Das Volksvertreter-Paradoxon

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling aus Korschenbroich schreibt einen kruden Text über die Netzgemeinde oder das, was er dafür hält. Das „Handelsblatt“ veröffentlicht ihn und man weiß nicht, ob man sich darüber ärgern oder lachen oder weinen soll: Netzpolitiker Markus Beckedahl lacht, SZ-Online-Chef Stefan Plöchinger ärgert sich (zu recht) – und ich weine heute mal.

Erst mal ein dreifaches „Geschenkt!“: Geschenkt, dass Heveling die komplexe Thematik der Digitalisierung mit ihren Risiken und Chancen nicht mal in Ansätzen durchdrungen hat, dabei aber sehr CDU-like Begriffe aus aktuellen Diskussionen im Munde führt, die seine geballte Unkenntnis vor anderen Ahnungslosen kaschieren könnten (obwohl bereits das Zitieren eines gewissen „Jaron Lavier“ Bände spricht). Auch geschenkt, dass im „Handelsblatt“ des Jahres 2012 Texte veröffentlicht werden, die früher nur in der „Titanic“ standen – sie dummerweise aber ernst gemeint sind. Und schließlich sei geschenkt, dass dem politischen Heimatverein des digitalen Irrlichts, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, in Person ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Peter Altmaier dazu offenbar nur einfällt, die Meinungsfreiheit zu bemühen.

Letzteres führt allerdings ganz unmittelbar zum eigentlichen Problem: Der mangelnden intellektuellen Klasse in der deutschen Legislative. Ansgar Heveling mag zwar ein Hinterbänkler sein, doch auch er gehört zu den 620 gewählten Volksvertretern, die nicht nur ein schickes Büro, einen Mitarbeiter und ein Zweitleben in der für viele merklich zu großen deutschen Hauptstadt haben, sondern auch direkt für die laufende Gesetzgebung verantwortlich sind. Dazu zählen neben Entscheidungen über Milliarden für undurchsichtige Rettungsschirme, zweifelhafte Gemeindefinanzierungsregeln und eine halbgare Energiewende auch die öffentlich etwas weniger spektakulären Themen Urheberrecht, Netzneutralität oder Zugangssperren. Das ist im Falle des digitalen Konterrevolutionskarnevalisten Ansgar Heveling allerdings besonders gravierend, weil er zu den 17 Bundestagsabgeordneten in der „Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft“ gehört. Die erarbeiten, zusammen mit 17 externen Fachleuten, seit zwei Jahren die Grundlagen der künftigen deutschen Digital- und Netzpolitik; Heveling ist dabei einer der sechs ausgewiesenen Fachmänner seiner Fraktion zum Thema. Da kann man sich, statt zu weinen oder zu lachen, nicht mehr nur ärgern, sondern nur noch gruseln.

Der Sinn einer Volksvertretung besteht in der Demokratie darin, die Bevölkerung im obersten Organ der Gesetzgebung abzubilden und so an ihr mitwirken zu lassen. Wohin einen dieser Ansatz in Zeiten entwerteter Schulabschlüsse und überfüllter Studiengänge selbst mit graduierten Akademikern bringt, lässt sich am Beispiel Heveling gut ablesen. Nicht nur für ihn gilt deshalb das Nuhrsche Diktum: „Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal Fresse halten!“

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Über derkulturpolitischereporter

Peter Grabowski ist der kulturpolitische reporter in NRW und drum herum
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