„Tradition“ nannte Fritz Behrens, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Düsseldorfer Landtag, es mit leicht ironischem Unterton, was sich am Mittwoch Nachmittag abgespielt hatte: Die Debatte über die beiden Einzelpläne des Haushaltsentwurfs der rotgrünen Landesregierung wurde – informell – in den Haushalts- und Finanzausschuss vertagt. Auch ihre Änderungsanträge zum Haushalt werden die rotgrünen Regierungstruppen wie die Oppositionsfraktionen CDU und FDP erst dort einbringen. Der Fachausschuss des Parlamentes wird den ihn betreffenden Einzeletat damit („Tradition“) im zweiten Jahr hintereinander inhaltlich nicht beraten haben. Aber beschlossen …
Klingt irre, ist trotzdem wahr: Mit den Stimmen von SPD und Grünen, gegen CDU und FDP bekamen die Einzelpläne ’07 050′ (Kulturförderung) und ’07 100′ (Landesarchiv) im Ausschuss eine Mehrheit. Das reicht, denn die Linken nehmen, übrigens auch beinahe traditionell, an diesen Abstimmungen formal wie praktisch nicht teil: Keine Hand dafür, keine dagegen, sie enthalten sich auch nicht; sie machen einfach nicht mit.
Linken-Abgeordnete Gunhild Böth sagte zur Begründung, das Verfahren – die Fach-Diskussion nicht im Fach-Ausschuss zu führen, aber trotzdem abzustimmen – sei ihrer Fraktion nicht erklärlich, deshalb wirke man gar nicht mit. Fast kann man das verstehen, allerdings kommt gerade die Linke auf diesem Weg darum herum, ihre inhaltliche Vorstellungsfreiheit auf diesem konkreten Politikfeld offenbaren zu müssen. Seit dem Einzug der Partei ins Parlament kam in kulturpolitischen Fragen quasi nix aus ihrer Richtung, abgesehen von gelegentlichen Mahnungen, die Rechte und Sorgen von Arbeitnehmern, Migranten, Frauen oder Behinderten bei irgendeiner Angelegenheit im Auge zu haben. Berechtigte Forderungen, jedes Mal – eine kulturpolitische Idee sieht anders aus.
Das enthebt die anderen Fraktionen allerdings nicht der Pflicht, ihre Absichten und Vorstellungen rund um einen neuerlich erhöhten Haushalt im zuständigen Ausschuss des Parlamentes zu erklären und zu diskutieren. Aber: Rotgrün kann angeblich noch nicht („laufende Diskussionen“), und schwarzgelb will noch nicht, weil man der Minderheitsregierung im Haushaltsausschuss viel besser bei jedem einzelnen Sachthema das vermeintlich falsche wie schädliche Finanzgebaren um die Ohren hauen kann.
So geht es nun schon das zweite Jahr. Sollte sich an den Konstellationen im Parlament nichts Grundlegendes ändern, wird es den Rest der Legislaturperiode bis 2015 auch so bleiben. Dann, nach dem fünften Mal, wäre es tatsächlich so was wie eine Tradition. Keine gute.
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der kulturpolitische reporter 