An Tagen wie diesen …

… weiß ich gar nicht, worüber ich mich zuerst aufregen soll:
Über eine Kanzlerin, die dem demografischen Wandel allen Ernstes zuerst mit Familienpolitik und da zuvörderst mit dem Betreuungsgeld begegnen will? Über ihre Koalitionsfraktionen, die tatsächlich dem designierten Kanzlerkandidaten der Opposition vorwerfen, er ignoriere Regeln, die sie selbst gegen den ausdrücklichen Wunsch eben jener Opposition seit Jahren nicht einführen wollen? Oder doch über die rotgrüne Landesregierung in NRW, die nun seit mehr als zwei Jahren kein Konzept für eine geordnete Rückführung der Landesneuverschuldung machen will? Es ist zum Haareraufen.

Die Chuzpe, mit der Union und FDP sich den Themen Transparenz, Pluralität und gesellschaftliche Weiterentwicklung zu entziehen versuchen, ist mit „unverschämt“ noch gemäßigt umschrieben. Beide Parteien buchstabieren das Wort „Fortschritt“ ausschließlich als wirtschaftlichen Gewinn des bereits wohlhabenden Bevölkerungsteils. Dem entstammen ihre Repräsentanten übrigens überdurchschnittlich oft. Und von dem werden sie auch ganz zufällig ebenso überdurchschnittlich oft gewählt.

Migration, sexuelle Selbstbestimmtheit, die Gleichberechtigung von Frauen oder homosexuellen Lebensmodellen, Offenheit für den digitalen Wandel, Hinwendung zur komplexen Stadtgesellschaft – bei all diesen Themen nehmen die beiden Parteien mit dem „C“ im Namen eine Haltung ein, die dem gesellschaftlichen Diskurs in einem der größten und pluralistischsten Länder der Welt immer mehr schadet. Und diese Haltung ist zum überwiegenden Teil nicht etwa wertkonservativ motiviert, sondern fußt schlicht und ergreifend in Erkenntnisdefiziten: Der Unionschrist im Allgemeinen ist aus der gesellschaftlichen Zeit gefallen. Das mag für Martin Mosebach oder das Kirchenmarketing reizvoll sein, für das alltägliche Leben ist es mindestens lähmend. Wer auch im Jahr 2012 immer wieder neu davon überzeugt werden muss, dass sich nicht die Sonne um die Erde dreht und die wiederum gar keine Scheibe ist, der steht einfach nur im Weg.

Über die FDP mag man schon gleich gar nicht mehr reden. Man muss aber, weil dieser politisch-repräsentative Wurmfortsatz einer ichbezogenen Business-Kaste systembedingt mehrheitsrelevant wirkt und damit Regierungshandeln mitbestimmt. Welchen Gesetzentwurf hatten Brüderle und Co. neulich noch in einer Nacht- und Nebelaktion wirtschaftsfreundlich umgeschrieben? Ach ja, das Meldegesetz, zusammen mit der Mehrwertsteuerminderung für Hotels nur das jüngste Beispiel einer gnadenlosen Klientelpolitik; das bald langanhaltendste dagegen ist die Weigerung, gewählte Abgeordnete – VOLKSVERTRETER – zu verpflichten, ihre Einkünfte eben jenem Volk offen zu legen, in Höhe und Herkunft. Damit jeder wissen kann, wer wen wann für was bezahlt hat und ob es da eventuell Zusammenhänge mit und innere Konflikte bei  gesetzgeberischem Handeln geben kann.

Das wollen die deutschen Liberalen schon seit Jahrzehnten nicht, so wie sie auf nationaler und europäischer Ebene verhindern, dass der allgegenwärtige Lobbyismus verpflichtend öffentlich gemacht wird. Damit wir uns richtig verstehen: Demokratie besteht aus dem Widerstreit der Meinungen. Darin kann nicht nur, darin sollte sogar jeder seine Interessen ganz offensiv vertreten. Aber in „offensiv“ steckt eben auch das Wort „offen“. Das scheut das Lobbyistengewerbe aber wie Vampire das Licht – sie werden wissen, warum.

