Alice kriegt die Rechnung

Die rotgrüne Landesregierung und Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin haben Streit. Es geht um 140.000 Euro jährliche Förderung, die ein Düsseldorfer Ministerinnentrio für den FrauenMediaTurm (FMT) in Köln gestrichen hat. Oder um einen alten Konflikt zwischen der Emanzipationsikone und – ausgerechnet – den Grünen in Köln.

„Frauen sind nicht etwa die besseren Menschen; sie hatten bisher nur nicht so viel Gelegenheit, sich die Hände schmutzig zu machen.“ Mit diesen Worten wird Alice Schwarzer auch in manchem Artikel zitiert, der in den Regalen des feministischen Archivs im Kölner Bayenturm verwahrt wird. Bei dieser 1984 gegründeten Stiftung handelt es sich laut Eigenwerbung um die „thematisch umfassendste, modern erschlossene Spezialbibliothek zu Geschlechtergerechtigkeit und Genderforschung“. Seit 1994 ist das Archiv im mittelalterlichen Bayenturm am Kölner Rheinauhafen untergebracht. Dessen Renovierung wurde von der Stadt Köln, seine Einrichtung wenigstens zum Teil von der Stiftung bezahlt. Deren Kapital stammt aus einer Spende des Hamburger Mäzens Jan-Philipp Reemtsma in Höhe von zehn Millionen Mark. Damit sollte vor allem der Archivbetrieb für die ersten 20 Jahre gesichert werden. Ab 2004 wurden also weitere Geldgeber nötig.

Alice Schwarzers gute Vernetzung in die Politik ist bekannt. Das einstige Feindbild konservativer Männerbünde erfreut sich heute sogar allerbester Kontakte in die – nicht nur örtliche – CDU. Und „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann, immerhin Helmut-Kohl-Biograf und –Trauzeuge, soll sie angeblich sogar persönlich für eine Werbekampagne des einst von der feministischen Frontfrau bekämpften Boulevardblattes gewonnen haben. Deshalb verwunderte es nicht weiter, als im Jahr 2008 ausgerechnet der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU, ihr öffentlich eine jährliche Förderung des FMT von 210.000 Euro versprach, und zwar für zehn Jahre. Zuvor hatte Schwarzer schon mit der Kölner Lokalpolitik um Unterstützung für das Archiv gerungen. Unter anderem wollte sie die Reduzierung der jährlichen Turmmiete erreichen, am liebsten auf einen einzigen symbolischen Euro anstatt der regulären 14.500. Für diesen Plan konnte sie sogar die Unterstützung des damaligen Kölner Oberbürgermeisters Schramma gewinnen (ebenfalls CDU); allerdings mochte der zuständige Rat der Stadt nicht so recht mitspielen und lehnte das Ansinnen ab, allen voran die örtlichen Grünen. In der Stadt wird gemunkelt, das hätte nicht nur inhaltliche Gründe gehabt. Die Vorgeschichte reicht angeblich zurück in die Tage des FMT-Bezuges. Damals hätten die Kölner Grünen nämlich mit in den Turm ziehen wollen, doch Schwarzer habe das trickreich verhindert.

Als die nun rotgrüne Landesregierung 2011 die Kürzung der einst von Rüttgers versprochenen Förderung ankündigte, war Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) die erste der drei beteiligten Ressortchefinnen, die zur Tat schritt. Bereits im Frühjahr ließ sie Schwarzer die Streichung der bisher 70.000 Euro aus ihrem Etat mitteilen. Auf Nachfrage wurde damals als Grund eine globale Minderausgabe von 10 Millionen angegeben, die ihr Ministerium zur Kostenreduzierung im Landesetat beitragen müsse. Dieser Vorgang wäre zwar in der Tat bedauerlich, aber im Rahmen politischen Handelns zumindest nachvollziehbar – hätte Steffens zur gleichen Zeit nicht die Frauenförderung um insgesamt sogar mehr als die Hälfte angehoben: von 15 auf 23 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund erscheinen 70.000 Euro für ein feministisches Vorzeigeprojekt im Lande beinahe bescheiden, angesichts der unbestrittenen Qualität des Archivs sogar irgendwie zwingend. Mittlerweile hat die Kürzung nach Schwarzers Worten zu einem nur noch eingeschränkten Archivbetrieb geführt. Diesen Umstand nutzt Steffens mittlerweile als Grund für den Förderungswegfall: Was mit öffentlichen Geldern gefördert werde, müsse „auch öffentlich zugänglich sein“. Von der globalen Minderausgabe ist dagegen jetzt keine Rede mehr. Die anderen beiden an der FMT-Finanzierung beteiligten Ressorts, Wissenschaft und Kultur, haben übrigens trotz ihrer inhaltlich vergleichsweise geringen Nähe zu der Kölner Institution bei der Reduzierung ihrer Fördersummen im wahren Sinne des Wortes „halblang“ gemacht: Sie überweisen weiter je 35.000 Euro an den FMT, macht zusammen 70.000 und damit nur noch ein Drittel der einst von Rüttgers bis 2017 versprochenen Summe (eine im Kern ebenfalls populistische Zusage: die Haushaltshoheit liegt beim Landtag).

Das alles ergibt irgendwie keinen richtigen Sinn und lässt die Frage aufkommen, welchen Grund das Handeln von Barbara Steffens wirklich hat: Das Minderausgabenargument soll das eigentliche Motiv ja ganz offensichtlich nur verhüllen, doch dieses Mäntelchen ist inhaltlich so dünn, dass es schon vor dem Düsseldorfer Ministerium vom leisesten Rheinuferwind fortgeweht wird – spätestens in Köln ist davon nichts mehr zu sehen. Ein persönliches Zerwürfnis gebe es zwischen ihnen auch nicht, ließen beide Frauen verbreiten. Dann aber kann es sich aber eigentlich nur noch um eine politische Strafaktion von Rotgrün gegen die prominente Aktivistin handeln. Dafür mag es vielleicht sogar gute Gründe geben, denn Alice Schwarzer ist nicht nur streitbar, sondern in ihrer Rigorosität, beispielsweise gegen Kachelmann und für die „Bild“, auch bis zur Selbstverleugnung inkonsequent; sie tut, was ihr nutzt, meist in Form von Aufmerksamkeit. Viele Sympathisanten sind ihr deshalb bereits von der Fahne gegangen; frühere Mitstreiterinnen auf dem feministischen wie politischen Parkett haben sich in den letzten Jahren zum Teil mit Grausen von ihr abgewandt. Wenn eine Landesregierung nun das zunehmende Irrlichtern einer einstigen Vorzeigefrau – und immerhin NRW-Staatspreisträgerin – nicht weiter mit Steuergeldern unterstützen möchte, ist das ihr gutes Recht. Dann sollte sie das aber sagen. Und zudem klarstellen, dass die Förderung des FMT in der Vergangenheit aus ihrer Sicht ein scharzgelber Bonus für die Person Alice Schwarzer war. Es fällt einem dazu übrigens noch ein anderes Zitat von ihr ein: „Macht korrumpiert, nicht das Geschlecht“.

Advertisements

Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
Dieser Beitrag wurde unter Beobachtungen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Alice kriegt die Rechnung

  1. Pingback: Alice kriegt die Rechnung (2) | der kulturpolitische reporter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s