Kein guter Tag für die Kultur?!

Im Bundestag war die Kultur heute zwei Mal Thema – unter Ferner liefen. Das passt trotz aller Erfolge von Staatsminister Neumann ganz gut zu der Rolle, die sie im parlamentarischen Raum tatsächlich spielt: die des ungeliebten Kindes, das man rausschickt, wenn es ernst wird.

Der „Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume“ ist an sich schon ein beklagenswertes Dokument. Das beginnt mit einem unters Inhaltsverzeichnis geklemmten Zitat der Bundeskanzlerin von der Eröffnung der Grünen Woche – es geht schließlich um „ländliche“ Räume – und hört mit einer Kürzelkaskade aus IMAG, GAW, GRW und KMU im unübersichtlichen Tableau aus Allerweltszielen, interministeriellen Arbeitsgruppen und Anpassungsprojekten von Gemeinschaftsaufgaben lange nicht auf. Die offiziell 16 Seiten sind eigentlich nur 13, die meisten Zahlen sorgen für die Gliederung; es wird nicht mal eine Handvoll konkreter Summen an Förderung oder Fördereffekt benannt, und zum Schluss werden die 30 Hektar, auf die der TÄGLICHE Flächenverbrauch in Deutschland für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis 2020 begrenzt werden soll wie ein bereits errungener Erfolg gefeiert. Das Wort „kultur“ schließlich taucht in diesem „Fortschrittsbericht“ ganze acht Mal auf – aber nicht ein Mal geht es konkret um die Situation von Kulturangeboten auf dem Land, um die Kulturförderung in ländlichen Regionen oder die Bedeutung kultureller Angebote für Gebiete im demografischen Wandel. Das kann natürlich schlicht daran liegen, dass es hier keine Fortschritte gibt. Wahrscheinlicher aber ist, dass die Autoren im Landwirtschaftsministerium überhaupt nicht auf die Idee kämen, dass Kunst und Kultur hier irgendwas zu suchen hätten. Doch es ist immerhin ein Bericht der Bundesregierung, nicht eines einzelnen Ministeriums. In Sachen Kultur spricht er sogar Bände – leider sind sie leer.

Dazu passt schließlich noch die Meldung, dass die CDU im Bundestag beabsichtigt, nach Abschluss der laufenden „Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft“ einen regulären Ausschuss für dieses Thema einzurichten. Der Deutsche Kulturrat warnt – vielleicht etwas alarmistisch – schon mal prophylaktisch vor dem drohenden Bedeutungsverlust des „Ausschusses für Kultur und Medien“. Nun versammelt sich auch dort nicht gerade der geballte Sachverstand in Sachen Digitale, ach was, Moderne Gesellschaft. Aber ob der sich nun plötzlich in einem eigenen Fachausschuss materialisierte, muss bezweifelt werden. Ihm würden wohl Figuren wie der Korschenbroicher CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling angehören. Der hatte sich jüngst mit einem von Ahnungslosigkeit wie reaktionärer Grundhaltung geprägten Gastbeitrag im „Handelsblatt“ ein mehrtägiges Vollbad aus Gelächter und Fremdschämen eingehandelt (auch im kulturpolitischen reporter). Unter anderem prophezeite er dort den baldigen Tod des Web 2.0. Und ausgerechnet dieser Mann sitzt als einer von 17 Abgeordneten in besagter Enquête-Kommission zur Digitalen Zukunft.
So oder so: Kein guter Tag für die Kultur!

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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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