kupores Absatzklick: Koalitionsvereinbarung NRW

Nicht mehr „Jedem Kind ein Instrument“
Das wurde auch Zeit: Über 60 Millionen Euro jährlich hätte das Jeki-Programm für ganz NRW kosten sollen. Diese Zahl stammt noch von der Rüttgers-Regierung, die 2011 aber vom Landesrechnungshof für die fehlerhafte Jeki-Kalkulation gerügt wurde. In Wahrheit würde das Vorzeigeprojekt der RUHR.2010 in der landesweiten Endstufe ab 2023 gut und gern 80 Millionen Euro jährlich kosten – der Kulturhaushalt des Landes ist insgesamt aber nur 190 Millionen Euro schwer. Zudem liegt die Abbrecherquote dieses Programmes für Grundschüler bis zur Vierten Klasse bei fast 90 Prozent. Nun kommt erst die lang angekündigte Evaluierung, dann die Überführung der tauglichen Teile in ein neues Konzept zur musikalischen Früherziehung.
Neues Denkmalschutzgesetz
Das „Veranlasserprinzip“ im Denkmalschutz ist sowas wie das Verursacherprinzip im Umweltrecht: Wer’s (ver)baut, der zahlt. Das muss nach diversen Konventionen, die Deutschland unterzeichnet hat, auch bei uns so sein. Aber Denkmalschutz ist Ländersache, und NRW hat wie Bayern seine Rechtsnormen bisher in der Frage nicht angepasst. Dazu gehören künftig auch ein sogenanntes Schatzregal (Neue Bodendenkmäler fallen an den Staat) und das deklaratorische Eintragungsverfahren. Das ansonsten europaweit als vorbildlich geltende Denkmalschutzgesetz NRWs soll nicht verändert werden.
Das war wohl knapp: KFG kommt
Das Kulturfördergesetz, ein bundesweit einmaliges Vorzeigeprojekt der rotgrünen Minderheitsregierung seit 2010, stand im abschließenden Beichtstuhlverfahren angeblich noch mal auf der Kippe. Im Haushalt 2012, der wegen der Neuwahlen noch nicht verabschiedet werden konnte und nun noch mal neu eingebracht werden muss, waren dafür bereits insgesamt 10 Millionen Euro eingestellt. Das meiste davon war allerdings aus bereits bestehender Kulturförderung, die für das geplante Gesetz etattechnisch umetikettiert worden war. Das KFG soll die Landesförderung auf ganz neue gesetzliche und formale Grundlagen stellen. Dazu soll nun auch ein drastischer Bürokratieabbau bei Beantragung, Bewilligung und Verwendungsnachweis von Geldern für die Freie Szene gehören. Das ist auch dringend nötig!
Ute Schäfer bleibt
„Amtsmüdigkeit“ wurde ihr von einigen Beobachtern zurzeit der Neuwahlentscheidung Mitte März nachgesagt. Da war vielleicht auch der Wunsch der Vater des Gedankens: Vielen Lordsiegelbewahrern der Hochkultur im Rheinischen ist die einstige Schulpolitikerin aus Ostwestfalen zu wenig Ästhetin, zu pragmatisch und zu sehr verliebt in ihre Idee eines „Ministeriums der außerschulischen Bildung“. Nun wird die einflussreiche Vorsitzende der OWL-SPD wird auch die nächsten fünf Jahre das Mammutministerium (Kinder, Jugend, Familie, Kultur, Sport) mit Rheinblick führen. Dort empfängt Ute Schäfer alle paar Monate Kulturschaffende aus ganz NRW zum Informations- und Meinungsaustausch auf der verglasten Dachetage. Diesen „Kulturpolitischen Dialog“ hat die vermeintlich kulturferne Ministerin Schäfer eingeführt – Künstler und Kulturmanager loben eine neue Gesprächskultur mit der Regierung in Düsseldorf.
Künstler müssen weiter warten
„Das werden wir nicht schaffen“, sagte die alte und designierte neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Dienstag auf die Frage, ob der seit Dezember ausstehende Landeshaushalt für 2012 denn noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde. Das bedeutet für Hunderte, vielleicht Tausende von Künstlerinnen und Künstler in NRW die Fortsetzung einer existenzbedrohenden Hängepartie: Gelder für Projekte und Förderungen, die für 2012 erstmal beantragt wurden, dürfen ohne gültigen Haushalt nicht ausgezahlt werden. Und das betrifft nicht etwa nur ein paar Newcomer, sondern auch international renommierte Künstler wie das „Mouvoir„-Ensemble der Kölner Tänzerin und Choreographin Stephanie Thiersch oder den ambitionierten Klangpark des Mülheimer Soundingenieurs Peter Eisold. Angeblich soll das Finanzministerium jetzt an Übergangsregelungen arbeiten. Seit den Wahlen 2010 hat es keine pünktlichen Projektneufinanzierungen mehr aus Düsseldorf gegeben. Und schon jetzt ist sicher, dass es wegen der Neuwahlen auch 2013 wieder später wird …
Die ganze Koalitionsvereinbarung bei SPD und Grünen als pdf-Dokument
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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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