Klientelpolitik mindestens gut verborgen. Die Rolle des Sachwalters von Allgemeinwohl wird von der Opposition jedenfalls deutlich sichtbarer aufgeführt. Allerdings ist da dann gelegentlich zu beobachten, wie der gute Wille zu Lasten der Sachlichkeit geht. Was einem lieber ist … dafür ist es Demokratie.

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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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