Das Ziel der FDP heißt: Die Wirtschaft zuerst, allen voran der Mittelstand, die Freiberufler, die Vielverdiener. Das gesellschaftliche Ganze wird gerne noch nicht mal ignoriert. Denn das heimliche Motto des politischen Liberalismus lautet nicht erst heute: Jeder ist seines Glückes Schmied! Unglück ist in dieser Logik ausschließlich Folge persönlichen Verschuldens. Solidarität? Fehlanzeige. So tickt diese Bundesregierung – von ein paar katholischen Soziallehrefreaks in der Union abgesehen – übrigens im Ganzen. Paradox daran: Das ist in der Wolle gefärbt sozialdarwinistisch. Ein interessanter Ansatz für eine christliche Vereinigung wie die Union.

Zuletzt ein Blick nach Nordrhein-Westfalen. Da regiert seit Mitte 2010 ein rotgrünes Kabinett, erst toleriert, nach den Neuwahlen im letzten Mai sogar mit einer eigenen Mehrheit ausgestattet. Das Land ist bereits hoch verschuldet und es verschuldet sich weiter. Allerdings greift 2020 die Schuldenbremse der Verfassung. Und dann wird es einen Verlust an öffentlicher LEISTUNG von bis zu einem Fünftel geben, gemessen am heutigen Stand. Der resultiert aus dem Verschuldungsverbot und den bis dahin zu erwartenden Lohn- und Kostensteigerungen für die öffentliche Hand. Das bedeutet konkret: Ein Fünftel weniger Polizisten, Lehrer, Theateraufführungen, Straßenreparaturen. Das erfordert eine neue, ganz andere Haltung als heute, wo wir – wie seit Jahrzehnten – umgeben sind vom allgegenwärtigen Ruf nach „Mehr“. Noch folgt die Regierung diesem Ruf aber, indem sie sich bei gleichzeitigen Rekordsteuereinnahmen brav weiter Geld leiht. Sich? UNS – denn die Milliarden werden ja für unsere Bildung, Sicherheit und Kultur ausgegeben. Deshalb hätte eine verantwortungsvolle Koalition in Düsseldorf den schwierigen Mentalitätswandel hin zum maßvollen „Weniger“ längst einleiten müssen: Es gibt künftig nämlich deutlich weniger öffentliche Mittel, um sie im Sinne aller auszugeben.

Was wollen wir dann noch bezahlen – und warum? Diese beiden Fragen sind untrennbar miteinander verbunden. Sie müssen Gegenstand der öffentlichen Debatte werden, eines breiten Diskurses, der sich nicht auf die politische Klasse beschränkt. Vielleicht wird es sogar Volksabstimmungen brauchen, denn die Einschnitte werden so massiv sein, dass sie in den großen Linien einer demokratischen Legitimation außerhalb von Parlamentswahlen bedürfen, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Tatsächlich aber streicht die Landesregierung gerade mal so ganz en passant und ohne inhaltliche Begründung die seit anderthalb Jahrzehnten bestehende Förderung des NRW-Forums, eines renommierten Museums in der Landeshauptstadt. Anlass: Die beiden bisherigen Leiter hören nächstes Jahr auf. Tatsächlicher Grund: Auf den Landeskulturetat rollt eine bisher ungekannte Sparwelle zu. Und da wird jede Gelegenheit zum Kürzen sofort beim Schopfe gepackt.

Was aber ist das alles nicht? Genau: Ein Konzept. Es ist stattdessen Regieren á la Merkel: Hasenfüßiges Auf-Sicht-Fahren! Probleme werden nicht in Angriff genommen, wenn sie sich abzeichnen, sondern wenn sie einem den Weg versperren. Darin unterscheidet sich Schwarz-Gelb in Berlin unter einer gelernten Physikerin aus Ostdeutschland nicht von Rot-Grün in Düsseldorf unter einer Unternehmensberaterin aus Westdeutschland. Diese Diagnose klingt leider sehr nach dem kleinbürgerlichen Genörgel „Wozu wählen, ist doch eh alles eins!“. Leider ist sie trotzdem sehr wahr. Nicht nur an Tagen wie diesen …

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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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