Die NRW-Kulturpolitik und die Gretchenfrage

Die Situation erinnert an die Achtziger Jahre: Alle wussten, dass mit der Kernenergie etwas nicht stimmt, aber nur ein kleiner Haufen von Umweltaktivisten wollte auch was tun. Sie wurden bestenfalls für lächerlich gehalten, von den meisten für hysterisch, von einigen auch für gefährlich. Dann kam Tschernobyl. Heute wollen selbst Energiekonzerne grün sein und die Bundesregierung sowieso. Für eine Energiewende aber, die auch nur das gegenwärtige Klima rettet, ist es längst zu spät. Diese Geschichte von der Avantgarde und der Trägheit der Massen ist so alt wie die Menschheit selbst – Kulturpolitiker sollten das eigentlich wissen.

Das vermeintlich größte Projekt der rotgrünen Minderheitsregierung seit 2010 war im kulturpolitischen Bereich Hannelore Krafts „Kulturrucksack“ – vordergründig. Im Hintergrund hatten die graue Eminenz aller Sozialdemokraten mit Kunstsinn, Fritz Behrens, sein jüngerer Parteigänger Andreas Bialas und der Grüne Oliver Keymis bereits ein viel dickeres Brett vor den parlamentarischen Bohrkopf gespannt: Ein Gesetz, das regelt, was in NRW warum und wie kulturell gefördert wird. Ministerin Ute Schäfer war mit im Boot, vor einem Jahr nickten auch die Regierungsfraktionen das Vorhaben ab.

Ein guter Plan –  weil die Kulturförderung in NRW bisher gar keinen hatte: Die SPD finanzierte fast 40 Jahre lang, was sie und später die Grünen gerade richtig oder wichtig fanden; das wurde im Laufe der Zeit zudem immer weniger. Nach dem Machtwechsel 2005 verdoppelten CDU und FDP den Kulturetat zwar wieder, ein echtes System hatte das aber auch nicht. Das Ergebnis dieser stetigen Aus- und Umbauarbeiten ist wie ein teilunterkellertes, verwinkeltes Haus, von dem es keinen Grundriss gibt. Unter Kultur-schaffenden kann folgerichtig kaum jemand schlüssig erklären, warum welche öffentlichen Mittel dahin oder dorthin gehen oder eben nicht. Entscheidungen sind nur mit dem Herrschaftswissen der Vergabestelle verständlich – seit je her eine perfekte Legitimation für allerlei Referate und Dezernate auf weit verzweigten Behördengängen. Dass ausgerechnet eine wackelige rotgrüne Minderheitsregierung das Thema anging, ist schon deshalb bemerkenswert.

Das Kulturfördergesetz (KFG) soll nun Struktur und Transparenz in die Sache bringen; ein formaler Rahmen, der Ziele, Kriterien und Instrumente festlegt. Ergänzend dazu werden das Land und die Kommunen eigene Förderpläne aufstellen, in denen konkrete Institutionen und Projekte sowie die zugehörigen Summen benannt sind. Das KFG hatte im Frühjahr erste Konturen angenommen. Nach öffentlicher Diskussion und Weiter-entwicklung in Ministerium und Landtag hätte es Anfang 2013 in Kraft treten sollen.

Dieser Prozess hat sich nun durch die Neuwahlen verzögert, und vielleicht ist das gut so. Denn die beiden kulturpolitischen Frontleute der Koalition, Andreas Bialas (SPD) und Oliver Keymis (Grüne), werden zwar beflügelt von Wahlsieg und Gestaltungsmehrheit weiter ambitioniert sein, aber die Frage aller Fragen wollten auch sie bisher nicht anpacken: Was wollen wir schließen? Und vor allem: Warum?

Ein Blick hinter die Kulissen des Kulturbetriebes zeigt, dass vieles schon länger, spätestens aber jetzt von der Substanz zehrt – mehr „Weniger“ geht kaum. Ob das Theater ums Theater in Duisburg, Bonn, Köln oder Wuppertal, die Museumsdebatten in Bochum und Dortmund, die Bibliotheken in Essen: die Liste der Einrichtungen vorm Bankrott ist ellenlang. Dabei steigen Löhne, Energie- und Logistikkosten immer weiter, gleichzeitig soll und muss jede Institution, jedes Projekt noch mehr für kulturelle Bildung tun, um auch künftig gefördert zu werden. Natürlich bei gleich bleibenden Einnahmen … nein, Stopp: mit weniger Geld als bisher.

Das kann nicht klappen, alle sehen das, dazu muss man ja auch kein mathematisches Genie sein. Knapp zehn Milliarden Euro gab die Öffentliche Hand zuletzt im Jahr bundesweit aus für mehr als 8000 Bibliotheken, 6000 Museen, 800 Spielstätten an den Theatern. Gleich-zeitig wurden im letzten Jahr bundesweit mehr als 12 Milliarden Euro neue Staatsschulden gemacht. Wohlgemerkt, in einem wirtschaftlichen Rekordjahr. Im nur wenig schlechteren 2010 hatte es noch ein zusätzliches Defizit von beinahe 70 Milliarden Euro gegeben. Damit aber ist bald Schluss: Von 2016 an muss die Neuverschuldung auf allen staatlichen Ebenen schrittweise sinken. Ab 2020 verlangt das Grundgesetz ausgeglichene Haushalte.

Bisher haben die Kulturpolitiker es im Verbund mit der lautstarken Künstler- und der einflussreichen Kunstliebhaberlobby stets geschafft, größere Einschnitte zu verhindern. Die Zukunft wird anders aussehen: Wenn die Schuldenbremse greift und sich auch dank Griechenland die Erkenntnis durchsetzt, dass ständiges Mehr-ausgeben-als-einnehmen bei staatlichen Etats ebenso wenig funktioniert wie im eigenen Haushalt, werden viele staatliche Leistungen unausweichlich beschnitten oder eingestellt. Für die Kulturpolitiker heißt das, mit Sport-, Sozial- oder Gesundheitspolitikern in einem noch härteren Wettbewerb um die geringen Mittel zu stehen als bisher sowieso schon. Dann werden unangenehme Fragen aufkommen: Museum oder Medizinischer Dienst? Theater oder Teer auf der Straße? Bibliothek oder Betreuung für Behinderte? Die Antworten werden nicht immer und überall gleich ausfallen. Aber sie werden Kunst und Kultur ganz sicher härter treffen als bisher. In der Kulturszene will das kaum einer hören, wie die ärgerliche Debatte um den Kulturinfarkt zeigt. Das macht es aber nicht besser.

Auch in Nordrhein-Westfalen müssen in den Jahren bis zur Landtagswahl 2017 die Grundlagen der künftigen kulturellen Infrastruktur geschaffen werden. Und eine möglichst flächendeckende Versorgung mit kultureller An- und Aufregung wird nur möglich sein, wenn alle Beteiligten ihren Egoismus überwinden. Weniger Bibliotheken, Museen, Konzerthäuser und Theaterbühnen, Orchester und Kulturzentren als bisher, das verlangt Standortentscheidungen. Die Gesellschaft, die Bürger müssen beraten und dann sagen können, was sie behalten wollen, weil sie es für wichtig und gut halten – und was nicht. Die dafür notwendigen Zielbestimmungen und Entscheidungskriterien wird der formale Rahmen eines Kulturfördergesetzes wohl oder übel liefern müssen. Sonst wäre es das Papier, auf dem es geschrieben steht, nicht wert – im fehlte die „Nachhaltigkeit“. Noch so ein Begriff, den vor ein paar Jahren viele ziemlich lächerlich fanden …

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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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